Weltkongress gegen die Todesstrafe

WAGNER (AA): Ich darf Ihnen eine Veranstaltung in Berlin und eine Reise ankündigen.

Ich fange einmal mit dem morgen beginnenden Weltkongress gegen die Todesstrafe an. Vom 15. bis 18. November wird an verschiedenen Orten hier in Berlin der 8. Weltkongress gegen die Todesstrafe stattfinden. Die Bundesregierung organisiert den Kongress zusammen mit der französischen Nichtregierungsorganisation Ensemble contre la peine de mort. Die EU, Frankreich und die Schweiz unterstützen als Co-Sponsoren. Mit mehr als tausend Teilnehmenden aus 90 Ländern ist der Kongress die weltweit größte Zusammenkunft von Zivilgesellschaft, ParlamentarierInnen und RegierungsvertreterInnen, die sich für die Abschaffung der Todesstrafe einsetzen. Der Kongress soll dem weltweiten Kampf zur Abschaffung der Todesstrafe neue Impulse versetzen und all denjenigen ein Forum bieten, die dieses Ziel anstreben. Außenministerin Baerbock und Bundesjustizminister Buschmann werden anlässlich der morgigen Eröffnung sprechen. Sie können die Eröffnungszeremonie, die presseöffentlich ist, bei uns auf unserem Twitterkanal auch als Stream verfolgen.

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FRAGE: Wer und wie wurde zu dem Weltkongress gegen die Todesstrafe eingeladen, und wer und wie hat zugesagt und nimmt teil? Es gibt ja auch Länder, mit denen Deutschland politisch, kulturell, militärisch verbunden ist, zum Beispiel die USA, Japan oder Saudi-Arabien. Sind diese Länder eingeladen worden, kommt da jemand und nimmt teil?

WAGNER: Zu den Teilnehmern kann ich Ihnen sagen, dass 14 Außen- und JustizministerInnen nach Berlin kommen, und zwar nicht nur aus Ländern, die die Todesstrafe schon längst abgeschafft haben, sondern auch aus solchen, die es gerade getan haben oder die noch dabei sind. Ansonsten wurde natürlich sehr breit eingeladen.

ZUSATZFRAGE: Ich habe ja explizit einige Länder genannt, allen voran die USA ‑ bleiben wir bei denen ‑ oder auch Ägypten. Sind die USA, Ägypten und Japan regierungsseitig oder in anderer Weise vertreten, können Sie das sagen?

WAGNER: Ich kann sagen, dass wir die USA auf der Ebene der amerikanischen Regierung sowie einzelner Bundesstaaten zum Kongress eingeladen haben, es aber leider keine Zusagen gab. Zu den anderen von Ihnen genannten Ländern müsste ich eine Antwort nachreichen. Aber Sie sehen ja aus dem Wesen, Sinn und Ziel dieses Kongresses, welche Stoßrichtung dieser Kongress hat und welche Länder da zusammenkommen.

FRAGE: Gibt es denn einen Teilnehmerstaat, der noch die Todesstrafe hat?

WAGNER: Ich kann dem jetzt natürlich nicht vorgreifen, aber es wird auf dem Kongress tatsächlich auch Ankündigungen von Staaten geben, die planen, die Todesstrafe gesetzlich abzuschaffen.

ZUSATZFRAGE: Welche?

WAGNER: Ich würde dem Kongress jetzt ungern vorgreifen, aber ich lade Sie ein, den Kongress morgen zu verfolgen.

Reise der Bundesaußenministerin zur Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen

Wagner (AA): Dann habe ich noch eine Reiseankündigung: Am Mittwoch, dem 16. November, wird Außenministerin Baerbock zur 27. Weltklimakonferenz nach Sharm El-Sheikh in Ägypten reisen, um dort an der Endphase der Klimaverhandlungen teilzunehmen. Die Außenministerin wird an unterschiedlichen Veranstaltungen im Rahmen des offiziellen COP-27-Programms und im deutschen Pavillon teilnehmen. Unter anderem wird Außenministerin Baerbock am Mittwoch an einer Podiumsdiskussion zu Klima und Menschenrechten im deutschen Pavillon teilnehmen, und am Donnerstag an der Plenarsitzung zum sogenannten Solutions Day sowie zu einem Side Event zur Climate Peace Initiative. Außenministerin Baerbock wird die Gelegenheit vor Ort natürlich auch für bilaterale Gespräche nutzen und darüber hinaus Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft sowie Jugenddelegierte treffen.

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FRAGE: Es gab Berichterstattung, dass sich die deutsche Botschaft in Ägypten bei den Machthabern über die Beschattung durch örtliche Sicherheitsbehörden auf der COP beschwert haben soll. Erstens: Können Sie das bestätigen? Zweitens: Wie hat die ägyptische Seite reagiert?

WAGNER: Vielen Dank für Ihre Frage, die mir noch einmal Gelegenheit gibt, das ein bisschen einzuordnen. Ich kenne natürlich die Berichterstattung. Ich glaube, da muss man ein bisschen Kontext geben. Die Berichterstattung bezieht sich ja auf eine interne Information der deutschen Delegation zu Vorsichtsmaßnahmen, die auch im Rahmen solcher Regierungskonferenzen und solcher großen internationalen Konferenzen üblich sind, zum Beispiel in Bezug auf vertrauliche Informationen etc. Insofern kann ich diese interne Kommunikation hier nicht weiter kommentieren. Die deutsche Delegation ist in dieser Hinsicht aber sozusagen sensibilisiert worden.

Andererseits ist es natürlich auch so, dass wir die Berichte zu vereinzelten Zwischenfällen, bei denen öffentliche Veranstaltungen auf dem COP-Gelände gestört worden sind, wahrgenommen und gesehen haben. Dazu hatten sich ja auch der Bundeskanzler und die Bundesaußenministerin schon sehr klar eingelassen und gesagt, dass wir natürlich sozusagen den Erfolg dieser Klimaverhandlungen wollen und dass für den Erfolg der Klimaverhandlungen auch konstitutiv ist, dass die Zivilgesellschaft eine aktive Möglichkeit zur Teilnahme und zu Einlassungen bekommt.

ZUSATZFRAGE: Wollen Sie denn die Beschattungen durch die ägyptische Seite dementieren?

WAGNER: Ich wiederhole gerne, was ich gerade gesagt habe: Ihre Frage bezieht sich ‑ ‑ ‑

ZUSATZ: Brauchen Sie nicht.

WAGNER: Über das hinaus, was ich eben gesagt habe, kann ich leider nichts sagen.

FRAGE: Auch zur COP 27: Der Global Shield geht ja auch auf Initiative Deutschlands zurück. Er soll von den Folgen des Klimawandels betroffenen Staaten finanzielle Mittel zur Anpassung bieten. Das wird von Kritikern als Ablenkungsmanöver, als Ablasszettel bezeichnet, mit dem verdeckt werden soll, dass die Ursachen für den Klimawandel wesentlich bei den Industrienationen liegen. Wie nehmen Sie diese Kritik auf und wie reagieren Sie darauf?

WAGNER: Ich will dem BMZ zum Global Shield nicht vorgreifen, aber vielleicht kann ich noch einmal allgemein sagen, dass es uns ‑ das hat ja auch die Außenministerin schon deutlich gemacht ‑ bei diesen Klimaverhandlungen natürlich ein ganz wichtiges Anliegen ist, das Thema Schäden und Verluste in den Mittelpunkt der Klimaverhandlungen zu stellen und auf die Agenda zu setzen ‑ das ist uns ja auch gelungen. Das ist aus unserer Sicht ein wichtiges Zeichen der Solidarität mit den Ländern, die heute schon stark von der Klimakrise betroffen sind, und wir arbeiten vor Ort in den Verhandlungen jetzt mit Hochdruck daran, dass wir da ein Stück weiterkommen.

Zum Global Shield müsste ich an den Kollegen vom BMZ verweisen.

SCHÖNECK (BMZ): Vielen Dank. ‑ Ich kann das unterstreichen. Der Global Shield ist zu verstehen als erster Schritt. Wir als Deutschland ‑ das gilt auch mit Blick auf die Aktivitäten des BMZ ‑ verstehen uns als Brückenbauer dort vor Ort. Die Einbindung der B20 gemeinsam mit den G7 bei dieser Lösung ist ein wichtiger Schritt, um hier einen Baustein zu schaffen, der genau an dem Aspekt „loss and damage“ arbeitet. Deutschland hat massive Mittel in Höhe von 170 Millionen Euro dafür angekündigt und bereitgestellt. Wir sind in Gesprächen und hoffen, dass sich weitere Geber und andere internationale Organisationen dort entsprechend mit einbringen.

HOFFMANN (BReg): Wenn ich da vielleicht noch etwas ergänzen kann: Ich glaube nicht, dass das missverstanden darf als ein Nachlassen in den Bemühungen, das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen oder die Länder des globalen Südens bei ihrem Übergang zu erneuerbaren Energien und zur CO2-Reduzierung zu unterstützen. Das sind einfach verschiedene Säulen, die alle notwendig sind und die alle von der Bundesregierung unterstützt werden.

ZUSATZFRAGE: Wenn Sie sagen „ein erster Schritt“: Auch wenn 170 Millionen Euro natürlich eine Menge Geld sind, gilt das ja auch auf der Ebene der finanziellen Mittel. Welcher Betrag würde denn aus Sicht des BMZ global nötig sein, um auch in einem ersten Schritt gegen die dramatischsten Folgen des Klimawandels ‑ seien es Versteppung, Klimaflucht oder bedrohte Küstenregionen ‑ Schutzmaßnahmen aufbauen zu können?

SCHÖNECK: Ich kann und will mich hier nicht auf Zahlenspiele einlassen. Sowohl die Ministerin als auch unser Staatssekretär, die beide aktiv vor Ort in den Gesprächen sind und sich einbringen, haben deutlich gemacht: Es braucht erheblich mehr Mittel, das ist ganz klar. Wir gehen hier voran, wollen Zeichen setzen und auch damit Bewegung in Gespräche bringen. Aber ganz klar ist: Es braucht erheblich mehr Mittel. Wir sind als Deutschland in verschiedensten Initiativen aktiv. Global Shield ist eine davon. Bei den Themen Versteppung und Bodenschutz sind wir über verschiedenste Initiativen ebenfalls aktiv.

Insofern: Es braucht massiv Mittel, die auch zusammen von der Weltgemeinschaft erbracht werden müssen. Auf konkrete Summen kann ich mich hier nicht festlegen.

FRAGE: Es gab ja auch einen Report des Gastgeberlandes sowie des vorherigen Gastgeberlandes, also von Großbritannien und Ägypten. Die haben ausgerechnet, dass die Entwicklungsländer eine Billion Euro pro Jahr brauchen, also tausend Milliarden. Da hören sich diese 170 Millionen aus Deutschland jetzt ja an wie ein schlechter Witz.

SCHÖNECK: Dieser Report ist uns natürlich auch bekannt. Staatssekretär Flasbarth hatte in der vergangenen Woche auch unmittelbar klar zu diesem Report und der Größenordnung der Zahlen positioniert. Diese Summe ist natürlich, wie Sie sagen, im Vergleich zu den in den Raum gestellten Summen gering. Deutschland sieht sich hier aber ‑ das ist der Punkt, den ich unterstreichen will ‑ als Brückenbauer und Anstoßer, und gerade als Zeichen gegenüber den B20 und den schwächsten Ländern ist es in der ganzen Diskussion um „loss and damage“ ein wichtiges Zeichen der Solidarität, mit dem Deutschland sich hier international einbringt.

ZUSATZFRAGE: Sie geben ja selbst zu, dass es ein schlechter Witz ist. Warum bringen Sie dann nicht höhere Summen ein, wie zum Beispiel 17 oder 170 Milliarden Euro bzw. so viel, wie angesichts der deutschen Verantwortung für die CO2-Emissionen in den letzten 150 Jahren angemessen wäre?

SCHÖNECK: Noch einmal kurz zurück: Ich wehre mich dagegen, dass das ein schlechter Witz ist. Es ein entscheidender Beitrag gerade auch für die weiteren Gespräche. Auf weitere Zahlenspiele will ich mich hier nicht einlassen.