Reise der Bundesaußenministerin nach Griechenland und in die Türkei

WAGNER (AA): […] Ich darf Ihnen ankündigen, dass Außenministerin Baerbock morgen nach Griechenland reisen wird und am Freitagabend dann in die Türkei weiterreisen wird. Die Außenministerin wird am Freitag in Athen Ministerpräsident Mitsotakis und ihren griechischen Amtskollegen Dendias treffen. In der Türkei wird die Außenministerin dann ihren türkischen Amtskollegen Çavuşoğlu in Istanbul treffen.

Die Reise der Außenministerin nach Griechenland wird mit dem Gedenken an die Verbrechen Deutschlands in Griechenland beginnen. Sie wird dabei unter anderem die Gedenkstätte der ehemaligen Stadtkommandantur unter der NS-Besatzung in Athen besuchen. Ein weiterer wichtiger Punkt des Besuchs in Griechenland und der Türkei wird auch das Gespräch mit unterschiedlichen Akteuren zum Thema Flucht und Migration sein, unter anderem der Besuch einer Unterkunft nahe Athen und eines Zentrums für Geflüchtete in Ankara. In Ankara und Athen wird Außenministerin Baerbock auch Gespräche unter anderem mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Zivilgesellschaft führen, in der Türkei unter anderem auch zum Thema der Frauenrechte. In der Türkei sind auch Treffen mit Vertretern türkischer Oppositionsparteien geplant.

Vielleicht abschließend noch zum Hintergrund der Reise: Auch diese Reise findet natürlich vor dem Hintergrund des brutalen russischen Angriffskriegs in der Ukraine statt, und da ist es natürlich ganz besonders wichtig, dass wir in der NATO eng zusammenstehen. Deshalb wird das mit diesen beiden wichtigen NATO-Partnern, Griechenland und der Türkei, auch Thema sein.

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FRAGE: Herr Wagner, inwiefern werden die aktuellen Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei bei der Reise eine Rolle spielen? Die Türkei hat angekündigt, ein neues Bohrschiff ins Mittelmeer zu schicken. Sieht sich die Ministerin da in einer Vermittlerrolle?

WAGNER: Ich habe ja schon grundsätzlich gesagt, dass diese Reise auch vor dem Hintergrund des brutalen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine stattfindet. In einer Zeit, in der die europäische Sicherheitsordnung grundlegend infrage gestellt wird, müssen wir natürlich als NATO-Verbündete und europäische Partner geschlossen zusammenstehen. Insofern ist es wichtig – das haben wir wiederholt betont ‑, dass Spannungen am besten im Gespräch gelöst werden sollten. Dazu haben wir beide Seiten auch immer wieder aufgerufen. Insofern kann ich mir gut vorstellen, dass das bei der Reise der Ministerin ein Thema sein wird. Ich kann aber natürlich den Gesprächen nicht vorgreifen.

FRAGE: Wird das Lager Moria auf Lesbos für die Ministerin ein Thema sein? Fordert sie immer noch die Auflösung des Lagers?

WAGNER: Ich habe bei der Reiseankündigung schon gesagt, dass das Thema „Flucht und Migration“ bei ihrem Besuch in Griechenland ein wichtiges Thema sein wird und dass sie dazu auch Gespräche mit der Regierung, aber auch mit Geflüchteten, mit NGOs führen wird. Es wird auch ein Gespräch mit Frontex geben. Insofern wird der Komplex eine Rolle spielen.

ZUSATZFRAGE: Welche Haltung hat die Ministerin zu Moria?

WAGNER: Die Ministerin hat in der Vergangenheit immer wieder betont, wie wichtig es ist, dass wir bei der Frage von Geflüchteten im Mittelmeerraum Lösungen finden, die dem internationalen Recht und den Standards, die eingehalten werden müssen, Rechnung tragen. Insofern ist das, glaube ich, die grundsätzliche Haltung. Mir ist keine detaillierte Haltung zum Lager Moria bekannt.