Interviewäußerungen des deutschen Botschafters in Kosovo

FRAGE: Herr Wagner, der deutsche Botschafter in Kosovo hat gestern angekündigt, dass Deutschland drei Projekte mit Kosovo unterbricht. Wofür wird Kosovo bestraft? Wenn Sie uns das einmal kurz erklären könnten.

Gab es in der jüngsten Vergangenheit auch ähnliche Strafmaßnahmen gegen Serbien? Wir wissen ja, dass Serbien sich zum Beispiel weigert, Unterschriften unter das Abkommen von Ohrid zu leisten oder sich den Sanktionen gegen Russland anzuschließen.

WAGNER (AA): Vielen Dank für die Frage. Da müsste ich mich erst schlau machen. Ich verspreche Ihnen aber eine Nachreichung.

ZUSATZFRAGE: Herr Hebestreit, wissen Sie etwas darüber?

HEBESTREIT (BReg): Nichts, was ich jetzt hier freihändig erläutern könnte. Insofern freue ich mich auch auf die Nachreichung aus dem Auswärtigen Amt.

Medienberichte über weltweit heißeste Tage seit Beginn der Wetteraufzeichnungen

FRAGE: Herr Hebestreit, wir erleben in diesen Tagen weltweit neue Rekordtemperaturen. Wissenschaftler sind auch extrem besorgt über die ungewöhnlich warmen Weltmeere. Wird diese akute Situation im Bundeskabinett oder im Austausch mit den Ministern irgendwie diskutiert? Ich meine nicht generell das Klimathema, sondern das, was sich jetzt speziell entwickelt.

HEBESTREIT (BReg): Wenn ich auf die vergangene Woche zurückblicke, kann ich sagen, dass mir nicht aufgefallen ist, dass das auf dieser Ebene intensiver diskutiert wurde. Aber es gibt natürlich die Fachressorts. Alle Beteiligte sind intensive Mediennutzer, Zeitungsleser und Ähnliches. Insofern ist es ihnen nicht verborgen geblieben. Aber mir sind keine Gespräche bekannt, in denen das thematisiert worden wäre.

Trotzdem ist alles, was wir tun, der Umbau zur Klimaneutralität unserer Wirtschaft, genau diesem Grundgedanken, der Grundsorge geschuldet, dass wir viel für den Klimaschutz tun müssen. Dem haben sich auch diese Regierung und diese Koalition verpflichtet.

WAGNER (AA): Ich kann ergänzen. Die Außenministerin ist heute in Wien auf einer Konferenz der OSZE, auf der auch die Klimafrage und die Sicherheitsimplikationen, die der Klimawandel hat, diskutiert werden. Staatssekretärin Morgan ist im Moment auf einer Konferenz in Kenia, auf der es um den Nexus zwischen Klima und Sicherheit geht. Der Klimawandel ist eine der größten Sicherheitsherausforderungen unserer Zeit und insofern natürlich ein wichtiges Thema für diese Bundesregierung.

ZUSATZFRAGE: Herr Kautz, jetzt ist ja auch in Deutschland eine Hitzewelle im Anmarsch. Der Minister hat eine neue Strategie vorgestellt. Ergibt sich daraus schon eine Empfehlung für die Bevölkerung?

KAUTZ (BMG): Ich bin Ihnen ganz dankbar für Ihre Frage. Sonst hätte ich gesagt, dass ich gern etwas dazu sagen will.

In der Tat wird der Deutsche Wetterdienst eine Hitzewarnung für das Wochenende herausgeben. Wir werden diese Hitzewarnung verlängern und versuchen, sie mit entsprechenden Handlungsempfehlungen an die Bevölkerung zu verbreiten. Sie wissen, dass wir zusammen mit Expertinnen und Experten ein Hitzeschutzkonzept, einen Hitzeschutzplan erarbeiten. Dazu gab es ein Treffen. Ende des Monats wird es ein Folgetreffen geben, auf dem wir den Hitzeschutzplan noch weiter konkretisieren wollen. Dann werden wir ihn auch vorstellen.