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Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungs­­­pressekonferenz vom 19.09.2022

19.09.2022 - Artikel

Reise des Bundeskanzlers nach Saudi-Arabien, in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Katar

HEBESTREIT (BReg): Ich freue mich, an diesem wunderschönen Montagmorgen hier sein zu dürfen. Ich habe eine Reiseankündigung des Bundeskanzlers. Der Bundeskanzler wird am kommenden Samstag, den 24. September, zu einer Reise in drei Golfstaaten aufbrechen. Am Sonntagabend wird er wieder in Berlin sein. Es geht also in zwei Tagen in drei Länder. Es kann noch nicht von einem finalen Programm berichtet werden, da noch vieles im Fluss ist. Aber der grobe Ablaufplan sieht derzeit so aus: Der Bundeskanzler wird am Samstag, den 24. September, nach Saudi-Arabien reisen. Dort wird er den saudischen König treffen, so der Gesundheitszustand des Königs dies erlaubt, und auch Kronprinz Muhammad bin Salman. Am Sonntag, den 25. September, wird der Bundeskanzler den Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Mohammed bin Zayed, treffen. Am Nachmittag des Sonntages wird der Bundeskanzler schließlich in Katar zu Gesprächen mit Emir Tamim bin Hamad Al-Thani zusammenkommen.

Der Bundeskanzler wird von einer hochrangigen und thematisch breit gefächerten Wirtschaftsdelegation begleitet.

Um vielen Nachfragen zuvorzukommen: Am Tag vor der Abreise, also am kommenden Freitag, den 23. September, werden wir Sie hier im Haus der Bundespressekonferenz um 13 Uhr im Rahmen eines Briefings „unter zwei“ über die Reise und die Themen der Reise des Bundeskanzlers in die Golfstaaten umfassend informieren.

FRAGE: Auch wenn es bei dem Briefing „unter zwei“ bestimmt gefragt werden wird: Was war der Grund für die Verabredung mit MBS, und welche Rolle werden der Khashoggi-Mord und die Verantwortlichen dafür in den Gesprächen spielen?

HEBESTREIT: Der Grund für diese Reise ist natürlich ‑ so gehört sich das für einen deutschen Bundeskanzler ‑, dass man sich in der Welt genauso wie die Vorgängerin breit verdrahtet. Sie wissen, dass unter anderem der Emir Katars auch schon hier in Berlin gewesen ist. So werden auch diese Golfstaaten besucht, und so wird miteinander gesprochen werden. Der Mord an Herrn Khashoggi wird in diesen Gesprächen sicherlich auch eine Rolle spielen. Welche Rolle, das wage ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu erahnen. Aber zum einen haben Sie ja schon darauf hingewiesen, dass wir das Briefing „unter zwei“ haben, und zum anderen werden wir auch nach der Reise bzw. auch während der Reise ‑ ‑ ‑ Es ist ja auch schon ein Reiseaufruf gestartet worden. Meines Wissens werden ja Berichterstatterinnen und Berichterstatter dabei sein und auch genau diese Fragen dann erörtern.

ZUSATZ: Meine Frage nach dem Grund bezog sich speziell auf das Treffen mit dem Kronprinzen. War das alternativlos, wie man so sagt?

HEBESTREIT: Mit wem man spricht oder welche Gesprächspartner man dann hat ‑ ‑ ‑ Er ist der Kronprinz und damit derjenige, der in Saudi-Arabien die sicherlich einflussreichste Figur nach dem König ist. Insofern ist er ein Gesprächspartner ‑ ich hätte fast gesagt: für viele Menschen in der Welt ‑ für viele Führer in der Welt. Zuletzt hat ihn auch der US-Präsident getroffen. Insofern reiht man sich da ein, ja.

[…]

ZUSATZFRAGE: Wer ist aus Sicht der Bundesregierung für den Mord an Herrn Khashoggi verantwortlich? Von der US-Regierung wurde klar gesagt, dass es Muhammad bin Salman war. Wie ist das bei dieser Bundesregierung?

HEBESTREIT: Dazu möchte ich mich von dieser Stelle aus nicht äußern. Ich weiß nicht, ob das Auswärtige Amt das tun kann. Dazu liegen mir keine Informationen vor.

ZUSATZFRAGE: Frau Sasse?

SASSE (AA): Unsere Position zu dieser Frage hat sich nicht geändert. Wir haben an dieser Stelle immer wieder deutlich gemacht, dass es an den ermittelnden Behörden ist, die Verantwortlichkeit für dieses Verbrechen festzustellen. Wir haben außerdem immer sehr deutlich gemacht, dass wir erwarten, dass der Fall umfassend und transparent aufgeklärt wird. Zu dieser Position stehen wir auch weiterhin.

[…]

FRAGE: Frau Sasse, ich habe eine Nachfrage zum Khashoggi-Mord. Jetzt bin ich etwas verwirrt. Gehen Sie davon aus, dass da noch weiter ermittelt wird ‑ wenn ja, von wem? ‑, oder sind die Ermittlungen ergebnislos eingestellt worden, oder wen sieht Deutschland als Verantwortlichen an?

SASSE: Sie wissen, dass das nicht in unserer Hand liegt. Es ist in allererster Linie an den beteiligten Staaten, insbesondere natürlich der Türkei und Saudi-Arabien, den Vorfall, den Mord aufzuklären. Was Details zum Ermittlungsstand angeht, muss ich Sie leider bitten, sich an diese Staaten zu wenden. Wir können dazu im Detail nichts mitteilen.

ZUSATZFRAGE: Dann frage ich so: Wer ist nach dem dem Auswärtigen Amt derzeit bekannten Ermittlungsstand als Auftraggeber oder Hintergrundperson für den Mord verantwortlich?

SASSE: Ich glaube, ich habe unsere Position in dieser Sache sehr ausführlich deutlich gemacht. Zu dieser Position stehe ich.

FRAGE: Frau Sasse, ich habe gerade noch einmal nachgeschaut. Im März 2021 hat sich das Auswärtige Amt hinter den US-Bericht der CIA zur Ermordung Herrn Khashoggis gestellt, und Sie haben gesagt, es sei erfreulich, dass sich die USA der Position Deutschlands und der EU angenähert hätten. Das Ergebnis des US-Berichts war, dass Muhammad bin Salman der Verantwortliche für diesen Mord ist. Hat sich daran etwas geändert?

SASSE: Sie verstehen sicherlich, dass wir zu Erkenntnissen eines US-Geheimdienstes nicht Stellung nehmen.

ZUSATZ: Das tun Sie ja!

SASSE: In jener Regierungspressekonferenz, an die ich mich sehr gut erinnere, ging es ganz konkret darum, dass wir unsere Position zum Fall Khashoggi mehrmals deutlich gemacht haben und dass diese Position ist, dass wir unter anderem transparente und umfassende Aufklärung des Falles gefordert haben. Auch das hat, soweit ich weiß, die CIA damals gefordert.

Details zu diesem Bericht müssten Sie bei den amerikanischen Behörden erfragen. Wir kommentieren nachrichtendienstliche Erkenntnisse anderer Staaten an dieser Stelle nicht.

Geplantes Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan

FRAGE: Es geht um das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan. Heute ist ein Brief von Hilfsorganisationen bekannt geworden, die zum einen kritisieren, dass es schleppend vorangehe und immer noch nicht alle Ortskräfte, die es bräuchten bedacht würden. Sie werfen, so scheint es mir, vor allen Dingen auch dem Innenministerium dabei eine Blockadehaltung vor.

Deswegen die Frage an das Auswärtige Amt: Gibt es von Ihnen eine Reaktion? Wie ist der Stand der Dinge? Wann geht das Aufnahmeprogramm los?

Das Gleiche im Prinzip auch ans BMI.

Noch eine ergänzende Frage: Haben Sie vielleicht einen aktuellen Stand, wie viele Ortskräfte zum jetzigen Zeitpunkt in Deutschland angekommen sind, auch über die bilaterale Vereinbarung mit Pakistan?

SASSE (AA): Ich fange an, und die Kollegen ergänzen vielleicht. ‑ Zum einen zu dem Brief, den Sie erwähnen: Ich kann bestätigen, dass er bei uns eingegangen ist. Sowohl über das Bundesaufnahmeprogramm als auch über das aktuell laufende Überbrückungsprogramm können Visa aus humanitären Gründen erteilt werden. Was ganz konkret das Bundesaufnahmeprogramm angeht, über das wir intensiv beraten und dessen Start wir planen, sollen über dieses Bundesaufnahmeprogramm größere gefährdete Gruppen in einem schnellen und unbürokratischen Verfahren erfasst werden. Diesen Betroffenen wird derzeit die Einreise über § 22 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes ermöglicht.

Wie gesagt, befinden wir uns zu dem Bundesaufnahmeprogramm und den Kriterien der Auswahl im Moment in enger Abstimmung unter den Ressorts, unter anderem mit dem BMI. Darin fließen Erwägungen der Nichtregierungsorganisationen ein, auch derjenigen, die sich in dem Brandbrief, wie ihn die Medien heute bezeichnet haben, zu Wort gemeldet haben. Diese NGO sind an dem Verfahren beteiligt. Ihre Erwägungen fließen ein. Sie werden direkt eingebunden und sind auch weiterhin eingebunden. Das heißt, dass sie darüber informiert sind, wie der Stand ist. Wir beraten mit diesen Nichtregierungsorganisationen darüber, welche ihrer Interessen bereits berücksichtigt wurden und welche noch berücksichtigt werden können oder sollten.

Das ist, wie gesagt, ein sehr umfassender Prozess. Wir als Bundesregierung sind sehr darum bemüht. Sie wissen, dass die Außenministerin dabei seit Beginn besonders engagiert ist, aber auch alle anderen Ressorts. Wir bemühen uns sehr, dass dieses Bundesaufnahmeprogramm möglichst schnell starten kann, und sind dazu, wie gesagt, auch in Abstimmung mit dem BMI.

WOLF (BReg): Wollen Sie ergänzen?

LAWRENZ (BMI): Ich kann das, was Frau Sasse eben angeführt hat, eigentlich kaum noch ergänzen. Die Details zum Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan sind noch nicht finalisiert. Unterscheiden muss man das Programm aber vom bisherigen Ortskräfteverfahren in Afghanistan. Es sind zwei unterschiedliche Verfahren mit unterschiedlichen Voraussetzungen.

Aktuelle Zahlen für diese Woche müsste ich Ihnen nachliefern. Mir liegen noch keine vor.

ZUSATZFRAGE: Die überstürzte Evakuierungsaktion ist jetzt schon über ein Jahr her. Was heißt es, wenn Sie sagen, das solle möglichst bald starten? Startet es noch in diesem Jahr, oder wird es erst im ‑ ‑ ‑

SASSE: Ich möchte mich an dieser Stelle nicht so weit herauswagen, hier einen genauen Zeitpunkt bekanntzugeben, weil es im Moment ganz konkret auch an technischen Fragen hängt. Es geht darum, dass wir ein Tool, ein Instrument bereitstellen, über das es in der Praxis elektronisch funktionieren kann, dass sich Betroffene melden, registrieren. Das ist eine der Fragen, die geklärt werden müssen. Solch ein Tool muss erst entwickelt werden. Das nimmt eine gewisse Zeit in Anspruch. Allerdings kann man, denke ich, grob sagen, dass wir beabsichtigen, dass es der Öffentlichkeit im Herbst vorgestellt werden kann.

Wie gesagt ‑ ich möchte es noch einmal betonen ‑, wissen die Nichtregierungsorganisationen und weiß auch die betroffene Zivilgesellschaft über den Stand der Erwägungen Bescheid. Sie sind eingebunden und auch über die Schwierigkeiten oder die Gründe informiert, aus denen das Bundesaufnahmeprogramm bisher noch nicht der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.

FRAGE: Frau Sasse, können Sie ausschließen, dass das Bundesaufnahmeprogramm und das Auswahlverfahren scheitern werden?

SASSE: Ich kann und möchte an dieser Stelle nichts ausschließen. Ich kann Sie nur noch einmal darauf verweisen, dass die Außenministerin seit Amtsantritt sehr, sehr deutlich gemacht hat, dass es für Sie eine Priorität hat, den betroffenen Afghaninnen und Afghanen zu helfen. Zu dieser Zusage steht sie weiterhin, und sie steht persönlich und mit großer Leidenschaft und großem Engagement dahinter, dass dieses Bundesaufnahmeprogramm möglichst schnell Realität wird. Dabei arbeitet sie eng auch mit der Innenministerin zusammen. Auch diese steht, soweit ich es weiß ‑ aber Herr Lawrenz weiß das genauer ‑, hinter diesem Programm.

LAWRENZ: Die Bundesinnenministerin hat sich dazu in der Vergangenheit verschiedentlich erklärt. Sie teilt das Ziel der Außenministerin, besonders bedrohten Menschen aus Afghanistan Schutz zu gewähren. Aber wie ich es eingangs schon erläutert habe, sind die Abstimmungen dazu noch im Gange. Es wäre vermutlich nicht sinnvoll, jetzt über Details oder über etwaige Zeitpläne zu spekulieren. Die Bundesregierung arbeitet aber mit ganzer Kraft daran, das zeitnah voranzubringen.

Reise der Bundesaußenministerin nach New York

SASSE (AA): Ich will noch aktiv ankündigen, dass sich die Außenministerin morgen auf den Weg nach New York machen wird. Mein Kollege Christian Wagner hat am Freitag bereits angedeutet, dass sie dort in New York an der 77. Generaldebatte der Vereinten Nationen teilnehmen wird. Deswegen fasse ich mich an dieser Stelle kurz. Wie Sie sich vorstellen können und wie es bei dieser VN-Woche immer ist, steht eine Vielzahl von Gesprächen für die Außenministerin an, sowohl bilateral als auch multilateral. Einen Termin multilateraler Art will ich an dieser Stelle vielleicht erwähnen, nämlich eine Sicherheitsratssitzung am Donnerstag, die sich mit den Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine beschäftigen wird. Was bedeutet es für die Menschen vor Ort und an anderen Orten in der Welt ganz konkret? Das ist, wie gesagt, ein Treffen am Donnerstag, an dem die Außenministerin teilnehmen wird.

Ein weiterer Termin, von dem Sie, glaube ich, schon wissen, ist ein Termin, den sie gemeinsam mit dem Bundeskanzler wahrnehmen wird und den Herr Hebestreit in der vergangenen Woche schon angekündigt hat, nämlich der mit den jüdischen Organisationen.

FRAGE: Ich habe eigentlich zwei kleine Nachfragen. Die eine: Die Sicherheitsratssitzung haben Sie erwähnt. Es gab ja auch eine Abstimmung darüber, ob der ukrainische Präsident zu der Generalversammlung zugeschaltet werden soll. Ist eigentlich auch geplant, dass er in der Sicherheitsratssitzung per Videobotschaft oder wie auch immer zugeschaltet wird?

SASSE: Dazu kann ich im Moment an dieser Stelle keine belastbaren Aussagen machen. Dafür müssten Sie sich aber auch an die Vereinten Nationen wenden, die das natürlich in der Hand haben, oder vielleicht auch an die Präsidentschaft.

ZUSATZFRAGE: Zweite kurze Nachfrage: In den letzten Wochen hat ja die Allianz gegen diesen russischen Angriffskrieg eine große Rolle gespielt, die man weltweit formen wollte und mit der man auch um Verständnis dafür werben wollte, wer jetzt eigentlich für die starken Steigerungen der Energiepreise und der Nahrungsmittelpreise verantwortlich ist. Es gab bestimmte Reisen des Bundeskanzlers und der Außenministerin. Ist das eigentlich auch ein Schwerpunkt in New York? - Die Frage richtet sich eigentlich sowohl an Herrn Hebestreit als auch an Frau Sasse.

HEBESTREIT (BReg): Natürlich ist das genau ein Schwerpunkt, der sowohl die Außenministerin als auch den Bundeskanzler umtreibt. Wir müssen dem russischen Narrativ entgegentreten, das Behauptungen aufstellt, wonach die westlichen Sanktionen die hohen Energiepreise oder auch die Preise für Nahrungsmittel verursacht hätten. Ganz klar ist, dass der russische Angriff auf die Ukraine die Ursache dafür ist. Das ist ein eklatanter Völkerrechtsbruch, den man nicht einfach hinnehmen kann und auf den man reagieren musste. Energielieferungen sind im Übrigen nicht von Sanktionen betroffen. Trotzdem bleiben sie aus.

Auch dies haben Sie sicherlich eng beobachtet: Die Nahrungsmittelausfuhren aus der Ukraine, was gerade Getreidelieferungen angeht, sind über Monate hinweg aufgrund des Kriegsgeschehens aufgehalten worden und gehen jetzt auch nur sehr schleppend voran. Das werden der Bundeskanzler, die Außenministerin und alle anderen Regierungsmitglieder, so sie sich in internationalen Kontakten befinden, immer wieder deutlich machen.

Klar ist: Die Ernährungssicherheit bleibt ein Thema. Die Ernährungssicherheit gerade der Entwicklungsländer und auch in anderen Weltregionen, die natürlich massiv von den Veränderungen und den gestiegenen Preisen betroffen sind, die es im Augenblick auf dem Weltmarkt gibt, wird auch in New York eine Rolle spielen.

Kampfhandlungen entlang der armenisch-aserbaidschanischen Grenze

FRAGE: Zu einem anderen Angriff, nämlich dem zwischen Armenien und Aserbaidschan: Frau Sasse, letzte Woche kam es so herüber, als ob die Bundesregierung den Angriff einfach hinnimmt, weil Sie nicht klar sagen wollten und sich dazu positionieren wollten, wer für den Angriff auf Armenien verantwortlich ist. Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Frau Pelosi, ist momentan in Eriwan und hat dort eindeutig gesagt, dass das ein illegaler und tödlicher Angriff Aserbaidschans auf Armenien sei und dass Amerika an der Seite Armeniens stehe. Hat die Bundesregierung denn mittlerweile Erkenntnisse darüber, wer dort angegriffen hat? Verurteilen Sie das?

SASSE (AA): Ich weiß natürlich, dass Sie meinen Kollegen Christian Wagner dazu in der vergangenen Woche schon intensiv befragt haben, und auch wir hatten im Herbst 2020, wenn mich nicht alles täuscht, über den Konflikt an sich schon einen längeren Austausch geführt.

Es ist so, dass dieser armenisch-aserbaidschanische Konflikt eine sehr lange Vorgeschichte hat und sehr komplex ist. Wir sind besorgt über die Spannungen zwischen den beiden Ländern. Ich möchte allerdings ergänzen, dass es seit der vergangenen Woche, als Sie hierzu mit Herrn Wagner im Gespräch waren, durchaus auch eine Beruhigung der Situation gegeben hat. Diese Beruhigung der Situation und auch die Einstellung der Kampfhandlungen begrüßen wir an dieser Stelle ganz ausdrücklich. Die Waffenruhe hält seitdem an, und wir hoffen, dass sich die Lage nun weiter stabilisiert und dass es zeitnah zu Friedensgesprächen kommt.

Sie wissen, dass insbesondere die EU und auch der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, in diesem Bereich sehr engagiert sind, was eine diplomatische Lösung des Konflikts angeht. Ich kann Ihnen auch berichten, dass Vertreter unserer Botschaft in Armenien in der vergangenen Woche einen Ortstermin an der Grenze hatten, sich also vor Ort an der Grenze ein Bild von der Lage verschafft haben und sich auch einen Eindruck von den Beschädigungen und Zerstörungen vor Ort machen konnten. Außerdem gibt es und gab es natürlich weiterhin umfassende Briefings. Dabei möchte ich es an dieser Stelle bewenden belassen.

ZUSATZ: Ich verstehe es so, dass die Bundesregierung immer noch nicht weiß, wer dort wen angegriffen hat.

SASSE: Ich habe Ihnen gesagt, dass das ein sehr komplexer Konflikt ist, der immer wieder eskaliert und immer wieder zu Spannungen zwischen den Konfliktparteien führt, und dass es jetzt darum geht, die Waffenruhe, die seit letzter Woche besteht, zu halten, und dann in diplomatischen Bemühungen mit beiden Konfliktparteien zu einer langfristigen Lösung des Konflikts beizutragen.

FRAGE: Frau Sasse, ich bitte, die Frage zu beantworten. Sieht die Bundesregierung mittlerweile Aserbaidschan als für diesen aktuellen Angriff ‑ man kann ja nicht sagen, alles habe eine komplexe Geschichte ‑ verantwortlichen Angreifer an, wie Frau Pelosi es tut? Frau Pelosi hat ja vor ihrer Reise nach Armenien auch mit Frau Baerbock gesprochen. Man kann sich ja vorstellen, dass das auch Gesprächsinhalt war. Schließen Sie sich der Auffassung von Frau Pelosi an, dass Aserbaidschan für diesen Angriff verantwortlich ist?

SASSE: Wir vertreten hier die Linie bzw. Haltung der Bundesregierung. Was die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses in dieser Frage und zu diesem Konflikt sagt, ist ihre Angelegenheit. Ich habe Ihnen die Position der Bundesregierung an dieser Stelle geschildert.

Ich kann Ihnen vielleicht, damit Sie auch wissen, dass uns das, was da vor Ort passiert, natürlich nicht kalt lässt, an dieser Stelle sagen, dass uns die Eskalation der vergangenen Woche, die, wie gesagt, jetzt gerade in einer Waffenruhe kulminiert ist, die hoffentlich hält, natürlich Sorge macht. Wir haben auch einen Beschuss ziviler Infrastruktur feststellen müssen. Es gibt Berichte über Menschenrechtsverletzungen. All das nehmen wir zur Kenntnis, und das lassen wir natürlich in unsere Bemühungen einfließen. Aber, wie gesagt, der Fokus ist im Moment darauf gerichtet, dass die Waffenruhe hält, dass wir die Lage stabilisieren können und dass die diplomatischen Bemühungen der EU, aber auch andere Akteure ‑ wir hatten in der Vergangenheit die OSZE erwähnt ‑, Erfolg haben.

ZUSATZFRAGE: Der Angriff wurde auf armenisches Kerngebiet geführt, also nicht auf Bergkarabach, sondern auf armenisches Kerngebiet. Hat Aserbaidschan damit die territoriale Integrität Armeniens verletzt?

SASSE: Das geht wieder auf Ihre Grundsatzfrage nach der Schuld dieser jüngsten Eskalation zurück, und dazu habe ich unsere Haltung deutlich gemacht.

FRAGE: Die USA haben Armenien militärische Unterstützung und finanzielle Unterstützung angeboten. Tut das die Bundesregierung eigentlich auch?

Herr Hebestreit, Sie haben ja in Bezug auf die Ukraine und Russland völlig zu Recht gesagt, dass man diesen Angriff nicht hinnehmen könne. Warum nimmt man dann jetzt den Angriff Aserbaidschans auf Armenien hin?

HEBESTREIT (BReg): Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich! Ich würde Sie und uns eigentlich davor schützen wollen, wenn Sie den völkerrechtswidrigen Überfall mit, glaube ich, mehr als 100 000 Soldaten auf die Ukraine mit dem furchtbaren Vorgehen, das jetzt zwischen Aserbaidschan und Armenien passiert ist, gleichsetzen wollen. Davor würde ich massiv warnen.

ZURUF: Das hat niemand gemacht.

HEBESTREIT: Doch! Das ist genau ‑ ‑ ‑

ZURUF: Das ist ein Vergleich.

HEBESTREIT: Entschuldigung, wenn Sie mich ‑ ‑ ‑

ZURUF: Eine Gleichsetzung ist etwas anderes als ein Vergleich, Herr Hebestreit.

HEBESTREIT: Wir können uns jetzt darauf einigen, dass Sie immer wieder unterbrechen. Dann höre ich einfach auf, Ihnen die Fragen zu beantworten.

WOLF (BReg): Ich würde auch vorschlagen, dass Herr Hebestreit erst Ihre Frage beantwortet, ehe Sie nachfragen.

HEBESTREIT: Ich habe also gesagt: Diesen Vergleich, dass Sie das gleichsetzen wollen, weise ich zurück, auch in Ihrem Interesse. Frau Sasse hat hier sehr umfänglich die Position der Bundesregierung und der Europäischen Union dargelegt, die in dieser Frage versucht, in einem sehr heiklen Konflikt zu vermitteln, um Schlimmeres zu verhindern. Das ist dann nicht eine spielerische, wie ich fast gesagt hätte, Situation, ob wir das jetzt verurteilen oder nicht. Wir versuchen wirklich, den Konflikt zwischen den beiden Konfliktparteien, der seit mehr als 30 Jahren läuft und der viele Menschenleben gekostet hat, jetzt nicht über eine einzige Situation eskalieren zu lassen. Das sind die Bemühungen, die uns umtreiben.

Ich weiß nichts von militärischer Unterstützungsleistung, nach der Sie auch gefragt haben und die wir der armenischen oder der aserbaidschanischen Seite jetzt anbieten würden, sondern es ist ganz klar so, dass wir versuchen, dort auf diplomatischem Wege zu agieren.

Äußerungen des US-Präsidenten zur Verteidigung Taiwans

FRAGE: Herr Hebestreit, wie bewertet der Bundeskanzler denn die Aussagen von Herrn Biden, dass die USA Taiwan verteidigen würden, wenn es zu einem, Zitat, beispiellosen Angriff Chinas kommen würde? Begrüßen Sie diese Haltung der Amerikaner? Steht Deutschland auch im Falle eines Angriffskriegs auf Seiten Taiwans und würde zur Verteidigung eilen?

HEBESTREIT (BReg): Zu hypothetischen Fragen danach, was wäre, wenn, äußern wir uns hier in der Regel nicht. Klar ist, dass die Bundesregierung zu ihrer Ein-China-Politik steht, wie es im Übrigen die US-Administration unter Joe Biden auch genauso tut. Insofern stehen wir da eng an einer Seite.

Eine Ein-China-Politik verschließt explizit nicht den Raum für begrenzte politische Kontakte, und das ist gelebte gute Praxis. Insofern gibt es auch Kontakte nach Taiwan auf einer gewissen politischen Ebene. Das ist im Moment mein Stand.

ZUSATZFRAGE: Ich probiere es bei Frau Sasse. Wie bewerte denn das Auswärtige Amt diese Allianz zwischen Taiwan und den USA? Steht auch Deutschland militärisch an der Seite Taiwans?

SASSE (AA): Sie haben die Frage jetzt einfach nur noch einmal anders formuliert. Ich habe ‑ ‑ ‑

ZURUF: Vielleicht gibt es ja eine andere Antwort!

SASSE: Ich habe den Ausführungen von Herrn Hebestreit zu diesem Thema nichts hinzuzufügen.

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