Anschlag im Westjordanland

BURGER (AA): Ich möchte für die Bundesregierung sagen, dass wir den Anschlag, bei dem gestern zwei israelische Staatsbürger im besetzten Westjordanland getötet wurden, auf das Schärfste verurteilen.

Nichts kann solche Terrorakte rechtfertigen. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der beiden jungen Brüder, die gestern getötet wurden. Nach dem Anschlag sind jüdische Siedler in großer Zahl in die Stadt Hawara eingezogen und haben dort Häuser und Autos angezündet sowie viele Palästinenser verletzt und einen getötet. Diese Racheakte sind völlig inakzeptabel und müssen wirksam unterbunden und strafrechtlich aufgeklärt werden. Wir denken an die Angehörigen des Getöteten und wünschen den Verletzten baldige Genesung.

Premierminister Netanjahu, Staatspräsident Herzog und Verteidigungsminister Galant haben die Selbstjustiz der Siedler verurteilt und zur Beruhigung aufgerufen. Das begrüßen wir. Es ist Israels Verpflichtung, die Zivilbevölkerung in den besetzten Gebieten zu schützen, damit sie ohne Angst vor willkürlichen Übergriffen leben kann.

In diesem Kontext begrüßen wir die Gespräche vom Wochenende in Akaba. Es ist dringend notwendig, dass die Vereinbarungen zur Deeskalation der Lage eingehalten werden und sich jetzt alle dafür einsetzen, dass die bereits sehr angespannte Lage nicht weiter angeheizt wird. Vielen Dank.

Abstimmungsverhalten der malischen Regierung in der UN-Generalversammlung

FRAGE: Herr Büchner, Herr Burger, wie bewertet die Bundesregierung das Abstimmungsverhalten Malis in der UN-Generalversammlung? Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für den Einsatz der Bundeswehr?

BÜCHNER (BReg): Das Abstimmungsverhalten der malischen Regierung spricht aus unserer Sicht für sich. Es ist ja klar sichtbar, auf welche Seite sich Mali hier gestellt hat. Wir sehen aber keinen unmittelbaren Einfluss auf den deutschen Beitrag zu MINUSMA und werden das unabhängig davon bewerten.

BURGER (AA): Nur zur Ergänzung: MINUSMA ist keine Mission zur Unterstützung der malischen Regierung, sondern eine Mission der Vereinten Nationen mit einem Mandat des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zum Schutz der Zivilbevölkerung insbesondere im Norden Malis und zur Stabilisierung des Landes, unter anderem mit dem Ziel, dort geordnete Wahlen zu ermöglichen.

Darüber, was die Voraussetzungen dafür sind, dass der Einsatz der Bundeswehr dort erfolgreich stattfinden und dann auch erfolgreich zum geplanten Zeitpunkt abgeschlossen werden kann, haben wir schon in der Vergangenheit Auskunft gegeben.

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Entwicklung eines Langstrecken-Marschflugkörpers der iranischen Regierung

FRAGE: Herr Burger, eine Frage zum Thema Iran. Teheran meldet die Entwicklung eines Langstrecken-Marschflugkörpers. Gibt es dazu schon eine Stellungnahme?

BURGER (AA): Das muss ich Ihnen nachreichen. Ich habe die Meldung nicht präsent.

Reise der Bundesaußenministerin zum G20- Treffen in Indien

FRAGE: Ich habe eine Frage an Herrn Burger zur Teilnahme der Außenministerin am G20-Treffen in Indien. Dabei wird ja anscheinend auch Herr Lawrow zugegen sein. Können Sie sagen, ob es ausgeschlossen ist, dass die Außenministerin dort auch mit Herrn Lawrow reden wird, oder ist das eine Möglichkeit? Wie geht sie also praktisch in die Gespräche bezüglich dieser Frage hinein?

BURGER (AA): Ich habe ja noch keine Reise der Außenministerin zum G20-Treffen angekündigt. Hinsichtlich der Details ihrer Teilnahme dort muss ich Sie auf den Moment verweisen, in dem wir diese Reise ankündigen werden.

Aber die Ministerin hat sich ja bereits letztes Jahr anlässlich desselben Formats ausgiebig dazu geäußert, dass es bei solchen Zusammentreffen in internationalen Foren, wenn Russland dort präsent ist, eben darum geht, einen russischen Diskurs dort nicht unwidersprochen zu lassen und Russland dort keine Bühne zu bieten, um den Anschein zu erwecken, die Welt sei zur Tagesordnung übergegangen. Genau in dem Sinne wird sich natürlich die Ministerin, werden sich die G7-Partnerinnen und ‑Partner und werden sich ganz viele Länder, die dort vertreten sind und die unsere Auffassung teilen, dass der russische Angriffskrieg ein extrem schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht ist und eben nicht einfach so in die Tagesordnung einzuordnen ist, verhalten, denke ich.

ZUSATZFRAGE: Tut mir leid, ich dachte, das sei schon bekannt. Schließt das, was Sie jetzt gesagt haben, dann mit ein, dass man auch direkt mit der russischen Seite spricht, oder ist es eher so gedacht, dass man praktisch seine eigene Haltung noch einmal in diesem Forum klarmacht?

BURGER (AA): Ich werde die Abläufe beim G20-Treffen jetzt nicht vorwegnehmen.