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Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungs­­­pressekonferenz vom 02.12.2022

02.12.2022 - Artikel

Reise der Bundesaußenministerin nach Indien

WAGNER (AA): Ich darf Ihnen heute die Reise von Außenministerin Baerbock nach Indien ankündigen. Sie wird am Sonntag, dem 4. Dezember, für einen zweitägigen Antrittsbesuch nach Neu-Delhi reisen. Neben einem Gespräch mit ihrem indischen Amtskollegen, Außenminister Jaishankar, wird die Außenministerin auch die indische Wahlkommission besuchen sowie Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft und NGOs, die sich für Frauenrechte einsetzen, führen. Darüber hinaus wird die Außenministerin am trilateralen Indienforum des German Marshall Fund teilnehmen und dort auf einem Panel zum Thema Kooperation im Indopazifik sprechen. Die Außenministerin wird ihren Besuch in Indien ferner dafür nutzen, die Zusammenarbeit im Bereich der Energiewende zu thematisieren. In diesem Zusammenhang wird sie auch Projekte für erneuerbare Energien und Nachhaltigkeit im ländlichen Umland von Neu-Delhi besichtigen.

FRAGE: Herr Wagner, können Sie ein bisschen konkreter werden, was im Zusammenhang mit der Energiewende die Erwartungen an Indien sind? Man ist ja dabei, einen Ausgleich zu suchen für das, was man an Rohstoffen aus China bekommt. Gibt es da möglicherweise eine Zusammenarbeit? Können Sie das ein bisschen spezifizieren?

WAGNER: Ich kann hier noch nicht konkreter werden, was diesen Besuch angeht, aber natürlich ist Indien da ein wichtiger Gesprächspartner für uns. Es war ja auch ein wichtiger Gesprächspartner bei der COP 27 in Scharm El-Scheich; dass das ein wichtiges Thema bei diesem Antrittsbesuch ist, liegt deshalb auf der Hand. Ferner haben Sie ja auch gesehen, dass Indien gestern turnusmäßig die G20-Präsidentschaft übernommen hat, und das ist natürlich auch ein Thema, das im Rahmen des G20-Vorsitzes von Indien eine wichtige Rolle spielt.

FRAGE: Herr Wagner, Sie hatten eben ein „trilaterales“ Indienforum erwähnt. Können Sie das noch einmal erklären? Indien, Deutschland ‑ wer ist der Dritte? Oder war es der German Marshall Fund, der damit gemeint war?

Wer ist eigentlich für erneuerbare Energien im Ausland zuständig? Es wurde gerade eine Reise von Herrn Habeck angekündigt, bei der es um Wasserstoffabkommen geht, und jetzt ist Frau Baerbock in Indien. Vielleicht können Sie das noch einmal erläutern?

WAGNER: Zu Ihrer ersten Frage habe ich hier sozusagen auch nur den Titel dieses Forums aufgeschrieben, aber ich reiche gerne nach, was es mit dem Wort trilateral auf sich hat. Meinen Informationen nach ist das sozusagen eine Think-Tank-Veranstaltung, bei der die Ministerin sprechen wird. Das reiche ich aber gerne nach.

Zu Ihrer zweiten Frage: Es ist doch ganz klar, dass wir diesbezüglich in der Bundesregierung wahnsinnig eng zusammenarbeiten, und bei den Besuchen der Außenministerin im Ausland spielen alle Themen der Kooperation zwischen Deutschland und den jeweiligen Ländern eine Rolle.

FRAGE: Herr Wagner, wird die Ministerin auch versuchen, die indische Regierung dazu zu bewegen, die Sanktionen gegen Russland mitzutragen und den Krieg, den Russland in der Ukraine führt, zu verurteilen?

WAGNER: Ich kann den Gesprächen von Außenministerin Baerbock in Neu-Delhi da jetzt natürlich nicht vorgreifen, aber dass dort das Thema Ukraine und auch die dramatischen globalen Auswirkungen dieses Kriegs eine wichtige Rolle spielen werden, liegt auf der Hand.

ZUSATZFRAGE: Aber wie steht die Außenministerin zu der jetzigen indischen Position in diesem Krieg?

WAGNER: Wir haben die Position Indiens natürlich zur Kenntnis genommen und sind da auch auf allen Ebenen im Gespräch. Ich glaube, wichtig ist, zu unterstreichen, dass die Sanktionen, die die Europäische Union und die internationalen Partner ergriffen haben, eine klare Zielrichtung haben. Mit allen anderen Partnern sind wir dazu natürlich immer wieder weitgehend im Gespräch.

FRAGE: Sowohl an Herrn Wagner als auch an Herrn Säverin: Die Ministerin und der Minister fahren ja beide in G20-Länder. Wird in den Gesprächen auch ein “oil-price cap”, also ein Preisdeckel für russisches Öl eine Rolle spielen? Im Rahmen der G20 ist das bisher ja noch nicht geklärt. Setzen sich die Ministerin und der Minister also dafür ein, dass sich diese beiden Länder, Südafrika und Indien, anschließen?

SÄVERIN (BMWK): Der Ölpreisdeckel ist ja eine Idee der G7, verbunden mit der Verpflichtung, sich auch über den G7-Kreis hinaus für dieses Instrument einzusetzen. Mit diesem Ziel werden Gespräche bei allen bilateralen Treffen geführt, auch außerhalb der G7, und ich gehe davon aus, dass das auch im Rahmen der G20 passiert. Konkrete Gesprächs- und Verhandlungspläne dazu kann ich nicht mitteilen.

WAGNER: Ich kann vielleicht nur ergänzen, dass die Frage über den Umgang mit Russland bei allen G20-Treffen ein Thema war. Sie wissen ja, dass das beim G20-Gipfel im indonesischen Bali ein sehr wichtiges Thema war und dass es dort auch ein sehr wichtiges Signal an Russland gab. In diesem Prozess hat Indien ja auch eine sehr konstruktive Rolle gespielt. Insofern ist das natürlich ein Gesprächsthema; aber sehen Sie es mir nach, dass ich den Gesprächen, die die Ministerin in Neu-Delhi führen wird, jetzt nicht vorgreifen kann.

FRAGE: Herr Säverin, Sie haben über die politischen und wirtschaftlichen Vorhaben gesprochen. Könnten Sie das vielleicht noch etwas konkreter machen, was das Thema Wasserstoff angeht?

[…]

WAGNER: Ich könnte gerne noch etwas zum trilateralen Forum nachliefern, nach dem Sie ja gefragt hatten, Herr Rinke: Das ist ein jährlich sozusagen zwischen amerikanischen, europäischen und indischen Experten aus Politik, Denkfabriken und Wirtschaft stattfindendes Treffen, das sich zu einer führenden Plattform für transatlantischen europäischen Dialog mit Indien entwickelt hat. Dieses Treffen findet tatsächlich abwechselnd in Indien, Europa und den USA statt und wird vom German Marshall Fund organisiert.

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