Russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine

BÜCHNER (BReg): Ich möchte mich hier gerne zu den russischen Angriffen auf Winnyzja in der Zentralukraine äußern. Wir sind entsetzt über den russischen Raketenbeschuss auf das Zentrum der zentralukrainischen Großstadt Winnyzja und verurteilen diesen auf das Schärfste. Viele Menschen, darunter auch Kinder, haben Berichten zufolge ihr Leben verloren. Viele Menschen werden unter den Trümmern eingestürzter Gebäude noch vermisst. Die Stadt Winnyzja liegt weitab jeglicher Frontlinien. Der russische Angriff traf die ukrainische Zivilbevölkerung und zeigt einmal mehr, dass Russland in diesem Krieg massiv gegen die Regeln des Völkerrechts verstößt. Wir verurteilen den Raketenangriff als Akt der Grausamkeit und fordern Russland auf, jegliche Angriffe gegen zivile Ziele zu unterlassen. Wir unterstützen die Aufarbeitungs- und Ermittlungsbemühungen zu Kriegsverbrechen durch nationale und internationale Strafverfolgungsbehörden.

FRAGE: Herr Büchner, können Sie sagen, ob das jenseits der Verurteilung zu neuen Schritten der Bundesregierung bei der Unterstützung der Ukraine führt, also zu weiteren Waffenlieferungen, Finanzhilfen oder was auch immer?

BÜCHNER: Wir unterstützen die Ukraine kontinuierlich, auch wenn wir nicht über jeden Schritt detailliert berichten, und zwar sowohl mit Waffen als auch finanziell als auch auf der Ebene humanitärer Hilfe. Das setzen wir auch fort.

ZUSATZFRAGE: Die EU-Kommission hat den Entwurf für ein siebtes Sanktionspaket vorgelegt, das unter anderem ein Goldembargo gegen Russland enthält. Stößt das auf Zustimmung der Bundesregierung?

BÜCHNER: Da würden wir abwarten, bis der Entwurf der EU-Kommission vorliegt, und dann werden wir uns dazu äußern.

FRAGE: Herr Büchner, wie schätzt die Bundesregierung die Unterstützung in der Bevölkerung für die aktuelle Politik gegenüber Russland ein?

BÜCHNER: Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Politik der klaren Verurteilung dieses russischen Angriffskrieges und die Unterstützung der Ukraine bei ihrer berechtigten Selbstverteidigung groß ist und dass wir auf einen breiten Rückhalt in der deutschen Bevölkerung setzen können.

FRAGE: Eine Frage an das Verteidigungsministerium: Herr Collatz, es gibt einen Bericht von „Business Insider“, dass in Ihrem Haus neue Waffenlieferungen an die Ukraine geprüft werden. Und zwar geht es da um Raketenwerfer des Typs Fletcher, die auf Pickups aufgebockt sind. Können Sie bestätigen, dass das bei Ihnen im Haus geprüft wird?

COLLATZ (BMVg): Mir wäre nicht bekannt, dass ein solches Waffensystem in der Bundeswehr eingeführt ist. Insofern entfällt es auch nicht auf uns, eine Lieferung solcher Systeme zu prüfen.

ZUSATZFRAGE: Könnte ich die Frage an das BMWK weiterreichen?

SÄVERIN (BMWK): Wie Sie wissen, hat die Bundesregierung ihre Informationspolitik insofern geändert, als jetzt eine Liste der gelieferten Güter im Internet verfügbar ist. Details darüber hinaus veröffentlichen wir weiterhin nicht, insbesondere nicht Details über Antrags-, Genehmigungs-, Prüf- und sonstige Entscheidungsverfahren ‑ aus Sicherheitsgründen; das sind die Argumente, die immer wieder vorgetragen werden.

Personalwechsel von Blauhelmsoldaten im Rahmen von MINUSMA in Mali

FRAGE: Ich habe eine Frage an Frau Sasse und auch Herrn Collatz zum Stichwort Mali. Gestern gab es Meldungen darüber, dass die Militärjunta diese Rotationen für die UN-MINUSMA-Truppen aussetzen würde. Können Sie einmal konkretisieren, was das kurz- bis mittelfristig für Folgen für die Bundeswehr hat, und sagen, ob grundsätzlich das ganze Mali-Engagement infrage gestellt wird, weil es eine Verlängerung des Mandats ja letztlich auch unter Vorbehalt gegeben hat?

COLLATZ (BMVg): Vielleicht kann ich einmal einsteigen. Ich verweise auch gerne auf die Worte der Ministerin, die sich ja erst kürzlich zu den Vorgängen in Mali geäußert hat. Wir haben Kenntnis davon, dass die Übergangsregierung in Mali MINUSMA angezeigt hat, dass sie entsprechend vorhat, die Rotationen einzuschränken oder gar zu verhindern. Dort liegt der Ball jetzt. Die Vereinten Nationen müssen jetzt mit der malischen Übergangsregierung in Verhandlungen eintreten und die Voraussetzungen schaffen, damit die Operationsführung des Kontingents vor Ort insgesamt ‑ das betrifft ja nicht nur Deutsche ‑ fortgeführt werden kann. Erst dann, wenn diese Gespräche abgeschlossen sind, können wir etwas dazu sagen, was für Konsequenzen sich daraus für den Einsatz deutscher Soldatinnen und Soldaten in Mali ergeben. Vorher wäre es reine Spekulation, hier darüber zu sprechen. Aber vielleicht haben Sie noch Ergänzungen zu machen, Frau Sasse.

SASSE (AA): Ich kann dem eigentlich nur wenig hinzufügen und auch nur noch einmal bestätigen, dass es diese Information an MINUSMA von der malischen Seite gab. Das ist alles auf dem Wege einer Verbalnote passiert. In dieser Verbalnote hat die malische Regierung auch versichert, dass sie alles daransetzen wird, schnellstmöglich sicherzustellen, dass die Rotation wieder aufgenommen werden kann. Selbstverständlich nehmen wir die malische Regierung da beim Wort.

Sie wissen, und wir haben an dieser Stelle schon öfter deutlich gemacht, welch große Bedeutung die UN-Mission MINUSMA für die Menschen in Mali bei der Stabilisierung des Landes gerade im Norden des Landes hat. Unser Einsatz ist insofern immer noch relevant und wichtig. Wir haben das ja auch im Rahmen von verschiedenen Reisen in den letzten Monaten immer wieder deutlich gemacht.

ZUSATZFRAGE: Haben Sie denn einen Termin dafür, wann diese klärenden Gespräche stattfinden sollen?

Noch einmal zu der Rotation: Können Sie in etwa beschreiben, in welchem Umfang und welchem Rhythmus Truppen aus Deutschland jeweils gewechselt werden? Steht so ein Wechsel an?

COLLATZ (BMVg): Ich kann Ihnen nur die allgemein gültigen Zeitrhythmen nennen. Das sind für bis sechs Monate, innerhalb der sich Personalwechsel üblicherweise vollziehen. Den Rest können Sie auch dem Mandat entnehmen. Das sind die Rahmenbedingungen. Aber es kommt, wie Frau Sasse auch sagte, jetzt darauf an, dass sich die malische Transitionsregierung hier eindeutig verhält.

ZUSATZFRAGE: Einen Termin gibt es noch nicht?

SASSE: Die technischen Gespräche der Vereinten Nationen laufen. Wir werden darüber informiert. Aber das läuft, wie gesagt, bei den Vereinten Nationen als denjenigen, unter deren sozusagen Herrschaft die Mission läuft.

FRAGE: Frau Sasse, wenn Sie sagen, dass die malische Regierung auch versichert, dass das wieder sichergestellt werden kann, wurden in der Verbalnote denn dann Gründe genannt, warum man das einschränkt oder sogar aussetzt, und welche waren das?

Herr Collatz, wann steht denn die nächste Rotation für die Bundeswehr an?

SASSE: Was die Details dieser Verbalnote angeht, muss ich Sie um Verständnis bitten. Das war natürlich eine Verbalnote, die an die Vereinten Nationen gerichtet war. Insoweit kann ich da keine weiteren Details nennen.

Es gibt im Moment mit Blick auf Mali relativ viele Entwicklungen und auch immer wieder Vorkommnisse und Ereignisse, die Anlass zumindest zu Verwirrung geben und um deren Aufklärung wir uns auch in direkten Gesprächen mit der malischen Regierung bemühen.

COLLATZ: Zum genauen Zeitpunkt größerer Kontingentwechsel kann ich im Moment nichts sagen. Ich bin sicher, dass das Team vielleicht gleich etwas nachliefern kann. Ansonsten werde ich das später nachliefern.

FRAGE: Frau Sasse, Sie haben eben gesagt, es gebe relativ viele Entwicklungen in Mali, die Anlass zumindest zu Verwirrung geben. Können Sie uns zwei oder drei Beispiele nennen? Es gab ja diesen Konflikt um französische Truppen und andere im Rahmen der Ausbildungsmission der EU. Meinten Sie die oder andere Probleme?

SASSE: Ich meinte in erster Linie vor allem diese Entwicklung rund um die Rotation.

ZUSATZFRAGE: Nicht etwa russische Söldner, die dort jetzt in verstärktem Maße ‑ ‑ ‑

SASSE: Ich habe in meinen Ausführungen konkret diesen Anlass gemeint. Was weitere Anlässe angeht, sind das Anlässe und Ereignisse, über die wir mit der malischen Regierung sprechen.

Nahostreise des US-Präsidenten

FRAGE: Zur Nahostreise des US-Präsidenten: Joe Biden hat gestern gesagt, man werde notfalls mit Gewalt verhindern, dass Iran atomar aufrüsten könne. Ist das auch die Position der Bundesregierung? Erhöht das die Kriegsgefahr in der Region?

SASSE (AA): Da muss ich Sie um Verständnis bitten. Sie kennen unsere Linie dazu: Wir werden Äußerungen anderer Staats- und Regierungschefs an dieser Stelle nicht kommentieren.

Was die grundsätzliche Position zum Iran angeht, wissen Sie ‑ das haben wir an dieser Stelle in der Vergangenheit immer wieder deutlich gemacht ‑, dass unser gemeinsames Ziel ist, dass Iran nicht in den Besitz von Atomwaffen gelangt. Dieses Ziel eint uns als Partner unter anderem in den Verhandlungen um das JCPOA. Dieses Ziel hat weiterhin Bestand. Hinter dem stehen wir als E3, und hinter dem stehen auch die Amerikaner.

Was die Verhandlungen rund um das JCPOA angeht, kennen Sie den Stand. Sie wissen, dass da ein Vorschlag auf dem Tisch liegt. Es liegt in der Hand des Iran, diesen Vorschlag jetzt anzunehmen. Vor diesem Hintergrund ist unsere Position dazu, glaube ich, relativ klar.

ZUSATZFRAGE: Wenn Joe Biden den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman trifft, halten Sie es für geboten, dass in diesem Gespräch auch explizit dessen Rolle bei der Ermordung von Khashoggi angesprochen wird?

SASSE: Es ist nicht an mir, zu bewerten, was die Amerikaner tun oder lassen sollen. Ich glaube, die amerikanische Seite hat sich zu genau dieser Frage geäußert, und das möchte ich an dieser Stelle nicht kommentieren.

VORS. SZENT-IVÁNYI: Ein Kollege fragt dazu: Sieht die Außenministerin den Besuch Bidens in Saudi-Arabien für eine Friedenslösung im Nahen Osten zwischen Israel und Palästina als hilfreich oder, im Gegenteil, als kontraproduktiv an? Falls Ersteres, warum?

SASSE: Auch hier muss ich um Verständnis dafür bitten, dass wir natürlich nicht über das Für und Wider von Reiseplanungen anderer Staaten urteilen und urteilen möchten. Es ist so, und das liegt, glaube ich, auf der Hand, dass Saudi-Arabien eine entscheidende Rolle in der Region und für die Sicherheit der Region spielt. Es spielt auch im Zusammenhang mit dem Thema Energie eine große Rolle. Vor diesem Hintergrund gibt es sicherlich Argumente, die für einen solchen Besuch sprechen.

Rücktritt von Mario Draghi vom Amt des italienischen Ministerpräsidenten

VORS. SZENT-IVÁNYI: Dann habe ich eine Frage an Herrn Büchner. - Mario Draghi will zurücktreten, und Brüssel hat schon Erstaunen und Sorge über die Ankündigung ausgedrückt. Teil der Bundeskanzler die Sorge, dass Italien gerade in diesem schwierigen Moment, der von unterschiedlichen Krisen geprägt ist, in eine innenpolitische Krise rutscht? Draghi gilt ja als Garant für die Stabilität und Glaubwürdigkeit Italiens in Europa.

BÜCHNER (BReg): Zu den politischen Vorgängen in befreundeten Staaten wie Italien äußern wir uns von dieser Stelle aus nicht.

FRAGE: Ich will noch einmal nachhaken. Die Märkte haben ja schon sehr klar reagiert. Die Renditen auf italienische Staatsanleihen sind in die Höhe geschossen. Die Mailänder Börse ist gestern zusammengekracht. Glauben Sie nicht, dass zum Beispiel der europäische Zusammenhalt sehr infrage gestellt wird, wenn Mario Draghi nicht mehr Regierungschef ist und wenn dabei eine geschwächte Regierung oder sogar Neuwahlen herauskommen? Bisher war ‑ das frage ich auch das Auswärtige Amt ‑ der europäische Zusammenhalt auch durch Mario Draghi und durch eine sehr starke Mehrheit im Parlament gegeben. Da müssen Sie doch ein paar Befürchtungen haben, wenn das nicht mehr so ist, dass in einem sehr schwierigen Winter auch Europa ein starkes Element abhandenkommt.

BÜCHNER: Ich kann Ihnen insofern zustimmen, als der europäische Zusammenhalt im überragenden Interesse der Bundesregierung ist und wir großen Wert darauf legen, dass wir uns eng mit unseren Freunden und Partnern in Europa abstimmen. Ich muss aber dabei bleiben, dass wir innenpolitische Vorgänge in Italien von dieser Stelle aus nicht kommentieren.

SASSE (AA): Ich habe dem nichts hinzuzufügen.

FRAGE: Ich versuche es noch einmal, weil sich die Frage ja gar nicht auf innenpolitische Vorgänge bezog, Herr Büchner, sondern sich auf mögliche Konsequenzen innerhalb der EU bezog. Deshalb würde ich die Frage gerne noch einmal wiederholen: Gibt es die Sorge, dass die EU-Stabilität gefährdet sein könnte, wenn ein wichtiges Mitgliedsland in eine Regierungskrise schlittert?

BÜCHNER: Ich verstehe Ihre Fragen dazu sehr gut, und ich kann leider trotzdem nicht darüber hinausgehen, weil das hieße, worauf Sie in Ihrer Frage mit „die möglichen Konsequenzen“ schon hindeuteten, dass wir darüber spekulieren, was passieren könnte. Das entzieht sich eigentlich sowieso einer Beantwortung. Darüber hinaus würden sich solche Konsequenzen ja aus der innenpolitischen Situation in Italien ergeben, zu der ich mich eben nicht äußern möchte. Dafür bitte ich um Verständnis.

Was Sie, glaube ich, alle wissen, ist, dass der Bundeskanzler sehr gut mit Mario Draghi zusammengearbeitet hat, genauso wie mit den anderen Staats- und Regierungschefs in der EU. Nicht zuletzt waren die beiden ja gemeinsam mit Emmanuel Macron in der Ukraine zu Besuch. All das zeigt ja, dass es ein gutes und enges Verhältnis gibt. Aber darüber hinaus kann ich wirklich nicht auf innenpolitische Vorgänge in Italien eingehen.

FRAGE: Ich habe noch die technische Frage, ob Bundeskanzler Scholz in diesen Stunden oder Tagen mit Herrn Draghi telefoniert hat. Es gibt auch Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Präsidenten der Republik, Herrn Mattarella, und Draghi. Hat es gestern und heute irgendwelche Kontakte zwischen Italien und Deutschland gegeben?

BÜCHNER: Das wäre mir nicht bekannt.