Haushaltsmittel für zivile Seenotrettung

FRAGE: Ich hätte eine Frage an Frau Sasse zur Seenotrettung: Die Haushaltsmittel waren ursprünglich ja nur für Projekte auf dem Meer und nicht auf dem Land gedacht. Die Mittel sollten auch an United4Rescue gehen und von denen dann verteilt werden. Das ist jetzt aber nicht mehr der Fall. Warum ist das so?

SASSE (AA): Vielen Dank für die Frage. Es ist tatsächlich so, dass wir uns nicht nur im Koalitionsvertrag sehr klar die Pflicht gegeben haben, Menschen vor dem Ertrinken und aus Seenot zu retten; vielmehr ist das eine rechtliche, humanitäre und moralische Pflicht, die wir auch als solche begreifen. Die zivile Seenotrettung im Mittelmeer leistet dafür aus unserer Sicht einen wichtigen Beitrag. Es ist so, dass der Bundestag für das Jahr 2023 festgelegt hat, dass zivile Seenotrettung über einen vom Auswärtigen Amt bewirtschafteten Haushaltsmittel gefördert werden soll, und es ist so, dass wir mit diesem Beschluss des Bundestags zum ersten Mal die zivile Seenotrettung bei dieser wichtigen Aufgabe finanziell unterstützen können.

Das Auswärtige Amt arbeitet mit Hochdruck daran, dass die vom Bundestag festgelegte Förderung so schnell wie möglich umgesetzt wird, sobald alle rechtlich erforderlichen Schritte erfüllt sind ‑ auch das muss ich an dieser Stelle ganz klar sagen. Wir befinden uns dazu aktuell und zum Teil auch schon sehr konkret in Kontakt mit verschiedenen Nichtregierungsorganisationen. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal hervorheben: Ziel ist es dabei, sowohl die zivile Seenotrettung auf See als auch Projekte an Land für aus Seenot Gerettete finanziell zu fördern. Einen pauschalen Ausschluss bestimmter Projekte oder bestimmter Verwendungszwecke, etwa zu operativen auf See, gibt es in der Form nicht.

ZUSATZFRAGE: United4Rescue sollte dieses Geld ja verteilen. Warum findet das jetzt nicht so statt?

SASSE: Wie gesagt, da muss ich Sie darauf verweisen, dass die Gespräche laufen, so wie ich es gerade geschildert habe. Wir kennen die Äußerungen, die vonseiten der Nichtregierungsorganisationen teilweise auch über die sozialen Medien laufen, aber zu diesem Thema muss ich Sie auf das verweisen, was ich gerade gesagt habe.

ZUSATZFRAGE: Ist die Finanzierung auch langfristig gesichert?

SASSE: Es ist ein Bundestagsbeschluss, der diese Förderung aus einem Titel des Auswärtigen Amtes für das Jahr 2023 festgelegt hat. Das gilt also für das Jahr 2023.

FRAGE: In Ihrem Haushaltsentwurf für 2024 war Seenotrettung also gar nicht mehr enthalten, habe ich Sie da richtig verstanden?

2023 ist jetzt zur Hälfte vorbei. Wann soll das Geld denn fließen und welche rechtlichen Schritte müssen jetzt überwunden werden? Wer führt da mit wem Gespräche?

SASSE: Zunächst einmal: Der Umkehrschluss ist nicht zwangsläufig richtig. Ich habe nur gesagt, dass es um Sachen geht, die der Bundestag für 2023 festgelegt hat.

Ja, es ist richtig, es ist Ende Juli 2023. Ich müsste nachreichen, welche Projektmittel für 2024 vorgesehen sind und was da genau geplant ist. Zu Ihrer Frage nach Voraussetzungen kann ich Ihnen aber sagen: Es sind unterschiedliche Voraussetzungen, die von jeder Nichtregierungsorganisation erfüllt werden müssen, die aus Mitteln des Auswärtigen Amtes gefördert wird. Das gilt in diesem Fall genauso wie in allen anderen Fällen. Das erfordert beispielsweise einen entsprechenden Antrag, eine Darlegung des Projektes und verschiedene andere Aspekte. Hierzu sind wir mit den Nichtregierungsorganisationen in Kontakt.

ZUSATZFRAGE: Es hörte sich eben so an, als ob Sie meinten, dass Sie noch irgendwelche rechtlichen Schritte prüfen müssten, ‑

SASSE: Nein.

ZUSATZFRAGE: ‑ und nicht, dass jetzt quasi die NGOs nicht die Anträge ausgefüllt haben.

SASSE: Es ist so, dass es um Schritte geht, die nach deutschem Recht erforderlich sind, damit Mittel an Nichtregierungsorganisationen ausgeschüttet werden können.

Geplante Justizreform in Israel

FRAGE: Zum Thema Israel und der sogenannten Justizreform: Herr Hebestreit, ich weiß nicht, ob Sie mit dem Kanzler Kontakt hatten. Hat er mittlerweile darauf reagiert? Andere westliche Staatsführer haben das ja direkt oder indirekt auch kritisiert; der US-Präsident ebenfalls. Es gibt Kritik an der deutschen Regierung, dass sie eine Art „Weiter-so“ betreibe, gerade angesichts der Tatsache, dass in dem Land jetzt wahrscheinlich Frauen- und Minderheitenrechte durch die Rechtsextremen eingeschränkt werden und die besetzten Gebiete faktisch annektiert werden. Nehmen Sie diese Kritik an? Bisher haben Sie ja gesagt, das sei eine innerstaatliche Angelegenheit.

HEBESTREIT (BReg): Ich habe Ihnen, ehrlich gesagt, vorgestern, glaube ich, auf diese Frage geantwortet, dass der Bundeskanzler seine Haltung auch gegenüber dem israelischen Ministerpräsidenten sehr deutlich gemacht hat. Ich kann aber jetzt sagen, dass die Bundesregierung die Entscheidung des israelischen Parlaments, die am Montag mit knapper Mehrheit ergangen ist, mit einer gewissen Sorge zur Kenntnis nimmt. Viele Länder haben qualifizierte Mehrheiten, um solchen Reformen, die etwas am Verfassungsgefüge eines Landes verändern, eine möglichst hohe Akzeptanz zu ermöglichen, und eine solche Akzeptanz halten wir für sehr wichtig. Der Bundeskanzler, die Außenministerin und andere Kabinettsmitglieder haben in den vergangenen Tagen, Wochen und Monaten ihre Position und auch ihre Sorge immer wieder ihren israelischen Freundinnen und Freunden deutlich gemacht, der Bundeskanzler beispielsweise in seinem Gespräch mit Ministerpräsident Netanjahu, aber auch in seinem Gespräch mit Präsident Herzog. Der Bundeskanzler weiß sich einig mit Präsident Herzog, der wiederholt seine Sorge vor der aktuellen Entwicklung geäußert und auch vor einer Staatskrise gewarnt hat. Noch am Sonntag hat Präsident Herzog den Versuch unternommen, einen Kompromiss zwischen Regierung und Opposition in dieser wichtigen Frage zu vermitteln, leider ohne Erfolg.

Für uns bleibt klar: Aus enger Verbundenheit mit Israel und seinen Menschen blicken wir mit Sorge auf die Spannungen in der israelischen Gesellschaft. Wir unterstützen die Bemühungen des israelischen Staatspräsidenten, einen Kompromiss zu finden, der von einer breiten Basis der Gesellschaft getragen wird; denn wir glauben weiter an den Nutzen einer breiten gesellschaftlichen Diskussion. Dafür braucht es Zeit und den Willen, Spaltungen zu überwinden und über Kompromisse zu sprechen. Darum geht es jetzt.

ZUSATZFRAGE: Woher kommt dieser Begriff der gewissen Sorge? Können Sie uns noch einmal erläutern, was das konkret bedeuten soll?

Das war ja auch schon am Montag ein Thema, ich versuche es aber trotzdem noch einmal: Seit Monaten warnen israelische Generalstabschefs, Generäle, Sicherheitsbeamte, Kommandeure und Leiter der Geheimdienste davor, dass der Umbau der Justiz, der ja jetzt beschlossen wurde, Israels Sicherheit in verheerenden Maß gefährden würde. Wenn Israels Sicherheit deutsche Staatsräson ist, gilt diese Staatsräson dann immer noch?

HEBESTREIT: Die Staatsräson gilt noch. Da gibt es auch kein Vertun. Ansonsten habe ich gesagt, was ich zu diesem Thema sagen kann und sagen will. Klar ist, dass wir all die Fragen, die sich mit dieser Reform verbinden, mit unseren israelischen Freundinnen und Freunden im direkten Gespräch besprechen. Aber es handelt sich ja um eine israelische Debatte; das muss auch immer klar sein. Das ist eine innerisraelische Angelegenheit, die wir allerdings ‑ damit wiederhole ich es noch einmal ‑ mit einer gewissen Sorge verfolgen. Wir rufen auch zum Kompromiss und dazu auf, die gesellschaftlichen Spaltungen zu überwinden zu versuchen.

ZUSATZFRAGE: Aber ist es denn wirklich nur eine innerisraelische Debatte, wenn das ja auch die besetzten Gebiete und damit Palästinenser betrifft? Die Annexionspläne dieser Regierung sind Ihnen ja bekannt.

HEBESTREIT: Ich werde mich auf das Glatteis, auf das Sie mich jetzt führen wollen, nicht begeben. Meine Äußerungen haben sich klar auf die aktuellen Debatten über die Justizreform in Israel bezogen.

FRAGE: Etwas mit Sorge zu betrachten, ist eine defensive, im Grunde eine passive Formulierung. Das ist eine andere Haltung und öffentliche Äußerung als die, die man zum Beispiel aus den USA und andere Nationen von den Regierungsführungen kennt. Sieht die Bundesregierung durch das, was die israelische Regierung Justizreform nennt, wesentliche Elemente einer politischen Demokratie gefährdet?

HEBESTREIT: Ich mache mir Ihre Berichterstattung meiner Worte, oder Kommentierungen nicht zu eigen, und ansonsten habe ich zu diesem Fall gesagt, was ich sagen möchte.

ZUSATZFRAGE: Ist damit zu rechnen, dass Mitglieder der Bundesregierung ‑ der Kanzler, der Vizekanzler, die Außenministerin ‑ im aktuellen Kontext öffentlich Kritik an den Beschlüssen üben werden, die von der israelischen Regierung in der Knesset mit knapper Mehrheit durchgedrückt wurden?

HEBESTREIT: Ich bin mir jetzt nicht sicher, wie Sie meine Worte interpretieren, die ich hier eben geäußert habe, und deshalb fällt es mir schwer, auf Ihre Frage zu antworten. Ich habe hier für die Bundesregierung gesprochen, für den Bundeskanzler und alle Kabinettsmitglieder.

ZUSATZFRAGE: Ja, aber Sie sind nicht der Bundeskanzler! Meine Frage war ja: Ist damit zu rechnen, dass der Kanzler, der Vizekanzler oder andere ressortmäßig zuständige Kabinettsmitglieder öffentlich selbst Stellung nehmen werden?

HEBESTREIT: Ich bin nicht der Bundeskanzler. Das kann ich Ihnen bestätigen, und das ist auch gut so. Ansonsten habe ich gesagt, was ich dazu zu sagen habe.

Lage in der Republik Niger

FRAGE: Frau Sasse, ich habe eine Frage zu der Situation in Niger. Es gibt Berichte, dass der nigrische Präsident festgehalten wird. Vielleicht könnten Sie einfach einmal eine aktuelle Bewertung der Lage geben. Was wissen Sie davon, was dort los ist?

Eine zweite Frage dazu: Heute soll das Auswärtige Amt das Land wohl zu einem “non family post” erklärt haben. Können Sie das bestätigen, und was bedeutet das jetzt zum Beispiel für Botschaftsmitarbeiter?

SASSE (AA): Diese Meldungen sind kurz vor dieser Regierungspressekonferenz über die Ticker gelaufen. Deswegen fällt es mir an dieser Stelle schwer, eine fundierte Bewertung der Lage abzugeben. Es ist so, dass die Lage vor Ort ‑ das haben mir die Kollegen berichtet ‑ weiterhin sehr unklar ist. Wir stehen sowohl mit unserer Botschaft vor Ort als auch mit internationalen Partnern dazu in Kontakt. Wenn es erforderlich ist, ergreifen wir natürlich auch entsprechende Maßnahmen. Ich kann Ihnen allerdings an dieser Stelle noch nichts Genaueres berichten.

ZUSATZFRAGE: Stimmt es, dass das Land heute anders eingestuft wurde, oder können Sie das auch nachreichen?

SASSE: Dafür müsste ich unter anderem prüfen, ob das im Zusammenhang mit den Entwicklungen steht, wenn es denn richtig ist. Auch dazu würden wir eine fundierte Antwort nachliefern.

[…)

FRAGE: Zu Niger: Ist der Bundeswehreinsatz dort durch die aktuelle Entwicklung irgendwie beeinträchtigt oder wird davon beeinflusst?

STEMPFLE (BMVg): Danke für die Frage. Ich schließe mich erst einmal an, dass diese Meldung natürlich sehr neu ist. Wir haben jetzt die Rückmeldung, dass unsere Soldatinnen und Soldaten erst einmal in Sicherheit sind. Das ist für uns das Wichtigste. Wie es dann weitergeht, wird man sicherlich in den nächsten Tagen evaluieren müssen, aber dafür ist es jetzt ein bisschen zu früh.

ZUSATZFRAGE: Können Sie einmal sagen, wie viele Soldaten dort derzeit im Einsatz sind?

STEMPFLE: Im Rahmen des EUMPM-Kontingents, würde ich sagen, sind es rund ein Dutzend. Das müsste ich aber noch einmal genauer erfragen. Im Rahmen von MINUSMA haben wir natürlich auch noch Soldaten vor Ort. Das könnten so um die 100 sein. Aber das würde ich noch einmal nachreichen.

FRAGE: Herr Stempfle, wo sind die Soldaten? Sind also auch welche in der Hauptstadt Niamey, oder sind die an anderen Orten?

STEMPFLE: Die sind in Niamey. Mir ist, wie gesagt, gesagt worden, die seien am Lufttransportstützpunkt und dort in Sicherheit.

FRAGE: Mein Stand war, dass die deutschen Streitkräfte auf Gesuchen der nigrischen Regierung dort sind. Wenn es dort jetzt einen Putsch gibt und die Regierung wechselt und diese Putschregierung „Bundeswehr raus!“ sagt, dann müsste die Bundeswehr so schnell wie möglich raus, weil ohne Zustimmung der Regierung in Niger die Bundeswehr nicht da sein kann, richtig?

STEMPFLE: Das sind jetzt Szenarien, die es ja noch gar nicht gibt. Ob man das, was da passiert, einen Putsch nennen kann, entzieht sich meiner Kenntnis. Also ‑ ‑ ‑

ZURUF: Vor Ort wird das gerade als Putsch bezeichnet!

STEMPFLE: In der Tat wäre das eine Situation, die uns vor neue Herausforderungen stellt. Aber es ist zu früh, jetzt zu sagen, wer da rausgeht. Da müssen wir einfach noch einmal ein paar Tage warten.

ZUSATZ: Aber rein faktisch ist es so, dass es ohne Zustimmung der Machthaber vor Ort keine Bundeswehr vor Ort geben kann.

STEMPFLE: Es ist immer wichtig und zentral, dass man sich mit denjenigen, die vor Ort die Regierung machen, abspricht, klar.

Amtsenthebung des chinesischen Außenministers

FRAGE: Frau Sasse, wir haben ja gestern erfahren, dass der bisherige chinesische Außenminister aus dem Amt entfernt wurde, wie es so schön heißt. Was wissen Sie über diesen Vorgang? Wie bewerten das Auswärtige Amt und auch die Ministerin diesen Vorgang? Die hatte ja im Grunde in den letzten Monaten ein relativ enges Verhältnis zu diesem Minister aufgebaut und muss insofern, denke ich, ja auch mit Betroffenheit von dieser Nachricht erfahren haben.

SASSE (AA): Ja, es ist so, dass wir diese Nachricht über den Personalwechsel natürlich zur Kenntnis genommen haben. Ich muss Sie um Verständnis bitten, dass wir uns an Spekulationen über die Hintergründe eines solchen Personalwechsels innerhalb einer ausländischen Regierung natürlich wie immer nicht beteiligen können.

Es ist so, wie Sie geschildert haben: Die Außenministerin hat den bisherigen Amtskollegen mehrfach getroffen. Sie kennt auch Herrn Wang Yi, den jetzt wieder, wie man ja sagen muss, zum Außenminister ernannten Mann, persönlich. Wir werden natürlich den Dialog mit China weiter fortsetzen.

ZUSATZFRAGE: Bedauert die Außenministerin denn das Ausscheiden ihres chinesischen Kollegen? Sie hat ja, glaube ich, mehrfach gesagt, dass sie im Grunde genommen, wenn es auch konfrontativ war, doch ganz gerne mit ihm kommuniziert hat.

SASSE: Darüber kann ich Ihnen heute nichts berichten, weil ich schlichtweg noch nicht mit der Außenministerin darüber gesprochen habe. Aber ich verweise Sie da auf meine vorherigen Äußerungen, dass wir solche Personalwechsel innerhalb einer ausländischen Regierung grundsätzlich nicht kommentieren und das zur Kenntnis genommen haben, aber uns nicht an Spekulationen beteiligen.

Personalie

SASSE (AA): Frau Wefers hat ja schon zu Beginn dieser Regierungspressekonferenz eine lustige entsprechende Geste gemacht: Es ist tatsächlich so, dass ich mich heute von Ihnen verabschieden möchte. Ich möchte mich dafür bedanken, in erster Linie natürlich bei der Bundespressekonferenz, dass wir als Bundesregierung hier dreimal in der Woche die Chance bekommen, die Politik der Bundesregierung zu erklären. Ich will mich bei all denjenigen bedanken, die an den Bildschirmen so zuverlässig immer die Regierungspressekonferenz verfolgen, Feedback geben und uns wie auch gerade heute wieder Informationen zuliefern. Ich danke natürlich den Kolleginnen und Kollegen hier auf der Bank für das großartige Teamwork auch hinter den Kulissen. Es war großartig. Nicht zuletzt danke ich natürlich Ihnen, liebe Journalistinnen und Journalisten, dafür, dass sie uns mit Fragen zur Politik der Bundesregierung löchern, dass wir die Gelegenheit haben, die Politik zu erklären, und dass wir einfach sehr konstruktiv und vertrauensvoll zusammenarbeiten. Ich habe mich teilweise nicht viel anders als in einem Staatsexamen gefühlt, muss ich ganz ehrlich sagen, zumindest zu Beginn. Danach hat es mir aber, muss ich auch sagen, einfach nur Spaß gemacht, weil ich es als bereichernd empfunden habe, mit Ihnen zu diskutieren und ihre Sichtweisen kennenzulernen. Jetzt freue ich mich auf die neuen Aufgaben, die auf mich warten, und übergebe an meine Nachfolgerin Kathrin Deschauer, die ich heute gleich einmal mitgebracht habe.

VORS. DETJEN: Die wird sich gleich auch vorstellen. Ich wollte aber die Gelegenheit natürlich noch nutzen, auch Ihnen, liebe Frau Sasse, dafür zu danken, dass Sie so oft und so lange bei uns waren. Auch von uns und von allen Kolleginnen und Kollegen des Vorstands vielen Dank und alles Gute, wo immer der Weg Sie hinführt!

DESCHAUER (AA): Andrea Sasse hat es schon erwähnt: Kathrin Deschauer ist mein Name. Ich werde hier in Kürze die Rolle als stellvertretende Sprecherin des Auswärtigen Amtes übernehmen. Mit einigen von Ihnen habe ich bereits in Brüssel und New York zusammengearbeitet, und jetzt freue ich mich auf die Zusammenarbeit an dieser Stelle. Herzlichen Dank!