China-Strategie

HEBESTREIT (BReg): Vielen Dank, dass Sie auch heute hierhergefunden haben. Ich beginne etwas ausführlicher. Wir haben heute im Bundeskabinett bekanntlich die China-Strategie gemeinsam beschlossen. Es ist die erste China-Strategie der Bundesregierung überhaupt, und es ist ein wichtiges außenpolitisches Vorhaben dieser Legislatur. Denn der Umgang mit China ist eine der zentralen geopolitischen Herausforderungen.

Die Strategie hat folgende zentrale Elemente:

Erstens wollen wir weiterhin mit China zusammenarbeiten und sprechen dabei auch schwierige Themen an. Dies bedeutet, dass wir weiterhin an Verbesserungen für deutsche Unternehmen beim Zugang zum chinesischen Markt und auch an fairen Wettbewerbsbedingungen arbeiten. Wir sprechen auch über das deutsche Lieferkettengesetz, das unsere Unternehmen weltweit dazu verpflichtet, die Achtung der Menschenrechte sorgsam zu beachten.

Zweitens sind „de-risking“ und „resilience“ zentral. An der wirtschaftlichen Verflechtung mit China wollen wir festhalten. Abhängigkeiten in kritischen Bereichen wollen wir jedoch verringern. Das entspricht dem Ansatz der Gruppe der Sieben, der in Hiroshima noch einmal verdeutlicht worden ist. Wir wollen uns China gegenüber nicht verschließen, sondern wir wollen ausgewogene Partnerschaften in Asien auf- und ausbauen.

Drittens brauchen wir China nicht nur, aber ganz besonders beim Klimaschutz. Die Zusammenarbeit mit China, dem sowohl größten Emittenten von Kohlendioxid als auch größten Produzenten erneuerbarer Energien in der Welt wollen wir insbesondere beim Klima-, beim Umwelt- und beim Biodiversitätsschutz ausbauen. Denn ohne China wird die Menschheitsaufgabe des Klimaschutzes nicht zu bewältigen sein. Ähnliches gilt beispielsweise in der Gesundheitspolitik oder bei der Schuldenrestrukturierung hoch verschuldeter Länder. Die Strategie macht zudem deutlich, dass China als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates besondere Verantwortung für die UN-Charta hat. China kann mehr Druck auf Russland ausüben, um den Krieg gegen die Ukraine zu beenden.

Unsere und Europas Stärken werden uns bei der Umsetzung helfen. Wir verfolgen unsere Ziele gemeinsam mit unseren engen Partnern im Einklang mit den Zielsetzungen der Europäischen Union und nutzen bilaterale Gesprächsformate, um die europäische Agenda voranzubringen. Wir werden über Fortschritte der Umsetzung der China-Strategie berichten.

Bundesministerin Baerbock stellt zur Stunde die Strategie beim Thinktank MERICS vor. Das Strategiepapier ist auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes downzuloaden und danach auch zu lesen und zu genießen.

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FRAGE: Ich möchte das Wirtschaftsministerium fragen. Was ändert sich bei der Prüfung von Investitionen in China konkret?

SÄVERIN (BMWK): Wir arbeiten an einer Reform des Investitionsprüfrechts. Die Überlegungen dazu sind schon weit fortgeschritten, aber noch nicht so weit, dass ich das hier öffentlich machen könnte. Der Minister hat dieses Vorhaben schon vor längerer Zeit angekündigt. Wir sind dabei auf gutem Wege.

Das Investitionsprüfrecht wird natürlich die Konzepte und Abstraktionen der China-Strategie verwenden und sich dort einordnen. Wir werden so schnell, wie es möglich ist, auch öffentlich kundtun, wie das neue Investitionsprüfrecht aussehen soll.

ZUSATZFRAGE: Herr Hebestreit, im Vorfeld ging es ja etwas hin und her. Trägt diese China-Strategie mehr die Handschrift von Herrn Scholz oder mehr von Frau Baerbock?

HEBESTREIT: Das ist wie bei allen Entscheidungen der Bundesregierung die Handschrift der gesamten, gemeinsamen Bundesregierung. Die Strategie ist heute auch einstimmig im Bundeskabinett so beschlossen worden. Ich denke, sowohl die Außenministerin als auch der Bundeskanzler haben diese Strategie sehr gelobt. Die Außenministerin ‑ darauf habe ich hingewiesen ‑ ist zur Stunde dabei, sie vor Fachpublikum vorzustellen.

FRAGE: Vorab wurde gefragt, ob man diese Strategie in irgendeiner Weise mit Peking besprochen habe. Darauf hieß es, dazu gebe es keinen Anlass, man werde solche Strategien nicht mit dem Objekt der Strategie besprechen.

Planen Sie aber, das in nächster Zeit zu tun? Steht dazu ein Treffen mit chinesischen Diplomaten oder Regierungsvertretern an?

Für wann kann man eine offizielle Übersetzung ins Mandarinchinesische erwarten?

HEBESTREIT: Die letzte Frage gebe ich gern an den Übersetzungsservice des Auswärtigen Amtes weiter. Aber ich vermute, dass man dort schon fieberhaft dabei ist, das zu erledigen.

Zur ersten Frage: Mir sind keine Termine bekannt. Ich vermute aber, dass in den künftigen Wochen und Monaten in all den Kontakten, die man haben wird, auch diese Strategie, die sicherlich auch vonseiten Pekings erwartet worden ist ‑ ‑ ‑ Wir haben bereits im Koalitionsvertrag angekündigt, eine solche Strategie zu entwickeln. Sie wird sicherlich sehr genau gelesen, und dann wird das sicherlich auch ein Thema für Gespräche sein, die man hat. Aber das überrascht niemanden.

FISCHER (AA): Ich kann mich dem nur anschließen. Wir stehen mit China natürlich in einem ständigen Austausch über die ganze Bandbreite der bilateralen Beziehungen. Sicherlich wird sich auch Gelegenheit dafür finden, mit China vertieft über die China-Strategie zu sprechen und zu diskutieren. Aber wie der Regierungssprecher schon gesagt hat, sind wir immer offen und transparent, was unsere Position angeht. Von daher werden darin auch nicht so furchtbar viele Überraschungen für China enthalten sein.

Was die Übersetzung angeht, kann ich nur sagen: Die Übersetzung ins Mandarin ist in Arbeit. Sobald die Rohübersetzung da ist, gegengelesen ist und doppelt und dreifach gecheckt wurde, werden wir sie veröffentlichen.

Reise der Außenministerin nach New York

FISCHER (AA): Ich habe Ihnen eine Reise der Außenministerin anzukündigen. Vom 16. bis zum 18. Juli wird sie nach New York reisen. Die Außenministerin reist am Sonntagabend ab und wird am Montagvormittag an einem Festakt zum 25. Jahrestag der Römischen Statuten zur Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs teilnehmen. Im Rahmen dieses Festaktes wird die Außenministerin eine Rede zur Würdigung und Bedeutung des Internationalen Strafgerichtshofs halten. Am Mittag trifft sie den Präsidenten des Jüdischen Weltkongresses, Herrn Ronald Lauder. Im weiteren Verlauf des Montags wird die Außenministerin eine Paneldiskussion zum Thema „The ICC and the crime of aggression in defence of the UN-Charta“ mit einer Rede eröffnen. Zu diesem Sideevent aus Anlass des Jubiläums hat Deutschland mit weiteren Partnern eingeladen. Am Abend reist die Außenministerin nach Deutschland zurück. Begleitet wird sie unter anderem von der deutschen Richterkandidatin für den Internationalen Strafgerichtshof, Dr. Ute Hohoff. Wie Sie sicherlich ahnen, setzt die Außenministerin bei ihrer Reise nach New York inhaltlich die wesentlichen Anliegen ihrer Reise vom Januar nach Den Haag fort. Dort hat sie sich als erste Außenministerin für eine Überarbeitung des Römischen Statuts in Bezug auf das Verbrechen der Aggression ausgesprochen, um die durch den brutalen russischen Angriffskrieg jetzt offensichtlich gewordene Strafverfolgungslücke in Bezug auf das Verbrechen der Aggression zu schließen.

Inflationsausgleichsprämie

FRAGE: Ich habe zwei Fragen zur Inflationsprämie ‑ eine, die sich an den Regierungssprecher richtet und eine, die sich an alle Häuser richtet.

Die erste Frage ist eine Verständnisfrage an Herrn Hebestreit: Gehe ich recht in der Annahme, dass jetzt mit der Anpassung des Gesetzes zur Bundesbesoldung auch beschlossen wurde, dass die Inflationsprämie für Mitglieder des Kabinetts ausgezahlt wird?

HEBESTREIT (Breg): Das ist richtig. Die getroffenen Regelungen aus der Tarifeinigung werden wirkungsgleich und systemgerecht an alle Beamtinnen und Beamten übermittelt, und dazu zählen dann auch die Bundesministerinnen und Bundesminister sowie der Bundeskanzler.

ZUSATZFRAGE: Die Anschlussfrage, die sich dann an alle Häuser richtet: Einige Ministerinnen und Ministern haben im Vorfeld bereits angekündigt, dass sie die Prämie spenden möchten. Ich würde gerne wissen: Was machen die Minister der anderen Häuser? Wenn gespendet wird: An wen wird gespendet?

HEBESTREIT: Der Bundeskanzler wurde dazu unlängst in einer Fernsehsendung gefragt und hat auf die Frage, ob er das Geld brauche, geantwortet, dass er sich dafür einen Verwendungszweck, für den er spenden werde, suche. Ansonsten sei vereinbart, dass das jeder individuell handhabe. Ich weiß, dass Ihre Zeitung eine Anfrage an alle Häuser gestellt hat. Ich glaube, es ist sinnvoller, auf die Rückantworten auf diese Anfrage zu warten, statt dass wir das hier jetzt einzeln mit 17 Häusern abklappern.

ZUSATZFRAGE: Wir haben keine Frage gestellt ‑ das war die Frage.

HEBESTREIT: Da bin ich aber anders informiert als Sie.

ZUSATZ: Das klären wir gerne.

VORS. BUSCHOW: Da die Frage hier jetzt gestellt wurde: Vielleicht könnten wir das in Form einer Nachreichung organisieren? ‑ Ich sehe vereinzeltes Nicken.

FISCHER (AA): In der Tat wurde die Frage schon gestellt, und wir haben sie auch beantwortet.

ZUSATZ: Das klären wir gerne ‑ dann reichen wir das nach.

HEBESTREIT: Dann aber an alle!

VORS. BUSCHOW: Dann jetzt an alle, genau.

[…]

Debatte im UN-Menschenrechtsrat über eine Resolution gegen „religiösen Hass“

FRAGE: Zum Thema Menschenrechte: Am gestrigen Mittwoch verurteilte der Menschenrechtsrat in Genf die Beleidigung religiöser Heilswürdigkeiten und beschloss, diese Hass schürenden Beleidigungen nicht zuzulassen. Die USA und England sowie zwölf Länder der Europäischen Union lehnen diese Resolution ab. Gehört Deutschland zu den ablehnenden oder zu den zustimmenden Ländern?

FISCHER (AA): Ich fürchte, diese Frage richtet sich an mich, aber ich müsste das nachreichen.

Veto Russlands im UN-Sicherheitsrat in Bezug auf Syrien-Hilfen

FRAGE: Gestern hat Moskau im UN-Sicherheitsrat ein Veto gegen einen Resolutionsentwurf eingelegt, der eine Verlängerung der Syrien-Hilfen vorsah. Deutschland ist zurzeit nicht Mitglied im UN-Sicherheitsrat. Gibt es eine Möglichkeit, dieses Veto aufzuheben?

FISCHER (AA): Was uns, glaube ich, mit ganz, ganz vielen Mitgliedern des Sicherheitsrats eint, ist, dass eine Einigung in dieser Frage ganz dringend notwendig ist, damit die humanitäre Hilfe, die in Nordwestsyrien durch die Vereinten Nationen bereitgestellt wird, weiter ins Land kommt. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen: Wir sind derzeit nicht Mitglied des UN-Sicherheitsrats und damit auch an den ganz direkten Verhandlungen nicht unmittelbar beteiligt. Trotzdem sind wir natürlich drumherum sehr aktiv, nicht zuletzt auch, weil wir uns als zweitgrößter Geber in diesem Bereich weiterhin stark engagieren, um die Menschen in Not vor Ort zu erreichen.

Nur ein Beispiel unseres Engagements: Im Mai haben wir gemeinsam mit der EU ein humanitäres Koordinierungstreffen zu Syrien in Berlin ausgerichtet, bei dem wir uns sehr eng zur Lage in Nordwestsyrien abgestimmt haben.

Vielleicht noch einmal zur Einordnung: Das Leben und die Versorgung von etwa zweieinhalb Millionen Syrerinnen und Syrern hängt von der Versorgung mit humanitären Hilfsgütern über diese Grenzübergänge ab, derzeit von dem in der letzten Sicherheitsratsresolution autorisierten Grenzübergang Bab al-Hawa. Die Lage dort ist weiterhin dramatisch. Deshalb hoffen wir, dass es jetzt schnell zu einer Einigung des Sicherheitsrats kommt, damit diese Hilfe für die Menschen in Syrien fortgesetzt werden kann.