Meinungsfreiheit in Russland und neuerliches Straf­verfahren gegen Alexej Nawalny

HOFFMANN (BReg): […] Nun geht es um Russland, die Meinungsfreiheit in diesem Land und um das Strafverfahren gegen Alexej Nawalny.

Gestatten Sie mir, von dieser Stelle aus im Namen der Bundesregierung etwas zur Lage der Meinungsfreiheit in Russland zu sagen. Wir sehen mit großer Sorge und Bestürzung, dass nicht nur die Aggressionen Russlands nach außen, sondern auch die Repression nach innen immer größere Ausmaße annehmen. Insbesondere seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen die Ukraine wird das Vorgehen der russischen Führung gegen die eigene Zivilbevölkerung immer unerbittlicher. Fakt ist: Es gibt in Russland keine Meinungsfreiheit mehr.

Den Umgang des russischen Staates mit Oppositionellen und Nichtregierungs­organisationen beobachten wir dabei mit größter Sorge. Die politisch motivierten Verfahren gegen den Oppositionellen Alexej Nawalny und die unmenschlichen Haftbedingungen zeigen, wie die russische Justiz gegen ihn und viele seiner Landsleute instrumentalisiert wird, und sie führen uns vor Augen, wie hart und vehement der Kreml gegen Kritiker vorgeht.

Gestern haben die russischen Behörden die Schließung einer der letzten kritischen Nichtregierungsorganisationen, des Sowa-Zentrums, angeordnet. Mit den Themen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit soll sich in Putins Russland niemand mehr befassen, die sogenannte Extremismusgesetzgebung der Regierung soll nicht mehr kritisch hinterfragt werden. Diese Schließung reiht sich ein in eine traurige Liste der durch die russische Regierung geschlossenen wichtigsten russischen Nichtregierungsorganisationen, darunter Memorial und die Moskauer Helsinki-Gruppe. Diese waren zum Teil bereits zu Sowjetzeiten gegründet worden.

Im Fall von Alexej Nawalny suchen die russischen Behörden ständig nach neuen Vorwänden, um dessen Haftstrafe immer weiter zu verlängern. Ein weiteres Strafverfahren gegen ihn soll nun wegen Terrorismus eröffnet werden, wegen Terrorismus, den er aus seiner Isolationshaft heraus zu verantworten haben soll. Damit will der Kreml Andersdenkenden seine Macht demonstrieren, und an Nawalny und anderen prominenten Oppositionellen wie Kara-Mursa oder Roisman sollen Exempel statuiert werden. Mit zunehmender Repression soll die Bevölkerung mundtot gemacht werden.

Nawalny und allen anderen mutigen Menschen, die sich dennoch für Demokratie und Menschenrechte in Russland einsetzen und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilen, zollen wir unseren größten Respekt. Die Bundesregierung hält unverändert an ihrer Forderung an die russischen Behörden fest, Nawalny sowie auch alle anderen zu Unrecht politisch Inhaftierten unverzüglich freizulassen. Nawalnys Inhaftierung beruht auf einem politisch motivierten Urteil, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bereits im Jahr 2017 festgestellt hat.

[…]

FRAGE: Frau Hoffmann, mich interessiert der Grund Ihrer Einlassung zur Meinungsfreiheit in Russland und zum Fall Nawalny. Besteht die begründete Sorge, dass es Herrn Nawalny in diesem Moment noch schlechter geht als bisher?

HOFFMANN: Es gibt schon seit Längerem Berichte darüber, dass sich sein Gesundheitszustand verschlechtert. Aber der konkrete Anlass, dies heute hier noch einmal zu thematisieren, ist, dass ein weiteres Verfahren gegen ihn wegen Terrorismus eröffnet wird.

ZUSATZFRAGE: Haben Sie über die Einlassungen hier in der BPK hinaus auf irgendwelchen Ebenen auch direkt mit Russland dazu Kontakt? Vielleicht kann Herr Wagner antworten.

WAGNER (AA): Ich kann ergänzen. Die Außenministerin hat sich gerade in der vergangenen Woche mit der Ehefrau von Herrn Nawalny noch einmal ausgetauscht. In der Tat ist es so ‑ das hat die stellvertretende Regierungssprecherin auch deutlich gemacht ‑, dass wir uns nach wie vor mit Hochdruck für seine Freilassung einsetzen.

ZUSATZFRAGE: Das beantwortet die Frage nicht, ob Sie in dieser Angelegenheit Kontakt zu Moskau haben.

WAGNER: Sie wissen ja, dass wir zu Inhalten diplomatischer Gespräche hier nicht detailliert Stellung nehmen.

FRAGE: Geht die Bundesregierung davon aus, dass russische Staatsinstitutionen bewusst eine gesundheitliche Schädigung Herrn Nawalnys herbeiführen oder zumindest billigend in Kauf nehmen?

HOFFMANN: Wir nehmen in jedem Fall wahr, dass ihm die notwendige medizinische Versorgung verwehrt wird, und fordern deshalb immer wieder, dass er Zugang zu Ärzten und zu medizinischer Behandlung erhält. Aber das ist natürlich nur eine Teilforderung. Dieser Mann muss freigelassen werden. Das ist die Hauptforderung.

ZUSATZFRAGE: Diese ist auch bekannt, und sie wurde mehrfach geäußert. Die Frage ist allerdings vor dem Hintergrund relevant, ob Sie davon ausgehen, dass das, was jetzt an gesundheitlichen Schädigungen durch die Haftbedingungen berichtet wird und offenkundig ist, Ihrer Meinung nach mit Absicht geschieht.

HOFFMANN: Ich will jetzt nicht darüber spekulieren und sehe darin in Wahrheit auch keinen Wert. Entscheidend ist, dass ihm ein grundsätzliches Menschenrecht, nämlich der Zugang zu medizinischer Versorgung in der Haft, trotz der offensichtlichen Verschlechterung seines Gesundheitszustandes verwehrt wird.

FRAGE: Als Herr Nawalny in Deutschland war, gab es mehr oder weniger das Angebot, dass er auch hier bleiben könne. Frau Hoffmann, Herr Wagner, ich hätte gern gewusst, ob dieses Angebot an ihn und an die russische Regierung auch jetzt noch gilt. Also: Wenn er entlassen würde, würde Deutschland ihn dann aufnehmen?

HOFFMANN: Davon gehe ich fest aus. Ja.

Petersberger Klimadialog

FRAGE: Ich frage zum Petersberger Klimadialog bzw. zur Vorbereitung des Weltklimagipfels: Der Weltklimarat hat letztens aufgezeigt, dass wir die 1,5-Grad-Grenze demnächst reißen werden. Frau Hoffmann, jetzt sagten Sie gerade, dass die Bundesregierung daran arbeite, die Welt auf den 1,5-Grad-Pfad zu führen. War das ein Versprecher, oder ist es der Bundesregierung immer noch ernst damit?

HOFFMANN (BReg): Hier geht es um den Petersberger Klimadialog. Es ist das gemeinsame Ziel der an ihm teilnehmenden Länder, die Welt auf den 1,5-Grad-Pfad zu führen. Das ist ein Ziel, an dem wir festhalten. Ja.

ZUSATZFRAGE: Wie vereinbaren Sie das mit der Realität? Der Weltklimarat hat feststellt, dass wir demnächst dieses Ziel reißen werden und wir gerade auf dem Pfad hin zu 3,5 bis vier Grad sind.

HOFFMANN: Die Bemühungen bleiben darauf gerichtet, den CO2-Ausstoß zu reduzieren, um dieses 1,5-Grad-Ziel möglichst noch zu erreichen.

FRAGE: Frau Hoffmann, wird sich die Bundesregierung bei diesem Treffen dafür einsetzen, dass die Teilnehmer ein verbindliches Ziel für den Ausstieg aus allen fossilen Brennstoffen bis zu einem gewissen Datum vereinbaren?

HOFFMANN: Ich kann den Gesprächen und Verhandlungen dort im Einzelnen nicht vorgreifen.

ZUSATZFRAGE: Aber Sie können uns doch sicherlich sagen, was das Ziel der Bundesregierung in dieser Hinsicht ist.

HOFFMANN: Das Ziel ist eine möglichst hohe Verbindlichkeit.

FRAGE: Frau Hoffmann, können Sie sagen, ob die Bemühungen um den Klimaclub beim Klimadialog selbst auch eine Rolle spielen wird? Wird die Bundesregierung also auf dem Klimadialog dafür werben, dass die Teilnehmer, sofern noch nicht geschehen, diesem Club beitreten?

OFFMANN: Meines Wissens wird es am Rande auch eine Veranstaltung des Klimaclubs geben. Details könnte ich allenfalls nachreichen.

FRAGE: Wir erleben jetzt den zehnten Tag der Klimablockaden in Berlin. Ich weiß nicht, ob Ihre Verspätung damit zusammenhing.

HOFFMANN: Ich wüsste auch gern, warum die Straße gesperrt war, aber ich habe keine Blockaden gesehen.

ZUSATZFRAGE: Okay. Eigentlich wollte ich wissen, ob es in irgendeiner Weise ungemütlich für die Bundesregierung ist, dass sich junge Leute, Wissenschaftler, aber auch ältere Menschen hier in Berlin so sehr dafür einsetzen, dass die Bundesregierung mehr macht, wo sie doch in der nächsten Woche Gastgeber dieser Veranstaltung ist.

HOFFMANN: Es ist ja so, dass wir das Ziel einer drastischen Reduzierung des CO2-Ausstoßes, um den Klimawandel anzuhalten bzw. zu verhindern, grundsätzlich teilen. Wir halten nur den Weg, den ein Teil der Klimaaktivisten eingeschlagen hat, für den falschen Weg, um darauf aufmerksam zu machen.

Reise des Bundeskanzlers nach Äthiopien

FRAGE: Ich habe eine Frage an Herrn Wagner zur Reise [des Bundeskanzlers] nach Äthiopien. Welche Rolle spielt Äthiopien in dieser Region, und welche Rolle spielt Deutschland mit Blick auf Äthiopien? Wie können regionale Konflikte vielleicht befriedet werden?

WAGNER (AA): Im Moment ist unsere oberste Priorität der Sudan. Äthiopien ist Nachbarland und insofern einer der wichtigen Akteure in der Region, mit denen wir ja in Kontakt stehen. Der Afrikabeauftragte des Auswärtigen Amtes ist in dieser Woche in diesem Teil Afrikas unterwegs, um politische Gespräche zu führen, und wir arbeiten selbstverständlich weiterhin mit Nachdruck daran, die Vereinten Nationen und andere Akteure in der Region dabei zu unterstützen, zu einem nachhaltigen Waffenstillstand und in der Folge auch zu einer politischen Lösung im Sudan zu kommen.

FRAGE: Wer gehört denn zu der Wirtschaftsdelegation, die den Kanzler begleiten wird?

HOFFMANN (BReg): Das machen wir in der Regel nicht vor der Abreise öffentlich.

[…]

FRAGE: Sie kennen zwar noch nicht die Namen der Mitglieder Wirtschaftsdelegation; aber welche Wirtschaftsvertreter, welche Gruppen, fahren denn mit?

HOFFMANN: Ich kann dazu jetzt nichts Näheres sagen. Wenn die Reise startet, reichen wir das nach. Dann gibt es auch eine vollständige Liste.

In Kenia inhaftierter deutscher Staatsbürger

FRAGE: In Kenia sitzt ein deutscher Staatsbürger unter dem Vorwurf, er habe Kindesmissbrauch betrieben, in Haft. Wird dieser deutsche Staatsbürger konsularisch betreut? Können Sie uns darüber etwas sagen?

WAGNER: Der konkrete Fall ist mir nicht bekannt. Aber selbstverständlich betreuen wir grundsätzlich alle deutschen Staatsangehörigen im Ausland konsularisch. Dazu sind wir auch verpflichtet. Wenn ich dazu noch etwas nachreichen kann, tue ich das gern. Aber sehen Sie es mir nach: Zu Einzelfällen nehmen wir auch zum Schutz der Persönlichkeit hier oftmals nicht ausführlich Stellung.

ZUSATZFRAGE: Ich frage deswegen, weil Reisen möglicherweise auch die Gelegenheit für direkte Gespräche vor Ort bieten. Wenn Sie dazu etwas nachliefern können – bitte.

[…]

WAGNER: Zu Ihrer Frage nach dem Konsularfall: Der Fall ist tatsächlich bekannt. Sehen Sie es mir nach, dass ich Ihnen, da es sich hier um einen Einzelfall handelt, nicht sehr viel mehr sagen kann, als dass wir für konsularische Unterstützung bereitstehen.

[…]

FRAGE: Sie sagten, im Falle des in Kenia einsitzenden deutschen Staatsbürgers würden Sie für konsularische Betreuung bereitstehen. Das bedeutet für mich, sie findet noch nicht statt, und sie findet auch erst dann statt, wenn Sie von dieser Person darum gebeten werden, richtig? Ist das der Ablauf?

WAGNER: Sehr allgemein gesprochen ist eine allgemeine Voraussetzung für konsularische Betreuung, dass diese auch gewünscht ist. Ich möchte zu diesem Einzelfall hier aber nicht ins Detail gehen.

Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zu Belarus

FRAGE: Es dreht sich um die Parlamentarische Versammlung des Europarats. Die hat sich gestern mit dem Thema Weißrussland befasst und in einer Resolution, Herr Wagner ‑ ich glaube, Sie sind der Ansprechpartner ‑, formuliert, dass Präsident Lukaschenko durchaus mitverantwortlich für die mögliche Entführung von Kindern aus der Ukraine gemacht werden kann. Heißt das jetzt, dass Lukaschenko das Gleiche droht wie Wladimir Putin, nämlich ein internationaler Haftbefehl?

WAGNER (AA): Ich müsste die Antwort dazu nachreichen. Sehen Sie es mir nach. Das kann ich so aus dem Stand jetzt nicht beantworten.

[…]

WAGNER: Zu der Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarats ‑ der Kollege hat jetzt schon den Saal verlassen, aber er kann es dann ja im Protokoll nachlesen ‑: Ich konnte die Resolution jetzt einsehen. Sie enthält einen allgemeinen Appell an alle Staaten, die das Römische Statut ratifiziert haben, bei der Aufklärung der Verbrechen, die in der Ukraine begangen werden, zu unterstützen. Das tun wir ja durch unsere Unterstützung einmal des Internationalen Strafgerichtshofs, aber auch durch die Unterstützung der ukrainischen Strafermittlungsbehörden, das Strukturermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts und auch die Unterstützung für den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Darüber, ob und welche Konsequenzen der IStGH-Chefankläger daraus zieht, kann ich jetzt hier an dieser Stelle nicht spekulieren.

Medienbericht über ein geplantes Exportverbot für Chipchemikalien nach China

FRAGE: Ich habe eine Frage an das Wirtschaftsministerium, und zwar zu China und Exportbeschränkungen. Es gibt offenbar Pläne, die Auswahl bestimmter Chemikalien zu begrenzen, die für die Chipproduktion notwendig sind. Können Sie dazu irgendetwas sagen, Frau Baron?

BARON (BMWK): Das kann ich so nicht bestätigen. Wir kennen BMWK-seitig keine Pläne für ein solches Exportverbot für Chipchemikalien nach China. Allgemein gilt natürlich, dass die Bundesregierung die Regelung für Exportkontrollen sehr strikt anwendet. Das sind vor allem die Regelungen der Dual-Use-Verordnung inklusive ihrer Güterlisten, und das ist natürlich das internationale Exportkontrollregime für Chemiegüter. Beide Regelungen haben ein striktes, engmaschiges System, und das wird angewendet. Aber die Pläne, auf die Sie mich angesprochen haben, kann ich so nicht bestätigen.

ZUSATZFRAGE: Aber es wäre ja durchaus möglich, dass genau diese Dual-Use-Verordnung dann eben auch auf diese Chemikalien angewandt werden würde, oder sind Ihnen auch in dieser Richtung keine Pläne bekannt?

BARON: Das ist das allgemein geltende Exportkontrollregime, das sich auch jüngst nicht verändert hat. Pläne dazu, dass es schärfere Maßnahmen oder schärfere Regulierungen für Chipchemikalien geben soll, sind mir insofern nicht bekannt.

FRAGE: Ich hätte die Frage ganz gerne auch an das Auswärtige Amt gerichtet, denn das steht alles im Kontext dieser Debatte darum, dass die Bundesregierung eine Chinastrategie erarbeiten will. Darüber hatten wir ja im letzten Jahr schon eine Debatte, über Entwürfe der Bundesregierung, dass es eben Exportkontrollen oder Exportscreenings geben soll. Deswegen stelle ich die Frage: Kommt diese Idee hinsichtlich solcher Exportverbote für solche Chemikalien möglicherweise aus dem Auswärtigen Amt?

WAGNER (AA): Wir wollen nicht nur eine Chinastrategie erarbeiten, sondern wir erarbeiten sie. Wir haben hier ja schon öfter einmal gesagt, dass die dann im zeitlichen Nachgang nach der Nationalen Sicherheitsstrategie kommen wird. Ansonsten kann ich bezüglich der konkreten Fragen dem, was die Kollegin aus dem BMWK gesagt hat, nichts hinzufügen.

ZUSATZFRAGE: Nur, um sicherzugehen: Diese Ideen, über die berichtet wurde, kommen auch nicht aus Ihrem Haus?

WAGNER: Ich habe zumindest jetzt und hier zu diesem Komplex nichts öffentlich zu verlautbaren.

Evakuierung von deutschen Staatsangehörigen aus Sudan

FRAGE: An das Verteidigungsministerium oder an das Auswärtige Amt: Gestern gab es Berichte, dass bei die deutschen Evakuierungsmaßnahmen in Sudan von Großbritannien behindert oder verzögert worden seien. Der Bericht bezieht sich dabei sich auf ranghohe deutsche Politiker. Wurden die deutschen Evakuierungsmaßnahmen behindert oder verzögert?

WAGNER (AA): Ich kann sehr allgemein nur sagen, dass bei der Evakuierungsoperation sehr eng ‑ das betrifft das Auswärtige Amt, aber auch, glaube ich, die Kolleginnen und Kollegen des Bundesverteidigungsministeriums ‑ mit unseren europäischen Partnern und den Partnern in der Region zusammengearbeitet worden ist.

KRÜGER (BMVg): Das kann ich nur doppelt unterstreichen.

ZUSATZFRAGE: Verteidigungsminister Pistorius hat dazu ‑ am Montag, glaube ich ‑ sinngemäß gesagt, Großbritannien habe ignoriert, was die Sudanesen vorgegeben haben. Gab es da wirklich keine Probleme?

KRÜGER: Die Worte des Ministers stehen, wie üblich, für sich, und es ist nicht an mir, das zu kommentieren. Ich kann nur noch einmal unterstreichen, was Herr Wagner gerade schon gesagt hat, nämlich dass die Zusammenarbeit mit unseren Partnern sehr professionell verlief.