Panzerlieferungen und Diskussion über Kampfjet-Lieferungen an die Ukraine

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FRAGE: Frau Sasse, eine Verständnisfrage: Wie ist angesichts der ablehnenden Haltung des Kanzlers und des Vizekanzlers zum Thema Kampfjets die Haltung der Außenministerin zur Lieferung von Kampfjets?

SASSE (AA): Ich kann den Ausführungen von Herrn Hebestreit zum Thema Kampfjets in diesem Fall nichts hinzufügen.

ZUSATZFRAGE: Also ist die Position des Kanzlers und des Vizekanzlers die Position der Außenministerin?

SASSE: Der Regierungssprecher hat hier gerade die Position der Bundesregierung deutlich gemacht. Diese Position ist selbstverständlich auch die Position der Außenministerin.

Schließung des Generalkonsulates in Istanbul und Einladung des Botschafters zu einem Gespräch im türkischen Außenministerium

FRAGE: Gestern hat die türkische Regierung die Botschafter von neun Ländern einbestellt. Können Sie uns etwas dazu sagen? Was genau war der Inhalt der Gespräche?

Deutschland war mit dabei. Anscheinend geht es um die Schließung von Generalkonsulaten. Sind sie weiterhin geschlossen?

SASSE (AA): Ich kann bestätigen, dass unser Botschafter in der Türkei gemeinsam mit verschiedenen Kollegen aus anderen Ländern zu einem Gespräch ins türkische Außenministerium gebeten worden ist.

Hintergrund ist, wie Sie richtig geschildert haben, die Schließung unseres Generalkonsulats in Istanbul. Wir haben das Generalkonsulat aufgrund der Gefahr von Terroranschlägen geschlossen und alle Deutschen vor Ort mit einem Landsleutebrief und natürlich auch über die sozialen Medien darauf hingewiesen. Wir haben auch die Reise- und Sicherheitshinweise entsprechend angepasst. Die Botschaft in Ankara, das Generalkonsulat in Izmir und auch die Außenstelle in Antalya sind davon nicht betroffen, sondern weiterhin geöffnet.

Zu den Hintergründen der Terroranschlagsgefahr kann ich Ihnen naturgemäß keine Angaben machen. Aber Sie können sich sicher sein, dass wir eine solche Situation nicht auf die leichte Schulter nehmen, sondern unseren Pflichten sehr genau nachkommen.

ZUSATZFRAGE: Warum genau wurden die Botschafter einbestellt? Hat die türkische Regierung dagegen protestiert?

SASSE: Zu den Hintergründen dieses Gesprächs muss ich Sie an die türkische Seite verweisen. Ich kann dazu keine genauen Einzelheiten nennen. Es war aber, wie Sie sich vorstellen können, eine Reaktion der türkischen Regierung darauf, dass wir auf die terroristische Bedrohung entsprechend reagiert haben.