Reise der Bundesaußenministerin nach Äthiopien

WAGNER (AA): Ich kann Ihnen heute eine Reise der Bundesaußenministerin am 12. und 13. Januar nach Äthiopien ankündigen. Die Bundesaußenministerin wird den Besuch vor Ort gemeinsam mit ihrer französischen Amtskollegin Catherine Colonna unternehmen. Die beiden Außenministerinnen werden unter anderem politische Gespräche mit der äthiopischen Regierung und der Afrikanischen Union führen. Sie können sich vorstellen, dass es bei den Gesprächen natürlich um die Umsetzung der kürzlich in Pretoria und Nairobi geschlossenen Abkommen für einen inneräthiopischen Friedensprozess gehen wird. Ein weiteres Thema wird auch die Ernährungssicherheit am Horn von Afrika sein.

COVID-19-Pandemie

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FRAGE: Haben Sie eine Idee, um wie viele Reisende aus China es überhaupt gehen könnte? Das dürften ja zunächst nicht allzu viele sein.

SCHMIDT (BMG): Ich schaue zu meinem Kollegen vom Auswärtigen Amt. Uns liegen keine geschätzten Daten vor.

WAGNER (AA): Ich müsste hinsichtlich der konkreten Einreisen auch an die Kollegen vom BMI abgeben. Ich kann aber vielleicht zu Erhellung zumindest die Visazahlen für 2022 mitteilen. Da haben wir 23 700 Visa an chinesische Staatsangehörige erteilt. Sie sehen, dass das ein deutlicher Rückgang gegenüber den Vorjahren ist. Das hat natürlich mit Corona zu tun. 2019 waren es nämlich mehr als 433 000.

KOCK (BMI): Ich kann gerne etwas ergänzen. Das wird Sie allerdings nicht zufriedenstellend, weil ich an das Verkehrsministerium verweisen muss. Weil wir diese Frage in den letzten Tagen schon gestellt bekommen hatten, haben wir uns ein bisschen schlaugemacht. Die Kollegen haben zumindest die Zahlen hinsichtlich der Flüge und manchmal auch hinsichtlich der Anzahl der Passagiere an Bord.

Dann kann sich ja die Frage anschließen, wie es mit der Bundespolizei ist. Die Bundespolizei kann uns jetzt nicht per Knopfdruck sagen, wie viele chinesische Staatsangehörige eingereist sind. Das wäre ja das einzige Kriterium, das die Bundespolizei bei der Einreise erfassen könnte. Das können dann aber eben auch chinesische Staatsangehörige sein, die beispielsweise aus Frankreich einreisen. Insofern sind die Daten, die wir möglicherweise haben, glaube ich, für diesen Fall jetzt wenig hilfreich.

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Aufnahme von Can Dündar auf die türkische graue Liste gesuchter Terroristen

ZUSATZFRAGE: Herr Wagner, gegebenenfalls auch Herr Hebestreit, das türkische Innenministerium hat Can Dündar vergangene Woche auf die sogenannte graue Liste der meistgesuchten Terroristen der Türkei aufgenommen. Wie bewerten Sie das? Für die Hinweise, die zu seiner Ergreifung führen, gibt es eine große Belohnung. Wie bewerten Sie das Kopfgeld auf Can Dündar, Herr Hebestreit, Herr Wagner?

WAGNER (AA): Vielen Dank für die Frage. Zum einen können Sie generell davon ausgehen, dass die Bundesregierung bei unseren Gesprächen mit den Vertretern der Türkei natürlich auch schwierige Themen einschließlich der Rechtsstaatlichkeit und der Pressefreiheit anspricht. Dazu gehört das ja eindeutig. Die Bundesregierung misst der Presse- und Medienfreiheit in Demokratien eine zentrale Bedeutung zu.

Ich kann Ihnen berichten, dass Staatsministerin Lührmann kürzlich zu Gesprächen in der Türkei war. Sie können davon ausgehen, dass wir ‑ das habe ich eben gesagt ‑ solche Themen in solchen Gesprächen natürlich thematisieren.

ZUSATZFRAGE: Wie wird nun die Sicherheit von Herrn Dündar hier in Deutschland garantiert?

WAGNER: Ich fürchte, diese Frage muss ich an das BMI abgeben.

KOCK (BMI): Das ist die übliche Antwort. Die Sicherheit auch von Herrn Dündar liegt in den Händen der Landespolizeien und der Landessicherheitsbehörden. Ich denke, dass wir davon ausgehen können, dass sie das im Blick haben und er mit ihnen in Kontakt ist.

Fall Julian Assange

FRAGE: Herr Wagner, ich habe von Ihrer Seite nichts dazu gehört oder gelesen, was die Außenministerin bei ihrem Besuch in Großbritannien zum Thema von Julian Assange besprochen oder gefordert hat.

WAGNER (AA): Sie wissen, dass Außenministerin Baerbock schon im Juni hier ihre Haltung zum Fall Assange sehr klargemacht hat. Ich kann gern wiederholen, dass sie damals sagte, dass es Diskrepanzen zwischen unserem Rechtsverständnis und dem Rechtsverständnis der USA, was die Bedeutung von Pressefreiheit in diesem konkreten Fall angeht, gebe. Außenministerin Baerbock hat auch klargemacht, dass es immer wieder Gespräche mit Großbritannien und den USA zu diesem Fall gegeben hat und gibt.

Die Außenministerin hat aber auch betont, dass das rechtliche Verfahren in dem Fall nach wie vor nicht abgeschlossen ist. Das ist weiterhin der Fall.

ZUSATZ: Die Äußerungen der Ministerin hier in der BPK sind bekannt. Wenn es Gespräche gab und gibt: Gab es sie jetzt in dieser Woche?

WAGNER: Sie wissen, dass wir zu konkreten Inhalten solcher Gespräche, die ja Gespräche zwischen Regierungen sind, hier nicht berichten.