7. deutsch-chinesische Regierungskonsultationen

BÜCHNER (BReg): […] Am Montagabend beginnen die 7. deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin. Sie stehen unter dem Titel „Gemeinsam nachhaltig handeln“. Der Bundeskanzler wird mit dem seit März dieses Jahres amtierenden neuen chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang um 18 Uhr im Rahmen eines Abendessens im Bundeskanzleramt zusammenkommen. Diese Regierungskonsultation ist die erste Auslandsreise von Ministerpräsident Li.

Am nächsten Tag, am Dienstag, den 20. Juni, beginnen dann die 7. deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen auch ganz offiziell um 10 Uhr mit der Begrüßung mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt. Daran wird sich ein kurzes Gespräch zwischen dem Bundeskanzler und Ministerpräsident Li sowie zwischen den beteiligten Fachministerinnen und -ministern anschließen, bevor die gemeinsame Plenarsitzung unter dem Vorsitz beider Regierungschefs beginnt. Auch eine Begegnung mit der Presse ist in Planung.

Nach Abschluss der Regierungskonsultationen im Kanzleramt werden der Bundeskanzler und Ministerpräsident Li, begleitet von Bundesminister Habeck und dem chinesischen Minister für Reform und Entwicklung, Zheng Shanjie, sowie dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao, im Bundeswirtschaftsministerium Unternehmensvertreter treffen. Dort werden sie auch die Schlussworte beim 11. Deutsch-Chinesischen Forum für wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit sprechen.

Das Programm ist noch im Fluss, aber grob sollte es so ablaufen. Über die Details werden wir Sie noch in einem Presseprogramm informieren.

[…]

FRAGE: Ist denn geplant, dass Vereinbarungen unterzeichnet werden?

Können Sie vielleicht zur Größe der Delegation etwa sagen? Wie viele chinesische Ministerinnen und Minister sind dabei? Weiß man darüber schon etwas?

BÜCHNER: Das liegt mir in meinen Unterlagen nicht vor. Wenn wir das wissen, liefern wir das gerne nach. Zu dem Ablauf, was vereinbart und unterschrieben werden könnte: Das müssten wir dann sehen, wenn wir das genaue finale Programm kennen.

ZUSATZFRAGE: Sie hatten von einer Pressebegegnung gesprochen. Das wäre also eine gemeinsame mit dem Kanzler und dem chinesischen Regierungschef?

BÜCHNER: Davon gehe ich aus.

FRAGE: Das schließt da direkt an: Herr Büchner, können Sie uns sagen, wie viele Kabinettsmitglieder an diesen deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen beteiligt sind? Planen alle Minister, dabei zu sein?

BÜCHNER: Wie eben schon gesagt: Die komplette Teilnehmerliste müssten wir nachliefern.

ZUSATZFRAGE: Dürfte ich die Frage erweitern und zumindest an das Auswärtige Amt stellen, weil ich nicht weiß – der chinesische Kollege wird ja sicherlich kommen ‑, ob es ein besonderes Programm gibt. Wir wissen, dass es eine Wirtschaftskonferenz gibt. Aber plant die Außenministerin auch irgendwelche Pressetermine?

WAGNER (AA): Es ist tatsächlich so, dass das chinesische Außenministerium durch den Vizeminister vertreten sein wird. Es ist zum jetzigen Zeitpunkt ein Gespräch geplant. Es ist auch ein Telefonat der Außenministerin mit ihrem chinesischen Amtskollegen, Außenminister Qin Gang, geplant, aber keine Pressekonferenz.

ZUSATZFRAGE: Warum?

WAGNER: Weil es ja die Pressekonferenz des Kanzlers mit dem Premierminister gibt.

ZUSATZ: Möglicherweise.

BÜCHNER: Die ist in Planung.

WAGNER: Wir sind jetzt mal optimistisch gestimmt!

ZUSATZFRAGE: Herr Büchner, vielleicht können Sie ein bisschen die Erwartungen der Bundesregierung an diese Veranstaltung beschreiben. Das oszillierte ja ein bisschen. Erst war man froh, dass die stattfanden; dann wollte man kein business as usual; dann war es ein bisschen kleiner geplant, und jetzt scheint es wieder sehr groß geplant zu sein, weil sich die chinesische Delegation vier Tage in Deutschland aufhält. Was sind die Erwartungen der Bundesregierung?

BÜCHNER: Die Erwartung der Bundesregierung ist natürlich ein großer und produktiver Austausch mit einem Partner. Ich glaube, wie der Partner einzuordnen ist, haben Sie hier am Mittwoch auch bei der Vorstellung der Nationalen Sicherheitsstrategie gehört. Dazu haben sich ja auch der Kanzler und einige Minister eingelassen.

Darüber hinaus würde ich das sagen, was ich in solchen Situationen leider immer sagen muss, dass man nämlich nicht dem vorgreifen kann, was dann tatsächlich bei den Konsultationen passiert.

ZUSATZFRAGE: Ist denn entweder vom Kanzler oder von der Außenministerin geplant, das Thema Taiwan direkt anzusprechen?

BÜCHNER: Dazu kann ich noch nichts sagen.

WAGNER: Ich kann ergänzen, dass der chinesischen Seite unsere Position zu Taiwan sehr gut bekannt ist und diese auch öffentlich gut dokumentiert ist. Ich habe hier schon mehrfach dazu ausgeführt.

Bootsunglück vor der griechischen Küste

FRAGE: Ich habe eine Frage zu dem Schiffsunglück vor der griechischen Küste. Das ist eine der schlimmsten Tragödien der letzten Jahre. Meine Frage an die Bundesregierung: Inwiefern sieht die Bundesregierung eine Verantwortung Europas hinsichtlich der Politik, die sie in Sachen Asyl und Migration betrieben hat und oder betreibt?

Eine zweite Frage direkt an das Bundesinnenministerium: Wie ist der Informationsstand der Bundesregierung bezüglich der Rettungsaktion, die dort stattgefunden hat?

BÜCHNER (BReg): Ich kann gern beginnen. Es handelt sich in der Tat um ein schreckliches Unglück. Wir bedauern dieses tragische Bootsunglück südwestlich von Griechenland, bei dem so viele Menschen im Mittelmeer ertrunken sind, zutiefst. Unsere ganze Anteilnahme gilt den Angehörigen. Zudem sind wir sehr besorgt angesichts der noch so vielen Vermissten.

Zu dem Thema hat sich der Bundeskanzler gestern Abend nach der MPK geäußert. Er hat gesagt:

„Wir haben von dem Unfall und dem Tod so vieler Menschen gehört, die im Mittelmeer ertrunken sind. Das ist bedrückend und ruft uns alle einmal mehr dazu auf, alles dafür zu tun, dass das vermieden wird, dass Menschen nicht diese gefährlichen Fluchtrouten wählen und dass wir das auch dadurch schaffen, dass wir ein gemeinsames und solidarisches System des Umgangs mit der Fluchtmigration in Europa entwickeln. Gemeinsam und einvernehmlich ist“

‑ auf der MPK ‑

„bewertet worden, dass die Ergebnisse der Innenminister in Europa sehr zu begrüßen sind. Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist dringend notwendig. Dass es nach vielen, vielen Jahren Bundesinnenministerin Faeser gelungen ist, hier einen Kompromiss in Europa zu erreichen, der das Solidaritätsprinzip verankert, haben alle Länder und der Bund gemeinsam richtig gefunden.“

Das ist die Einordnung, die ich Ihnen hier geben kann.

BEYLAGE-HAARMANN (BMI): Vielleicht darf ich ergänzen. Auch Bundesinnenministerin Faeser hat sich zu dem Schiffsunglück geäußert. Sie hat gesagt, es erschüttere sie tief, dass wahrscheinlich Hunderte Menschen vor der griechischen Küste ertrunken seien. Ihre Gedanken seien auch bei den Überlebenden und den Rettern in dieser furchtbaren Lage. Es sei eine erneute schreckliche Katastrophe im Mittelmeer. Wir dürften angesichts dieser Not nicht abstumpfen, sondern müssten beharrlich weiter daran arbeiten, legale Migrationswege zu schaffen und Migrationsabkommen zu schließen, die Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit achteten. Wenn Menschen nach klaren Kriterien zu uns kämen, zerstöre das auch das Geschäftsmodell der Schleuser, die Menschen auf lebensgefährlichen Wegen in die EU brächten. Genauso klar sei, dass wir die EU-Staaten am Mittelmeer weiterhin unterstützen und solidarisch Menschen aufnehmen würden, die aus Seenot gerettet worden seien. Dafür sei es wichtig, dass wir jetzt einen dauerhaften Solidaritätsmechanismus zwischen den EU-Staaten vereinbart hätten. Bis dieser greife, handelten wir weiterhin zusammen mit den anderen EU-Staaten im Rahmen des freiwilligen Solidaritätsmechanismus.

WAGNER (AA): Ich kann auch noch ergänzen. Zum einen schließen wir uns natürlich den Worten des Kanzlers an. Das ist eine furchtbare Tragödie. Noch ist das ganze Ausmaß nicht bekannt. Es werden, so die Berichte, die wir sehen, noch Hunderte vermisst. Natürlich muss nach solch einem Unglück auch geschaut werden, was die konkreten Ursachen waren, was genau vor sich ging und welche Möglichkeiten es gab, diesen Schiffbruch zu verhindern. Das ist natürlich eine Aufgabe der griechischen Stellen, die aber in Zusammenarbeit mit der EU-Grenzschutzbehörden sind.

ZUSATZFRAGE: Danke. Meine konkrete Frage war: Wie ist Ihr Informationsstand bezüglich der Rettungsaktionen, die dort stattgefunden haben?

Frau Innenministerin hat in ihrer schriftlichen Stellungnahme angeboten, dass Deutschland Menschen, die aus Seenot gerettet worden sind, aufnehmen wird. Gibt es konkrete Vorschläge oder Pläne der Bundesregierung für die Aufnahme geretteter Flüchtlinge und Migranten? Wurden diesbezüglich schon Kontakte mit den griechischen Behörden und der griechischen Regierung aufgenommen?

WAGNER: Zum ersten Teil: Ich habe eben gesagt, was wir zum Stand wissen. Wir sind natürlich in engem Kontakt auch mit den griechischen Behörden. Aber das, was ich eben gesagt habe, ist das, was ich zum Stand sagen kann.

[…]

Gespräche zwischen den Regierungen der USA und des Iran über eine mögliche Annäherung

FRAGE: Ich habe eine Frage an das Auswärtige Amt. Es geht um das Thema Iran. Es gibt zwischen der amerikanischen Regierung und der iranischen Regierung Gespräche über mögliche Annäherungen unterhalb der Aufhebung von Sanktionen. Könnten Sie das bitte beurteilen? Sehen Sie, dass darin Bewegung ist? Ist das möglicherweise sogar mit der Bundesregierung abgesprochen? Erwarten Sie da große Fortschritte?

WAGNER (AA): Ich habe diese Berichte gesehen, aber nach einer Einschätzung müssten Sie schon die amerikanische Seite fragen.

Was ich allerdings natürlich bestätigen kann ‑ darüber gab es ja auch schon Presseberichte ‑, ist, dass es diese Woche ein Treffen der Politischen Direktoren der E3 mit dem iranischen Vizeaußenminister gegeben hat, und diese Unterhaltung gab es ja auch schon im Vorjahr. Das hat eine ganze Reihe unserer Bedenken zu Irans Verhalten abgedeckt, insbesondere auch zur fortgesetzten nuklearen Eskalation Irans sowie der iranischen Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

ZUSATZFRAGE: Darf ich noch einmal nachfragen? Heißt das, Sie sind auch nach dem Gespräch genauso skeptisch wie vorher, dass man mit dem Iran dabei zu Fortschritten kommt?

WAGNER: Ich würde an dieser Stelle jetzt nur bestätigen, dass es dieses Gespräch unsererseits im Rahmen der E3 gegeben hat, und das jetzt hier nicht bewerten.