Äußerungen des ukrainischen Präsidenten zu einem möglichen Präventivschlag gegen Russland

FRAGE: Ich frage zur Ukraine und zu den Äußerungen von Herrn Selensky zu einem Präventivschlag, der es nicht zulassen würde, dass die Russen, Herr Putin, einen Atomschlag gegen die Ukraine führt. Wie bewertet die Bundesregierung, wie bewertet der Kanzler die Aussagen von Herrn Selensky?

BÜCHNER (BReg): Der Sprecher von Herrn Selensky hat sich dazu bereits geäußert. Als Sprecher der Bundesregierung kann ich das hier nicht kommentieren.

ZUSATZFRAGE: Der Sprecher von Herrn Selensky hat ja nicht die Zitate und die Äußerungen bestritten, sondern gesagt, Herr Selensky sei missverstanden worden. Die Äußerungen von Herrn Selensky, in denen er von der NATO einen Präventivschlag fordert, stehen ja. Dazu können Sie vielleicht schon Stellung nehmen. Das ist ja eine sehr harte Ansage, die vom Kreml als Anlauf zum Dritten Weltkrieg gewertet wird. Sehen Sie das anders?

BÜCHNER: Ich verstehe sehr gut, dass Sie das fragen, ich kann mich aber leider nicht dazu einlassen.

ZUSATZFRAGE: Fürchtet denn der Bundeskanzler, fürchtet die Bundesregierung, dass man, wie es Herr Biden gesagt hat, quasi kurz vor Armageddon steht und in einer ähnlichen Situation wie damals in der Kubakrise ist?

BÜCHNER: Sie kennen die Haltung des Bundeskanzlers. Er hat sich mehrfach zu dem Thema der nuklearen Drohungen geäußert, zuletzt in einem Interview mit den Worten: „Lasst das sein!“ Es ist völlig klar, dass auch der deutsche Bundeskanzler eindringlich vor einem Einsatz von Atomwaffen warnt.

BURGER (AA): Der Vollständigkeit halber: Ich glaube, es ist nicht ganz korrekt zitiert, wenn Sie sagen, der amerikanische Präsident habe gesagt, wir stünden kurz vor Armageddon.

ZURUF: Das war nicht wörtlich gemeint.

FRAGE: Eine Frage, die zumindest indirekt mit diesem Thema zusammenhängt: Hat der Bundeskanzler Herrn Putin zum Geburtstag gratuliert oder ihn sogar angerufen?

BÜCHNER: Vielleicht kann man ganz allgemein sagen, es wäre zu wünschen, dass sich der russische Präsident an seinem 70. Geburtstag besinnt und diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg beendet.

[…]

FRAGE: Ich würde gerne noch einmal auf die Armageddon-Aussage von Joe Biden zu sprechen kommen und eine Frage an Sie richten, Herr Burger. Wie ist diese Aussage aus Ihrer Sicht zu bewerten? Wie politisch klug ist es, so etwas zu äußern? Wie groß ist aus Ihrer Sicht hier in Deutschland die Eskalationsgefahr?

BURGER: Ich habe dazu in der Sache nichts beizutragen, was nicht der stellvertretende Regierungssprecher gerade schon gesagt hat. Die Bundesregierung hat immer wieder deutlich gemacht, dass nukleare Drohungen vollkommen unverantwortlich sind. Das ist aber auch nichts, was von russischer Seite neu ist. Wie Sie wissen, stimmen wir uns zu diesem Thema mit unseren Partnern innerhalb der NATO sehr, sehr eng ab.

Sanktionen gegen und Atomgespräche mit Iran

FRAGE: Eine Frage an das Auswärtige Amt, an Sie, Herr Burger. Die Außenministerin hat sich in der vergangenen Woche vor dem Bundestag auch zum Thema Iran und Sanktionen geäußert. Ich zitiere: … „gerade jetzt, wo wir weiter über das JCPOA verhandeln …“ Heute sagte die Menschenrechtsbeauftragte Luise Amtsberg, es gebe keine aktiven Verhandlungen.

Was waren die Gründe dafür, dass es zum Erliegen der Gespräche über das Atomabkommen gekommen ist, und gibt es statt aktiver passive Verhandlungen?

BURGER (AA): Richtig ist, dass Verhandlungen vor geraumer Zeit begonnen wurden. Nachdem, wie Sie wissen, die USA unter der Trump-Administration aus dem JCPOA ausgestiegen waren, hat es nach Amtsantritt der Biden-Regierung Gespräche zu einer Rückkehr der USA in das JCPOA gegeben. Im Rahmen dieser Gespräche gibt es einen vorläufigen Verhandlungsstand, gibt es Angebote ‑ darüber haben wir hier in der Vergangenheit auch berichtet ‑, aber keine Einigung und seit Längerem keine Signale von der iranischen Seite mehr, dass man bereit ist, die dafür notwendigen Verpflichtungen einzugehen. Das ist der Grund, warum diese Verhandlungen derzeit de facto zum Erliegen gekommen sind. Die Menschenrechtsbeauftragte hat darauf hingewiesen, dass derzeit keine neuen Gespräche anstehen. Wie gesagt, konkrete Planungen für solche Gespräche gibt es im Moment einfach nicht.

Das ist der Zusammenhang. Ich glaube, aus dem, was ich gerade gesagt habe, kann man verstehen, wie diese beiden Äußerungen zusammenpassen.

[…]

BURGER: Ich wollte gerne noch ganz kurz etwas zu der Frage ergänzen, die Sie mir zum Thema des JCPOA gestellt haben, weil ich mir gerade auch noch einmal den Kontext der Äußerung der Ministerin im Bundestag anschauen wollte. Sie hat darin ja darauf hingewiesen, dass die Gespräche, die es über das JCPOA gegeben hat, aus unserer Sicht ja eben gerade kein Anlass waren, von neuen und schärferen Sanktionen im Menschenrechtsbereich abzusehen, im Gegenteil.

Ich glaube, in diesem Zusammenhang lohnt es sich auch, tatsächlich noch einmal darauf hinzuweisen, dass wir gegen Iran schon seit vielen Jahren ein sehr umfassendes Sanktionsregime aufgebaut haben und Iran im Moment eines der am meisten sanktionierten Länder der Welt ist. Es gibt Sanktionen der EU wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen, es gibt Sanktionen der EU wegen Massenvernichtungswaffen, insbesondere im Bereich der Nuklearwaffen und des Raketenprogramms, es gibt Sanktionen im Bereich der EU-Antiterrorismussanktionen, und es gibt Sanktionen im Bereich der EU-Syrien-Sanktionen gegen iranische Personen und Entitäten. Beispielsweise sind die iranischen Revolutionsgarden schon seit 2010 in Gänze gelistet, ebenso die sogenannte Quds-Brigade, diese schon seit 2012.

Was will ich damit sagen? Ich will damit sagen, dass wir uns noch nie Illusionen über den Charakter dieses politischen Systems gemacht haben, dass wir das, was von dort an Menschenrechtsverletzungen und an Verstößen gegen die regionale Stabilität schon seit langer Zeit ausgeht, sehr klar im Blick haben und dass wir deswegen schon seit langer Zeit nicht nur als deutsche Bundesregierung, sondern insgesamt als Europäische Union das Instrumentarium, das wir haben, um Druck aufzubauen, nutzen.

Weil ich in den letzten Tagen einige Äußerungen gesehen habe, in denen die Detailkenntnis vielleicht noch nicht gegeben war, möchte ich es auch noch einmal ausführen: Diese Sanktionen bedeuten, dass gegen die betreffenden Personen und Entitäten Einreisesperren in die Europäische Union verhängt werden. Das ist ja eine Forderung, die häufig gestellt wird. Sie beinhalten eben auch das Einfrieren von Vermögenswerten dieser Personen und Institutionen. Das sind insgesamt mehr als 550 Personen und Entitäten aus Iran, die von der EU gelistet sind. Das ist eine enorme Größenordnung. Das zeigt, dass wir wirklich ganz erhebliche Teile derjenigen, die für Unterdrückung in Iran Verantwortung tragen und die für destruktive Politik in der Region Verantwortung tragen, bereits im Blick und im Visier haben.

FRAGE: Inwiefern plant das BMI vereinfachte Asylverfahren für Menschen aus dem Iran?

KOCK (BMI): Es ist ja so, wie wir uns in der letzten Zeit schon häufiger geäußert haben: Asylverfahren werden jeweils im Einzelfall geprüft. Das heißt, jeder, der hier in Deutschland ist, kann einen Asylantrag stellen, und der wird dann im Einzelfall genau geprüft.

Vielleicht hilft dies ein bisschen weiter: Die Gesamtschutzquote für Iranerinnen und Iraner hier in Deutschland liegt in diesem Jahr bei 30 Prozent.