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Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungs­­­pressekonferenz vom 16.09.2022

16.09.2022 - Artikel

77. VN-Generalversammlung in New York

FRAGE: Frau Hoffmann, Herr Wagner, ich weiß, dass es gleich noch dieses Briefing geben wird, aber vielleicht stelle ich noch ein, zwei Fragen zur UN-Reise von Kanzler und Außenministerin „unter eins“. Können Sie etwas zu ein, zwei zentralen Botschaften sagen, mit denen die beiden nach New York reisen? Ist vielleicht auch geplant, wenn schon der Sicherheitsrat blockiert ist, noch einmal die UN-Generalversammlung zu einer Resolution gegen Russland zu einen? Es gab ja eine erste Resolution, aber bei der gab es ja viele Enthaltungen und durchaus auch Gegenstimmen.

HOFFMANN (BReg): Ich würde das alles gerne dem gleich „unter zwei“ stattfindenden Briefing überlassen. Man kann ja schauen, ob es möglich ist, davon irgendetwas „unter eins“ freizugeben.

Wir hatten ja hier bereits angekündigt, dass sich der Kanzler mit dem UN-Generalsekretär treffen wird und dass natürlich der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auch ein wichtiges Thema seiner Rede sein wird. Aber was jetzt konkrete Initiativen angeht, würde ich doch auf das Briefing verweisen.

WAGNER (AA): Ich kann nur bestätigen, dass die Außenministerin tatsächlich auch zur Generalversammlung der Vereinten Nationen am nächsten Dienstag reisen wird. Sie wissen ja, dass es üblich ist, dass wir die Reisen der Außenministerin immer kurz vorher ankündigen. Dafür wird am Montag noch Platz sein. Aber ich schließe mich der Regierungssprecherin an, dass natürlich die globalen Auswirkungen dieses Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine und sozusagen der diesbezügliche „outreach“ zu den Staaten der Welt im Zentrum der Woche in New York stehen werden.

ZUSATZFRAGE: Was ist mit der Frage, die Generalversammlung noch einmal zu einer Resolution zusammenzubringen?

WAGNER: Von derartigen Plänen ist mir derzeit nichts bekannt. Aber ich würde, wie gesagt, am Montag noch einmal detailliert ankündigen, was sozusagen im Zentrum der Reise der Außenministerin steht.

FRAGE: Ich würde gerne Frau Hoffmann fragen, warum die Kabinettssitzung ausfällt, wenn es doch einen Vizekanzler gibt.

HOFFMANN: Das müsste ich nachreichen, aber soweit ich weiß, ist es ja immer Tradition, dass es eine Vizekanzlerkabinettssitzung in der Sommerpause gibt und darüber hinaus keine. Aber ich mag noch einmal nachfragen, ob es dafür irgendeinen anderen Grund gibt oder wie da genau die Regeln sind. Für mich kommt so ein Fall jetzt auch zum ersten Mal vor.

FRAGE: Können Sie denn sagen, ob die Ministerin und der Kanzler zusammen fliegen?

WAGNER: Ich habe ja eben schon gesagt, dass die Außenministerin am Dienstag nach New York reisen wird. Insofern ist das ein faktischer Ausschluss dessen, dass sie zusammen fliegen. Aber das hat einfach mit der Gestaltung der Termine in New York zu tun. Der Kanzler ‑ es ist ja schon angekündigt worden ‑ wird ja schon am Montag nach New York reisen. Ich nehme an, Sie beziehen sich auf Berichte, die heute Morgen zu lesen waren. Es ist ja kein ungewöhnlicher Vorgang, dass die Außenministerin und der Kanzler zur Generalversammlung reisen und zeitgleich in New York sind.

ZUSATZFRAGE: Aber ich glaube, die Außenministerin wollte ihren CO2-Ausstoß minimieren. Fliegt sie dann Linie?

WAGNER: Ich kann tatsächlich bestätigen, dass sie mit einem Linienflug fliegen wird, ja.

Waffenlieferungen an die Ukraine

FRAGE: Ich weiß nicht, ob die Frage eher an das Außenministerium oder an das Verteidigungsministerium geht. Die Ministerin sagt ja immer, dass man zum Thema der Waffenlieferungen die Absprache mit den Verbündeten suche. Jetzt wäre meine Frage: Gibt es da schon einen Stand der Dinge? Es gibt ja jetzt neue Forderungen nach schweren Waffen. Gibt es denn dazu schon Vereinbarungen, die man innerhalb der NATO-Verbündeten getroffen hat?

WAGNER (AA): Ich kann dazu sagen: Die Ministerin hat sich dazu ja auch in einem Zeitungsinterview eingelassen, und in der Tat hat sie darin gesagt, dass das ein Thema ist, das wir eng mit den Partnern abstimmen und über das wir in engem Kontakt stehen. Diese Gespräche laufen.

COLLATZ (BMVg): Dito.

FRAGE: Wo wir schon bei der Abstimmung sind, Frau Hoffmann: Der „SPIEGEL“ berichtet, dass es am Dienstag ein Abstimmungsgespräch oder was auch immer für ein Gespräch des Kanzlers mit der Außenministerin gegeben habe. Dabei soll es um Waffenlieferungen gegangen sein. Können Sie das Gespräch bestätigen? Ging es um Waffenlieferungen?

HOFFMANN (BReg): Der Kanzler tauscht sich ja sehr regelmäßig mit seinen Ministern und natürlich auch mit der Außenministerin aus. Dabei spielen alle möglichen Fragen der Außenpolitik eine Rolle, und dazu gehört natürlich auch das ja nun seit Monaten sehr aktuelle Thema der Waffenlieferungen an die Ukraine und unserer militärischen Unterstützung für die Ukraine.

ZUSATZ: Nun haben Sie aber nicht bestätigt, dass das Gespräch am Dienstag auch ein Austausch war!

HOFFMANN: Ich habe mich einfach nur allgemein dazu geäußert, dass sich die beiden regelmäßig austauschen.

ZUSATZ: Ich wollte aber wissen, ob es am Dienstag ein Gespräch gegeben hat.

HOFFMANN: Ich kann dazu nur sagen, dass die beiden sehr häufig miteinander sprechen und sich über das von Ihnen angesprochene Thema austauschen.

ZUSATZ: Ich nehme an, Herr Wagner kann das auch nicht ergänzen.

WAGNER: Ich schließe mich dem an, was die Regierungssprecherin gerade gesagt hat.

FRAGE: Die Ministerin hatte ja gesagt, dass der Ringtausch mit Griechenland praktisch so gut wie am Laufen sei. Können Sie das jetzt noch einmal präzisieren? Wann werden die Marder-Panzer nach Griechenland gehen, und wann werden Schützenpanzer aus Griechenland in die Ukraine geliefert werden können? In den nächsten Tagen?

COLLATZ: Ich kann natürlich nur das bestärken, was die Ministerin bereits gesagt hat: Die Vereinbarungen stehen. Letzte Formalitäten werden noch geklärt. Dann wird es unverzüglich ‑ sozusagen wenn die Tinte noch nicht trocken ist ‑ auch dazu kommen, dass das Ganze umgesetzt wird.

ZUSATZFRAGE: Die Idee ist, dass dann auch sehr schnell und auch unverzüglich die Lieferungen aus Griechenland in die Ukraine gehen?

COLLATZ: Zug um Zug sozusagen, ja.

Verhandlungen über das JCPOA

FRAGE: Frau Hoffmann, Herr Wagner, ich habe eine Frage zum brachliegenden Iranabkommen. Erschwert der gestrige oder sogar schon vorgestrige Schulterschluss oder Quasischulterschluss ‑ das ist meine Interpretation ‑ des Irans mit Russland und China zusätzlich den Fortschritt der Gespräche, die ja noch vor 14 Tagen hier in Berlin, aber auch in Brüssel als relativ positiv eingeschätzt wurden?

Frau Hoffmann, wie würden Sie vielleicht sogar persönlich, auch vor dem Hintergrund eigener früherer Erfahrungen diesen Schulterschluss geopolitisch oder wie auch immer bewerten? Ist das ein überflüssiges Bekenntnis des Irans, oder ist es aus der Not geboren? Ein Wort des Kommentars dann doch dazu, auch wenn es nicht so sehr Ihre Sache ist. Sie sind ja Sprecherin in Berlin.

HOFFMANN (BReg): Ja, genau. Hier ist, denke ich, nicht die Stelle, an der ich meine persönliche Analyse einfließen lasse. Es tut mir leid, aber das kann ich an dieser Stelle nicht tun.

Über das JCPOA hat das Auswärtige Amt hier immer sehr viel Auskunft gegeben. Das würde ich gern an den Kollegen abgeben.

WAGNER (AA): Ich interpretiere Ihre Frage so, dass Sie nach dem Stand der Verhandlungen über das JCPOA fragen. Dazu will ich Sie auf die Erklärung verweisen, die wir als E3 am vergangenen Wochenende abgegeben haben und in der Sie den aktuellen Stand nachlesen können.

ZUSATZFRAGE: Erschwert das gestrige Bekenntnis aus Teheran, abgegeben in Usbekistan, die Verhandlungen, oder hat das ‑ diese Sicht könnte man ja auch haben ‑ nichts miteinander zu tun?

WAGNER: Ich kann unsere grundsätzliche Position noch einmal wiederholen, dass wir der Meinung sind, dass ein Abschluss der Verhandlungen, die schon eine ganze Zeit andauern, mit den letzten Antworten und Signalen, die wir aus Teheran bekommen haben, in weitere Ferne gerückt ist, weil Iran weiterhin Forderungen stellt, die nichts mit dem JCPOA zu tun haben. Klar ist für uns natürlich dennoch, dass eine Wiederherstellung des JCPOA und die damit verbundene Einhaltung kerntechnischer Verpflichtungen durch den Iran einen wichtigen Beitrag dafür leisten würden, die regionale und internationale Sicherheit zu verbessern.

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