Abschiebung von Straton Musoni

FRAGE: Ich habe eine Frage an das Auswärtige Amt zum Fall Straton Musoni: Kann das Auswärtige Amt bestätigen, dass Straton Musoni am Freitag nach Ruanda abgeschoben wurde? Wenn ja: Wieso jetzt, zu diesem Zeitpunkt, und aus welchen Gründen?

SASSE (AA): Darf ich Sie noch einmal nach dem genauen Namen fragen?

ZUSATZ: Straton Musoni ‑ er ist hier in Deutschland verurteilt worden.

SASSE: Ich weiß nicht, ob die Kollegin vom BMI dazu etwas beitragen kann. Ich müsste Ihnen dazu auf jeden Fall eine Nachreichung ankündigen; ich habe dazu nichts dabei.

BEYLAGE-HAARMANN (BMI): Ich kann konkret nichts zu der Frage beitragen, ob die Abschiebung schon erfolgt ist.

Kritik am Thinktank CARPO und seinem Geschäftsführer

FRAGE: Frau Sasse, es gibt neue Vorwürfe gegen den Iranexperten und Baerbock-Berater Adnan Tabatabai und seinen Thinktank CARPO. Unter anderem kritisiert der Berliner Ableger des American Jewish Committee, dass der Thinktank vom Auswärtigen Amt finanziell unterstützt wird. Was sagen Sie zu den Vorwürfen und der Kritik?

SASSE (AA): Diese Meldungen sind uns bekannt ebenso wie die irrige Formulierung, die einige Medien weiterhin verwenden, dass Herr Tabatabai ein Berater von Außenministerin Baerbock sei. Herr Tabatabai ist der Geschäftsführer des Thinktanks CARPO. Um zunächst einmal das klarzustellen: Weder die Organisation noch er selbst als Geschäftsführer der Organisation hat einen Beratervertrag mit dem Auswärtigen Amt.

Was den inhaltlichen Aspekt Ihrer Frage angeht: Das Auswärtige Amt arbeitet mit vielen hundert Partnern zusammen, was die Umsetzung von Projekten angeht. Dazu zählt auch CARPO als einer dieser Partner. CARPO hat aktuell zwei Projekte, die das Auswärtige Amt fördert. Dabei geht es zum einen um ein Dialogprojekt, das gemeinsam mit einem saudischen Thinktank durchgeführt wird, und zum anderen um ein Kulturprojekt zu Bahrain.

ZUSATZFRAGE: Welchen finanziellen Umfang haben diese beiden Projekte?

SASSE: Die genauen Informationen müsste ich Ihnen nachreichen. Das tue ich aber gern.

Nuklearverhandlungen mit dem Iran

FRAGE: Frau Sasse, gibt es eine Korrelation zwischen den ja weiterhin diskutierten und sich erhärtenden Sanktionsmaßnahmen gegen die Kleidungszensur bzw. die Haltung des Irans insgesamt gegenüber Frauen, aber nicht nur Frauen, die besagen würde: „Wir stoppen oder unterbrechen die Bemühungen um ein neues Atomabkommen“? Fehlt eine Abstimmung in Europa dazu? Wie ist der Stand der Dinge? Könnten Sie dazu etwas sagen?

SASSE (AA): Zum einen zum Thema von JCPOA und Atomabkommen: Meine Kollegen Herr Burger und Herr Wagner haben sich an dieser Stelle auch in den vergangenen Wochen immer wieder dazu geäußert. Dazu gibt es keinen neuen Stand. Sie wissen, dass wir Gespräche geführt haben. Aktuell laufen keine weiteren Gespräche, und zwar schlicht und einfach deswegen, weil ein Angebot auf dem Tisch liegt. Iran hat dieses Angebot. Es ist an Iran, darauf zu reagieren.

Was die Proteste in Iran angeht, die wir natürlich weiterhin sehr aufmerksam verfolgen und auf die wir auch reagieren, wie Sie in den vergangenen Wochen sehen konnten, so beobachten wir die Lage, wie gesagt, weiterhin genau. Wir überlegen sehr genau, auch in Abstimmung mit unseren Partnern innerhalb der G7, aber auch der E3, wie wir auf einzelne Entwicklungen reagieren. Dazu werden wir Ihnen in Kürze Genaueres sagen können. Ich will Sie aber um Verständnis dafür bitten, dass ich das heute noch nicht tun kann.

ZUSATZFRAGE: Gibt es denn einen operativen Zusammenhang zwischen Protesten, welcher Art auch immer, die Sie ja schon gegen die Situation im Iran eingelegt und angestrengt haben, und dem Atomabkommen?

SASSE: Die Proteste haben sich, wie Sie wissen, am Tod von Mahsa Amini vor ein paar Wochen entzündet. Das ist schon von Natur aus ein anderer Anlass als das Atomabkommen mit Iran. Zu dem Zeitpunkt, als sich die Proteste entzündet haben, gab es auch keine Gespräche mit Iran über das Atomabkommen. Insofern besteht da kein Zusammenhang.

Es ist aber natürlich so, dass wir in unseren Beziehungen mit Iran alle möglichen Aspekte berücksichtigen. Dazu gehört beispielsweise die regionale Rolle Irans; dazu zählt die Lage im Land, um die es jetzt gerade aktuell bei den Protesten geht. Ein weiterer Aspekt in unseren vielfältigen Beziehungen ist das Thema JCPOA.

FRAGE: Sie sagten, es läge ein Angebot an den Iran in Bezug auf das JCPOA auf dem Tisch. Inwieweit gibt es denn Überlegungen, angesichts der Lage im Iran dieses Angebot zurückzuziehen?

SASSE: Darüber kann ich Ihnen an dieser Stelle bis jetzt nichts berichten.

FRAGE: Frau Sasse, Sie meinten, es fließt auch Geld an einen saudischen Thinktank.

SASSE: Da haben Sie mich missverstanden. Es ist so, dass wir ein Projekt von CARPO fördern. Das ist ein Projekt, das CARPO gemeinsam mit einem saudischen Thinktank durchführt.

ZUSATZFRAGE: Ein iranischer Thinktank kooperiert mit einem saudischen Thinktank?

SASSE: Richtig.

ZUSATZ: Die sind doch Feinde!

SASSE: Umso wichtiger, dass es einen Dialog gibt, oder?

ZUSATZ: Interessant!