Äußerungen des FDP-Politikers Wolfgang Kubicki über den türkischen Präsidenten

FRAGE: Es geht um die Türkei und die Bemerkungen des FDP-Politikers Kubicki über Herrn Erdoğan. Die türkische Regierung hat den deutschen Botschafter einbestellt. Ich hätte ganz gerne vom Auswärtigen Amt gewusst, wie Sie eigentlich diesen Vorfall bewerten.

WAGNER (AA): Vielen Dank für die Frage. Ich spreche hier für das Auswärtige Amt und werde die Äußerungen eines Abgeordneten nicht kommentieren.

Ich kann gerne noch einmal ganz grundsätzlich unsere Haltung darlegen, wenn es um zwischenstaatliche Beziehungen geht. Wir sind natürlich der Auffassung, dass unser Umgang mit Repräsentanten anderer Staaten respektvoll sein muss. Das erwarten wir ja auch von anderen. Insofern haben beleidigende Äußerungen im internationalen Umgang und in unserer Kommunikation keinen Platz.

ZUSATZFRAGE: Herr Hebestreit, weil es ein Politiker der Ampelkoalition ist: Wären Sie eigentlich dafür, dass das irgendwelche Konsequenzen nach sich zieht, weil das möglicherweise ja auch das Image der Ampelkoalition beschädigt?

HEBESTREIT (BReg): Ich halte es da eng wie das Auswärtige Amt, dass wir uns zu Äußerungen aus dem parlamentarischen Raum und deren Bewertung grundsätzlich nicht äußern.

ZUSATZFRAGE: Sie haben also keine Sorge, dass das Image der Ampelkoalition dadurch belastet wird?

HEBESTREIT: Ich äußere mich gar nicht zu Äußerungen aus dem parlamentarischen Raum. Das machen wir von dieser Regierungsbank alle nicht.

Aufruf der US-Botschaft in Moskau bezüglich Ein- und Ausreisen von amerikanischen Staatsangehörigen

FRAGE: Eine Frage an das Auswärtige Amt. Es gibt einen Aufruf der US-amerikanischen Regierung, dass amerikanische Staatsbürger Russland umgehend verlassen sollen. Wird die Bundesregierung folgen und deutsche Staatsbürger auch aufrufen, Russland zu verlassen? Wenn ja, wann könnte das passieren? Wenn nein, warum nicht?

WAGNER (AA): Der Aufruf ist mir nicht bekannt. Aber Sie wissen ja, dass unsere Reise- und Sicherheitshinweise immer aktuell sind. Diese finden Sie auf unserer Homepage. Insofern habe ich hier in der Hinsicht jetzt nichts Weiteres zu verkünden.