G7-Gipfel in Japan

FRAGE: Herr Hebestreit, ich weiß, dass das Treffen ein bisschen von dem Besuch Präsident Selenskys und den Entwicklungen in der Ukraine überschattet wurde. Ich würde ganz gerne zum Thema Klima eine Frage stellen. Der Kanzler setzt sich für das Thema stark ein. Es hat aber viel Kritik gegeben, auch von Umweltorganisationen, dass es im finalen Kommuniqué eine Veränderung bezüglich der Unterstützung für Gasinfrastruktur gab. Ich wollte von Ihnen wissen, wie Sie auf den Vorwurf reagieren, dass Deutschland da lobbyiert hat, um ein strikteres Vorgehen gegen fossile Energien aufzuweichen.

HEBESTREIT (BReg): Ich müsste dann ja der These, die Sie sagen, dass Deutschland da stark blockiert habe, recht geben. So war es nicht. Es sind immer Diskussionen unter sieben sehr eng befreundeten Ländern, die aus unterschiedlichen Blickwinkeln auf diese einzelnen Themen, die dort verhandelt werden, blicken. Man sucht sich am Ende immer ein möglichst gutes, konsensuales Ergebnis heraus, mit dem alle gut leben können. In dem aktuellen Fall ist es, glaube ich, eine Sprache, die sich sehr eng an dem anlehnt, was vor einem Jahr im Elmau auch in diesem Kreis besprochen worden ist.

ZUSATZ: Die Kritik war vor allem, dass es jetzt praktisch erlaubt sein könnte, den Ausbau von Gasinfrastruktur vor allem mit staatlichen Mitteln weiter voranzutreiben, was ja konträr zu den Klimazielen der Bundesregierung und der G7 ist.

HEBESTREIT: Auch da würde ich mir wieder den zweiten Teil der These nicht zu eigen machen, sondern richtig ist, dass die G7-Staaten ‑ ich glaube, inzwischen alle ‑ klare Klimaziele formuliert haben und auch, wann sie klimaneutral sein wollen, und zwar zu Mitte des Jahrhunderts. Jetzt sind wir im Jahr 2023, also irgendwas noch zwischen 20, 25, 27 Jahren. Auch für diese Zeit braucht man Gas. Wir haben gerade gemerkt, was passiert, wenn ein Gaslieferant wie Russland ausfällt oder das Gas, das von dort kommt, nicht mehr zu beziehen ist. Insoweit ist eine Ausbeutung weiterer neuer Gasfelder bisher nicht per se verboten oder abzulehnen, sondern man muss eben genau in Bezug auf seine eigenen Klimaschutzziele berücksichtigen, wie man damit umgehen will. Ich glaube, auch die Bundesrepublik hat sich an dieser Stelle in der Vergangenheit nie völlig ablehnend geäußert, was die Ausbeutung und Erschließung von weiteren neuen Gasfeldern angeht.

FRAGE: Frau Sasse, eine Frage zum Thema China und G7. Die chinesische Regierung hat den G7-Gipfel als antichinesisch eingestuft und unter anderem den japanischen Botschafter einbestellt. Ich hätte ganz gerne gewusst, ob auch der deutsche Botschafter in Peking einbestellt wurde.

SASSE (AA): Davon weiß ich bis jetzt nichts. Falls wir dazu etwas zu berichten haben und wenn es so sein sollte, dass er einbestellt wird, wovon ich nach jetzigem Stand nicht ausgehe, reichen wir das gerne nach.

Vielleicht noch zur Erklärung: Die Japaner waren Ausrichter des Treffens, was ein möglicher Grund dafür sein könnte.

ZUSATZ: Es hat auch ziemliche Kritik an Großbritannien als Teilnehmer gegeben. Deswegen liegt nahe, dass es vielleicht auch noch andere treffen könnte.

SASSE: Spekulieren ist an dieser Stelle nicht geboten. Aber wenn wir dazu etwas nachzureichen haben, Herr Rinke, tue ich das.

ZUSATZFRAGE: Gut. ‑ Eine Nachfrage an Herrn Hebestreit: Der US-Präsident hat zum Ende des G7-Gipfels angekündigt, dass die Amerikaner ihre Chinapolitik möglicherweise ändern. Einige haben sich über die relativ positive Sprachregelung gewundert, die man im Abschlusskommuniqué gefunden hat. Der Kanzler hat gesagt, es wird weitere große Investitionen in China geben. Können Sie sagen, ob auch die Bundesregierung ihren Chinakurs geändert hat?

HEBESTREIT: Meinen Sie seit gestern?

ZUSATZ: Nicht seit gestern, sondern mit diesem G7-Gipfel, weil, wie gesagt, die amerikanische Regierung nun das Gefühl hat, sie muss erklären, dass sie einen etwas anderen Chinakurs fährt. Es kann ja sein, dass auch für die Bundesregierung das Ergebnis des G7-Treffens eine leichte Änderung ‑ positivere Einstellung oder Einschätzung Chinas ‑ der Fall sein könnte.

HEBESTREIT: Ich versuche, zu ergründen, wohin Ihre Frage zielt. Der Bundeskanzler hat gestern, glaube ich, fünf Fernsehinterviews in Folge gegeben. Sie waren, glaube ich, an allen fünf Interviews als Ohren- und Augenzeuge beteiligt. Er hat sich dabei auch zu dem Thema China sehr ausgiebig eingelassen. Dem habe ich eigentlich wenig hinzuzufügen. Ich glaube auch, er hat die Sprache, die man im G7-Kommuniqué gefunden hat, ausdrücklich gelobt, weil sie differenziert ist. Wir haben diesen Dreiklang, was China angeht, und genau diesen verfolgt die Bundesregierung weiter. Sie sehen ja anhand der harschen Reaktion Chinas, dass man das sicherlich sehr unterschiedlich und auch als nicht zu weich interpretieren kann.

Der Bundeskanzler hat auch noch einmal deutlich gesagt: Es geht nicht darum, jetzt ein Decoupling zu veranstalten, sich also von China abzuwenden, sondern dass man das eigentliche Risiko verringert, indem man Lieferketten breiter aufstellt, indem man Industrieproduktion auch in andere Länder ansiedelt, um eben nicht von einem abhängig zu werden. Auch das braucht Zeit. Er hat in einem Interview, glaube ich, von zwischen 10 und 20 Jahren gesprochen, die es braucht, um solche Diversifizierungen unserer Versorgung mit Gütern herzustellen. Darum geht es jetzt. Ich glaube, das ist im Kreis der G7-Gipfel sehr einhellig so gesehen worden. Auch alle wichtigen G7-Staaten haben große und enge Verbindungen wirtschaftlicher Art zu China. Diese werden auch nicht von dem einen auf den anderen Tag einfach abzustellen sein. Sie sehen, wie schwierig das jetzt im Fall einer Versorgungslinie mit Russland gewesen ist. Da sind natürlich auch die Umstände völlig andere. Insoweit ist es aus Sicht der Bundesregierung ein sehr erfolgreicher G7-Gipfel gewesen, indem man mit großer Einigkeit und Einhelligkeit diese Sprache gefunden hat, die von allen mitgetragen wird.

FRAGE: Ich möchte gerne das Klimaschutz- und Umweltministerium fragen: Sind Sie mit dem Ausbau einer Infrastruktur einverstanden, die die weitere Existenz eines Energieträgers Gas bedeutet, den Sie eigentlich überwinden möchten?

GÜTTLER (BMWK): Das uns vorliegende Statement der G7 hat gegenüber Elmau ‑ das hat der Regierungssprecher schon gesagt ‑ nur leichte Änderungen erfahren. Während in Elmau Investitionen im Gassektor im Kontext von LNG-Lieferungen noch als Notwendigkeit eingestuft wurden, also als “necessary”, werden sie aktuell als angemessen eingestuft, also “can be appropriate”. Dies werten wir als Verbesserung, die nach unserem Verständnis in die aktuelle Politik der Bundesregierung, die sich an der durch Russland ausgelösten Energiekrise orientiert, hineinpasst.

THROM (BMUV): Ich kann ganz kurz für das Umweltministerium ergänzen: Wir wissen ja, warum wir in der Lage sind, dass jetzt die Gasinfrastruktur entsprechend anderweitig gebaut wird. Glasklar ist aber, dass die Bundesregierung im gleichen Zug sehr klar und deutlich zum Ausbau der erneuerbaren Energien steht. Das ist ganz wesentlich und entscheidend. Das wird weiterhin vorangetrieben. Da gibt es ‑ das weiß die Kollegin aus dem BMWK noch besser ‑ schon seit Beginn dieses Jahres erhebliche Erfolge zu verzeichnen.

ZUSATZFRAGE: Können Sie, der Regierungssprecher oder das Verhandlungsministerium, also das Auswärtige Amt, uns sagen, wann Deutschland nach Ihren Plänen erdgasunabhängig sein wird oder soll?

HEBESTREIT: Was ist denn, wenn ich nachfragen darf, erdgasunabhängig?

ZUSATZ: Dass Erdgas nicht mehr, zumindest nicht für die Erzeugung von elektrischer Energie, benötigt wird. Es gibt nach wie vor ‑ vielleicht auch in Zukunft – einen prozessbedingten Erdgaseinsatz, wo der nicht ersetzt werden könnte. Das ist was anderes. Aber Erdgas als genereller Energieträger.

HEBESTREIT: Erdgas zur Stromerzeugung soll, glaube ich, zur Mitte der 30er-Jahre nicht mehr benötigt werden, weil man bis dahin 100 Prozent Strom aus Erneuerbaren schaffen will. Allerdings muss man dann gucken, ob es noch irgendeine Backup-Variante gäbe. Insofern kann ich Ihnen das nicht ganz hart sagen. Das ist aber in etwa die Zeit, in der man glaubt, bei der Stromproduktion auf Erdgas verzichten zu können. Was die Wärme angeht, müsste ich das noch einmal eruieren. Wir wollen 2045 klimaneutral sein. Das würde natürlich sicherlich auch Auswirkungen auf die Nutzung von Erdgas haben. Ob man dann allerdings komplett auf Erdgas verzichten kann oder es dann einen Ausgleich gibt, müssen wir klären.

FRAGE: Ein anderer Aspekt beim G7-Gipfel war ein Konflikt zwischen der italienischen und kanadischen Regierung, weil Herr Trudeau die Regierung von Frau Meloni für die homophobe Regierungspolitik kritisiert hatte. Ich habe dazu nichts von Herrn Scholz gehört. Die italienische Regierung schränkt die Rechte von Homosexuellen zum Beispiel bei der Adoption ein. Wie steht die Bundesregierung dazu und zu diesem Konflikt?

HEBESTREIT: Ich habe diesen Konflikt nicht mitbekommen. Ich vermute auch, das war hinter verschlossenen Türen.

ZUSATZ: Ne! Der war vor den Kameras. Das war ja das Ding!

HEBESTREIT: Ich habe ihn nicht mitbekommen. Insofern weiß ich nicht, wie er sich abgespielt hat. Die Position des Bundeskanzlers dazu habe ich deswegen auch nicht in Präsenz. Wir haben in diesen drei Tagen in Japan sehr, sehr viele Themen gehabt. Das war eine sehr umfangreiche Agenda. Was sich dort noch womöglich am Rande abgespielt haben kann, ist mir nicht aufgefallen.

ZUSATZFRAGE: Kann das Auswärtige Amt eine Einschätzung zu der italienischen homophoben Politik abgeben?

SASSE: Da ich auch zu den Äußerungen von Herrn Trudeau ‑ ‑ ‑

ZUSATZ: Es geht um die Handlungen der letzten Monate an sich.

SASSE: Ich weiß. Aber Sie gehen auf eine Diskussion ein, die sich beim G7-Gipfel abgespielt hat. Zu der kann ich jetzt keine Stellung nehmen.

Was die Position angeht, wissen Sie, dass wir uns weltweit sehr für die Rechte von LGBTQ-Personen stark machen und immer wieder einsetzen, egal, wo es auf der Welt um diese Rechte geht. Mit Blick auf Italien können wir sicher noch etwas nachreichen.

FRAGE: Bundeskanzler Scholz hat mit der italienischen Regierungschefin Meloni gesprochen. Worüber haben sie miteinander gesprochen?

HEBESTREIT: Das sind vertrauliche Gespräche, die auch vertraulich bleiben. Es gab meines Wissens kein längeres bilaterales Treffen der beiden, sondern wenn, dann haben sie sich im G7-Kontext, der immer wieder viele Möglichkeiten am Rande zu Gesprächen bietet, unterhalten. Ich weiß, dass der Bundeskanzler ihr gegenüber sein Beileid in Bezug auf die schweren Überschwemmungen ausgedrückt hat, die Italien gerade durchzustehen hat. Ansonsten werden sie die ganze Bandbreite der Themen miteinander diskutiert haben. Ob es bilateral besondere Punkte gegeben hat, entzieht sich meiner Kenntnis.

FRAGE: Frau Sasse, ein anderer Aspekt beim G7-Gipfel waren die Sanktionen gegen Russland, die auch in Brüssel verhandelt werden, also das 11. Paket. Die Briten haben zum Beispiel Sanktionen in Bezug auf Metalle angekündigt, also Einfuhrverbote. Diamanten wurden auch erwähnt. Deswegen hätte ich ganz gerne gewusst, mit welcher Position die Bundesregierung in die Verhandlungen geht. Sollen Diamanten oder der Diamantenhandel auch auf der Sanktionsliste stehen? Was ist mit Metallen wie Nickel oder Kupfer?

SASSE: Ich würde da an die Kollegin vom BMWK abgeben.

GÜTTLER: Was die Sanktionen angeht, ist meines Wissens das Auswärtige Amt federführend.

Ich kann erst einmal nur allgemein einordnen, dass die Verhandlungen zum 11. Sanktionspaket der EU natürlich in vollem Gange sind. Wir sind überzeugt, dass man sich am Ende wieder auf ein schlagkräftiges Paket einigen wird, mit dem wir Entschlossenheit gegenüber Russland zeigen können.

Aus unserer Sicht ist auch wichtig, dass ein Fokus auf die Sanktionsumgehung gelegt wird, indem wir mit Drittstaaten gemeinsam die Sanktionsumgehung eindämmen können.

ZUSATZFRAGE: Darf ich trotzdem nach Diamanten und Metallen nachfragen: Ist das Wirtschaftsministerium dafür, dass das auf die Sanktionsliste kommt?

GÜTTLER: Wenn ich dazu etwas nachreichen kann, können wir das gerne tun. Wie gesagt, meines Wissens sind die Sanktionsverhandlungen beim Auswärtigen Amt angesiedelt.

Präsidentschafts­wahlen in der Türkei

FRAGE: Ich hätte gerne eine Bilanz des Auswärtigen Amtes zur ersten Runde des türkischen Wahlkampfes. War das aus Ihrer Sicht eigentlich ein fairer und freier Wahlkampf? Es gibt in der Türkei ja keine Presse- und Meinungsfreiheit im Rahmen des Wahlkampfes, die meisten Fernseh- und Radiosender sind unter der Kontrolle von Erdoğans Regierung, die sozialen Medien wurden durch das Desinformationsgesetz unter dem Vorwand der Verbreitung von Falschinformationen eingeschränkt und oppositionelle Medien wurden gesperrt bzw. konfisziert und sind verboten.

SASSE (AA): Sie hatten hier letzte Woche Montag ja schon eine ähnliche Frage gestellt.

ZUSATZ: Dazu nicht.

SASSE: Da ging es um die Wahlbeobachtungsmission und auch um die Frage, ob die Wahlen frei und fair waren. Ich hatte damals, weil der Bericht noch nicht vorlag, auf die noch anstehende Veröffentlichung des Berichtes hingewiesen. Der Bericht der Wahlbeobachtungskommission liegt ja inzwischen vor. Sie wissen auch, dass die zweite Runde der Wahlen läuft. Was die erste Runde angeht, verweise ich Sie auf den Bericht der Wahlbeobachtungskommission. Ansonsten weise ich darauf hin, dass die zweite Runde, wie gesagt, läuft und die Wahlen noch nicht abgeschlossen sind.

ZUSATZFRAGE: Die Kommission muss ja nicht dasselbe denken und festgestellt haben wie das Auswärtige Amt. Ich möchte wissen, ob Sie den Wahlkampf ‑ die erste Runde und auch den jetzt laufenden ‑ angesichts der Einschränkungen, die ich gerade genannt habe ‑ die werden Sie ja nicht leugnen ‑, als fair betrachten.

SASSE: Ich mache mir hier Ihre Feststellungen nicht zu eigen und verweise ausdrücklich darauf, dass es eine Wahlbeobachtungsmission in der Türkei gab, an der wir uns auch beteiligt haben. Diese Mission hat für die erste Runde der Wahlen ihren Bericht veröffentlicht. Wie gesagt, die zweite Runde der Wahlen läuft; deswegen wäre es, glaube ich, an dieser Stelle auch unbillig, hier mitten in einen laufenden Wahlkampf von der Seite hinein zu kommentieren.

Lage der Pressefreiheit in Ägypten / Teilnahme des syrischen Macht­habers Baschar al-Assad am Gipfel der Arabischen Liga

FRAGE: In Ägypten hat der Druck auf die Journalisten zugenommen. Gibt es da seitens der Bundesregierung Kritikpunkte?

Zum Thema Syrien: Die Arabische Liga hat den Diktator Baschar al-Assad zu ihrem Gipfel eingeladen. Ist die Bundesregierung da eigentlich sauer?

SASSE (AA): Ich ziehe die Antwort auf Ihre zweite Frage zur Teilnahme von Herrn Assad am Gipfel der Arabischen Liga einmal vor: Da ist es natürlich so, dass wir das Gipfeltreffen in Dschidda genauestens verfolgt haben und, wie auch Sie, die sehr irritierenden Bilder des händeschüttelnden syrischen Machthabers Assad inmitten seiner Amtskollegen verfolgen mussten. Aus unserer Sicht ist klar: Assad hat nichts unternommen, um mit der Wiederaufnahme in die Arabische Liga belohnt zu werden; das haben wir auch in der vergangenen Woche schon bei verschiedenen Anlässen deutlich gemacht. Im Gegenteil: Wenn Herr Assad für schwerste Menschenrechtsverletzungen einfach nicht zur Rechenschaft gezogen wird, dann wirkt sich das kontraproduktiv aus und ist eben auch nicht im Sinne der Menschen in Syrien.

Deswegen ist es für uns und unsere engen Partner entscheidend, dass die arabischen Staaten ihre Hebel nutzen und jeden Schritt in Richtung Assad machen, von konkreten Zugeständnissen an das Regime in Syrien aber erst einmal absehen bzw. diese Zugeständnisse davon abhängig machen, dass sich die Lage vor Ort tatsächlich auch faktisch für die Menschen verbessert und auch die Lebensbedingungen in Syrien wieder besser werden. Es darf also ‑ das hat die Außenministerin in der vergangenen Woche auf ihrer Reise deutlich gemacht ‑ keine Normalisierung zum Nulltarif geben.

Was Ihre Frage zu Ägypten angeht, müsste ich ein paar genauere Informationen darüber haben, was der Anlass Ihrer Frage ist, also ob es da einen konkreten Fall gibt, den Sie im Kopf haben. Zur allgemeinen Lage der Pressefreiheit in Ägypten ist unsere Position unverändert.