4. deutsch-niederländische Regierungskonsultationen

HEBESTREIT (BReg): […] Am Montag, den 27. März, finden die 4. deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen in Rotterdam statt. Schwerpunkte der Konsultationen werden Sicherheit und Verteidigung, die Stärkung Europas und die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft und Gesellschaft sein.

An den Konsultationen nehmen seitens der Bundesregierung neben dem Bundeskanzler die Bundesminister Habeck und Lindner, Bundesministerin Baerbock, Bundesminister Buschmann, Pistorius, Wissing und Wolfgang Schmidt als Kanzleramtschef sowie der Parlamentarische Staatssekretär im BMI, Mahmut Özdemir, teil.

Zu Beginn wird der Kanzler ein Gespräch mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte führen. Danach ist für ca. 18 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

Im Anschluss findet die gemeinsame Plenarsitzung beider Regierungsdelegationen unter Leitung des niederländischen Ministerpräsidenten und des deutschen Bundeskanzlers im Rahmen eines Abendessens statt.

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Iran/Nukleardossier

FRAGE: Ich habe eine Frage an Herrn Wagner zum Thema Iran/Nukleardossier. Der iranische Chefunterhändler Ali Bagheri behauptet, dass es Gespräche mit den E3-Staaten zur Wiederbelebung des JCPOA gab. Können Sie solche Gespräche bestätigen?

WAGNER (AA): Ich kann bestätigen, dass es vergangene Woche ein Treffen zwischen E3-Diplomaten und der iranischen Seite gab. Wir haben schon erklärt, dass wir in den Treffen unsere Sorgen und Positionen angesichts der iranischen Zuspitzung in vielen Dossiers, insbesondere auch der iranischen Eskalationen im Nukleardossier, klargemacht haben und dass es ausdrücklich nicht um Verhandlungen zum JCPOA ging.

ZUSATZFRAGE: Heißt das, dass es zum jetzigen Zeitpunkt keine Versuche gibt, den JCPOA wiederzubeleben?

WAGNER: Genau. Wie wir hier schon oft betont haben, gibt es im Moment keine Verhandlungen zum JCPOA.

Migration über das Mittelmeer

FRAGE: Ich habe eine Frage zum Thema der Lebensrettung im Mittelmeer. Die neue sozialdemokratische Chefin der Opposition in Italien, Elly Schlein, hat gestern dafür geworben eine europäische Mission Mare Nostrum wiederherzustellen. Sie sagte, Europa brauche eine europäische Mission Mare Nostrum. Es brauche eine gemeinsame „Search-and-rescue“-Mission, die die Aufgabe haben solle, Menschenleben zu retten.

Wie schätzt die Bundesregierung diesen Vorschlag ein?

WAGNER (AA): Ich würde Sie dazu auf den Koalitionsvertrag verweisen, in dem die Position der Parteien, die diese Bundesregierung stellen, zu Migration und dem, was im Mittelmeer zu tun ist, auch auf europäischer Ebene, sehr klar festgehalten ist. Ich denke, wir hatten auch die Unterhaltung im Zuge der Irini-Mandatserweiterung. Unsere Position ist ja klar: Die zivile, private Seenotrettung im Mittelmeer darf nicht behindert werden, und das ist ein dringendes Thema, zu dem wir auf europäischer Ebene eine gemeinsame Haltung brauchen.

ZUSATZFRAGE: Aber sollte den Migranten, die über das Mittelmeer kommen, aktiv geholfen werden?

WAGNER: Seenotrettung ist eine Verpflichtung für Schiffe, die dort kreuzen. Im Übrigen würde ich Sie auf das verweisen, was ich eben gesagt habe.