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Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungs­­­pressekonferenz vom 14.09.2022

14.09.2022 - Artikel

Berichte über Kampfhandlungen entlang der armenisch-aserbaidschanischen Grenze

FRAGE: Herr Wagner, Herr Hebestreit, hat die Bundesregierung irgendeine Stellungnahme zu dem Angriff Aserbaidschans auf Armenien?

WAGNER (AA): Vielen Dank für die Frage. ‑ Die Bundesregierung ist zutiefst besorgt über die Berichte über Kampfhandlungen entlang der armenisch-aserbaidschanischen Grenze, darunter auch Angriffe auf zivile Infrastruktur und Wohnorte. Wir fordern Aserbaidschan und Armenien auf, umgehend jegliche Handlungen einzustellen, die die Sicherheit zwischen beiden Ländern wie auch der Region gefährden könnten, und wir fordern beide Länder vor allen Dingen auch auf, den Dialog unbedingt fortzusetzen. Deshalb unterstützen wir auch das Vermittlungsangebot der Europäischen Union, das der Präsident des Europäischen Rates und der Hohe Vertreter Josep Borrell gestern noch einmal sehr deutlich kommuniziert haben.

ZUSATZFRAGE: Nun versucht die EU ja, mit Hilfe Aserbaidschans einiges an ausgefallenem russischen Gas zu ersetzen. Sehen Sie diese Bemühungen angesichts des Angriffs jetzt als problematisch oder als nicht mehr möglich an?

WAGNER: Ich glaube, hier geht es jetzt erst einmal darum, auf die Berichte und Meldungen zu Kampfhandlungen zu reagieren. Sie wissen ja, dass sich EU-Ratspräsident Michel seit Monaten sehr intensiv um eine diplomatische Annäherung zwischen Armenien und Aserbaidschan bemüht. In diesem Kontext müssen seine gestrigen Äußerungen und auch das Vermittlungsangebot, das er formuliert hat, gesehen werden. Das unterstützen wir sehr nachdrücklich.

FRAGE: Ich knüpfe direkt daran an. Es gibt ja auch noch weitere Länder, die Vermittlungsangebote gemacht haben, unter anderem Russland. Halten Sie Russland im Moment noch für in der Lage, in diesem Konflikt zu vermitteln?

WAGNER: Wir haben natürlich auch die Berichte darüber gesehen, dass sozusagen Treffen von Vertretern dieser Staaten und Präsident Putin, der auch auf dem Weg zu einem Gipfel der Shanghai Cooperation Organisation ist, anstehen. Aber ich kann die Bemühungen von dieser Stelle aus nicht kommentieren. Was ich kommentieren kann, ist, dass wir die Bemühungen der Europäischen Union, wie ich ja eben auch vorgetragen habe, nachdrücklich unterstützen.

[…]

FRAGE: Ich komme noch einmal zurück zu Armenien, Herr Wagner, weil ich Sie nicht ganz verstanden habe. Kann die Bundesregierung im Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien einen Aggressor erkennen?

WAGNER: Die Angaben von beiden Seiten lassen sich halt mangels unabhängiger Beobachter vor Ort nicht unabhängig bestätigen und überprüfen. Insofern kann ich dazu hier auch nicht weiter Stellung nehmen.

ZUSATZFRAGE: Die unabhängige Berichterstattung besagt ja, dass die aserbaidschanische Seite am Dienstag angegriffen hat. Als die Russen die Ukraine angegriffen haben, haben Sie nicht beide Seiten aufgefordert, die Waffen ruhen zu lassen. Warum tun Sie das jetzt hier?

WAGNER: Ich kann nur noch einmal auf das verweisen, was ich eben gesagt habe: Mangels fehlender unabhängiger internationaler Beobachter vor Ort kann man das sozusagen nicht unabhängig überprüfen. Ich glaube, es steht uns auch nicht gut zu Gesicht, diesen Konflikt sozusagen mit dem zu vergleichen, was in der Ukraine passiert ist. Russland hat die Ukraine völkerrechtswidrig überfallen, und dazu jetzt sozusagen Parallelen zu ziehen, würde ich mir zumindest nicht zu eigen machen.

ZUSATZ: Sie wünschen sich also unabhängige Beobachter. Die unabhängigen Berichterstatter, die es ja gibt, reichen Ihnen nicht?

WAGNER: Nein, Sie haben mich ja sozusagen danach gefragt, wie wir diese Kampfhandlungen einordnen, und ich habe Ihnen dargelegt, dass wir in der Frage, wer da jetzt angefangen hat oder wer schuld ist, zumindest im Moment wegen der Unabhängigkeit unabhängiger Beobachter nicht bestätigen oder darlegen können, wie die Lage vor Ort genau ist.

FRAGE: Für den Fall, dass sich bestätigt, dass Aserbaidschan Armenien angegriffen hat, erwägt die Bundesregierung dann Konsequenzen gegen Aserbaidschan, Sanktionen oder Ähnliches?

WAGNER: Vielen Dank. Ich sehe, ich habe Ihnen einen Steilpass geliefert. Aber Sie wissen auch, dass es hier gute Tradition ist, dass wir darüber natürlich nicht spekulieren können. Ich kann ja dem nicht vorweggreifen und jetzt sozusagen spekulativ und in die Zukunft gerichtet ein Verhalten darlegen; sehen Sie es mir nach.

ZUSATZFRAGE: Das aserbaidschanische Verteidigungsministerium hatte letzte Woche öffentlich über Gespräche mit dem BMVg über eine bilaterale Militärkooperation berichtet. Können Sie sagen, auf welcher Ebene dieses Gespräch stattgefunden hat, worin die Kooperation besteht und ob die Kooperation jetzt auch fortgesetzt wird?

HELMBOLD (BMVg): Das liegt mir im Moment nicht vor. Das müsste ich gegebenenfalls nachreichen.

FRAGE: Herr Hebestreit, ist Aserbaidschan denn immer noch ein vertrauenswürdiger Energielieferant und Partner der EU und der Bundesregierung, gerade auch angesichts der jetzigen Aggression?

HEBESTREIT (BReg): Ich kann den Worten, die Herr Wagner hier geäußert hat, nichts hinzufügen. Ich mache mir auch ausdrücklich nicht Ihre Einschätzung zu eigen, wer hier jetzt der Aggressor ist oder nicht. Wir haben ja gerade klar gesagt, dass wir das erst überprüfen müssen. Dann werden wir zu einer Einschätzung kommen, die wir hier auch kundtun werden, aber nicht einfach so aus der Lamäng.

ZUSATZFRAGE: Wie lange wird das mit der Einschätzung dauern?

HEBESTREIT: Das werden Sie merken. Sobald wir sie haben, werden wir sie hier mitteilen.

FRAGE: Auf die Gefahr hin, dass Sie mir vorwerfen, jetzt den ganz großen Bogen zu spannen: Sehen Sie, Herr Wagner oder Herr Hebestreit, irgendeinen Zusammenhang zwischen den jetzt genannten Krisen und der Situation des russischen Militärs in der Ukraine, das sich ja dort im Rückzug befindet und offensichtlich den Eindruck hinterlässt, dass die russische Militärmacht vielleicht doch nicht so stark ist, wie viele geglaubt haben?

HEBESTREIT: Das halte ich für wahnsinnig spekulativ. An diesen Spekulationen würde ich mich nicht beteiligen. Insoweit wäre das auch meine Antwort auf die Frage nach dem großen Bogen.

ZUSATZFRAGE: Aber sehen Ihre Kollegen in der Region eine generelle Destabilisierung der Region durch das, was in den letzten Tagen in der Ukraine passiert ist, Herr Wagner?

WAGNER: Ich kann nur noch einmal darauf eingehen, dass es jetzt konkret um diese Kampfhandlungen an der armenisch-aserbaidschanischen Grenze geht, und dabei steht jetzt im Vordergrund, wie man sozusagen zu einem Ende dieser Kampfhandlungen und einem Einstieg in einen Dialog kommen kann. In dieser Hinsicht kann ich genau wie Herr Hebestreit auch nicht weiter groß spekulieren. 

Schusswechsel entlang der tadschikisch-kirgisischen Grenze

ZUSATZFRAGE: Ich hätte ganz gerne gewusst, Herr Wagner, ob Sie einen Zusammenhang zwischen diesen Kriegshandlungen zwischen Aserbaidschan und Armenien und den Schießereien sehen, die es in Kirgistan und Tadschikistan gibt.

WAGNER (AA): Vielleicht einmal grundsätzlich zu diesen Berichten: Wir haben natürlich diese offiziellen Mitteilungen des Grenzdienstes in Kirgisistan zur Kenntnis genommen. Demnach gab es in der Nacht zum 14. September einen Schusswechsel entlang der tadschikisch-kirgisischen Grenze. Die Meldungen über Todesopfer auf tadschikischer Seite konnten bislang nicht bestätigt werden. Die kirgisische Regierung, wie Sie wissen, berichtet ja von zwei Verletzten auf kirgisischer Seite. Beide Seiten beschuldigen sich gegenseitig, die Auseinandersetzung ausgelöst zu haben.

Wir können leider zu diesem Konflikt immer nur sagen, dass die internationalen Vermittlungsangebote zur Beilegung dieser Grenzstreitigkeiten, die es ja auch schon gab, in der Vergangenheit bei beiden Seiten bedauerlicherweise sozusagen immer auf reservierte Reaktionen trafen. 

Bemühungen der Vereinten Nationen um Frieden in Libyen

VORS. BUSCHOW: Dann habe ich eine zweite Frage eines Kollegen, die ich hier für ihn stelle, da er schwach bei Stimme ist. Sie geht auch an das Auswärtige Amt. Er fragt, ob es inzwischen Pläne für eine dritte Libyen-Konferenz in Berlin gibt, und verweist auf die Gespräche, die bislang immer in Berlin stattgefunden haben.

WAGNER (AA): Sie wissen ja, dass der Berlin-Prozess weiterläuft und Deutschland sozusagen weiterhin vollständig in diesem Prozess aktiv ist. Ich kann bestätigen, und das haben wir ja auch kommuniziert, dass es letzte Woche ein Treffen im Auswärtigen Amt gab, um sozusagen die Bemühungen der Vereinten Nationen um eine nachhaltige Friedenslösung in Libyen weiter zu unterstützen. Dabei ging es auch darum, wie wir den politischen Prozess und einen Prozess hin zu Wahlen in Libyen unterstützen können. Insofern geht das weiter.

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