Lage in Tunesien

BÜCHNER (BReg): Die Bundesregierung sieht mit großer Sorge, dass in den vergangenen Tagen viele Vertreter der tunesischen Opposition, Politiker, Journalisten und Aktivisten verhaftet wurden. Demokratische Grundsätze der freien Meinungsäußerung und politischen Vielfalt sowie des Rechtsstaats müssen in einem demokratisch verfassten Land wie Tunesien gelten. Die Aufforderung des Hochkommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Volker Türk, zur Einhaltung fairer und rechtsstaatlicher Verfahren sowie zur Unabhängigkeit der Justiz teilen wir.

Tunesien befindet sich in einer schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Lage. Wir wollen die tunesische Bevölkerung nicht alleinlassen, sondern zur Überwindung der Herausforderungen beitragen. Aus unserer Sicht führt der beste Weg aus der Krise über ein Programm des Internationalen Währungsfonds. Tunesien sollte dies rasch abschließen.

Wie immer am Freitag ein Blick auf die Termine des Bundeskanzlers in der kommenden Woche.

Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine

FRAGE: Herr Büchner, ist für den Neustart der deutsch-russischen Beziehungen eine Deputinisierung Russlands Voraussetzung?

BÜCHNER (BReg): Ich glaube, die Haltung der Bundesregierung und des Bundeskanzlers in der Frage des Ukraine-Kriegs ist völlig klar. Ich wiederhole sie hier gerne: Russland darf den Krieg nicht gewinnen. Die Ukraine muss ihre Souveränität und territoriale Integrität verteidigen können, und dabei unterstützt Deutschland die Ukraine.

ZUSATZFRAGE: Mehrere Regierungsmitglieder haben mehrmals beteuert, man unterstütze die Ukraine so lange wie notwendig und mit den Mitteln, die notwendig sind. Hat man da ein bestimmtes Ereignis im Kopf oder ist das vollkommen ergebnisoffen?

BÜCHNER: Das Ereignis habe ich Ihnen ja gerade genannt: Wenn es der Ukraine gelungen ist, ihre territoriale Integrität wiederherzustellen und wieder als souveränes Land zu funktionieren ‑ zum Beispiel indem sich die russischen Truppen komplett zurückziehen ‑, dann ist sozusagen dieses Ziel erreicht. Das heißt aber nicht, dass dann unsere Unterstützung für die Ukraine endet, sondern dann geht es natürlich darum ‑ und darum bemüht sich die Bundesregierung und hat dazu schon wesentliche Initiativen gestartet ‑, den Wiederaufbau in Gang zu bekommen und langfristig auch dafür zu sorgen, dass die Ukraine sicher und in Frieden leben kann.

FRAGE: Herr Büchner, bedeutet diese Aussage, die Sie gerade gemacht haben, dass ein Ende des Krieges und auch Waffenstillstandsverhandlungen aus Sicht der Bundesregierung voraussetzen, dass russische Truppen das Territorium der Ukraine in den Grenzen von 1991 zuvor verlassen?

BÜCHNER: Ich treffe hier keine Detailaussagen darüber, was exakt passieren muss. Die Ukraine selbst ist ja sichtbar bereit zum Frieden, wie sich aus dem Zehn-Punkte-Plan, der vorgelegt wurde, und aus anderen Initiativen ergibt. Russland muss durch einen Truppenrückzug solche Friedensgespräche möglich machen.

ZUSATZFRAGE: Eben darauf beziehe ich mich, weil Sie vorher sagten, Russland müsse das Territorium der Ukraine verlassen, sodass die territoriale Integrität wiederhergestellt ist. Das bedeutet ja logischerweise, dass Russland grundsätzlich seine Truppen von diesem Territorium abziehen muss. Das ist die Position der Bundesregierung, richtig?

BÜCHNER: Die Position der Bundesregierung ist und war immer, dass die Ukraine selbst definiert, was exakt die Voraussetzungen sind.

FRAGE: In einem Essay, der, glaube ich, Anfang dieser Woche veröffentlicht wurde, würde Jürgen Habermas dem entgegnen, dass es schon ein sehr schwerer Brocken Arbeit ist, der Ukraine diese Verantwortung allein zu überlassen, weil der Westen auch eigene legitime Interessen und eigene Verpflichtungen hat. Zum Beispiel operiert man in diesem Krieg in einem weiteren geopolitischen Umkreis und muss auch andere Interessen berücksichtigen als die Ukraine, und man trägt auch eine ganz andere moralische Verantwortung für Opfer und Zerstörung, die mit westlichen Waffen geschehen. Die Frage ist: Hält die Bundesregierung es in diesem Zusammenhang nicht für sinnvoll, Verhandlungen anzustreben, bei denen als Ereignis herauskommt, dass Russland sich zurückzieht und keine Landgewinne gegenüber dem Stand vor dem 24. Februar 2022 hat?

BÜCHNER: Der Beitrag von Jürgen Habermas ist, glaube ich, allen bekannt. Ich werde hier nicht anfangen, in die Exegese von Habermas einzusteigen. Die Haltung der Bundesregierung, was die Voraussetzungen für einen Friedensprozess sind, habe ich Ihnen gerade geschildert.

BURGER (AA): Lassen Sie mich einen Punkt ergänzen, weil ich das nicht so im Raum stehenlassen will, wie Sie es gerade dargestellt haben. Die Verantwortung für Zerstörung und Tod in der Ukraine trägt ganz ausschließlich diejenige Seite, die diesen Krieg vom Zaun gebrochen hat, und das ist Russland.

ZUSATZ: Ich habe zitiert.