Reise der Bundesaußenministerin nach Paris und Teilnahme an der Konferenz der Moldau-Unterstützung­splattform

WAGNER (AA): Ich möchte Ihnen heute eine Reise der Bundesaußenministerin nach Paris ankündigen. Am Montag, dem 21. November, wird die Außenministerin in Paris sein. Der genaue Anreisezeitpunkt hängt nicht unwesentlich von dem Verhandlungsfortgang in Sharm El-Sheikh ab. Sie wird in Paris am Montagmorgen unter anderem gemeinsam mit der französischen Außenministerin Colonna mit Schülerinnen und Schülern aus AbiBac-Klassen zusammenkommen und sich austauschen. Im Anschluss ist vor Ort ein gemeinsames Pressestatement der beiden Ministerinnen geplant.

Anschließend wird Außenministerin an der dritten Konferenz der Moldau-Unterstützungsplattform teilnehmen. Sie erinnern sich: Diese Unterstützungsplattform wurde infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine im April durch die Außenministerin, ihren damaligen französischen Amtskollegen und ihren rumänischen Amtskollegen ins Leben gerufen. Die Plattform und die Konferenzen als Teil davon zielen darauf ab, die Republik Moldau zu unterstützen, sei es humanitär bei der Bewältigung der Flüchtlingsbewegung aus der Ukraine, finanziell, was die hohen Energiekosten angeht, aber auch im Energiebereich. Zum Abschluss der Konferenz ist eine gemeinsame Pressekonferenz der drei Co-Gastgeber der Außenministerin und Außenminister von Deutschland, Frankreich und Rumänien gemeinsam mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Außenminister Moldaus geplant. Am Montagabend wird die Außenministerin dann zurück nach Berlin reisen.

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FRAGE: […] Sie hatten ja selber darauf hingewiesen, dass nicht klar sei, wann die Weltklimakonferenz beendet sein wird. Was passiert denn, wie sie länger dauern sollte? Was ist dann die Priorität der Bundesaußenministerin?

WAGNER: Sehen Sie es mir nach: Das ist eine sehr spekulative Frage, die ich hier so nicht beantworten kann. Die Außenministerin hat ja gerade in Sharm-el-Sheikh eine Pressekonferenz gegeben. Sie hat über den Stand der Verhandlungen berichtet und hat gesagt, dass diese mit Hochdruck und sehr dynamisch laufen. Wir schauen jetzt von Tag zu Tag, wie sich die Sache entwickelt.

ZUSATZFRAGE: Das wird also erst dann entschieden, wenn es länger dauern sollte?

WAGNER: Ja.

FRAGE: Fliegt sie nach Paris?

WAGNER: Nach aktueller Planung ja. Aber die Frage des Kolllegen gab ja schon Anlass, zu sagen, dass diese Planungen sehr dynamisch sind und unabsehbar ist, wann genau wie.

Fußball-Weltmeisterschaft in Katar

FRAGE: Ich entnehme einer Agenturmeldung von heute, dass die Bundesinnenministerin gesagt hat, sie würde gegebenenfalls von der Türkei weiter nach Katar reisen. Mögen Sie mir helfen, von welchen Gegebenheiten das abhängen würde?

LAWRENZ (BMI): Wir hatten uns ja hierzu schon in der Vergangenheit ausgetauscht. Die Bundesinnenministerin hat angekündigt, dass sie bei der Fußball-Weltmeisterschaft die deutsche Mannschaft unterstützen möchte. Gleichzeitig hat sie betont, dass sie den Dialog mit der katarischen Regierung zu dortigen Reformen, insbesondere zur Verbesserung der Menschenrechtssituation und zur Situation der Wanderarbeiter, fortsetzen möchte. Wir sind optimistisch, dass dies möglich ist und die Reise in der nächsten Woche stattfinden kann. Die Planungen dazu laufen allerdings noch.

ZUSATZFRAGE: Sie sind also in Gesprächen mit der katarischen Regierung und machen von den Ergebnissen dieser Gespräche abhängig, ob die Ministerin reist? Die Weltmeisterschaft beginnt ja am Sonntag.

LAWRENZ: So habe ich das nicht gesagt. Ich hatte Ihnen gesagt, dass die Reise möglicherweise in der nächsten Woche stattfinden wird und die Planungen dazu noch laufen.

FRAGE: Können Sie erläutern, wo das Regime Reformen angedeutet hat und wo sie gesprächsbereit sind?

LAWRENZ: Die Bundesinnenministerin hat sich zum ganzen Themenkomplex Katar ‑ und auch wir in den letzten Wochen in der Regierungspressekonferenz – wirklich erschöpfend geäußert. Ich hatte Ihnen gesagt, dass die Reise möglicherweise stattfindet, die Planungen dazu aber noch nicht abgeschlossen sind.

ZUSATZFRAGE: Das habe ich verstanden. Das katarische Regime hat Ihnen gegenüber angedeutet, dass man reformbereit ist. Wo? In welchen Bereichen?

LAWRENZ: Ich möchte es gerne dabei belassen.

FRAGE: Das Wording heute ist aber dann doch ein deutlicheres als in den vorvergangenen Sitzungen. Heute betonten Sie, die Ministerin möchte gerne reisen und sagten, gegebenenfalls werde sie reisen. Da bleibt dann doch die Frage offen, von der Erfüllung welcher Gegebenheiten es abhängt, dass die Ministerin ihren Reisewunsch dann tatsächlich umsetzen kann.

LAWRENZ: Ich bleibe dabei, wie ich es eben formuliert habe.

FRAGE: Herr Hebestreit, sehe ich es richtig, dass man Stand jetzt nicht sicher sagen kann, ob irgendein Regierungsvertreter, irgendeine Regierungsvertreterin bei dem Eröffnungsspiel oder insbesondere beim Auftaktspiel der deutschen Mannschaft dabei sein wird?

HEBESTREIT (BReg): Ich habe darüber im Augenblick keinen Überblick. Ich weiß, dass der Bundeskanzler nicht bei dem Eröffnungsspiel anwesend sein wird. Das können Sie den Ankündigungen für die Termine der kommenden Woche entnehmen. Ob irgendein ein anderes Regierungsmitglied hinfährt, ist mir nicht bekannt. Ich kann das aber auch nicht ausschließen. Wenn ich den Sprecher des Bundesministeriums des Innern richtig verstanden habe, ist es durchaus möglich, dass die Bundesinnenministerin beim Auftaktspiel dabei sein wird.

ZUSATZFRAGE: Das heißt, im Wesentlichen bleibt es bei guten Wünschen für das Abschneiden der deutschen Mannschaft? Das hatten Sie hier ja schon einmal so formuliert.

HEBESTREIT: Ich habe der deutschen Fußball-Nationalmannschaft im Namen der Bundesregierung viel Glück gewünscht und unsere Unterstützung ausgesprochen. Dabei bleibt es auch. Das ist sehr viel. Jetzt freuen wir uns auf hoffentlich erfolgreiche Spiele und ein erfolgreiches Abschneiden der deutschen Fußball-Nationalelf.

FRAGE: Herr Hebestreit, wie bewertet die Bundesregierung die Boykottpläne vieler Fans in Deutschland, was diese WM angeht?

Gibt es Minister oder Ministerinnen, die diese WM bewusst boykottieren werden, also nicht nur nicht hinfahren, sondern auch nicht gucken? Ist das einem Ministerium bekannt?

HEBESTREIT: Mir ist das nicht bekannt. Das heißt nicht, dass es so etwas nicht geben kann, sondern dass ich es nicht weiß. Ich weiß, dass der Bundeskanzler, wenn es sein Terminkalender erlaubt, auch die Spiele der deutschen Nationalmannschaft verfolgen will. Alles Weitere ergibt sich dann.

ZUSATZFRAGE: Wie stehen Sie denn zu diesen Boykottplänen vieler Deutscher?

HEBESTREIT: Ich glaube, es sind schwierige Umstände, unter denen diese Fußball-Weltmeisterschaft vergeben worden ist und jetzt stattfinden wird. Es steht jedem frei, sich zu entscheiden, ob er dieses Ereignis verfolgen will oder nicht. Wir leben in einem freien Land, und so soll es auch sein. Dann muss jeder Einzelne für sich entscheiden, was für ihn wichtig ist.

FRAGE: Herr Lawrenz, ich fand die Beschreibung der Bedingungen, unter denen die Ministerin reisen würde, schon etwas schwammig. Können Sie mir wenigstens bei dem Termin weiterhelfen? Wann wird denn entschieden, ob die Ministerin fährt? Ich wiederhole noch einmal: so viele Tage sind ja nicht mehr über.

LAWRENZ: Da gilt genau das, was hier eigentlich immer gilt: Wir kündigen Reisen der Ministerin rechtzeitig an, in welchem Format auch immer. Wenn die Reise sich zutragen wird, werden wir darüber informieren. Ich kann es leider nicht konkreter machen.

FRAGE: Das ist eine Frage in die Zukunft. Ich weiß, dass Sie Fragen in die Zukunft nicht mögen, Herr Hebestreit.

Sollte es zu einer Finalteilnahme der deutschen Mannschaft kommen, schließen Sie aus, dass der Bundeskanzler vor Ort sein wird?

HEBESTREIT: Hypothetische Fragen mag ich sehr gerne. Ich beantworte sie nur sehr ungerne. Aber in diesem Fall würde ich nicht ausschließen, dass es dazu kommt. Ich würde aber auch nicht jetzt schon klar sagen, dass es dazu kommt. Das wird man sich dann genau angucken. Ich glaube, der Finaltag ist der 18. Dezember. Das ist ja noch eine Weile hin. Bis dahin sind es, glaube ich, sieben oder acht Spiele, die die Fußball-Nationalelf erfolgreich absolvieren muss. Insofern können wir uns hier noch regelmäßig über diese Frage unterhalten.

FRAGE: Ich glaube, es ist keine Hypothese mehr, sondern nachgewiesener Sachverhalt, dass die WM gekauft wurde. Erkennt die Bundesregierung dies als Tatsache an?

HEBESTREIT: Ich habe dazu keinerlei Informationen.

ZUSATZFRAGE: Ihnen sind die Berichte über Zeugenaussagen und mitgeschnittene Erklärungen, die das belegen, unbekannt?

HEBESTREIT: Ich habe keine Belege. Ich habe keine abgestimmte Sprache dazu, die ich hier vortragen kann, ob da etwas gekauft sein soll oder nicht. Insofern werde ich einen Teufel tun, das hier in irgendeiner Weise zu suggerieren, weil ich dazu keine Faktenlage kenne.

ZUSATZFRAGE: Kennt das für Sport zuständige BMI diese Berichte? Nimmt sie die Tatsache, dass die WM gekauft wurde, als Tatsache an?

LAWRENZ: Wir kennen natürlich Medienberichte und nehmen diese auch zur Kenntnis. Aber ich kann darüber hinaus hier keine Einschätzung zur Vergabesituation einer Fußball-Weltmeisterschaft treffen, die schon eine Weile zurückliegt.

FRAGE: Was ist mit dem Auswärtigen Amt?

WAGNER (AA): Mir liegen dazu auch keine Erkenntnisse vor, die ich Ihnen jetzt hier vortragen könnte.

ZUSATZFRAGE: Können Sie uns nachreichen, ob Sie Erkenntnisse darüber haben, dass es nur mit Korruption ging?

WAGNER: Wir kennen die Berichte. Wir sind aber nicht in die Vergabe dieser Sportveranstaltung involviert. Insofern denke ich nicht, dass wir da etwas nachzureichen haben.

ZUSATZ: Na ja, alte Bundesregierungen waren ja auch in WM-Vergaben involviert. Ich erinnere nur an Herrn Schröder. Indirekt hat die Bundesregierung auch immer etwas damit zu tun.

WAGNER: Ich kann über das hinaus, was ich eben gesagt habe, nichts weiter sagen.

Lage der Menschenrechte in Ägypten

VORS. FELDHOFF: Ich darf für einen Kollegen eine Frage zum Thema Ägypten stellen. Er sagt, dass in der letzten Woche mindestens fünf politische Gefangene in ägyptischen Gefängnissen gestorben sind. Die Frage geht an den Bundeskanzler und das Auswärtige Amt: Ist in den Gesprächen, die Sie beide am Rande der COP in Ägypten geführt haben, das Thema Menschenrechte angesprochen worden?

HEBESTREIT (BReg): Der Bundeskanzler hatte ein bilaterales Treffen mit dem ägyptischen Staatschef Al-Sisi und hat auch bei diesem Treffen die Lage der Menschenrechte ‑ unter anderem auch einen konkreten Fall ‑ angesprochen und später presseöffentlich gemacht. Er hat aber auch grundsätzlich die Lage der Menschenrechte in Ägypten angesprochen.

WAGNER (AA): Gleiches gilt für die Ministerin, die ja vor Ort in Sharm-el-Sheikh mit ihrem ägyptischen Kollegen gesprochen hat.