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Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungs­­­pressekonferenz vom 26.08.2022

26.08.2022 - Artikel

Medienberichte über mehrere Einreisen von Katerina Tichonowa nach Deutschland

FRAGE: Meine Frage geht an das Bundesinnenministerium und an das AA. Es gibt Berichte über zahlreiche Einreisen von Putins Tochter nach Deutschland in Begleitung von FSO-Mitarbeitern. In diesen Berichten heißt es, dass die Einreisen nach Deutschland grundsätzlich nicht erfasst würden. Stimmt es, dass die Einreisen grundsätzlich nicht erfasst werden?

Die zweite Frage ist, ob es für einen Beamten bei der Passkontrolle einen Unterschied ausmacht, ob der Einreisende ein deutsches Schengen-Visum oder ein nicht deutsches Schengen-Visum hat.

An das AA die Frage: Wie ist die Haltung der Bundesregierung hinsichtlich der Aufrufe, was ein generelles Verbot der Ausstellung von Schengen-Visen an russische Staatsbürger angeht?

LAWRENZ (BMI): Ich kann anfangen. Soweit die Einreise mit einem Linienverkehrsflugzeug erfolgt ist, also abseits von offiziellen Delegationen, finden an Flughäfen die üblichen Kontrollen statt, die für alle anderen Personen auch stattfinden.

SASSE (AA): Ich kann ganz grundsätzlich das Verfahren darstellen. Es ist so, dass das Auswärtige Amt über Reisen ausländischer Politiker und Politikerinnen informiert wird, wenn es sich um offizielle Reisen handelt oder wenn die Reisen in Begleitung von bewaffneten Personenschützern stattfinden, die von der Luftverkehrssicherheitskontrolle bei Ausreise freigestellt werden sollen. Wenn es darum geht, dass Personen privat nach Deutschland einreisen wollen, wird das Auswärtige Amt in der Regel nicht darüber informiert.

ZUSATZFRAGE: Was sagen Sie zu einem generellen Verbot, was die Ausstellung von Schengen-Visen für russische Staatsbürger angeht?

SASSE: Darauf kann ich gerne noch einmal eingehen. Wir haben das an dieser Stelle aber schon getan.

HEBESTREIT (BReg): Ich glaube, wir haben an dieser Stelle schon mehrfach dargelegt, wie unsere Position dazu ist. Sie ist unverändert. Insofern würde ich Sie eigentlich gerne auf die Protokolle der Regierungspressekonferenzen der vergangenen Wochen verweisen wollen.

Atomabkommen mit Iran

FRAGE: Eine Frage zum Thema Atomdeal mit Iran. Ist die Bundesregierung mit der amerikanischen Antwort auf den EU-Vorschlag zufrieden?

Zweitens. Israel hat deutlich betont, dass die kommende Vereinbarung viel schlechter ist als die erste. Wie sieht Deutschland diese Position?

SASSE (AA): Das gibt mir Gelegenheit, noch einmal ganz grundsätzlich zum Atomabkommen mit Iran auszuführen.

Es ist so, wie Sie erwähnt haben: Die USA haben bekanntlich eine Antwort auf iranische Kommentare zu dem Text gegeben, den der EAD sozusagen als Hüter des Vertrags übersendet hatte. Jetzt geht es darum, dass Iran sich zu dieser Antwort verhalten muss. Aus unserer Sicht ist es weiterhin wichtig, dass wir bald zu einem Abschluss kommen. Sie wissen, dass wir schon seit Längerem darüber Gespräche geführt haben. Es bleibt dabei, dass wir den JCPOA als einen sehr, sehr wichtigen und essenziellen Beitrag dafür sehen, die internationale Sicherheit zu verbessern und Iran dazu zu bringen, seine kerntechnischen Verpflichtungen einzuhalten. An dieser Position hat sich nichts geändert.

Wir kennen natürlich die Position der israelischen Regierung zu diesem Thema und sind mit den Israelis weiterhin im Gespräch dazu.

ZUSATZFRAGE: Das heißt, Sie lehnen die israelische Position ab, wonach diese neue Vereinbarung schlechter als die erste Vereinbarung ist?

SASSE: Unsere Position zu dieser Vereinbarung haben wir immer deutlich gemacht. Aus unserer Sicht wäre es wichtig, dass wir zu einer Vereinbarung kommen, weil das sozusagen einen Bonus an Sicherheit gewährt, der für die Region sehr, sehr entscheidend ist. Wir sind dazu mit den Israelis im Gespräch.

FRAGE: Frau Sasse, eine Nachfrage zu den Folgen, die so eine Vereinbarung hätte, und auch zu den Sanktionen. Können Sie möglicherweise eine Abfolge beschreiben, in welchen Schritten oder zu welchem Zeitpunkt Iran damit rechnen könnte, dass Sanktionen gegen das Land aufgehoben werden?

SASSE: Es tut mir leid, dass ich Sie da enttäuschen muss. Das kann ich an dieser Stelle nicht, und zwar deswegen nicht, weil es noch keine abschließende Einigung gibt. Wir sind dazu in Gesprächen. Ich habe gerade beschrieben, wie der aktuelle Verfahrensstand ist, dass die Amerikaner eine Antwort übermittelt haben und sich Iran wiederum dazu verhalten muss. Das Ganze liegt, wie Sie wissen, in den Händen des EAD.

Unsere Sicht ist weiterhin, dass diese Vereinbarung, wie gesagt, wichtig ist und wir bald zu einem Abschluss kommen. Wenn das der Fall ist, berichte ich an dieser Stelle auch gerne über alles Weitere.

ZUSATZFRAGE: Die Frage zielte ein bisschen darauf: Tritt, wenn das Abkommen unterzeichnet sein sollte, automatisch das Ende der Sanktionen ein, oder ist eine Übergangsfrist vorgesehen oder angedacht, in der Iran zum Beispiel nachweisen muss, dass sich das Land an die Vereinbarung hält?

SASSE: Das hängt ganz entscheidend vom Inhalt der Vereinbarung ab, die hoffentlich geschlossen wird. Da wir noch nicht darüber berichten können, muss ich Sie leider vertrösten.

Atomkraftwerk Saporischschja

FRAGE: Frau Sasse, eine Frage zur Ukraine. Ich hätte ganz gerne eine Einschätzung dazu, wie die Bundesregierung zu dem Atomkraftwerk Saporischschja steht. Da gibt es ja verschiedene Forderungen. Die Ukrainer möchten, dass das Kraftwerk von den Russen wieder an die Ukrainer übergeben wird. Der UN-Generalsekretär plädiert eher für eine internationale Kontrolle. Gibt es dazu eine feste Position der Bundesregierung?

SASSE (AA): Auch dazu haben wir uns schon einmal geäußert. Herr Hebestreit (BReg) hatte, glaube ich, in einer der vergangenen Regierungspressekonferenzen unter anderem auf die Erklärung hingewiesen, die die G7-Außenministerinnen und -Außenminister in dieser Angelegenheit veröffentlicht haben. Ich kann sagen, dass diese auch weiterhin Bestand hat. Sie haben mich nach der Lageeinschätzung gefragt. Es ist natürlich so, dass die Lage weiterhin sehr, sehr gefährlich ist und gerade die Meldungen von gestern, dass das AKW wegen eines Brandes an der Stromleitung abgeschaltet werden musste, natürlich sehr beunruhigend sind, auch wenn möglicherweise keine akute Gefahr am AKW bestand.

Wir verurteilen gemeinsam mit unseren Partnern im EU- und G7-Kreis die Besetzung des Atomkraftwerks durch die russischen Truppen auf das Schärfste. Natürlich ist es wichtig, dass Russland umgehend wieder die Kontrolle über dieses Atomkraftwerk an die Ukraine zurückgibt.

Sie haben die IAEO angesprochen. Es ist außerdem aus unserer Sicht sehr, sehr entscheidend, dass die IAEO schnellstmöglich Zugang zu dem Atomkraftwerk erhält, damit die nötigen Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden können. Sowohl die Vereinten Nationen als auch die Ukraine haben bestätigt, dass eine Mission der internationalen Atomenergieorganisation vom ukrainisch kontrollierten Gebiet aus möglich ist. Es ist jetzt an Russland, dieser Mission zuzustimmen. Die IAEO selber – Sie kennen die entsprechenden Presseberichte – hat sich zuversichtlich gezeigt, dass eine solche Mission in Kürze durchgeführt werden kann. Das wäre aus unserer Sicht ein sehr wichtiger Schritt. 

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