Parlamentswahl in Israel

FRAGE: Herr Hebestreit, Frau Sasse, gibt es schon einen Kommentar zum Wahlsieg von Herrn Netanjahu und seiner rechtsradikalen Koalition?

SASSE (AA): Zum einen weisen wir das zurück, was in Ihrer Frage mitschwingt. Inhaltlich ist, glaube ich, der wichtigste Punkt, dass die Stimmauszählung noch läuft. Da muss ich Sie um Verständnis bitten, dass wir als Bundesregierung natürlich nicht in die laufende Stimmauszählung reinkommentieren.

ZUSATZFRAGE: Was genau weisen Sie denn zurück? In seiner Koalition sind Faschisten.

SASSE: Die Bewertung in Ihrer Frage machen wir uns nicht zu eigen.

ZUSATZFRAGE: Zum Nahostkonflikt hatte sich auch Herr Putin geäußert und hat darauf verwiesen, dass das Völkerrecht dort für Ordnung sorgen soll. Wie bewertet das die Bundesregierung angesichts seiner eigenen Völkerrechtsbrüche?

SASSE: Was den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine angeht, ist unsere Position ja mehr als klar und haben wir auch deutlich gemacht. Sie müssen auch hier Verständnis haben, dass wir Kommentare von Präsident Putin zum Nahostkonflikt hier nicht weiter in dieser Form kommentieren werden.

Klimaproteste

FRAGE: Ich habe eine Frage zum Thema Weltklimagipfel ‑ ich weiß nicht, ob das AA das federführende Ministerium für die deutsche Präsenz vor Ort ist?

SASSE (AA): Es gibt unterschiedliche Ministerien, die für den Kampf gegen die Klimakrise zuständig sind, und wir betreuen das zusammen und reisen auch zusammen zur Weltklimakonferenz. Ich glaube aber, eine Frage, was die Präsenz vor Ort angeht, haben Sie am Montag schon gestellt.

FRAGE: Meine Frage bezieht sich darauf, ob sich die Bundesregierung für eine angemessene Teilnahme der Zivilgesellschaft vor Ort einsetzt, weil es von UN-Seite jetzt starke Kritik an der ägyptischen Diktatur gibt, die die Zivilgesellschaft an den Rand drängen möchte und versucht dafür zu sorgen, dass es quasi eine Zone für Protest und Aktivismus weit weg von diesem Tagungsort geben wird. Das hat ja dann mit demokratischer Vielfalt und pluralen Stimmen nichts zu tun. Setzen Sie sich also für eine angemessene Teilnahme der Zivilgesellschaft vor Ort ein?

SASSE: Mit Ihrer Frage zielen Sie ja auf die Menschenrechtslage in Ägypten ab, die wir natürlich weiterhin sehr aufmerksam verfolgen, gerade mit Blick auf die Weltklimakonferenz. Wir verstehen es so, dass zivilgesellschaftliche Räume und Freiheiten ein wichtiger Pfeiler für Stabilität sind, insbesondere im gemeinsamen Kampf gegen den Klimawandel; das ist unsere Auffassung. Dazu gehören auch die freie Meinungsäußerung und auch die Versammlungsfreiheit. Diese Punkte machen wir gegenüber Ägypten auf allen Ebenen immer wieder deutlich, haben das auch im Vorfeld der COP27 betont und werden das auch weiterhin tun.

ZUSATZFRAGE: Haben Sie ebenfalls, wie der neue UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Herr Volker Türk, festgestellt, dass auch deutsche NGOs Probleme bei der Akkreditierung für diesen Gipfel haben?

SASSE: Dazu liegen mir im Moment keine Informationen vor. Das reiche ich aber gerne nach.