Reise der Bundesaußenministerin nach Finnland und Schweden

SASSE (AA): Ich kann Ihnen eine Reise von Außenministerin Baerbock in der kommenden Woche nach Finnland und Schweden ankündigen.

Am Montag, dem 13. Februar, wird Außenministerin Baerbock zunächst nach Finnland reisen und dort mit ihrem finnischen Amtskollegen Haavisto zusammentreffen. Im Anschluss an das Gespräch ist um ca. 16.15 Uhr deutscher Zeit eine Pressebegegnung geplant. Bundesaußenministerin Baerbock wird den Aufenthalt in Finnland zudem nutzen, um in Helsinki eine unter der Stadt liegende Zivilschutzanlage zu besuchen. Sie wird sich dort mit freiwilligen Helferinnen und Helfern über die Arbeit austauschen.

Am Dienstagmorgen, dem 14. Februar, wird sie in Finnland mit dem finnischen Staatspräsidenten Niinistö zusammentreffen, bevor sie dann nach Schweden weiterreist. Schweden hat, wie Sie wissen, im Moment die EU-Ratspräsidentschaft inne. Außenministerin Baerbock wird in Schweden unter anderem ihren Amtskollegen Billström zu bilateralen Gesprächen treffen. Im Anschluss an diese Gespräche in Stockholm ist um ca. 15.30 Uhr deutscher Zeit eine Pressebegegnung geplant.

Inhaltlich wird es bei den Gesprächen in Finnland und Schweden um sicherheits- und europapolitische Themen, um die gemeinsame Unterstützung für die Ukraine und auch um bilaterale Themen gehen. Außerdem wird eines der Themen die Ostseeratspräsidentschaft sein, die Deutschland noch bis Ende Juni innehat. ‑ Vielen Dank.

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FRAGE: Frau Sasse, wird es bei dem Besuch der Bundesaußenministerin in Finnland und Schweden auch um die Frage der NATO-Mitgliedschaft von Schweden und Finnland gehen?

Es gibt großen Druck aus der Türkei, dass man sagt, Finnland könne Mitglied werden, Schweden erst einmal nicht. Ist es für die Bundesregierung vorstellbar, dass man zweigleisig fährt?

SASSE: Zu Ihrer ersten Frage: Ich hatte erwähnt, dass es bei den Gesprächen unter anderem um sicherheitspolitische Themen gehen wird. Dazu zählt aus unserer Sicht natürlich die angestrebte NATO-Mitgliedschaft von Schweden und Finnland. Was dieses Thema angeht, wissen Sie, dass die Gespräche auch mit der Türkei laufen. Sie wissen auch ‑ Herr Wagner hatte sich, glaube ich, schon einmal Ende Januar hier ausführlicher zu diesem Thema eingelassen ‑, dass wir natürlich diese Mitgliedschaft von Finnland und Schweden in der NATO begrüßen. Es bleibt das Ziel der Bundesregierung, dass beide Länder zeitnah und gemeinsam der NATO beitreten. Das war für uns von Anfang an klar und war auch ein wichtiges Signal, das vom NATO-Gipfel in Madrid ausgegangen ist. Zu diesem Ziel stehen wir weiterhin.

ZUSATZFRAGE: Setzen Sie sich für dieses Ziel auch aktiv ein? Führt die Bundesregierung Gespräche mit der türkischen, schwedischen und finnischen Regierung? Gibt es Versuche, auch bei dieser Frage zu vermitteln?

SASSE: Die Gespräche laufen in erster Linie erst einmal zwischen diesen drei Staaten und natürlich mit der NATO. Wir flankieren das so weit, wie es möglich ist und werden das, wie gesagt, auch in den Gesprächen in Helsinki und Stockholm thematisieren. Mehr kann ich Ihnen an dieser Stelle dazu nicht sagen.

FRAGE: Frau Sasse, sehen Sie eigentlich irgendeinen Punkt, der aus Sicht der Bundesregierung oder der Außenministerin noch von Schweden und Finnland erfüllt werden müsste?

SASSE: Ich möchte mich ungerne auf die Diskussion einlassen, die, wie gesagt, zwischen diesen Ländern geführt wird. Ich habe deutlich gemacht, dass es Ziel der Bundesregierung ist, dass beide Länder gemeinsam zeitnah der NATO beitreten. Die Interessen, die dahinterstehen, kennen Sie alle und haben wir an dieser Stelle schon dargelegt. Es geht um die Sicherheitsinteressen dieser beiden Länder und darum, dass wir die NATO mit dem Beitritt dieser beiden Länder stärken wollen. Diesen Zielen fühlen wir uns weiterhin verpflichtet.

ZUSATZFRAGE: Dann drehe ich es einmal andersherum: Gibt es eigentlich noch irgendein Verständnis für die türkische Regierung, dass sie, anders als alle anderen NATO-Partner, dieser Ratifizierung und dem Beitritt noch nicht zugestimmt hat?

SASSE: Da muss ich Sie leider um Verständnis bitten. Unsere Position ist klar. Ich habe auch deutlich gemacht, dass es diese Gespräche zwischen den Beteiligten weiterhin gibt. Wir hoffen, dass diese Gespräche zeitnah mit Erfolg zu einem Abschluss geführt werden können, sodass Finnland und Schweden gemeinsam der NATO beitreten können.

FRAGE: Ich glaube, Ungarn hat auch noch nicht zugestimmt. Wie ist denn da der Stand?

SASSE: Ungarn hat tatsächlich die Ratifikation für Anfang dieses Jahres, also nach der parlamentarischen Winterpause in Ungarn, angekündigt. Unsere Erwartung ist ganz klar ‑ das haben wir den Ungarn gegenüber auch deutlich gemacht ‑, dass Ungarn diese Ankündigung auch umsetzt.

ZUSATZFRAGE: Kann man das noch etwas genauer terminieren, oder warten Sie jetzt einfach ab, was da kommt?

SASSE: Es ist eine Frage, die Ungarn erst einmal selber klären muss. Wie gesagt, Ungarn hatte angekündigt, dass es nach der parlamentarischen Winterpause handeln wird. Das müssen wir selbstverständlich abwarten.

Erdbeben in der Türkei und in Syrien

FRAGE: An das AA und das BMI: Gibt es Pläne oder Überlegungen, den Erdbebenopfern in der Türkei und in Syrien die Einreise nach Deutschland zu erleichtern, inklusive einer Aussetzung der Visumpflicht?

SASSE (AA): Ich fange einmal an, und Herr Kall kann das dann vielleicht ergänzen. ‑ Ich möchte eingangs noch einmal deutlich machen, dass der Wunsch natürlich vollkommen verständlich ist und uns auch die Welle der Hilfsbereitschaft, die gerade von der türkischen Community hier in Deutschland ausgeht, Angehörigen zu helfen und Angehörige aufzunehmen, auch für uns sehr beeindruckend ist. Wir wollen natürlich alles tun, was im Rahmen unserer Möglichkeiten steht, damit diese Welle der Hilfsbereitschaft volle Wirkung für die Betroffenen entfaltet.

Ich habe es gerade schon gesagt: Viele Mitglieder der türkischstämmigen Gemeinde in Deutschland wollen ihre betroffenen Angehörigen vorübergehend bei sich aufnehmen. Es ist jetzt gerade unsere Aufgabe, zu schauen, wie wir das ermöglichen können. Ich möchte das Ganze allerdings einordnen: Das ist schon eine relativ komplexe Angelegenheit, bei der viele unterschiedliche Aspekte zu berücksichtigen sind ‑ praktische Aspekte, zum Beispiel die Frage, ob die Personen, die in der Türkei sind und nach Deutschland geholt werden sollen, noch über einen Pass verfügen, und die Frage, wie sie das nötige Visum bekommen können, falls das im Raum steht. Ich kann an dieser Stelle jetzt keine konkreten Visaerleichterungen oder Ähnliches in den Raum stellen. Es ist aber so, dass wir tatsächlich sehr, sehr eng mit dem Innenministerium zusammenarbeiten, um für diese Fälle sehr schnell eine pragmatische Lösung zu ermöglichen.

Ich kann vielleicht auch noch ergänzen, dass wir als Auswärtiges Amt natürlich auch vor Ort in der Türkei Maßnahmen ergreifen. Wir haben eine personelle Aufstockung an unseren Visastellen in die Wege geleitet. Wir bemühen uns, Möglichkeiten zu schaffen, damit bei bestehenden Anträgen zum Beispiel Visumstermine nicht verfallen, die ursprünglich für Gaziantep geplant waren. Sie wissen, dass Gaziantep von den Erdbeben besonders betroffen ist. Da entwickeln wir also Lösungen. Es geht natürlich auch darum zu prüfen, wie man Betroffenen vor Ort helfen kann, insgesamt das Visumsverfahren einzuleiten ‑ was teilweise ja sogar schon begonnen wurde.

KALL (BMI): Da kann ich gar nicht viel ergänzen; ich kann das nur unterstreichen. Die Bundesinnenministerin hat sich heute Morgen zusammen mit dem Bundesverteidigungsminister geäußert. Zu den Hilfstransporten, die aus Wunstorf mit Bundeswehrmaschinen in die Türkei geschickt werden, könnte Herr Collatz mehr sagen, aber jedenfalls hat Frau Faeser da auch betont, wie sehr die deutschtürkische, aber natürlich auch die syrische Community von dieser furchtbaren Erdbebenkatastrophe betroffen ist und wie viele Menschen, die hier sind, Verwandte in der Region haben und helfen wollen. Die überwältigende Hilfsbereitschaft aus Deutschland hat Frau Sasse ja gerade angesprochen. Natürlich geht es vielen darum, ihren Verwandten dort auch Hilfe anzubieten und sie möglicherweise eine Zeit lang hier bei sich in Familien in Deutschland aufzunehmen oder für medizinische Versorgung nach Deutschland zu holen. Genau das ist der Grund, aus dem wir mit dem AA in einem engen Gespräch sind, um da möglichst unbürokratische Lösungen zu finden und auch helfen zu können.

FRAGE: Gibt es eigentlich auch Kontakte zur Diktatur Assad? Er erpresst die internationale Gemeinschaft ja im Zusammenhang mit dieser Katastrophe.

SASSE: Sie gehen da auf einen Punkt ein, den ich am Mittwoch hier an dieser Stelle schon kurz erwähnt hatte. Es geht natürlich auch in dem von den Erdbeben betroffenen Gebiet in Syrien darum, dass wir dort als Bundesregierung Hilfe ermöglichen, an den Mann und an die Frau bringen und den Menschen zugänglich machen wollen. Wir arbeiten dabei allerdings ‑ das muss ich an dieser Stelle auch heute noch einmal ganz klar betonen ‑ mit bewährten Partnern zusammen, mit Organisationen der Vereinten Nationen, und ganz konkret nicht mit der Regierung von Herrn Assad.

Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine

FRAGE: Herr Collatz, es geht um 18 Leopard-2-A6-Panzer, die die Niederlande wohl aus Deutschland geleast haben. Die wollten die Niederlande wohl an die Ukraine abgeben, und die Bundesregierung soll das verhindert haben. Stimmt das? Wenn ja, warum hat man das verhindert? Vielleicht können Sie das ein bisschen ausführen.

COLLATZ (BMVg): Ja, vielen Dank für die Gelegenheit! Vielleicht hier noch einmal kurz den Rahmen erläuternd: Tatsächlich ist es so, dass die niederländischen und die deutschen Streitkräfte hochintegriert arbeiten. Es ist so, dass die Niederländer bei uns 18 Leopard-2-A6-Panzer geleast haben. Die Vereinbarung ist, dass sich die Niederländer so weit in die deutschen Streitkräfte integrieren, dass sie ihre Fähigkeit, was Kampfpanzer angeht, erhalten, aber eben vollständig in die deutschen Streitkräfte integriert. Das ist ein Leasingvertrag. Ich habe das auch, nachdem ich das gelesen hatte, noch einmal überprüfen lassen, und mir liegen keinerlei Erkenntnisse darüber vor, dass die Niederländer diese Fähigkeit zugunsten der Ukraine aufgeben wollen.

ZUSATZFRAGE: Okay, Sie können das also nicht bestätigen. Dann hätte ich noch einmal eine Nachfrage: Gibt es bei den Partnern überhaupt genügend Leopard-Panzer, um ein ukrainisches Bataillon auszustatten?

COLLATZ: Wir haben ja an dieser Stelle schon häufiger darüber gesprochen, dass Gespräche noch laufen. Die Polen bemühen sich derzeit darum, so etwas wie einen Gefechtsverband mit Panzern vom Typ Leopard 2 A4 auf die Beine zu stellen, der der Ukraine übergeben werden kann. Wir haben ja auch seitens Deutschlands vereinbart, für 14 Kampfpanzer Leopard 2 A6 die Lieferung sicherzustellen, und die dazu nötige Ausbildung unternehmen wir jeweils mit verschiedenen Partnern, um das Paket größer zu machen. Vielleicht haben Sie heute gehört, dass wir erste Ergebnisse sehen. Portugal hat angekündigt, drei Leopard 2 A6 beizusteuern. So führen wir die Verhandlungen weiter fort. Es ist natürlich immer besser, wenn solche Verhandlungen schnell zu Ergebnissen führen, aber manchmal muss man sich eben die Zeit nehmen. Wir werden uns ja auch nächste Woche wieder im Ramstein-Format treffen. Vielleicht wird sich da die Gelegenheit ergeben, sich noch weiter auszutauschen. Jetzt erfolgt erst einmal ein Teil. Die Portugiesen werden das Paket vergrößern.

FRAGE: Herr Collatz, prüft das Verteidigungsministerium die Verfügbarkeit von Kampfjets, die man liefern könnte, falls es dazu eine Entscheidung gibt?

Frau Hoffmann, der Kanzler ist ja dagegen und hat ja letztens im Bundestag auch vor einem Überbietungswettbewerb gewarnt. Frau Sasse, ist die Außenministerin auch gegen die Auslieferung von Kampfjets?

COLLATZ: Ich kann nur die Worte des Verteidigungsministers Boris Pistorius wiederholen: Das ist für uns derzeit kein Thema.

ZUSATZFRAGE: Also prüfen Sie nicht?

COLLATZ: Die Lieferung ist kein Thema für uns. Ich habe mich auch zu anderen Fragen, nicht nur zu Kampfjetfragen, so geäußert, dass Militär und Eventualfallprüfung Synonyme sind. Insofern mag das ein Hinweis sein. Aber auf keinen Fall gibt es konkrete Prüfungen und Planungen.

HOFFMANN (BReg): Was den Kanzler betrifft, haben wir das ja in Länge und Breite mit mir und mit Herrn Hebestreit diskutiert, und unsere Bitte war ja immer, die Leute dabei auch präzise zu erinnern und wiederzugeben. Zuletzt hat der Kanzler ja gesagt, dass das beim Europäischen Rat kein Thema gewesen ist und dass er diese Debatte jetzt im Übrigen nicht führt.

SASSE (AA): Sie hatten mir die Frage, soweit ich weiß, schon am Mittwoch gestellt. Ich hatte mich am Mittwoch schon dergestalt geäußert, dass ich gesagt habe, dass ich den Worten von Herrn Hebestreit nichts hinzuzufügen habe. Die Kollegen haben ja gerade noch einmal deutlich gemacht, dass sich diese Frage gerade nicht stellt. Das gilt natürlich auch für die Außenministerin. Das ist auch Sicht der Außenministerin.

ZUSATZ: Aber sie könnte die anstoßen.

SASSE: Wie gesagt, stellt sich die Frage gerade nicht.

FRAGE: Der niederländische Außenminister hat erklärt ‑ ein wörtliches Zitat, falls das stimmt ‑, alle Optionen liegen auf dem Tisch, auch die Lieferung von F-16-Jets. Beunruhigt die Bundesregierung die Benennung dieser Option?

HOFFMANN: Das ist, wie schon gesagt, beim Europäischen Rat kein Thema gewesen.

FRAGE: Herr Collatz, ich habe noch eine Nachfrage zu den Panzern. Vielleicht können Sie ein bisschen beschreiben, warum diese Verhandlungen mit den Partnern doch etwas länger dauern, als einige gedacht haben. Woran liegt das? Liegt das an mangelndem politischen Willen? Liegt das an Munitionsfragen oder Ersatzteilfragen? Vielleicht können Sie das ein bisschen beschreiben.

COLLATZ: Ich kann hier natürlich zu den Prüfungen anderer Nationen überhaupt nichts sagen. Die Gespräche dauern so lange, wie sie dauern. Ich kann natürlich nur darauf hinweisen, dass es auch Deutschland und der Bundeswehr sehr schwerfällt, allein diese 14 Panzer Leopard 2 A6 zur Verfügung zu stellen, weil ein Eingriff in den Gesamtbestand des Großgeräts immer dazu führt, dass am Ende über kurz oder lang, direkt oder indirekt, die Leistungsfähigkeit darunter leidet. Es muss dann im Einzelfall geprüft werden, wie ein Ersatz durch die Industrie, durch schnellere Instandsetzungsleistungen oder Ähnliches erfolgen kann. Das wird sicherlich auch andere Nationen so betreffen.

FRAGE: Frau Hoffmann, gegebenenfalls Frau Sasse und Herr Collatz, ist der Bundesregierung bekannt, dass russische Marschflugkörper heute NATO-Luftraum, also Rumänien und auch Moldawien oder die Moldau, überflogen haben? Wie schätzen Sie das ein?

HOFFMANN: Wir haben die Berichte natürlich zur Kenntnis genommen, haben dazu aber keine eigenen Erkenntnisse. Grundsätzlich ist es ja so, dass eine Verletzung des Luftraums völkerrechtlich nicht zulässig ist.

ZUSATZFRAGE: Was folgt daraus?

HOFFMANN: Was ist die Frage? – Wir haben zu diesem konkreten Fall keine eigenen Erkenntnisse, und wir haben die Berichte dazu zur Kenntnis genommen.

SASSE: Vielleicht noch einmal zum zeitlichen Ablauf, nicht dass das hinterher falsch herüberkommt: Die Meldungen sind parallel zu dieser Regierungspressekonferenz eingegangen, und selbstverständlich gehen wir diesen Meldungen nach. Wir stimmen uns dazu mit allen Partnern ab. Aber ich muss Sie um Verständnis dafür bitten, dass wir natürlich erst einmal den Sachverhalt aufklären müssen, bevor wir uns zu möglichen Folgen äußern.

FRAGE: Hat die Bundesregierung eigene Anzeichen dafür, dass die russische Offensive begonnen hat? Wenn ja, welche?

HOFFMANN: Ich kann auch dazu nur sagen, dass wir die Berichte, die darüber im Moment im Umlauf sind, gesehen haben. Ich weiß nicht, ob Herr Collatz Näheres dazu sagen kann. Ich von meiner Seite kann nichts Näheres dazu sagen.

COLLATZ: Wir haben ja einen Sonderstab Ukraine, der die Lage aufmerksam verfolgt. Aber ich habe hier nichts, das ich Ihnen aus der Bewertung der Lage im Moment mitteilen könnte.

Schließung des Konsulats in Istanbul

FRAGE: Frau Sasse, den letzten Stand bezüglich der Schließung des Konsulats in Istanbul kenne ich noch nicht. Sind alle diplomatischen Einrichtungen in der Türkei mittlerweile wieder offen? Ist die Terrorwarnung, die es gegeben hat, jetzt hinfällig, oder gibt es immer noch Beschränkungen?

SASSE (AA): Wir hatten, meine ich, in der vergangenen Woche kurz bestätigt, dass das Generalkonsulat in Istanbul wegen einer Terrorwarnung schließen musste. Ich kann Ihnen sagen, dass es seit Anfang dieser Woche wieder geöffnet ist.

ZUSATZFRAGE: Gilt das auch für andere Einrichtungen, oder hatte das sowieso nur das Generalkonsulat ‑ ‑ ‑

SASSE: Es ging um die Schließung des Generalkonsulates.

Medienberichte über Luftangriffe des türkischen Militärs in vom Erdbeben betroffenen kurdischen Gebieten in Nordsyrien

FRAGE: Frau Sasse, die türkischen Luftangriffe, die es im Erdbebengebiet angeblich gegeben haben solle, waren schon am Mittwoch Thema. Haben Sie mittlerweile eigene Erkenntnisse? Am Mittwoch haben Sie nur gesagt, dass Sie die Meldungen gesehen hätten.

SASSE (AA): Nein, ich hatte am Mittwoch auch noch etwas anderes gesagt, Herr Kollege. Das wissen Sie auch. Wenn Sie sich Ihr eigenes Video anschauen, dann wissen Sie es noch viel besser.

Ich hatte sehr deutlich gemacht, was unsere Position mit Blick auf Luftangriffe der Türkei ist. Ich hatte Ihnen auch sehr deutlich gemacht, dass die Grundlage am Mittwoch Meldungen waren, die zu diesem Zeitpunkt parallel zur RegPK eingegangen waren. Ich habe Ihnen auch sehr deutlich gemacht, dass unsere grundsätzliche Position, was diese Luftangriffe der Türkei in Syrien angeht, unverändert ist. Sie wissen, dass sich die Türkei dabei auf die Ausübung ihres Selbstverteidigungsrechtes aus der UN-Charta beruft. Ich hatte Ihnen auch deutlich gemacht ‑ darauf beziehen Sie sich, denke ich, wenn Sie sagen, ich hätte davon gesprochen, keine eigenen Erkenntnisse zu haben ‑, dass wir keine eigenen Erkenntnisse darüber haben, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang es Luftangriffe gegeben hat, sondern uns bei unserer Positionierung ausschließlich auf die Meldungen bezogen haben.

ZUSATZFRAGE: Haben Sie eigene Meldungen des türkischen Militärs wahrgenommen, das es nicht als Luftangriffe betitelt, sondern gesagt hat, dass es sich mit den terroristischen Zielen in genau der Region, in der es die Luftangriffe gegeben haben soll, beschäftigt habe?

SASSE: Ja. Der Ausdruck „keine eigenen Erkenntnisse“ bedeutet natürlich für uns immer, dass wir alle Quellen zu Rate ziehen, die es zu diesem Thema gibt. Ich glaube, wir hatten darüber hier in der Vergangenheit schon einmal eine längere Diskussion. Natürlich beziehen wir alle Informationen ein, die es zu solchen Vorfällen gibt.

Ich möchte auch noch einmal betonen, dass wir natürlich weiterhin auch mit der Türkei zu diesem Thema in engem Austausch stehen.

ZUSATZ: Man könnte es sich einfach machen und einfach beim NATO-Partner fragen, ob es die Luftangriffe gab.

SASSE: Ich denke, dass ich gerade deutlich gemacht habe, dass wir mit der Türkei in engem Austausch stehen.