Seegrenze zwischen Israel und Libanon

HOFFMANN (BReg): Ein weiteres Thema kommuniziere ich hier sehr gern. In Zeiten, in denen gute und positive Nachrichten rar sind, zumal in der Außenpolitik, freue ich mich, mich im Namen des Bundeskanzlers dazu äußern zu können, dass sich Israel und Libanon auf eine gemeinsame Seegrenze geeinigt haben. Diese Einigung zwischen Israel und Libanon ist eine sehr gute Nachricht. Diplomatische Verhandlungen haben auf friedlichem Wege zu einem Interessenausgleich geführt. Über dieses Ergebnis freue ich mich sehr. Es ist gut für Israel, für den Libanon und auch für die Region und Europa. Danken möchte ich den USA, die diese Einigung durch ihre Vermittlung möglich gemacht haben. – So weit im Namen des Bundeskanzlers. Das Auswärtige Amt hatte sich da gestern auch schon in diesem Sinne geäußert.

FRAGE: Das ist wahrscheinlich eher eine Frage an das Wirtschaftsministerium, denn mit der Lösung dieses Grenzkonfliktes ist ja auch die Ausbeutung der Gasfelder in der Region im Mittelmeer verbunden. Haben Sie da schon eine Vorstellung, was das für Deutschland oder für Europa bedeuten könnte, welche Mengen an Gas da zur Verfügung stehen, die jetzt genutzt werden können?

HOFFMANN: Wie Sie wissen, machen die Verträge die Unternehmen, nicht die Bundesregierung. Die Bundesregierung – das stimmt – führt politische Gespräche. Die haben wir auch schon vonseiten des BMWK geführt. Aber hier ist derzeit nichts geplant, insofern kann ich Ihnen da keine Auskunft geben.

Angekündigte Reduzierung der Ölfördermenge

FRAGE: Ich habe eine Frage zu einem anderen Aspekt, wahrscheinlich an Herrn Wagner und Frau Hoffmann. Es geht um Saudi-Arabien und den Ölpreis. Das hat ja in den USA dazu geführt, dass der US-Präsident, der ja nun auch wieder neue, etwas freundschaftlichere Kontakte zu Saudi-Arabien gesucht hat, diesen Kurs jetzt überprüfen lässt. Führt das auch in der Bundesregierung zu diesen Konsequenzen?

HOFFMANN (BReg): Wir haben natürlich gehört und gelesen, was der amerikanische Präsident gesagt hat, und wir haben auch die Entscheidung der OPEC gesehen. Wir haben hier jetzt aber keine Kursänderung zu verkünden und haben zu dem, was dort gesagt wurde und entschieden wurde, im Moment auch nichts zu kommentieren.

WAGNER (AA): Dem schließe ich mich vollumfänglich an.

ZUSATZFRAGE: Können Sie uns vielleicht auch noch einen Grund nennen? Die Amerikaner haben ja als Grund genannt, dass sie es als unfreundlichen politischen Akt ansehen, dass man jetzt den Ölpreis wieder in die Höhe treibt, indem man die Produktion verknappt.

HOFFMANN: Wir würden diese Äußerung, die ja gestern gefallen ist, wenn ich mich richtig erinnere, in diesem Moment nicht kommentieren wollen.