Lage in Niger

FRAGE: Herr Wagner, zu Niger: Dort ist ja jetzt die 48-Stunden-Frist für den Abzug des französischen Botschafters abgelaufen, den die Militärjunta gefordert hatte. Herr Macron hat gerade mitgeteilt, dass der französische Botschafter vor Ort bleibt. Ich hätte ganz gerne gewusst, was das für den deutschen heißt. Gibt es da so eine Entscheidung, dass man sich mit den französischen Partnern solidarisiert, sollte der des Landes verwiesen oder deportiert werden oder irgendetwas anderes? Hieße das, dass der deutsche Botschafter dann auch das Land verlässt?

WAGNER (AA): Erst einmal grundsätzlich: Sie kennen ja unsere Haltung zu der Lage in Niger. Wir fordern natürlich von den Putschisten, dass sie zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückkehren. Das haben wir ja auch immer wieder deutlich gemacht. Wir befinden uns dazu natürlich auch mit unseren Partnern in enger Abstimmung. Wir stehen natürlich zuerst einmal hinter ECOWAS und den Bemühungen von ECOWAS in der Region, sozusagen darauf hinzuwirken, dass die Putschisten wieder zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückkehren und das Land wieder zurückführen.

Was diese Nachricht angeht, so habe ich diese auch erst gerade im Ticker gesehen. Wir sind da natürlich in enger Abstimmung. Sie haben gesehen, dass es am Wochenende auch Falschmeldungen gab, dass der deutsche Botschafter von einer solchen Maßnahme betroffen sei. Das stimmt ausdrücklich nicht. Uns ist keine Ausreiseaufforderung übermittelt worden. Wir sehen natürlich mit Sorge, dass die Militärjunta Stimmung gegen die Franzosen macht. Wir beobachten, wie sich die Sache weiterentwickeln wird und sind, wie gesagt, in enger Abstimmung.

ZUSATZFRAGE: Bei dem französischen Botschafter hat sich das an der Frage entzündet, dass er sich geweigert hat, mit dem Außenminister der Junta zu reden. Gibt es eine Aufforderung an den deutschen Botschafter, mit dem Außenminister zu reden? Würde er dieser Bitte nachkommen?

WAGNER: Sehen Sie es mir nach, dass ich hier jetzt natürlich nicht ins Detail gehen kann. Unsere Haltung zur Junta und zur Lage im Niger ist sehr klar und habe ich eben dargelegt. Wir haben vor Ort auf technischer Ebene Gesprächskanäle, die natürlich auch den Betrieb der Botschaft betreffen. Ich kann aber von hier aus nicht das kommentieren, was vonseiten der Junta ins Feld geführt wird.

FRAGE: Herr Wagner, zum Verständnis: Der deutsche Botschafter ist aber momentan im Land bzw. war zumindest zu Beginn der Regierungspressekonferenz noch im Land?

WAGNER: Das ist mein Stand. Ja, der deutsche Botschafter ist vor Ort.