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Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungs­­­pressekonferenz vom 25.01.2023

25.01.2023 - Artikel

Geplanter NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands

FRAGE: Finnland erwägt angesichts des türkischen Widerstands gegen eine NATO-Mitgliedschaft Schwedens, die Mitgliedschaft alleine zu beantragen. Wie bewertet die Bundesregierung das? Sehen Sie irgendwelche Schwierigkeiten, Finnland auch bei einem Soloantrag aufzunehmen?

WAGNER (AA): Wir haben die unterschiedlichen Verlautbarungen aus Finnland natürlich zur Kenntnis genommen, aber es bleibt natürlich erklärtes Ziel der Bundesregierung, dass Schweden und Finnland zeitnah gemeinsam der NATO beitreten. Das war ja sozusagen von Anfang an das Signal, das auch vom NATO-Gipfel in Madrid ausgegangen ist, und daran halten wir weiterhin fest.

ZUSATZFRAGE: Wenn der gemeinsame Beitritt ‑ das ist ja im Moment die Lage ‑ daran zu scheitern droht, dass die Türkei Schweden ein Veto gegenüberstellen will, was tut die Bundesregierung, um dieses Ziel des gemeinsamen Beitritts dann doch zu realisieren? Üben Sie Druck aus, sprechen Sie mit der Türkei, oder was sind die Maßnahmen über den Wunsch hinaus?

WAGNER: Wir haben natürlich erst einmal zur Kenntnis genommen, dass diese Gespräche im Rahmen dieses sogenannten bilateralen Gesprächsmechanismus ‑ das ist ja sozusagen das Format, in dem Schweden, Finnland und die Türkei miteinander sprechen ‑ seitens der Türkei ohne Termin verschoben worden ist. Aber, und das haben wir ja hier auch schon öfter einmal ausgeführt, wir sind nicht Teil dieser Gespräche. Aber gleichwohl würden wir es natürlich begrüßen, wenn diese Gespräche rasch wieder aufgenommen werden, und in der Tat befinden wir uns dazu mit allen beteiligten Partnern im Gespräch, auch mit der Türkei.

FRAGE: Hat Schweden aus Sicht der Bundesregierung die Forderungen der Türkei, die in diesem Memorandum aufgeschrieben worden sind, erfüllt, wenn man die Ereignisse der letzten Wochen betrachtet?

WAGNER: Aus unserer Sicht ist klar, dass Schweden und Finnland substanzielle Schritte unternommen haben, um die Vorgaben, die da in Madrid vereinbart worden sind, zu erfüllen und dieses trilaterale Memorandum zwischen Schweden, Finnland und der Türkei umzusetzen. Deshalb habe ich ja eben auch noch einmal die Erwartung formuliert, dass dieser Beitritt kommt und auch ohne weitere Verzögerung ratifiziert wird.

Zu den jüngsten Vorfällen hatte ich mich ja ‑ ich glaube, bei der letzten Regierungspressekonferenz am Montag ‑ schon ausführlich eingelassen und gesagt, wie unsere Haltung dazu ist.

FRAGE: Herr Wagner, rechnen Sie denn damit, dass sich die Türkei noch vor den Wahlen in der Türkei dazu verhalten wird? Sie haben nämlich „zeitnah“ gesagt. Das wäre Mitte Mai. Passt das in Ihre Zeitrechnung?

WAGNER: Ich habe keine eigene Zeitrechnung, aber ich habe jetzt sozusagen die Haltung und Erwartung der Bundesregierung formuliert, und dabei bleibe ich auch. Dazu befinden wir uns, wie gesagt, mit allen Partnern im Gespräch, eben auch mit der Türkei.

FRAGE: Die Türkei ist ja nicht der einzige NATO-Mitgliedsstaat, der die beiden Mitgliedschaften noch nicht ratifiziert hat. Da ist auch Ungarn. Wie erklären Sie sich, dass Ungarn auch blockiert bzw. das noch nicht getan hat, und was tun Sie dagegen?

WAGNER: In meiner Erinnerung, aber vielleicht trübt mich meine Erinnerung auch, hat Ungarn zumindest angekündigt, dass es das ratifizieren wird. Aber ich werde gerne noch einmal nachreichen, was da der aktuelle Stand ist.

ZUSATZFRAGE: Das haben Sie getan, aber die Regierungskoalition von Herrn Orban setzt das einfach nicht auf die Tagesordnung des Parlaments. Das hat Orban ja in der Hand. Wissen Sie da mehr?

WAGNER: Das, was ich dazu sagen kann, habe ich, wie gesagt, gesagt. Es ist an Ungarn, zu ratifizieren. Noch einmal: Der Wunsch und die Haltung der Bundesregierung ist, dass diese beiden wichtigen Partner, die die NATO ja auch stärken, dann möglichst bald und rasch auch volle Mitglieder der NATO werden.

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