Russischer Angriff auf die Ukraine

BÜCHNER (BReg): Die Bundesregierung ist über den Vorfall im polnischen Dorf Przewodów nahe der polnisch-ukrainischen Grenze, bei dem mindestens zwei Menschen ihr Leben verloren haben, bestürzt. Der Bundeskanzler hat bereits mit dem polnischen Präsidenten Duda telefoniert und ihm und den Bürgerinnen und Bürgern Polens sein Beileid ausgesprochen.

Die Untersuchungen, wie es zu diesem Vorfall gekommen ist, laufen mit Hochdruck. Bereits jetzt können wir sagen: Ohne den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die gestrigen massiven russischen Raketenangriffe gegen eine Vielzahl ziviler iele in der Ukraine wäre es nicht zu diesem Vorfall gekommen.

Der Bundeskanzler hat heute Morgen bereits deutlich gesagt:

„Raketenangriffe auf Ziele in der Ukraine sind überall zu verzeichnen. Wir stellen fest, dass Elektrizitätswerke zerstört werden, dass Umspannleitungen getroffen werden, dass Wasserversorgung zerstört wird. Das ist keine akzeptable Form der Kriegsführung in diesem ohnehin ungerechtfertigten Krieg.“

Die beim G20-Gipfel auf Bali anwesenden Staats- und Regierungschefs der G7- und NATO-Mitgliedsstaaten haben sich heute Morgen sofort untereinander verständigt. Der Nordatlantikrat ist um 10 Uhr zu Beratungen zusammengetreten. Ich zitiere noch einmal den Bundeskanzler:

„Es ist wichtig, dass jetzt alle gemeinsam das tun, was jetzt erforderlich ist, nämlich sorgfältig aufzuklären und dafür zu sorgen, dass klargemacht wird, dass diese unveränderten Aggressionen gegen die Ukraine und diese furchtbare, brutale Kriegsführung beendet werden müssen.“

THIELS (BMVg): Als Sofortreaktion auf die Ereignisse in Polen werden wir Polen die Verstärkung des Airpolicings mit „combat air patrols“ über seinem Luftraum mit deutschen Eurofightern anbieten. Dies kann bereits ab morgen erfolgen, wenn Polen dies wünscht. Die Jets müssen dafür nicht nach Polen verlegt werden; die Patrouillen können von deutschen Luftwaffenbasen aus erfolgen. Wir haben das in diesem Jahr bereits bis Juli getan. Das ist also bewährt. Wir stehen mit der polnischen Seite bereits in Kontakt. Die Verteidigungsministerin wird noch heute das Gespräch mit ihrem polnischen Amtskollegen zu diesem Angebot suchen.

Wie Sie wissen, haben wir bereits unsere Luftverteidigungssysteme vom Typ Patriot in der Slowakei stationiert, aktuell gemeinsam mit den Niederlanden. Verteidigungsministerin Lambrecht hat entschieden, diese Präsenz, die bis Mitte 2023 befristet war, mindestens bis Ende 2023 zu verlängern. Wir prüfen zudem, ob darüber hinaus die Stationierung dieser wichtigen Fähigkeit zur Luftverteidigung an der Ostflanke der Allianz in der Slowakei noch weiterhin verlängert werden kann, also bis ins Jahr 2024.

Beim Treffen der EU-Verteidigungsministerinnen und ‑Verteidigungsminister in Brüssel gestern hat die Ministerin bereits verkündet, dass wir ein Instandsetzungszentrum für die an die Ukraine gelieferten deutschen Waffen wie die Panzerhaubitze 2000 oder den Mehrfachraketenwerfer MARS II in der Slowakei eingerichtet haben. Dieses Zentrum hat seinen Betrieb bereits aufgenommen. Wir planen nun in Absprache mit der Slowakei die zusätzliche Absicherung dieses Zentrums durch Systeme zum Nah- und Nächstbereichsschutz. Für alle, die fragen, was das für ein System ist: Es ist das System MANTIS, über das die Bundeswehr verfügt.

FRAGE: Herr Büchner, Sie haben gerade die Angriffe Russlands auf ukrainisches Territorium beschrieben. Ich würde gern einen Kommentar der Bundesregierung dazu hören, dass diese Angriffe, wenn die ukrainische Seite recht hat, in den letzten zehn Tagen doch sehr häufig im Grenzbereich waren. Sie zählten insgesamt 85 bis 92 Angriffe im Grenzbereich. Würde die Bundesregierung sagen, dass Russland damit mit dem Feuer spielt?

BÜCHNER: Wichtig ist, dass sich die Angriffe gegen Ziele in der gesamten Ukraine gerichtet haben, vom Osten bis in den Westen, und dass dort flächendeckend zivile Infrastruktur angegriffen wird. Ich denke, die Bundesregierung und der Bundeskanzler haben immer wieder deutlich gemacht, dass es hierbei um einen völlig ungerechtfertigten und brutalen Krieg geht, der sofort beendet werden muss.

ZUSATZ: Ich will noch einmal zu den verstärkten Angriffen im Grenzgebiet nachfragen. Das scheint dann doch eine russische Taktik zu sein, richtig in der Nähe der polnischen Grenze anzugreifen.

BÜCHNER: Darüber will ich nicht spekulieren.

FRAGE: Herr Büchner, es gibt Meldungen, wonach der US-Präsident die NATO-Partner schon am Rande des G20-Gipfels darüber informiert habe, was die Ursache gewesen sei, dass es sich nämlich nicht um eine russische Rakete gehandelt habe, sondern um eine ukrainische Luftabwehrrakete. Können Sie das bestätigen?

BÜCHNER: Der US-Präsident hat dort in dem Gespräch sozusagen eine Vermutung in den Raum gestellt. Die Staats- und Regierungschefs, die sich dort abgestimmt haben, waren sich darüber einig, dass es jetzt sehr sorgfältig untersucht werden muss. Der Bundeskanzler hat es heute Morgen auch auf seiner Pressekonferenz gesagt. Wir müssen diese Untersuchung abwarten. Wir werden die Ergebnisse dieser Untersuchung dann auch öffentlich machen und nicht vorher den Tatsachenverlauf festlegen. Diese Angelegenheit ist zu ernst, um sich jetzt schon sozusagen auf eine endgültige Aussage festzulegen.

ZUSATZFRAGE: Der Bundeskanzler hat erwähnt, dass die Amerikaner Polen bei dieser Aufklärung unterstützten. Leistet auch Deutschland dabei Hilfe? Diese Frage geht entweder an Herrn Büchner oder an Herrn Thiels.

BÜCHNER: Was man sagen kann, ist, dass sich die Nachrichtendienste der NATO-Partner diesbezüglich eng miteinander austauschen.

FRAGE: Davon ausgehend, dass es sich wahrscheinlich doch um eine vom Gebiet der Ukraine aus abgefeuerte Rakete handelt: Wird die Ukraine an Gesprächen der NATO über die Situation und darüber, wie man weitere Vorfälle dieser Art verhindert, teilnehmen oder teilnehmen können?

BÜCHNER: Ihre Frage enthält die Annahme, dass das schon geklärt wäre. Das kann ich hier so nicht bestätigen. Ansonsten muss ich darauf verweisen, dass der NATO-Rat jetzt tagt. Der NATO-Generalsekretär wird sich voraussichtlich gegen 12.30 Uhr vor der Presse äußern. All dem, was dort gesagt werden wird, will ich an dieser Stelle nicht vorgreifen.

ZUSATZFRAGE: Deswegen habe ich es ausdrücklich als Vermutung in der Interpretation dessen, was man von Biden hört und liest, formuliert, nicht als Feststellung.

Aus der Ukraine gibt es auch Stimmen, die jetzt offenbar wieder eine „no-fly zone“ ins Gespräch bringen. Ist das eine Perspektive, die die Bundesregierung beschäftigt oder die sie unterstützen würde?

BÜCHNER: Zur Frage der Einrichtung einer Flugverbotszone haben wir uns hier schon mehrfach eingelassen. Die Einrichtung einer solchen Flugverbotszone birgt das Risiko eines unmittelbaren Konflikts zwischen der NATO und Russland. Gemeinsam mit allen unserer Alliierten sind wir uns darüber einig, dass wir eine weitere Eskalation dieses Krieges in der Ukraine vermeiden wollen.

Zugleich sollte aber niemand an der Geschlossenheit und Entschlossenheit des Bündnisses zweifeln. Die Verteidigung aller Alliierten und des gesamten NATO-Bündnisgebietes ist die Kernaufgabe der NATO.

FRAGE: Herr Thiels, wie viele Eurofighter wurden Polen nun angeboten? Um wie viele Flugzeuge handelt es sich?

Herr Büchner, wie bewertet die Bundesregierung die Äußerungen der ukrainischen Regierung, namentlich von Selensky und Kuleba, dass Russland dafür verantwortlich sei? Wird da vielleicht auch zur Mäßigung aufgerufen im Sinne der Deeskalation?

THIELS: Die Patrouillen finden immer in bestimmten festgelegten Lufträumen statt. Das muss mit der polnischen Seite natürlich genau abgestimmt werden. Dann sind immer sogenannte Rotten unterwegs, immer zwei Maschinen gemeinsam. Es wäre jetzt also schwierig, zu sagen, wie viele Maschinen insgesamt involviert sind. Wenn die polnische Seite sagen würde: „Bitte macht das in zwei Lufträumen gleichzeitig, die wir euch zuweisen“, dann wären es vier Maschinen. Aber das alles muss man natürlich mit der polnischen Seite konkret abstimmen. Es ist ja deren Luftraum. Dem will ich nicht vorgreifen.

BÜCHNER: Zu Ihrer zweiten Frage: Ich würde gern dabei bleiben, dass wir die Ergebnisse der Untersuchung abwarten, bevor wir mit Bewertungen beginnen. Aber ganz grundsätzlich kann man, denke ich, sagen: Es ist gut, wenn wir die Sensibilität aufbringen, nicht zu eilfertig mit Bewertungen von Aussagen der ukrainischen Regierung zu sein, wenn man bedenkt, unter welch massiven Beschuss dieses Land steht und unter welch massiven Angriffen dieses Land leidet. Diese Angriffe richten sich seit Langem eben nicht mehr gegen militärische Ziele, sondern ganz gezielt gegen die zivile Infrastruktur des Landes, gegen Menschen, die nichts mit dem Militär zu tun haben. Wir sollten uns sehr vorsichtig äußern, wenn wir Äußerungen von Selensky und anderen bewerten.

FRAGE: Herr Büchner, als Konsequenz könnte man darüber nachdenken, dass man die Ukraine wenn schon nicht mit einer Flugverbotszone dann doch mit weiteren Flugabwehrsystemen schützen könnte. Überlegt die Bundesregierung, ob sie ihre militärische Hilfe für die Ukraine jetzt ausbaut oder modifiziert?

BÜCHNER: Das ist ein ständiger Prozess. Was die Ukraine braucht, wird ständig neu evaluiert. Wir stehen dazu in ständigem Austausch mit der Ukraine, aber vor allem mit unseren NATO-Partnern. Ich gehe davon aus, dass das natürlich auch Teil der Gespräche ist, die jetzt auf NATO-Ebene geführt werden.

FRAGE: Die belgische Verteidigungsministerin hat den Agenturen gesagt, nach ihrer Erkenntnis hätten in Polen Einschläge sowohl russischer als auch ukrainischer Raketenteile stattgefunden. Das würde letztlich für die Flugabwehr sprechen. Können Sie diese Erkenntnisse der Belgier bestätigen? Sie beruft sich auf die belgischen Geheimdienste.

BÜCHNER: Das kann ich nicht. Dazu kann ich nichts sagen.

ZUSATZ: Das heißt, vielleicht auch an Herrn Thiels, die Erkenntnisse, dass es Trümmerteile sowohl einer ukrainischen Abwehrrakete als auch einer russischen Rakete gewesen sind, hat man in Deutschland noch nicht.

THIELS: Dazu kann ich Ihnen nichts sagen. Erschwerend kommt bei der Lagefeststellung allerdings hinzu, dass die Ukraine und Russland ähnliche und zum Teil identische Systeme einsetzen. Aber auch hier müssen wir, denke ich, wirklich abwarten, bis die polnischen Behörden eine klare Aufklärung herbeigeführt haben. Alles andere wäre jetzt wirklich Spekulation.

FRAGE: Herr Büchner, bleibt es nach den gestrigen flächendeckenden Angriffen bei der Ansage des Kanzlers, auch weiterhin mit Präsident Putin telefonieren und sprechen zu wollen?

BÜCHNER: Ja.

FRAGE: Herr Büchner, Sie haben eben erwähnt, dass es massive Angriffe auf die Infrastruktur in der Ukraine gibt. Sie waren gestern so massiv wie noch nie an einem Tag. Hat das praktische Konsequenzen, was etwa die Hilfe für die Ukraine angeht, um Infrastruktur wiederherzustellen? Gibt es jetzt besondere Bemühungen, der Ukraine dabei unter die Arme zu greifen?

BÜCHNER: Das alles ist ja erst gestern passiert. Wie ich gerade schon gesagt habe, bewerten wir die Situation praktisch täglich neu, in Lagebesprechungen im Kanzleramt, zwischen den beteiligten Diensten und Ministerien. Selbstverständlich werden wir uns auch diese neue Lage wieder anschauen und dann gemeinsam mit der Ukraine und den Partnern schauen, was wir tun können, um die Ukraine zu unterstützen und ihr auch durch einen voraussichtlich schweren Winter zu helfen.

FRAGE: Falls es schon gesagt wurde: Ich war im Moment unaufmerksam. Ich bitte um Entschuldigung. ‑ Wie sieht es mit verstärkter Unterstützung Polens aus? Die Polen haben Militär zum Teil in höhere Alarmbereitschaft versetzt. Die Stimmung ist dort verständlicherweise ziemlich angespannt. Gibt es spezifische Möglichkeiten, Angebote, Verabredungen, wie Deutschland Polen in der Situation militärisch, politisch, finanziell, organisatorisch weiter unterstützen kann?

BÜCHNER: Der Bundeskanzler hat bereits mit dem polnischen Präsidenten telefoniert und ihm jede notwendige Unterstützung zugesagt. Es ist keine Frage, dass wir ganz eng an der Seite Polens stehen und Polen in dieser Situation natürlich nicht alleinlassen.

ZUSATZFRAGE: Kann das schon in irgendeiner Weise spezifiziert oder konkretisiert werden?

BÜCHNER: Das kann ich hier nicht tun.

FRAGE: Nachdem es unterschiedliche Berichte in unterschiedlichen Zeitungen gibt, habe ich eine Lernfrage: Wie sieht denn der Regelverlauf zur Aktivierung von Artikel 4 aus? Muss das betroffene Land den Finger heben oder ist es so, wie ich auf anderen Ebenen gelesen habe, dass das einfach nur mit einer schriftlichen Erklärung abläuft, wenn das betroffene Land das nur für einen Unfall erklärt? Könnte einer der Herren mir da vielleicht bitte helfen?

WAGNER (AA): Das kann ich gern. Ich lade Sie natürlich auch ein, noch einmal in den Artikel 4 des NATO-Vertrags zu schauen.

ZUSATZ: Sie werden es nicht glauben, ich habe es getan.

WAGNER: Darin steht ja sehr eindeutig, dass, wenn nach der Meinung irgendeines der Vertragsschließungsstaaten die Unversehrtheit seines Gebietes, seine politische Unabhängigkeit oder seine Sicherheit bedroht ist und er dies auch entsprechend anmeldet, nach Artikel 4 Beratungen der NATO-Staaten vorgesehen sind. Sie werden ja mitbekommen haben ‑ das hat Herr Büchner ja auch schon gesagt ‑, dass heute um 10 Uhr der NATO-Rat zusammengetroffen ist, ausdrücklich nicht unter einer Artikel-4-Konsultation, sondern im Rahmen eines normalen Zusammentreffens, einer Sondersitzung des NATO-Rates.

ZUSATZFRAGE: Findet dieses Treffen des NATO-Rates auf Wunsch Polens statt ‑ was ja Artikel 4 irgendwie implizieren würde ‑, oder wer hat jetzt im Prinzip das Treffen des NATO-Rates initiiert?

WAGNER: Das ist eine Zusammenkunft des NATO-Rates, die sozusagen vom Generalsekretär und vom Sekretariat organisiert wird. Natürlich kann Polen auch darum bitte, das zu organisieren. Das ist aber ausdrücklich keine Zusammenkunft auf Grundlage des Artikels 4.

Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan

FRAGE: An das Außenministerium: Das von der Regierung kürzlich angekündigte sogenannte Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan hat bei vielen Afghanen Hoffnung geweckt, das Land verlassen zu können und sich und ihre Familien in Sicherheit zu bringen. Jetzt hakt es aber an allen Ecken und Enden. Warum wurde das Bundesaufnahmeprogramm angekündigt, aber bisher nicht umgesetzt?

WAGNER (AA): Wir haben ja bei der Ankündigung bzw. der Vorstellung des Programms schon darauf hingewiesen ‑ und das hier auch mehrfach gesagt ‑, dass es sich dabei um ein Programm handelt, das es in dieser Form noch nicht gegeben hat und auch unter vergleichbaren Umständen noch nicht gegeben hat. Uns stehen ja nicht die bewährten Strukturen zur Verfügung, auf die wir ja normalerweise vor Ort zurückgreifen würden ‑ also VN-Organisationen wie die Internationale Organisation für Migration ‑, und haben auch keine eigene Botschaft vor Ort. Insofern sind das die besonderen Rahmenbedingungen, unter denen wir dieses Programm aufgelegt haben.

Ich kenne natürlich die Berichte und auch die Zuschriften. Wir haben ja ganz klar kommuniziert, dass der Fokus jetzt erst einmal auf denen liegt, von denen sozusagen die Daten bereits vorliegen ‑ und das ist ja eine erhebliche Anzahl von Personen. Daran arbeiten wir jetzt mit Hochdruck und setzen das fort.

ZUSATZFRAGE: Gerade Afghanen und Hilfsorganisationen kritisieren ja heftig, dass das Programm nicht transparent sei. Wer Hilfe braucht, weiß nicht, wohin er sich wenden soll, niemand weiß, wer zuständig ist. Deshalb frage ich noch einmal: Warum gibt es das Programm, wenn das für die Betroffenen jetzt nicht wirklich zugänglich ist und für Verwirrung sorgt?

WAGNER: Die Einschätzung, dass wir nicht transparent kommunizieren, mache ich mir hier nicht zu eigen. Es gibt ja eine eigene Internetseite, auf der wir sehr klar und transparent kommunizieren, wie die Abläufe da sind. Dass es auch Enttäuschung darüber gibt, dass es vielleicht nicht schnell genug, nicht breit genug, nicht weit genug geht, ist angesichts dessen ‑ das haben wir hier ja auch immer wieder gesagt ‑ auch normal. Wir arbeiten im Ressortkreis aber wirklich mit Hochdruck an der Umsetzung.

Erneute Präsidentschafts­kandidatur von Donald Trump

FRAGE: An Herrn Büchner: Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat ja in der Nacht seine erneute Kandidatur bekanntgegeben. Auch mit Hinblick auf die Ereignisse des 6. Januars, an die sich hier alle erinnern: Wie sieht der Bundeskanzler die erneute Kandidatur?

BÜCHNER (BReg): Der Bundeskanzler hat sich dazu kurz am Rande des G20-Gipfels auf Bali geäußert. Ich kann ihn hier gern noch einmal zitieren mit dem Satz: „Ich bin nicht so beeindruckt.“

FRAGE: Herr Wagner, wie beurteilt die Außenministerin das? Ist sie beeindruckt von der Kandidatur? Sieht sie das entspannt oder sieht sie das besorgt mit Blick auf die Regierungsbilanz, die Trump vorzuweisen hat?

WAGNER (AA): Ich muss Sie leider enttäuschen: Die Außenministerin ist heute sehr früh in den Flieger Richtung Sharm El-Sheikh gestiegen und ich hatte keine Gelegenheit, mit ihr darüber zu sprechen. Insofern kann ich Ihre Frage leider nicht beantworten.

BÜCHNER: Ich ergänze gerne, dass der Bundeskanzler auch noch einmal darauf hingewiesen hat, wie gut und wie vertrauensvoll er mit dem amerikanischen Präsidenten Joe Biden zusammenarbeitet. Dazu sagte er in dem gleichen Gespräch, dieser sei sehr fit und ein kluger und erfahrener Politiker, der eine klare transatlantische Ausrichtung habe. Das alles sei doch gut.

FRAGE: Herr Büchner, da schließt sich die Frage an: Spricht sich der Bundeskanzler für eine erneute Kandidatur von Herrn Biden aus?

BÜCHNER: Solche Aussagen treffen wir ganz grundsätzlich nicht. Das ist ja immer die Entscheidung der Politiker anderer Staaten, und in die mischen wir uns natürlich nicht ein.

ZUSATZFRAGE: Das stimmt, das muss Herr Biden selber entscheiden, aber würde sich der Kanzler freuen, wenn Herr Biden noch einmal antreten würde?

BÜCHNER: Da müssten wir den Kanzler jetzt noch einmal fragen. Das würde ich gerne nicht so freihändig sagen.

VORS. FELDHOFF: Dann geben wir Herrn Büchner einmal die Bitte mit, den Kanzler bei nächster Gelegenheit zu fragen und dann zu berichten.

Chinastrategie der Bundesregierung

FRAGE: An Herrn Wagner vom Auswärtigen Amt hätte ich eine Frage vor dem Hintergrund der Reisen des Bundeskanzlers und des Wirtschaftsministers nach Asien in den letzten Wochen. Es geht um die sogenannte Chinastrategie, für die Ihr Haus, soweit ich weiß, die Federführung hat. Wann soll diese Chinastrategie fertig sein und möglicherweise veröffentlich werden? Welche Ressorts sind an der Ausarbeitung beteiligt?

WAGNER (AA): Vielen Dank für die Frage. Sie beziehen sich ja auf das Vorhaben der Bundesregierung aus dem Koalitionsvertrag, sich eine solche Strategie zu geben. In der Tat ist das Auswärtige Amt dafür federführend, und wir arbeiten daran laufend. Was die Frage des Kalenders und einer etwaigen Veröffentlichung betrifft, so kann ich hier jetzt nicht irgendwelche Ankündigungen vorwegnehmen. Das steht noch nicht fest, das ist in Ausarbeitung.

ZUSATZFRAGE: Welche Ressorts sind daran beteiligt?

WAGNER: Das es ja eine Chinastrategie der Bundesregierung ist, wird das eine Strategie sein, an der sozusagen die gesamte Bundesregierung beteiligt ist.