„Neue Seidenstraße“

FRAGE: Meine Frage richtet sich an Frau Deschauer und auch an Frau Einhorn. Es geht um zehn Jahre Seidenstraße. Diese Woche jährt es sich, dass Xi Jinping zum ersten Mal davon gesprochen hat. Mich würde Ihre Bewertung interessieren, da sich auch das Verhältnis zu China im Laufe dieser zehn Jahre deutlich verändert hat. Wie schauen Sie heute auf dieses Projekt und auch auf die phasenweise Involvierung Deutschlands?

DESCHAUER (AA): Ich kann ganz grundsätzlich noch einmal auf die China-Strategie verweisen, in der die Haltung der Bundesregierung zu China in dem Ihnen bekannten Dreiklang zum Ausdruck kommt. Das umfasst natürlich auch unseren Blick auf wirtschaftliche Aspekte in der chinesischen Außen- und Wirtschaftspolitik. Darüber hinaus habe ich von dieser Stelle aus im Moment keine weiteren konkreten Ergänzungen.

EINHORN (BMWK): Ich kann dazu aktuell auch nichts sagen. Mir war nicht präsent, dass es jetzt das zehnjährige Jubiläum gibt. Wenn wir etwas konkret zur Seidenstraße nachreichen könnten, dann würde ich das tun. Ansonsten schließe ich mich der Kollegin an. Die China-Strategie ist bekannt. Es ist auch bekannt, dass wir mit Blick auf die Wirtschaft ein „derisking“ verfolgen, dass es uns darauf ankommt, dass sich die Unternehmen international breiter aufstellen und so die Resilienz in Deutschland und Europa gestärkt und die Abhängigkeit von China reduziert werden.

Aber wie gesagt: Ich müsste schauen, ob wir etwas konkret zur Seidenstraße als konkrete Bewertung nachreichen können.

ZUSATZFRAGE: Frau Deschauer, mit Blick auf die Aktivitäten Chinas beispielsweise auch in Afrika, etwa in Kenia, und auf die oft schwierigen Rückzahlungsmodalitäten für Kredite würde mich doch eine genauere Einschätzung interessieren, wie Sie auf diese Entwicklung sehen. Betrachten Sie es eher als eine Chance für die Entwicklungsländer, wie sich China dort engagiert ‑ Sie haben jetzt sehr allgemein den Dreiklang angesprochen ‑, oder überwiegen im Laufe der Jahre doch die Risiken, die von der chinesischen Wirtschaftspolitik ausgehen?

DESCHAUER: Ich würde es so halten wie die Kollegin, weil auch mir das Datum des zehnjährigen Jubiläums in der Form im Moment nicht präsent war, und, wenn wir gegebenenfalls etwas dazu nachzureichen haben, dies tun.

HEBESTREIT (BReg): Ich kann an einer Stelle vielleicht ergänzen. Es gibt Bemühungen der Bundesregierung, auch schon früherer Bundesregierungen, China davon zu überzeugen, Mitglied im Pariser Klub zu werden, also auch mehr Transparenz an den Tag zu legen, was ihre Auslandsinvestitionen angeht. Darum bemüht man sich sehr. Dafür ist mit der chinesischen Regierung allerdings noch einiges an Weg zurückzulegen.

ZUSATZFRAGE: Es gab auch die Antwort auf eine Kleine Anfrage ‑ das war Anfang des Jahres, meine ich ‑, dass sich die Bundesregierung daran in keiner Form beteiligt, weil die „Neue Seidenstraße“ kein erkennbares, klar definiertes Projekt sei, bei dem man Mitglied werde oder das man zurückweise. Mit Blick auf diese Stellungnahme, die zum Jahresanfang abgegeben wurde: Ist das auch noch einmal ein Fingerzeug in Richtung Chinas gewesen, die Umrisse dieses Projekts deutlicher zu machen?

HEBESTREIT: Ich bin nicht sicher, ob in China wahrgenommen wird, was Antworten auf Kleinen Anfragen im Deutschen Bundestag angeht. Aber grundsätzlich befinden wir uns mit China in einem ganz breiten Dialog. Sie wissen, dass die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen noch nicht allzu lange zurückliegen. Sie waren in diesem Frühjahr. Die Skepsis bei all den Möglichkeiten, die man natürlich auch China und dem, was seine wirtschaftliche Entwicklung angeht, einräumt, ist auch mehrfach adressiert worden. Trotzdem versuchen wir gegenüber den Gesprächspartnern, die wir haben, auch auf die Schwierigkeiten hinzuweisen, die mit einer solchen Initiative einhergehen. Aber es ist natürlich jedem Land unbenommen, selbst initiativ zu werden.