Lage in Niger

FRAGE: Ich habe eine Frage an das Auswärtige Amt. Es geht um das Thema Nigers. Der neue, von der Junta ernannte Ministerpräsident hat jetzt seine erste Auslandsreise absolviert, und zwar in den Tschad. Bleibt die Bundesregierung bei ihrer Haltung, mit den Militärmachthabern keinen direkten Kontakt zu haben und sie auch nicht anzuerkennen, oder halten Sie es mittlerweile für nötig, dass man wegen der Fortdauer von Migrationsabkommen oder anderer Fragen direkter mit den Militärs in Niamey zusammenarbeitet?

DESCHAUER (AA): Ich kann die Beantwortung der Frage sehr einfach machen, weil die Bundesregierung ‑ dazu haben wir uns hier im Grundsatz schon öfter geäußert ‑ Staaten und nicht Regierungen anerkennt.

ZUSATZFRAGE: Was heißt das praktisch? Heißt das, dass Sie Kontakt mit der Regierung pflegen werden?

DESCHAUER: Das heißt praktisch, dass unser Augenmerk derzeit darauf gerichtet ist, in Abstimmung und in engem Kontakt mit unseren internationalen Partnern, aber auch mit den Partnern vor Ort, ECOWAS und AU, auf eine diplomatische Lösung, die wir für angezeigt halten, hinzuwirken.

Sie wissen, dass beispielsweise die Europäische Union bilaterale Unterstützung finanzieller Art ausgesetzt hat, dass aber uns als Bundesregierung weiterhin intensiv daran gelegen ist, die Menschen vor Ort zu unterstützen, beispielsweise durch humanitäre Hilfe.