Sperrung von Bankkonten des Goethe-Instituts in Russland

FRAGE: Frau Sasse, das russische Außenministerium hat Ende Januar mit Maßnahmen gegen das Goethe-Institut in Russland gedroht, falls die Kontensperrung in Bezug auf das Russische Hauses der Kultur und Wissenschaft nicht aufgehoben wird. Nun ist das anscheinend passiert. Es gibt Berichte darüber, dass die Konten des Goethe-Instituts in Russland gesperrt wurden. Können Sie das bestätigen? Wird das Goethe-Institut in Russland bleiben können, oder muss die Institution das Land verlassen?

SASSE (AA): Wir können die Kontensperrung tatsächlich bestätigen und stehen diesbezüglich mit dem Goethe-Institut in Kontakt. Ich muss Sie um Verständnis bitten, dass wir im Moment, weil die Gespräche mit dem Goethe-Institut dazu laufen, noch keine weiteren Auskünfte erteilen können. Aber das werde ich natürlich gerne an dieser Stelle nachholen.

Aufruf der US-Regierung an ihre Staatsbürger zum Verlassen Russlands

ZUSATZFRAGE: Die amerikanische Regierung hat gestern ihre Staatsbürger aufgerufen, Russland umgehend zu verlassen, weil man nach der Verhaftung eines Journalisten des „Wall Street Journal“ eine Gefahr sieht. Sehen Sie Gefahr für deutsche Korrespondenten, die in Russland arbeiten, und wird die Bundesregierung deutsche Staatsbürger dazu aufrufen, das Land zu verlassen?

SASSE (AA): Vielen Dank. Das gibt mir Gelegenheit, vielleicht noch einmal insgesamt auf die Reise- und Sicherheitshinweise hinzuweisen, die wir ja auf unserer Webseite veröffentlichen und auch regelmäßig aktualisieren. In diesen Reise- und Sicherheitshinweisen ist bereits jetzt eine Formulierung enthalten, nach der wir von Reisen nach Russland abraten. Das ist bereits seit längerer Zeit so. Außerdem enthalten unserer Reise- und Sicherheitshinweise auch bereits jetzt und seit Längerem Hinweise auf Einschränkungen, die die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten betreffen. Wie bereits gesagt kann ich noch einmal wiederholen, dass wir diese Reise- und Sicherheitshinweise natürlich laufend überprüfen, natürlich jetzt auch mit Blick auf die jüngsten Entwicklungen rund um den Fall des „Wall Street Journal“-Journalisten. Sie können davon ausgehen, dass wir und auch unsere Kolleginnen und Kollegen an der Botschaft in Moskau mit den deutschen Korrespondentinnen und Korrespondenten vor Ort auch hinsichtlich Sicherheitsfragen in Kontakt stehen. Ganz klar muss ich aber auch sagen, dass die Abwägung und Entscheidung von Medienvertreterinnen und ‑vertretern darüber, ob sie in Russland vertreten sind und ob sie vor Ort arbeiten, natürlich eine Entscheidung ist, die jedem Medium selbst obliegt. Wir haben klare Hinweise darauf in unseren Reise- und Sicherheitshinweise gegeben.

ZUSATZFRAGE: Habe ich Sie richtig verstanden, dass es erst einmal keinen dringenden Aufruf gibt, das Land zu verlassen?

SASSE: Es gibt, wie gesagt, bereits jetzt in unseren Reise- und Sicherheitshinweisen eine Passage, in der wir von Reisen nach Russland abraten.

FRAGE: Wie schaut es denn mit der Ausstattung des Personals an den Botschaften in Russland aus? Hat sich in den vergangenen Wochen noch einmal eine Verringerung des Personals angesichts einer möglicherweise gestiegenen Bedrohungslage ergeben?

SASSE: Mir ist jetzt aus dem Stand nichts über eine weitere Verringerung in den letzten Wochen bekannt. Ich werde das aber gerne nachreichen, falls meine Kollegen mir dazu nähere Erkenntnisse liefern.

Fachkräftezuwanderung

FRAGE: An das Auswärtige Amt: Es gibt die Kritik der Opposition, dass es die Fachkräftezuwanderung behindere, dass in den Visastellen im Ausland 40 000 unbearbeitete Visumsanträge liegen. Gibt es bei Ihnen einen Zeitplan, bis wann dieser Stau abgebaut wird?

SASSE (AA): Vielen Dank. Dann möchte ich noch einmal die Gelegenheit nutzen, auf die Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes hinzuweisen, zu der es ja diese Woche auch hier in den Räumlichkeiten der Bundespressekonferenz eine Pressekonferenz des BMAS des BMI gab. Wenn die Kolleginnen und Kollegen zu diesem Thema etwas ergänzen möchte, gebe ich insofern gerne ab.

Insgesamt kann ich an dieser Stelle noch einmal feststellen, dass das beschleunigte Verfahren zur Fachkräfteeinwanderung läuft. Sie haben Recht: Es gibt zum Teil natürlich Wartelisten und Wartezeiten bei der Antragstellung. Das ist unter anderem der Tatsache geschuldet, dass es eine sehr große Menge von Anträgen gibt. Nur um das einmal einzuordnen: Wir rechnen insgesamt mit über 250 000 zusätzlichen Visaanträgen.

Sie wissen, dass es unter anderem um Personen geht, die aus den Staaten des westlichen Balkans zu uns kommen sollen, und Sie wissen, dass es auch um andere Personenkreise geht. In der Regel ist es aber so, dass bei Anträgen auf Visa für Fachkräfteeinwanderung die Termine für diese Visabeantragungen innerhalb weniger Tage oder Wochen vergeben werden.

Es gibt einzelne Auslandsvertretungen, bei denen es etwas länger dauert; das ist eine mittlere einstellige Zahl von Auslandsvertretungen. Da geht es auch um bestimmte Kategorien der Visaantragstellung. Dabei handelt es sich aber bei weitem nicht um die Mehrheit der Auslandsvertretungen, sondern, wie gesagt, um eine mittlere einstellige Zahl von Auslandsvertretungen.

Natürlich ist das Auswärtige Amt darum bemüht, gerade bei diesen Auslandsvertretungen, aber auch insgesamt die Wartezeiten für die Visaantragstellung zu vermindern. Sie wissen, dass die Ministerin da persönlich sehr engagiert ist und sich sehr dafür einsetzt. Es werden Maßnahmen im Hintergrund umgesetzt, die vielleicht für die Öffentlichkeit nicht immer ganz so ersichtlich sind. Dazu zählt unter anderem die Verstärkung von Personal an denjenigen Auslandsvertretungen, die besonders betroffen sind. Es geht aber auch um andere Maßnahmen. Wie gesagt, da handeln wir sehr entschieden.

ZUSATZFRAGE: Wie schlüsselt sich die Zahl 250 000 auf? Ist das innerhalb eines Jahres und geht es da nur um Fachkräfte?

SASSE: Ja, da geht es um Fachkräfte. Die Antwort auf die Frage, ob sich das nur auf ein Jahr bezieht, müsste ich Ihnen nachreichen; diese Information habe ich nicht in meinen Unterlagen.

ZUSATZFRAGE: Dann wäre natürlich auch interessant, was für Länderschwerpunkte Sie da erwarten ‑ wenn Sie dazu etwas sagen können.

SASSE: Das müsste ich auch nachreichen.

FRAGE: Genau da würde sich meine Frage anschließen. Sie haben eben gesagt, Termine würden innerhalb weniger Tage oder Wochen vergeben. Nun gibt es natürlich einen Unterschied zwischen einer Terminvergabe und dem Stattfinden des Termins als solchem respektive der Visavergabe. Wie lange dauert denn der durchschnittliche Prozess für die Visumsvergabe als solche?

Zweitens. Wenn ich das hier in der Pressekonferenz richtig verstanden habe, soll das Amt für Auswärtige Angelegenheiten in Brandenburg eine besondere Rolle bei der Modernisierung der Verfahren spielen. Können Sie vielleicht einmal kurz skizzieren, was dort vorgesehen ist?

SASSE: Weil es jetzt doch relativ viele Fragen gibt, die sehr ins Detail gehen, würde ich vorschlagen, dass ich dazu gesammelt am Montag etwas nachliefere.

Aber um Ihre Frage hier an dieser Stelle zu durchschnittlichen Wartezeiten einmal kurz zu beantworten bzw. Ihnen zu erklären, warum man das so pauschal nicht beantworten kann: Das hängt natürlich sehr stark von der Auslandsvertretung und dem Aufkommen von Visaanfragen, die da gestellt werden, ab. Sie können sich vorstellen, dass beispielsweise in unserer Botschaft in Beirut, die für Visa von Antragstellerin aus Syrien zuständig ist, ein komplett anderes Aufkommen herrscht als in Malta, wenn ich das einmal als Gegenbeispiel nehmen darf.

Man kann das also nicht so pauschal sagen, sondern muss das tatsächlich von Fall zu Fall sehen, und da würde ich die konkreten Zahlen gerne nachliefern.

ZUSATZFRAGE: Noch als Anmerkung: Ich hätte dann sehr gerne die Zahlen für den Westbalkan, denn der ist ja explizit Ziel, wenn ich Frau Faeser und Herrn Heil richtig verstanden habe.

Bei Malta bin ich mir relativ sicher, dass es noch in der EU ist und da insofern selten ein Visum benötigt wird ‑ für Malteser zumindest.

Ich habe aber tatsächlich noch eine Frage: Vielleicht können Sie in Ihrer Nachlieferung dann auch aufschlüsseln, um welche Arten von Visa es geht ‑ das unterscheidet sich ja doch sehr stark ‑ und dann die Bearbeitungsdauern nennen? Das wäre sehr nett ‑ vielen Dank.

SASSE: Wir liefern gerne so detailliert wie möglich nach.