Kentern eines Flüchtlingsbootes vor der Küste Griechenlands

FRAGE: Ich habe eine Frage zum Kentern des Flüchtlingsbootes in Griechenland vor knapp zwei Wochen. Es gibt seit vergangener Woche Hinweise und Zeugenaussagen, wonach die griechische Küstenwache mit dazu beigetragen haben soll, dass dieses Boot gekentert ist. Ich wollte von der Bundesregierung wissen, ob eigene Erkenntnisse vorliegen, warum das Flüchtlingsboot gekentert ist.

WAGNER (AA): Ich habe keine Erkenntnisse über das, was in den Medienberichten zu lesen ist, die ich hier mit Ihnen teilen könnte.

ZUSATZFRAGE: Wie bewerten Sie denn die Zeugenaussagen, die kursieren, dass die griechische Küstenwache dazu beigetragen haben soll, dass das Boot gekentert ist?

WAGNER: Wir haben uns ja hier auch zu diesem Vorfall eingelassen, der wirklich schrecklich ist. Wenn ich mich recht erinnere, hatten wir damals gesagt, dass es jetzt an den griechischen Behörden ist, das aufzuarbeiten ‑ in enger Abstimmung mit der einschlägigen EU-Organisation. Dabei würde ich es für den Moment belassen.

ZUSATZFRAGE: Inwiefern traut denn die Bundesregierung den griechischen Behörden eine unabhängige Untersuchung zu? Die griechische Küstenwache wird ja selbst verdächtigt, das Kentern herbeigeführt zu haben. Wie soll das funktionieren?

WAGNER: Das habe ich von dieser Stelle hier nicht zu qualifizieren. Wie gesagt: Es liegt jetzt an den griechischen Behörden, das zusammen mit Frontex aufzuklären. Den Bericht warten wir ab.

FRAGE: Gab es denn dazu auch einen deutsch-griechischen Austausch? Hat sich die Ministerin zum Beispiel bei dem griechischen Amtskollegen informiert bzw. die Empörung ausgedrückt? Die Sachlage scheint ja mittlerweile ziemlich eindeutig zu sein, gerade wenn man mit den Zeugen vor Ort, mit den Betroffenen, spricht, dass es noch nicht einmal irgendwelche Schlepper gegeben haben soll.

WAGNER: Wir sind zu dem Thema Migration, auch im Rahmen GEAS-Reform etc., in einem engen Austausch, natürlich auch mit den griechischen Partnern. Über genaue Gespräche zu dem Vorfall kann ich hier nichts berichten.

ZUSATZFRAGE: Sie haben also zu dieser unglaublichen Tragödie bisher keinen Austausch mit den Griechen gehabt? Herr Hebestreit, der Kanzler hat auch ‑ ‑ ‑

WAGNER: Das habe ich nicht gesagt. Ich habe gesagt: Ich kann über keinen Kontakt hier berichten. Das heißt ja nicht, dass wir nicht trotzdem in Abstimmung mit den Griechen sind.

ZUSATZFRAGE: Das ist dann geheim?

WAGNER: Nein, aber es ist ja gute Praxis, dass wir nicht aus all unseren Kontakten mit Partnern und Regierungsgesprächen hier öffentlich berichten.

FRAGE: Spricht die Bundesregierung denn vom Wording her weiterhin von einem Unglück, von einer Tragödie?

WAGNER: Ich finde, wenn man sich die Zahlen der Opfer dieses Unglücks anschaut, dann muss man natürlich von einer furchtbaren Tragödie sprechen.

ZUSATZFRAGE: Unglück?

WAGNER: Ich weiß nicht, was Sie mit dieser Differenzierung insinuieren. Ich würde jetzt bei meinen Worten bleiben.

Sanktionen gegen Russland

FRAGE: Zum Thema Russland zunächst eine Frage an das AA: Es gibt schon Debatten über das nächste Sanktionspaket. Ungarn hat schon angekündigt und heute öffentlich gemacht, dass es unbedingt eine Verlängerung der Ausnahmen für Öllieferungen aus Russland geben sollte. Wäre die Bundesregierung damit einverstanden?

WAGNER (AA): Sie wissen ja, dass solche Beratungen und solche Gespräche erst einmal intern und im Kreis der Partner geführt werden. Insofern kann ich Ihnen dazu hier jetzt keine Details präsentieren.

ZUSATZFRAGE: Das heißt, Sie haben keine grundsätzlichen Vorbehalte, dass die Öllieferungen aus Russland in einige EU-Länder noch anhalten?

WAGNER: Das ist ein guter Versuch, aber das habe ich so nicht gesagt.

ZUSATZFRAGE: Genau, aber ich versuche ja, trotzdem eine deutsche Position zu diesem Thema ‑ ich will nicht das Ergebnis der Verhandlungen wissen ‑ herauszubekommen.

WAGNER: Aber es hat ja manchmal gute Gründe ‑ ohne dass ich mich damit jetzt auf dieses spezifische Thema beziehen möchte ‑, dass wir unsere Positionen nicht unbedingt öffentlich machen, eben weil sie Gegenstand von Verhandlungen sind.