Konferenz “Standing with the Ukrainian People”

WAGNER (AA): […] Außenminister Baerbock wird heute Abend vom Außenrat nach Paris weiterreisen und dort morgen an der vom französischen Präsidenten Macron und dem ukrainischen Präsidenten Selensky ausgerichteten Konferenz “Standing with the Ukrainian People” teilnehmen. Sie wissen ja, dass wir beim G7-Treffen der Außenminister und Außenministerinnen in Münster und auch bei dem G7-plus-Außenministerinnen- und Außenministertreffen in Bukarest einen Koordinierungskreis auf den Weg gebracht haben, um die Notfallunterstützung bei der Wiederherstellung der gezielt durch Russland zerstörten Energieinfrastruktur in der Ukraine möglichst schnell und effizient zur Verfügung zu stellen.

Der Gipfel in Paris baut jetzt genau auf diesen Arbeiten auf und wird sich mit Blick auf die von Russland angerichtete Zerstörung zur Wiedereinrichtung inhaltlich vor allen Dingen mit den Bereichen Elektrizität, Energie, aber auch Wasser, Ernährung, Gesundheit und Verkehr, Mobilität befassen. Die Konferenz ist damit ein weiteres Zeichen der internationalen Solidarität mit der Ukraine und unserer konkreten Unterstützung.

FRAGE: Herr Wagner, wenn die Außenministerin extra nach Paris reist, können Sie uns vielleicht sagen, ob es neue deutsche Zusagen gibt. Es kam vermehrt aus der Ukraine der Hinweis, dass man einfach in einer viel größeren Dimension helfen muss. Auch der ukrainische Außenminister hat das gestern noch einmal erwähnt, weil er sogar mit einem allgemeinen Blackout aufgrund der russischen andauernden Angriffe rechnet. Können Sie uns sagen, was Deutschland bereit ist, da mehr zu tun?

WAGNER: Vielen Dank für die Frage. In der Tat, Sie haben die Schwierigkeit der Lage in der Ukraine angesprochen. Insofern wird es dort vor allen Dingen noch einmal um eine Bestandsaufnahme und um einen Austausch unserer Analysen und Prognosen gehen. Zudem soll noch einmal die Abstimmung mit der Einrichtung eines Netzwerks zentraler Kontaktpersonen in jedem Land intensiviert werden. Wir gehen außerdem davon aus, dass viele der Teilnehmenden weitere Unterstützungsleistungen ankündigen werden. Sehen Sie es mir nach, dass ich an dieser Stelle die Diskussionen und die Ergebnisse der Konferenz morgen im Detail nicht vorwegnehmen kann.

ZUSATZFRAGE: Auch wenn Sie uns jetzt noch keine Zahlen nennen können, möchte ich nachfragen: Es wird weitere Zusagen von Deutschland geben?

WAGNER: Sie können damit rechnen, dass die Außenministerin auch etwas verkünden wird.

Proteste in Iran

FRAGE: An Herrn Wagner zum Thema Iran: Heute Morgen wurde ein weiterer Demonstrant öffentlich hingerichtet. Gibt es eine Stellungnahme dazu?

WAGNER (AA): Die gibt es tatsächlich. Die Außenministerin hat sich dazu eben in Brüssel am Rande des Außenrats eingelassen, und ich kann Ihnen gern mitteilen, was sie dort gesagt hat. Sie hat gesagt:

„Wir haben gestern gesehen, dass das Regime in Iran zum zweiten Mal einen Menschen hingerichtet hat ohne einen fairen Prozess. Das ist ganz offensichtlich mit diesen öffentlichen Hinrichtungen ein unverhohlener Einschüchterungsversuch an Menschen ‑ … nicht dafür, dass Menschen Verbrechen begangen haben, sondern allein dafür, dass sie ihre Meinung auf die Straße tragen, allein dafür, dass sie wie wir in Freiheit leben wollen.

Es drohen weitere Hinrichtungen, es drohen weitere Einschüchterungsversuche. Deswegen verfolgen wir von europäischer Ebene, von deutscher Ebene Tag und Nacht die Situation in Iran und machen deutlich: Wir stehen an der Seite der unschuldigen Menschen in Iran. Daher haben wir heute ein weiteres Sanktionspaket auf den Weg gebracht, das sich insbesondere an diejenigen richtet, die für diese unglaublichen Verbrechen verantwortlich sind.“

Des Weiteren sagte sie, bezogen auf den Außenrat in Brüssel:

„Zugleich werden wir heute zum ersten Mal seit drei Jahren Ratsschlussfolgerungen zum Iran verabschieden. Wir machen darin deutlich ‑ wie wir als Bundesregierung bereits deutlich gemacht haben ‑, dass wir an der Seite der Menschen in Iran stehen, die wie wir in Freiheit leben wollen. Wir haben dafür hart gekämpft, auch hier auf europäischer Ebene, weil es mir persönlich auch wichtig ist, dass wir gemeinsam als Europäische Union mit klarer Stimme sprechen, mit klarer Stimme an der Seite der Menschen im Iran stehen.“

ZUSATZFRAGE: Die iranische Opposition hat wiederholt gefordert, dass die diplomatischen Beziehungen gekappt werden müssen. Wie steht die Bundesregierung dazu?

WAGNER: Wir haben hier ja schon mehrfach ausgeführt, dass wir glauben, dass es wichtig ist, dass wir eine Vertretung in Teheran haben, auch mit Blick auf die Fälle von Deutschiranern, die sich dort in Haft befinden und bei denen wir uns ja um konsularische Betreuung bemühen. Außerdem erlaubt uns eine Botschaft in Teheran natürlich auch, einen gewissen Einblick in das zu haben, was dort vor Ort passiert.

FRAGE: Sie haben die Sanktionen angesprochen. Wird es auch darum gehen, die Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen? Wenn nein: Warum ist das so schwierig?

WAGNER: Was das heutige Sanktionspaket angeht, würde ich Sie auf das Amtsblatt der EU verweisen. Sobald diese Sanktionen vom Rat beschlossen sind, werden darin ja die einzelnen Entitäten und Personen, die da gelistet sind, veröffentlicht. Das passiert meines Wissens heute Mittag. Ansonsten würde ich Sie auf die Ausführungen meiner Kollegin Franciska Obermeyer verweisen, die hier am Freitag sehr ausführlich dazu Stellung genommen hat, welche Hürden es bei der Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation im Iran gibt.

UN-Wanderarbeiter­konvention

FRAGE: Meine Frage geht auch an das Auswärtige Amt. Ich habe letzte Woche eine Frage gestellt, die noch nicht beantwortet wurde, und zwar, ob Deutschland plant, die UN-Wanderarbeiterkonvention zu unterzeichnen, was ja die Menschenrechtsbeauftragte Amtsberg vorgeschlagen hat.

WAGNER (AA): Ich bin auf viele Fragen vorbereitet, aber auf diese nicht. Es tut mir leid, wenn wir die Frage noch nicht beantwortet haben sollten. Ich werde die Antwort so schnell wie möglich nachreichen.