Nutzung der Flugbereitschaft des BMVg

FRAGE: Ich habe eine Frage an Frau Deschauer vom Auswärtigen Amt. Ich wollte noch einmal auf den Anspruch zurückkommen, den nicht Sie, aber Ihr Vorgänger an genau dieser Stelle einst formuliert hat ‑ Sie können sich erinnern ‑, möglichst viel per Linienflug zu fliegen. Es gab ja die Anfrage der Linken, und danach hieß es, das sei bei zwei der ersten 69 der Fall gewesen. Nach meinem Wissen ist jetzt nur noch gezwungenermaßen der letzte Rückflug per Linie hinzugekommen. Warum hat das nicht häufiger geklappt? Warum ist man diesem Anspruch nicht gerecht geworden?

DESCHAUER (AA): Man kann sehr grundsätzlich sagen, dass vor jeder einzelnen Reise geprüft wird, was die unter den Umständen emissionsärmste Reisemöglichkeit ist, und auch, wie sich die Gestaltung der Termine ‑ wir sprechen hierbei ja von oft komplexen Reisen mit verschiedenen Stationen, aber auch kurzfristig angesetzten Reisen ‑ terminlich darstellen lässt. Im Rahmen dieser Gesamtabwägung wird dann jedes Mal vor einer einzelnen Reise entschieden, und so kommen wir zu dem Ergebnis, dass in der Vergangenheit öfter auf die Flugbereitschaft als auf Linienflüge zurückgegriffen wurde.

ZUSATZFRAGE: Sind Sie denn mit diesem bisherigen „outcome“ zufrieden? Wird das jetzt mehr, oder war das, wie gesagt, ein zu hoher Anspruch, den man damals hatte?

DESCHAUER: Ich sagte ja, dass das jedes einzelne Mal geprüft wird, und ich gehe davon aus, dass wir es auch in Zukunft so handhaben werden, dass wir uns den Terminkalender, die verschiedenen Elemente einer Reise, die Kurzfristigkeit und die Möglichkeiten, dies umzusetzen, anschauen müssen und dann auch so in die Zukunft gerichtet blicken.

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Situation in Niger

ZUSATZFRAGE: Eine Frage an das Auswärtige Amt zum Thema Niger. Die Militärmachthaber haben am Wochenende angekündigt, dass sie einen möglichen Übergang wieder zu einer demokratischen Verfasstheit überlegen. Dieser soll nicht länger als drei Jahre dauern. Deswegen hätte ich ganz gerne von Ihnen gewusst, wie Sie das einschätzen. Ist das ein Zeitraum, mit dem Sie zufrieden wären? Was sind Ihre Forderungen, was passieren sollte, wenn das nicht der Fall ist?

DESCHAUER (AA): Sie beziehen sich auf die Ankündigung des Putschistenführers Tiani in seiner Rede am Samstag, nach der er einen nationalen Dialog einberufen möchte. Über diese grundsätzlichen Äußerungen hinaus ist zu den Details seiner Vorstellungen noch sehr wenig bekannt. Es lässt sich schon etwas erkennen, dass er sich in die Reihe von Langzeittransitionspräsidenten einfügt, wie wir das im Sahel bei dem selbst ausgerufenen Langzeittransitionspräsidenten beobachten konnten. Man muss jetzt beobachten, wie ein Vorschlag konkret unterfüttert wird. Das haben wir noch nicht gehört.

Grundsätzlich kann man aber sagen, dass am Wochenende eine Verhandlungsdelegation der ECOWAS vor Ort war und Gespräche führen konnte. Das heißt, die Vermittlungsbemühungen gehen auf dieser Ebene weiter. Das unterstützen und begrüßen wir und ebenso, dass erstmals der gewählte demokratische Präsident Bazoum von einer entsprechenden Delegation angetroffen werden konnte und es ihm wohl den Umständen entsprechend gut geht.

ZUSATZFRAGE: Kann ich das so zusammenfassen, dass Sie sagen, dass die Entwicklung im Moment aus Ihrer Sicht in die richtige Richtung geht?

DESCHAUER: Sie können das für sich zusammenfassen, wie Sie möchten. Ich möchte sagen, dass ich glaube, dass ich mit der längeren Ausführung, die ich hier gemacht habe, die Position der Bundesregierung für den Moment wiedergebe. Wir sind im Moment in zahlreichen Gesprächen, auch mit internationalen und regionalen Akteuren. Die Bundesaußenministerin wird heute Nachmittag mit ihrer senegalesischen Kollegin zusammentreffen. Insofern besprechen wir uns zu dieser Lage und haben natürlich weiterhin die Lage im Niger sorgenvoll im Blick. Insbesondere rufen wir zu einer friedlichen Lösung und zu weiteren Gesprächen in der Sache auf.

Bericht der Menschenrechts­organisation Human Rights Watch über Tötungen von Migranten an saudischer Grenze

ZUSATZFRAGE: Noch eine Frage an das Auswärtige Amt zum Thema Saudi-Arabien. Es gibt Berichte, dass saudische Grenzschützer möglicherweise Hunderte von Flüchtlingen an der Grenze erschossen haben, die versucht haben, in das Land zu kommen. Liegen Ihnen dazu Erkenntnisse vor? Wie beurteilen Sie diese Berichte?

DESCHAUER (AA): Sie sprechen einen Bericht von Human Rights Watch an. Dieser ist uns bekannt. Wir sind sehr besorgt über die dort aufgeführten massiven Vorwürfe. Ich kann Ihnen aber sagen, dass wir keine eigenen Erkenntnisse und auch keine eigenen Erkenntnisquellen haben, die ich jetzt hier mit Ihnen teilen könnte.

FRAGE: Bemühen Sie sich, eigene Erkenntnisse zu diesen Vorwürfen zu erlangen?

DESCHAUER: Wir bemühen uns vor allem, immer im Gespräch mit unseren internationalen Partnern, Sorgen hinsichtlich entsprechender Lageberichte vorzubringen. Und das tun wir.

ZUSATZFRAGE: Das heißt konkret, es gibt vonseiten des AA Nachfragen an Saudi-Arabien, möglicherweise den Botschafter hier vor Ort?

DESCHAUER: Sie kennen die Antwort, die von dieser Bank kommt, dass wir im Detail nicht auf einzelne Gespräche mit internationalen Partnern eingehen. Aber das Auswärtige Amt spricht sehr regelmäßig mit Saudi-Arabien, auch über Menschenrechtsfragen.