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Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungs­­­pressekonferenz vom 07.09.2022

07.09.2022 - Artikel

Bundeswehreinsatz in Mali

FRAGE: Es geht um den Einsatz in Mali. Dort wurde die Operation wieder aufgenommen. Aber die Frage ist: Steht der Einsatz auch wegen der Anwesenheit russischer Kräfte dennoch infrage?

HELMBOLD (BMVg): Zunächst einmal ist es so, wie Sie sagen. Wir können wieder alle Aufgaben erfüllen. Auch die bodengebundene Aufklärungsoperation konnte wieder aufgenommen werden. Zusätzlich ist ein Infanteriezug in der Flughafensicherung in Gao einsatzbereit. Damit stehen die zuvor gebundenen Aufklärungskräfte wieder zur Verfügung.

Mit Blick auf das weitere Vorgehen in Mali wissen Sie, dass die Lage anspruchsvoll ist und dass es vielfältige nationale und internationale Konsultationen gibt. Was wir tun werden, werden wir in Abstimmung mit den internationalen Partnern vor Ort und auch mit dem Parlament machen. Davon wird abhängig sein, wie wir unser Engagement in Mali fortsetzen.

ZUSATZFRAGE: Welche Rolle spielen russische Kräfte bei diesen Entscheidungen?

HELMBOLD: Die Frage ist natürlich immer, inwiefern russische Kräfte uns an unserer Aufklärungsoperation hindern, ob Interferenzen da sind. Das wird durchgängig bewertet. Es sind russische Kräfte in Mali. Unser Augenmerk wird in der Zukunft vor allem darauf liegen, ob wir unseren Auftrag erfüllen können, den das Parlament uns gegeben hat, und ob die deutschen Soldatinnen und Soldaten dort auch sicher sind.

FRAGE: Ich würde ganz gerne direkt daran anknüpfen und auch nach der Rolle der Russen fragen. Ich hatte das früher so verstanden, dass allein schon die Anwesenheit der Russen und die Kooperation der malischen Regierung mit diesen wahrscheinlich Söldnertruppen ein Problem für den deutschen Einsatz seien. Das scheint jetzt aber nicht mehr so zu sein.

HELMBOLD: Die Problematik herrscht unverändert. Aber wie ich eben gesagt habe, hängt es jetzt insbesondere von den Konsultationen auf politischer Ebene ‑ national wie international ‑ ab, wie wir dieses Engagement fortsetzen. 

Ankündigung der Ausweisung iranischer Diplomaten aus Albanien

FRAGE: Der Premier von Albanien hat heute angekündigt, dass alle iranischen Diplomaten seines Landes verwiesen und bilaterale Beziehungen auf Eis gelegt werden, weil es angeblich zu massiven Cyberangriffen aus dem Iran auf albanische Regierungsstellen gekommen ist. Albanien ist in der NATO und somit Bündnispartner Deutschlands. Gibt es von der Bundesregierung irgendeine Unterstützung ‑ Cyberabwehr oder diplomatisch ‑ an Albanien in dieser Lage?

SASSE (AA): Wenn die Frage an mich gerichtet ist, muss ich Ihnen sagen, dass ich die Antwort auf diese Frage nachreichen muss. Dazu muss ich mich erst erkundigen.

ZUSATZFRAGE: Und Herr Helmbold?

HELMBOLD (BMVg): Ich habe keine Ergänzungen. 

Überflutungen in Pakistan

FRAGE: Ich habe eine Frage an das BMZ zur Flutkatastrophe in Pakistan. Ich meine, wir hätten bereits in der vergangenen Woche mit dem Auswärtigen Amt darüber gesprochen, welche Auswirkungen diese Katastrophe auf die Rückführung der Ortskräfte hat. Heute wurde in der Generaldebatte des Bundestages betont, dass von Deutschland auch generell eine Hilfe für Flutopfer zu leisten sei. Dabei sind traditionell das BMZ und seine Durchführungsorganisationen gefragt.

War das heute ein reines Lippenbekenntnis, oder können Sie sagen, in welcher Weise das BMZ jetzt schon Hilfe leistet oder Hilfe leisten wird?

SCHÖNECK (BMZ): Die Flutkatastrophe in Pakistan ist für uns noch einmal ein deutliches Zeichen dafür, wie wichtig es ist, sich an die Folgen des Klimawandels anzupassen und vor Klimaschäden zu schützen und insbesondere auch Solidarität und praktische Unterstützung für die ärmsten Länder und Menschen zu zeigen, die diese Katastrophen wie jetzt in Pakistan treffen.

Die Ministerin wird heute Nachmittag zu genau diesem Thema mit ihrer pakistanischen Kollegin, der Klimaministerin Sherry Rehman, in einer Videoschalte besprechen, welche unmittelbare Unterstützung von unserer Seite geleistet werden kann, aber auch, wie wir langfristig unsere Kooperation insbesondere im Bereich der Klimaanpassung verstärken können. Klimaanpassung ist bereits ein Fokus unserer bilateralen Zusammenarbeit mit Pakistan. Bereits im Februar hat Staatssekretär Flasbarth für Deutschland hierzu mit Pakistan eine Vereinbarung zur Erarbeitung einer nationalen Anpassungsplanung unterzeichnet.

Über das Gespräch heute Nachmittag und auch über die unmittelbaren Ergebnisse, was konkrete Unterstützung angeht, werden wir Sie im Anschluss gern informieren.

ZUSATZFRAGE: Können Sie vielleicht doch sagen, mit welchem Angebot oder mit welchen vorbereiteten Maßnahmen die Bundesministerin in dieses Gespräch geht? Es kann ja kein unverbindlicher Talk sein, sondern Sie müssen etwas anzubieten haben. Was ist das?

SCHÖNECK: Ja, natürlich. Es ist dadurch, dass wir natürlich mit unseren Durchführungsorganisationen und zahlreichen Vorhaben vor Ort bereits aktiv sind, möglich, bestimmte Maßnahmen umzusteuern und vor Ort zu sehen, wie man zum Beispiel im Bereich der Infrastruktur bzw. im Bereich von Notfallkits über die Kräfte, die wir vor Ort haben, schnell Hilfe bereitstellen kann, aber auch weitere konkrete finanzielle Unterstützung zu leisten, insbesondere für soziale Sicherungssysteme, die jetzt schnell Unterstützung an die Menschen auszahlen können.

Ernennung von Liz Truss zur britischen Premierministerin

FRAGE: Ich habe auch eine Frage an Herrn Hebestreit, und zwar hat der Bundeskanzler in seinen Glückwünschen an die neue britische Premierministerin vorgestern gesagt, er hoffe, dass Deutschland und Großbritannien weiterhin eng kooperieren könnten. Nun ist Liz Truss ja in ihrer vorherigen Rolle als Außenministerin vor allem dadurch aufgefallen, dass sie bereit war, bestehende Vereinbarungen mit der EU zu Nordirland über Bord zu werfen. Erhoffen Sie sich von Frau Truss in ihrer neuen Position eine engere Kooperation bzw. eine Kehrtwende im Vergleich zu ihrer vorherigen Position?

HEBESTREIT (BReg): Ich glaube, der Bundeskanzler hat sich darauf bezogen, wie eng das gute deutsch-britische bilaterale Verhältnis ist. Er hat auch immer wieder deutlich gemacht, und bei dieser Position bleibt er auch, gerade was das Nordirland-Protokoll angeht, dass es klare Vereinbarungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union gibt und diese Vereinbarungen auch gelten sollen, unabhängig von der Frage, wer gerade in 10 Downing Street einzieht.

ZUSATZFRAGE: Hatte der Bundeskanzler schon eine Möglichkeit, mit Frau Truss darüber oder über andere Themen zu sprechen?

HEBESTREIT: Wie herum sage ich das jetzt? – Nein, meines Wissens, und das sollte ein relativ belastbares Wissen sein, gab es nach jetzigem Stand keinen direkten Kontakt mit der britischen Premierministerin seit ihrer Wahl gestern Morgen oder gestern Vormittag, glaube ich.

FRAGE: Dazu habe ich mich auch gemeldet, weil ich mich gewundert habe, warum er nur auf Twitter oder per Pressemitteilung gratuliert hat. Also ist er dann auf dem Niveau einer Basketballmannschaft. Warum hat er nicht angerufen? Es ist doch üblich für den deutschen Kanzler, bei den Alliierten anzurufen!

HEBESTREIT: Das wird er auch tun. Erst einmal finde ich es interessant, wie Sie die sozialen Medien offenbar einschätzen. Es ist interessant, wie Sie das sehen. Das werde ich zu gegebener Gelegenheit einmal anführen können.

Das andere ist: Frau Truss ist jetzt seit 24 oder 26 Stunden im Amt. Da gibt es sicherlich Anbahnungen auch eines persönlichen Gesprächs. Es wird sicherlich auch zu gegenseitigen Besuchen kommen. Aber wenn man fragt „Warum hat er noch nicht angerufen?“: So etwas dauert in der Regel mehrere Tage. Ich erinnere mich an die Amtsübernahme des Bundeskanzlers. Die Antrittsgespräche verliefen über mehrere Wochen hinweg, bevor man alle abtelefoniert hatte, und das wird in Großbritannien nicht anders sein als in Deutschland. Aber sobald ich Näheres weiß, werde ich es Ihnen gerne nahebringen, vielleicht ja über Twitter.

FRAGE: Frau Truss ist ja nicht gewählt, sondern ernannt worden. Spielt das in dem Protokoll irgendeine Rolle?

HEBESTREIT: Nein.

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