Informelles Treffen der EU-Außenministerinnen und Außenminister in Prag; Kabinettsklausur in Meseberg

BURGER (AA): Außenministerin Baerbock wird morgen Abend von der Kabinettsklausur in Meseberg nach Prag reisen. Dort findet am Dienstag und Mittwoch ein informelles Treffen der EU-Außenministerinnen und Außenminister statt, das sogenannte Gymnich-Treffen. Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell und der tschechische Außenminister Jan Lipavský haben die Außenministerinnen und Außenminister nach Prag eingeladen. Das Treffen findet dort also im Rahmen der tschechischen EU-Präsidentschaft statt. Im Rahmen dieses informellen Treffens wird es im Schwerpunkt um die Beziehungen der EU zu Afrika sowie um das Verhältnis EU-Russland gehen. Am Mittwoch sind auch die Außenminister der Ukraine, von Georgien und der Republik Moldau zum Mittagessen dazugeladen.

Zu EU-Russland geht es am Mittwoch darum, vor dem Hintergrund des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine das EU-Handeln langfristig auszurichten. Wir setzen uns dafür ein, dass die Unterstützung für die Ukraine auf allen Ebenen fortgesetzt wird. Daneben muss es darum gehen, die EU selbst handlungsfähiger und resilienter zu machen sowie das Engagement gegenüber der russischen Zivilgesellschaft fortzusetzen. In diesem Kontext dürfte auch das Thema der Vergabe von Visa an russische Staatsangehörige eine Rolle spielen. Dazu hat sich die Außenministerin am vergangenen Freitag in Kopenhagen ja bereits geäußert.

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FRAGE: Herr Burger, Sie hatten gesagt, die Außenministerin werde morgen Abend nach Prag reisen. Das heißt, sie verpasst die Abendveranstaltungen, aber auch den Mittwoch der Kabinettsklausur in Meseberg. Wäre dieser Termin angesichts der vielen drängenden Probleme, über die ja dort auch gesprochen werden soll, für die Außenministerin nicht wichtiger?

BURGER: Sie haben recht, das ist eine Terminkollision zwischen der Kabinettsklausur in Meseberg und dem informellen Treffen der EU-Außenministerinnen und Außenminister in Prag; beide finden an den beiden selben Tagen statt. In solchen Situationen gibt es, glaube ich, keine idealen Lösungen. Die Außenministerin hat sich jetzt entschieden, ihre Teilnahmen so zu timen, dass sie bei der Kabinettsklausur an den Tagesordnungspunkten zur nationalen Sicherheitsstrategie und zur Energiesicherheit teilnehmen kann und bei dem Gymnich-Treffen wiederum den Tagesordnungspunkt zu den EU-Russland-Beziehungen mitbekommt, dazu anwesend sein wird und dazu auch vortragen kann. Das ist jetzt der bestmögliche Kompromiss in diesem Terminkonflikt gewesen.

ZUSATZFRAGE: Ist Sie denn ‑ diese Frage geht vielleicht auch an Frau Hoffmann ‑ die einzige Ministerin, die teilweise in Meseberg fehlen wird? Werden alle anderen teilnehmen?

HOFFMANN (BReg): Mir ist das jetzt von niemand anderem bekannt. Allenfalls müssten wir das noch einmal nachreichen, aber zum jetzigen Zeitpunkt wüsste ich von keiner anderen Abwesenheit.

FRAGE: Herr Burger, können Sie uns sagen, welches Transportmittel die Ministerin nutzen wird? Es gibt ja auch relativ günstige Zugverbindungen nach Prag.

BURGER: Die Außenministerin bemüht sich auf ihren Auslandreisen immer, wo die Möglichkeit besteht, Verkehrsmittel zu benutzen, die möglichst emissionsarm sind. In diesem Fall wird sie aufgrund des beschriebenen Terminkonfliktes mit dem Flugzeug reisen, weil das enge Zeitkorsett das erforderlich macht.

Aufnahme ehemaliger pakistanischer Ortskräfte

FRAGE: Ich bitte, diese Frage angesichts der Todesopfer jetzt nicht falsch zu verstehen: Führt die Situation in Pakistan in irgendeiner Weise dazu, dass die Bemühungen der Bundesregierung, ehemalige Ortskräfte und ihre Angehörigen über Pakistan nach Deutschland kommen zu lassen, erschwert oder behindert werden, oder gibt es da keinen Kontext?

BURGER (AA): Sie haben vielleicht mitbekommen, dass der pakistanische Außenminister letzte Woche einen Besuch in Berlin geplant hatte, wobei das von Ihnen erwähnte Thema auch sehr hoch auf der Agenda stand. Diesen Besuch musste er aufgrund der Überschwemmungskatastrophe absagen. Das beantwortet vielleicht zum Teil Ihre Frage.

Die Außenministerin hat sich dazu an dem Tag der Absage selbst gleich geäußert und hat dem pakistanischen Außenminister und dem pakistanischen Volk auch ihr Beileid für die entsetzliche Katastrophe, die sich dort gerade abspielt, ausgesprochen. Sie hat natürlich auch ihr Verständnis dafür ausgedrückt, dass in so schwierigen Zeiten diese Reise verschoben werden musste. Trotzdem halten wir bei dem Bemühen, Menschen aus Afghanistan in Sicherheit zu bringen, natürlich an der Zusammenarbeit mit Pakistan fest, und setzen darauf, dass das auch weiterhin möglich ist. Wir haben auch positive Signale von der pakistanischen Seite, dass sie diese Zusammenarbeit mit uns weiter schätzt.

Insofern ändert das nichts an unseren Bemühungen, aber es ist richtig, dass in Pakistan derzeit natürlich für die Regierung diese Flutkatastrophe zu Recht sehr viel Aufmerksamkeit verlangt.

Erteilung von Visa an russische Staatsangehörige

FRAGE: Herr Burger, Sie haben ja das Thema Visaeinschränkungen für Russen erwähnt. Ministerin Baerbock hatte diesbezüglich am Freitag Kompromissbereitschaft signalisiert. Deswegen die Frage an Frau Hoffmann: Was ist aktuell die Position des Kanzlers in dieser Frage?

HOFFMANN (BReg): Der Kanzler hat sich ‑ wiederholt sogar, glaube ich ‑ skeptisch geäußert, ob ein solches generelles Verbot sinnvoll ist. Er hat auch die Bedenken geäußert, dass das möglicherweise Putins Erzählung, Putins Propaganda in die Hände spielen könnte. Das ist die Position. Er hat aber auch darauf hingewiesen, dass das in der EU gemeinsam beraten wird.

ZUSATZFRAGE: Herr Burger, wie könnte dann eine Kompromissmöglichkeit aussehen?

BURGER (AA): Ich glaube, genau darüber gilt es eben zu sprechen. Frau Hoffmann hat es ja gesagt: Aus Sicht der Bundesregierung ist ein generelles Verbot der Erteilung von Visa an russische Staatsangehörige nichts, was wir in dieser Form für sinnvoll halten. Wir verstehen aber, dass es innerhalb der Europäischen Union unterschiedliche Perspektiven darauf gibt, weil auch die Gegebenheiten von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich sind. Deswegen ist es in so einer Situation zunächst einmal wichtig, einander zuzuhören ‑ das hat die Außenministerin in Kopenhagen ja auch betont ‑ und nach gemeinsamen Lösungen zu suchen, die für alle gemeinsam tragbar sind.