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Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungs­­­pressekonferenz vom 28.11.2022

28.11.2022 - Artikel

Reise der Außenministerin nach Bukarest und Łódź 

SASSE (AA): Ich kann Ihnen eine Reise ankündigen, die Herr Burger in der vergangenen Woche schon kurz angedeutet hat. Außenministerin Baerbock wird morgen und übermorgen am Treffen der NATO-Außenministerinnen und -Außenminister in Bukarest teilnehmen.

Im Anschluss daran wird sie zum Ministerrat der OSZE weiterreisen, der in diesem Jahr in Łódź in Polen stattfindet. An diesem Ministerrat der OSZE wird Außenministerin Baerbock am 1. Dezember teilnehmen.

Proteste gegen die COVID-Politik in mehreren chinesischen Städten

FRAGE: Ich hätte ganz gerne gewusst, Herr Hebestreit, ob Sie die Entwicklung in China mit den Demonstrationen gegen die Zero-COVID-Strategie kommentieren können.

HEBESTREIT (BReg): Wir haben die Meldungen von den Protesten in mehreren großen chinesischen Städten natürlich zur Kenntnis genommen, auch Berichte über teilweise gewaltsames Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten vor Ort.

Nach drei Jahren der Pandemie muss man vielleicht sagen, dass Europa und Deutschland sehr gute Erfahrungen damit gemacht haben, mRNA-Impfungen vorzunehmen. Der Bundeskanzler hat das bei seinem jüngsten Aufenthalt in China vor etwas mehr als drei Wochen auch dort noch einmal seinen Gesprächspartnern deutlich gemacht. Es gibt ja auch ein Joint Venture von BioNTech und einem chinesischen Unternehmen. Da versucht man jetzt auch voranzukommen.

Des Weiteren kann ich nur sagen: Wir beobachten die Entwicklung natürlich weiter sehr genau. Aber mehr kann ich dazu zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht sagen.

ZUSATZFRAGE: Vor zwei Jahren war es ja so, dass die chinesische Führung die COVID-Strategien auch zum Systemvergleich genutzt hat und gesagt hat, dass autoritäre Länder wie China besser durch die COVID-Pandemie kommen. Würden Sie sagen, dass man jetzt sieht, dass freie Demokratien besser durch die COVID-Pandemie kommen?

HEBESTREIT: Ich würde mich da von dieser Stelle aus um gar kein Urteil bemühen. Ich glaube, es ist für die ganze Welt eine sehr, sehr harte Herausforderung gewesen, diese Pandemie zu erleben. Das hat massivste Auswirkungen. Ich weiß, dass Sie hier vor wenigen Minuten schon eine Veranstaltung des Deutschen Ethikrates hatten, der sich auch zu den Auswirkungen, die das bei uns im Land gehabt hat, und auch zu den langfristigen Auswirkungen geäußert hat. Das war für alle Länder auf der Welt, glaube ich, eine sehr schwierige Situation. Wir sind jetzt in der Phase, in der wir mit der Bearbeitung dieser Probleme, also mit den Aufräumarbeiten, wie ich es nennen möchte, zu tun haben. Andere sind noch nicht so weit.

FRAGE: Frau Sasse, inwieweit hören Sie von den Vertretungen in China von Verhaftungen? Wie besorgt sind Sie um die Sicherheit der Demonstranten?

SASSE (AA): Ich muss Sie um Verständnis bitten, dass ich den Ausführungen von Herrn Hebestreit an dieser Stelle inhaltlich nicht wirklich etwas hinzuzufügen habe. Ich kann Ihnen sagen, dass unsere Botschaft in Peking ebenso wie unsere anderen Auslandsvertretungen in China die Lage natürlich weiterhin aufmerksam beobachtet. Im Übrigen schließe ich mich den Worten von Herrn Hebestreit an.

FRAGE: Planen Sie, den chinesischen Botschafter in Deutschland wegen der Vorgänge gegen Journalisten in China einzubestellen?

SASSE: Darüber kann ich Ihnen heute keine Informationen geben oder nichts Derartiges berichten.

[…]

Einbestellung des deutschen Botschafters in Iran

FRAGE: Ich würde ganz gern Frau Sasse noch einmal im Zusammenhang mit dem UN-Menschenrechtsrat fragen. Im Zusammenhang mit der Sitzung zum Iran hat der Iran den deutschen Botschafter Muzel einbestellt. Plant das Auswärtige Amt im Gegenschritt, dass auch der iranische Botschafter hier einbestellt wird?

SASSE (AA): Zunächst einmal haben Sie zu Recht die Resolution im Menschenrechtsrat hier angesprochen, auf die, soweit ich weiß, Herr Burger am Freitag schon ausführlicher eingegangen ist. Deswegen gibt es an dieser Stelle keine Details mehr dazu.

Sie wissen, dass wir es mit Gesprächen im Auswärtigen Amt so handhaben, dass wir darüber nicht im Voraus berichten. Deswegen muss ich Sie um Verständnis bitten, dass ich die Frage hier nicht in Ihrem Sinne beantworten kann.

FRAGE: Frau Sasse, können Sie denn bestätigen, dass der deutsche Botschafter im Iran einbestellt wurde?

SASSE: Ja, das kann ich bestätigen.

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