Reise der Bundesaußenministerin nach Saudi-Arabien und Katar

WAGNER (AA): Ich darf Ihnen eine Reise von Außenministerin Annalena Baerbock am Montag nach Saudi-Arabien und Katar ankündigen. Regionale Themen werden hier im Fokus stehen, darunter natürlich vor allem das Krisenmanagement mit Blick auf den Sudan, aber auch Jemen.

Am Montag wird die Bundesaußenministerin in Djidda ihren saudischen Amtskollegen treffen. Bei einem weiteren Temin wird es um die Lage im Sudan gehen. Es ist auch ein Treffen mit Vertretern und Vertreterinnen der Zivilgesellschaft geplant. Am Dienstag geht es in Djidda weiter mit einem Gespräch mit ihrem Amtskollegen der Republik Jemen und einem Gespräch mit David Gressly, dem UN-Koordinatoren für die humanitäre Hilfe im Jemen, bevor wir dann am Nachmittag nach Katar weiterreisen. Dort ist ein Treffen mit dem Premierminister und Außenminister von Katar geplant. Außerdem wird die Außenministerin mit Vertretern der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zusammentreffen, um ein Gespräch zum Thema Arbeitnehmerrechte zu führen. Auch in Katar wird es natürlich um die genannten Regionaldossiers gehen und sicher auch um die Lage in Afghanistan.

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FRAGE: Wird es, da die Ministerin in einem frauenfeindlichen Land zu Gast sein wird, irgendwelche speziellen Vorkehrungen oder Bedingungen der Saudis geben? Also: Muss sich die Ministerin dort verhüllen, ein Kopftuch tragen?

WAGNER: Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Ministerin kein Kopftuch trägt. Zu den genauen protokollarischen Details kann ich Ihnen jetzt keine Info geben. Aber ich gehe davon aus, dass die Regierung Saudi-Arabiens die treffenden Arrangements treffen wird. Das ist ja nicht der erste Besuch eines weiblichen Partners.

ZUSATZFRAGE: Wird die Ministerin speziell Frauenrechte ansprechen und einfordern?

Es heißt, es solle um die Zusammenarbeit im Energiebereich gehen. Geht es also um mehr Öl?

WAGNER: Zum einen machen wir solche Reisen nicht nur deshalb, um zu besuchen, sondern sie dienen vor allen Dingen dazu, über Themen zu sprechen, sowohl über Themen, in denen uns Dinge verbinden, als auch über Themen, in denen wir Differenzen haben. Dazu gehören insofern sicherlich auch Menschenrechtsfragen. Die Ministerin thematisiert diese Fragen auf all ihren Reisen.

Zum anderen ‑ das habe ich in der Reiseankündigung auszubreiten versucht ‑ geht es vor allen Dingen auch um regionale Sicherheit und den Einfluss, den Saudi-Arabien in nicht unwesentlichen regionalen Dossiers hat, zu denen wir im Gespräch sind und auch weiterhin im Gespräch bleiben wollen. Dazu zählen Jemen und Sudan, aber auch andere Regionaldossiers. Natürlich wird es bei diesem Besuch ‑ das ist der Antrittsbesuch der Außenministerin in diesen beiden Ländern; sie war dort noch nicht auf Reisen ‑ auch um bilaterale Themen gehen. Dazu gehören Fragen, wie einerseits die, wie wir in der Klimakooperation stärker zusammenarbeiten können, auch mit Blick auf die COP 28, die Ende des Jahres auf der arabischen Halbinsel ansteht, und andererseits sicherlich auch Themen im bilateralen Verhältnis. Mittlerweile ist Katar ein nicht unwesentlicher Energiepartner Deutschlands, der uns dabei hilft, unsere Energieversorgung nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zu diversifizieren. Insofern wird bei den Gesprächen in Saudi-Arabien und Katar die ganze Bandbreite der bilateralen Beziehungen eine Rolle spielen.

FRAGE: Das Thema des Jemenkrieges scheint ein Schwerpunkt sein zu sollen. Mit welcher Linie geht die Außenministerin in die Gespräche sowohl in Saudi-Arabien als auch in Jemen?

WAGNER: Mit unserer bekannten Haltung. Wir haben ein großes Interesse daran, dass sich ‑ wir sind ja auch ein großer humanitärer Geber in Jemen ‑ die Lage der Menschen in Jemen verbessert. Dazu gehört natürlich vor allen Dingen auch eine politische Lösung dieses Konfliktes. Dabei spielt Saudi-Arabien eine nicht unwichtige Rolle. Insofern wird dies Thema bei den Gesprächen sein. Ich habe auch gesagt, dass sie den jemenitischen Außenminister, der sich zu dem Zeitpunkt in Djidda aufhalten wird, treffen und auch mit dem humanitären UN-Koordinator zu Jemen sprechen wird.

ZUSATZFRAGE: Hat das Thema Jemens in den Gesprächen mit dem chinesischen Außenminister eine Rolle gespielt? Die Veränderung der Situation im Jemen spielt ja vor dem Hintergrund, dass sich Saudi-Arabien und Iran ein Stück weit wiederangenähert haben, wobei China eine entscheidende Rolle gespielt hat. China ist ein wesentlicher Hintergrundplayer. War das Gesprächsinhalt, und, wenn ja, was wurde dabei verhandelt?

WAGNER: Sie wissen, dass wir zu Details solcher vertraulicher bilateraler Gespräche hier keine Auskunft geben. Aber natürlich spielt die geopolitische Lage in der Region und auch die Rolle Chinas immer eine gewisse Rolle in diesen Gesprächen. Aber sehen Sie es mir nach, dass ich Ihnen hier über keine Details daraus berichten kann!

FRAGE: Herr Wagner, auch für Journalisten ist Saudi-Arabien ein etwas schwieriger Ort. Nimmt sie eine Pressedelegation mit? Ist eine Pressekonferenz geplant?

WAGNER: Wir nehmen tatsächlich eine Pressedelegation mit. Ich habe gesagt, dass diese Besuche auch immer dazu dienen, Themen anzusprechen, in denen es möglicherweise Differenzen gibt. Nach dem Stand, der mir jetzt vorliegt, ist in Katar eine Pressekonferenz geplant, in Saudi-Arabien nicht.

FRAGE: Wie kommt es, dass es bei den Saudis keine Pressekonferenz gibt?

WAGNER: Sie wissen, dass solche Besuche immer in Absprache mit den Gastländern organisiert werden. Zum jetzigen Stand gibt es keine Pressekonferenz in Saudi-Arabien.

ZUSATZFRAGE: Wird die Ministerin die Saudis als Aggressor im Jemenkrieg benennen?

WAGNER: Ich denke, dass ich unsere Haltung zum Jemendossier und das, worauf wir hinwirken, nämlich eine Verbesserung der Lage in Jemen und eine politische Lösung dieses Konfliktes, eben sehr ausführlich dargestellt habe. Dafür spielt Saudi-Arabien eine wesentliche und in den letzten Monaten durchaus konstruktiv zu bewertende Rolle. Insofern wird das Gegenstand der Gespräche sein.

Eine Antwort kann ich noch nachliefern. Ein Kollege hatte nach Spezifika zum Dresscode der Außenministerin gefragt. Sie wird in Saudi-Arabien weder ein Kopftuch noch eine „abaja“ tragen.