Reise der Außenministerin durch Deutschland im Zusammenhang mit der Erstellung der Nationalen Sicherheitsstrategie, Reise der Außenministerin nach Rumänien

BURGER: Außenministerin Baerbock startet diesen Donnerstag ihre Deutschlandreise unter dem Motto „sicher leben“. Die Reise findet im Rahmen der Erstellung der Nationalen Sicherheitsstrategie statt. Wie Außenministerin Baerbock im März angekündigt hat, wird die Nationale Sicherheitsstrategie in einem gemeinsamen und inklusiven Prozess mit der Öffentlichkeit, mit dem parlamentarischen Raum, mit Expertinnen und Experten, Verbänden, Zivilgesellschaft und auch internationalen Partnerinnen und Partnern erstellt. Orientierungspunkte sind dabei die drei von Außenministerin Baerbock benannten essenziellen Punkte für die Sicherheitsstrategie, zum Ersten das Thema der Sicherheit der Unverletzlichkeit unseres Lebens, also der Schutz vor Gewalt und Krieg, zum Zweiten die Sicherheit unserer Freiheit, also auch die Resilienz unserer Demokratie, und zum Dritten die Sicherheit unserer Lebensgrundlagen, also auch der Schutz unserer Umwelt und unserer Ressourcen.

Das alles macht deutlich ‑ das hat die Ministerin in ihrer Rede zum Auftakt dieses Prozesses unterstrichen ‑, dass Sicherheitspolitik mehr ist als Diplomatie plus Militär. Auch Fragen des Handels, der Energiesicherheit, der Forschungsentscheidungen und der Infrastrukturinvestitionen haben Auswirkungen auf unsere Sicherheit. Deswegen werden Entscheidungen über unsere Sicherheit nicht nur im Auswärtigen Amt und im Verteidigungsministerium getroffen, sondern im ganzen Land auch von Unternehmen, von Kommunen und von Universitäten. Deshalb ist es der Außenministerin wichtig, darüber in den Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern zu treten und dazu beizutragen, ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass Sicherheit ein Thema ist, das uns alle angeht und betrifft.

Deshalb sind Bürgerinnen- und Bürgerdialoge in verschiedenen Formaten ein zentrales Element dieser Reise. Am Anfang und am Ende dieser Reise stehen zwei große presseöffentliche „town halls“, am 14. Juli im Bremer Universum und am 22. Juli in München im Amerikahaus. Neben diesen beiden Terminen finden weitere Dialogformate in verschiedenen Städten statt, in denen in kleineren, nicht presseöffentlichen Gesprächsrunden mit Bürgerinnen und Bürgern diskutiert wird, die zufällig ausgewählt worden sind und sich dafür bereit erklärt haben. Die Ergebnisse fließen dann in die Nationale Sicherheitsstrategie ein. Denn diese soll einen breiten gesellschaftlichen Konsens reflektieren.

Die Ministerin wird im Rahmen ihrer Deutschlandreise zudem verschiedene Institutionen, Unternehmen und Vereine besuchen, die mit den unterschiedlichsten Aspekten des Themas der Sicherheit zu tun haben, vom Thema der Versorgungssicherheit über militärische Fragen bis hin zu den Folgen der Klimakrise.

Die Stationen der Reise sind am 14. Juli Rostock und Bremen.

Die Reise wird dann, wie es für die Außenministerin zu erwarten ist, von einer Auslandsreise unterbrochen, nämlich nach Bukarest und weiter nach Konstanza. Dabei wird es in Bukarest zum einen um das Thema Moldaus und einer Moldauunterstützungskonferenz gehen und im Weiteren, auch im Hafen von Konstanza, um das Thema der Weizenexporte aus der Ukraine.

Dann geht es vom 16. Juli bis zum 17. Juli in Bonn, Altenahr, Schengen, Walldorf, Saarlouis und Karlsruhe, am 20. Juli in Berlin, Neuenhagen und Hannover, am 21. Juli in Barleben, Rehau und Hof und am 22. Juli in Nürnberg und München weiter.

Wir werden in den kommenden Tagen weitere Informationen dazu auf unserer Website www.diplo.de zur Verfügung stellen.

Sicherung der Energieversorgung in Deutschland

FRAGE: Seit heute Morgen sind die Gaslieferungen zurückgefahren. Im Laufe des Tages wird die Lieferung über Nord Stream 1 bei null sein. Deutschland bekommt jetzt von Kanada die eine restaurierte, überholte Turbine, die Deutschland nach Russland liefert, obwohl die Bundesregierung der Ansicht ist, dass diese Turbine eigentlich nicht notwendig sei.

Frage an die Bundesregierung: Kann ausgeschlossen werden, dass diese Turbine anders verwendet wird als bei Nord Stream 1? Wir haben ja Erfahrungen mit Turbinen unterschiedlicher Art von Siemens, die dann woanders in Russland aufgetaucht sind, da, wo sie nicht hingehörten.

HOFFMANN (BReg): Darüber würde ich jetzt nicht spekulieren wollen. Klar ist, dass Russland das Herunterfahren des Gasflusses durch Nord Stream 1 damit begründet hat, dass diese Turbine nicht repariert aus Kanada zurückgekommen ist. Diesen Grund haben wir damit beseitigt, dass mit Kanada vereinbart wurde, diese Turbine zu liefern. Sie wird jetzt also nach Russland zurückgehen. Wir haben ja gestern schon gesagt, dass wir diese Entscheidung unserer kanadischen Partner sehr begrüßen und dass damit im Grunde der Grund wegfällt, warum nicht wieder mehr Gas fließen sollte.

ZUSATZFRAGE: Ich habe nicht um eine Spekulation gebeten. Dann stelle ich die Frage neu. Hat die Bundesregierung Vorkehrungen getroffen, sodass ausgeschlossen ist, dass Russland diese Turbine anderweitig verwendet?

HOFFMANN: Dazu kann ich nichts sagen.

ZUSATZ: Entschuldigung! Das müssen Sie doch wissen! Sie schicken doch die Turbine dahin. Das müssen Sie doch wissen!

UNGRAD (BMWK): Wenn ich dazu etwas sagen darf: Zum einen hat die Bundesregierung nicht gesagt, dass die Turbine nicht notwendig sei. Wir haben nur immer angezweifelt, dass die Drosselung auf 40 Prozent nur wegen dieser Turbine verhältnismäßig sein könnte. Das war die Aussage, die wir getroffen haben.

Was Vorkehrungen anbetrifft: Die Turbine wird Siemens übernehmen. Es ist eine Aufgabe des Unternehmens, die Turbine dann dort einzubauen. Es ist ja nicht Aufgabe der Bundesregierung, die Turbine nach Russland zu schicken und sie zu überwachen, sondern das ist Aufgabe des Unternehmens. Das Unternehmen wird diese Vorkehrungen sicherlich getroffen haben. Es ist bei der Montierung ja sicherlich auf irgendeine Art und Weise dabei.

ZUSATZ: Es gab andere Turbinen, die auf der Krim aufgetaucht sind.

SZENT-IVÁNYI (Vorsitz): Dazu passt eine Frage von einem Kollegen an Frau Hoffmann: Die Ukraine hat gegen die geplante Lieferung der Turbine von Kanada nach Deutschland protestiert. Wie reagiert die Bundesregierung darauf?

HOFFMANN: Wir haben das zur Kenntnis genommen. Aber die EU-Sanktionen betreffen den Gastransit nicht. Das ist aus gutem Grund so. Wir haben immer gesagt, dass für uns ein entscheidendes Kriterium bei den Sanktionen ist, dass sie der EU oder Deutschland nicht mehr schaden als Russland. In diesen Zusammenhang ist das einzuordnen.

SZENT-IVÁNYI: Ein Kollege fragt: Gab es bereits Kontakte mit der russischen Seite darüber, ob nach der Freigabe der Siemens-Turbine die technischen Probleme ausgeräumt seien, die als Grund für die Lieferreduzierung durch Nord Stream 1 genannt wurden? ‑ Er hat niemanden direkt angesprochen.

UNGRAD: Ich kann hier jetzt von keinen Kontakten berichten.

[…]

FRAGE: Ich habe noch zwei Nachfragen zum Thema der Gasturbine und ihrer Lieferung. Können Sie vielleicht noch einmal schildern, ob die Entscheidung gefallen ist, dass diese Gasturbine jetzt geliefert wird? Wurde sie schon geliefert?

Wie wird diese Lieferung tatsächlich stattfinden? Liefert Kanada an Deutschland, und sorgt Deutschland dann für den Weitertransport, oder wie wird das stattfinden?

UNGRAD: Siemens hat mitgeteilt, dass das Unternehmen jetzt in den Planungen sei, damit Transport und Einsatz so schnell wie möglich folgen. Siemens wird in Absprache mit der kanadischen Seite für den Transport und dann für den Weitertransport nach Russland sorgen.

ZUSATZFRAGE: Ich habe Sie so verstanden ‑ nur um es klarzustellen ‑, dass die Bundesregierung nicht in diesen Transport involviert sein wird, richtig?

Eine Frage ans Auswärtige Amt zum Thema der Turbine: Russische Botschaften nutzen das Thema jetzt beispielsweise auf Twitter und machen sich über die Bundesregierung lustig, dass man sich hier an den Sanktionen vorbeidrücken würde, weil der Winter jetzt auch komme, in Anspielung auf eine Fernsehserie. Ich weiß nicht, ob Sie das zur Kenntnis genommen haben. Wie bewerten Sie das? Werden Sie darauf gegebenenfalls reagieren?

BURGER (AA): Ich werde jetzt hier nicht auf russische Propaganda reagieren.

FRAGE: Sie sagten, die Bundesregierung sei in die Lieferung der Turbine nicht eingebunden. War die Bundesregierung denn in den Vorgang eingebunden, dass die Turbine von Kanada quasi freigegeben wird und nach Deutschland kommt?

UNGRAD: Darüber haben wir ja sehr oft kommuniziert. Auch der Minister hat ja gesagt, dass wir in engem Kontakt mit der kanadischen Regierung standen und natürlich auch jetzt noch stehen und dargelegt haben, weshalb wir darum bitten wollen, dass diese Turbine freigegeben wird. Wir haben mit der EU-Kommission abgeklärt, ob das gegen Sanktionen verstößt. Das verstößt nicht gegen die Sanktionen. Das hat die Regierungssprecherin gerade eben noch einmal gesagt. Im ganzen Vorfeld waren wir involviert und haben von unserer Seite aus sicherlich auch mit dafür gesorgt, dass die Turbine von kanadischer Seite freigegeben wird. Die vorige Frage bezog sich auf die technische Lieferung, und darin sind wir nicht involviert.

ZUSATZ: Aber wenn Sie sagen können, dass sichergestellt worden ist, dass es nicht gegen Sanktionen verstößt, dann müssen Sie doch sichergestellt haben, dass sie nicht anders verwendet werden kann.

UNGRAD: Diese Frage von Ihnen habe ich schon beantwortet und unsere Auffassung dargestellt.

ZUSATZ: Nein.

[…]

FRAGE: Zur Turbine: Frau Ungrad, können Sie bitte sagen, ob es sich dabei um eine einzige Turbine handelt? Denn normalerweise werden diese Turbinen regelmäßig gewartet. Ist jetzt schon die nächste auf dem Weg nach Kanada? Gibt es eine diesbezügliche Vereinbarung mit der kanadischen Regierung, dass diese Ausnahmegenehmigung auch für weitere Turbinen gilt, die in Kanada gewartet werden?

UNGRAD: Das kann ich Ihnen nicht ganz genau sagen. Siemens hatte, als das Problem mit der Turbine aufkam, gesagt, dass es sich um Turbinen handele, die in der Wartung seien. Jetzt handelt es sich um eine Turbine. Ob noch weitere Turbinen zur Wartung dort sind bzw. dort gewartet werden, kann ich Ihnen derzeit nicht sagen. Dazu müssten Sie sich an Siemens wenden. Wenn wir das noch erfahren, dann kann ich das gern nachreichen. Aber in erster Linie müssten Sie sich bitte an Siemens wenden.

ZUSATZFRAGE: Aber die Vereinbarung, die mithilfe der Bundesregierung ‑ ‑

UNGRAD: ‑ gilt für die eine.

ZUSATZFRAGE: Sie betrifft nur die eine? ‑ Alles klar.

Situation in Flüchtlingslagern im Gouvernement Idlib

SZENT-IVÁNYI (Vorsitz): Ich habe eine Frage an das Auswärtige Amt von einem Kollegen. Die Situation in den syrischen Flüchtlingslagern im Gouvernement Idlib ist sehr schlecht. Russland hat sein Veto gegen die Ausweitung des Zugangs für humanitäre Hilfe durch den Bab-al-Hawa-Korridor eingelegt. Gibt es, obwohl Berlin derzeit kein Mitglied des Sicherheitsrats ist, Aktivitäten der deutschen Diplomatie im Sicherheitsrat, um das russische Veto zu beenden?

BURGER: Der Kollege hat recht: Eine Einigung ist dringend notwendig, damit die humanitäre Hilfe, die in Syrien durch die Vereinten Nationen bereitgestellt wird, weiter ins Land kommen kann. Russlands Veto vom Freitag hat uns gezeigt, dass wir nicht davon ausgehen können, dass Russland sein zynisches Spiel aufgibt, humanitäre Hilfe für Zivilisten als Verhandlungsmasse einzusetzen. Deshalb ist diese bisherige Crossborder-Resolution heute Nacht ausgelaufen, und es muss dringend eine Einigung im Sicherheitsrat gelingen, um diese Rechtsgrundlage wiederherzustellen.

Trotz Russlands Veto laufen die Verhandlungen in New York weiter. Sie wissen, dass Deutschland derzeit nicht im Sicherheitsrat ist. Insofern sind wir nicht unmittelbar an diesen Gesprächen beteiligt. Aber wir bemühen uns natürlich, das mit unseren Möglichkeiten zu flankieren.

Nur zur Einordnung: Das Leben und die Versorgung von etwa 2,5 Millionen Syrerinnen und Syrern hängt von der Versorgung mit humanitären Hilfsgütern über den Grenzübergang Bab al-Hawa ab. Das ist der letzte verbliebene Übergang für humanitäre Hilfe aus der Türkei nach Syrien. Deutschland hat im letzten Jahr mehr als 700 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in Syrien zur Verfügung gestellt, und bei der diesjährigen Geberkonferenz für Syrien in Brüssel hat die Bundesregierung mit 1,05 Milliarden Euro die höchste Einzelzusage gegeben. Um diese Hilfsmittel dorthin zu bringen, wo sie gebraucht werden, ist die Verlängerung der Crossborder-Resolution unverzichtbar. Insofern können Sie davon ausgehen, dass das bei uns sehr hoch auf der Agenda steht.

[…]

SZENT-IVÁNYI: Ich will noch einmal zum Thema Syrien kommen. Eine Kollegin fragt: Was passiert heute und die nächsten Tage mit den Lieferungen? Sind diese tatsächlich ausgesetzt, bis es eine Lösung gibt, oder gibt es eine Übergangslösung?

BURGER: Wie jetzt tagesaktuell die Lage am Grenzübergang ist, kann ich Ihnen tatsächlich nicht beantworten. Wenn wir dazu Erkenntnisse haben, möchte ich das gerne nachreichen. Es laufen, wie gesagt, derzeit noch Verhandlungen in New York, und es gibt noch die Hoffnung, hier wieder zu einer Vereinbarung und einer Lösung zu kommen. Gleichzeitig sind wir natürlich dabei, mit den Hilfsorganisationen insbesondere der Vereinten Nationen, die das ja in erster Linie betrifft, über Szenarien dafür zu sprechen, falls das nicht gelingen würde, wie trotzdem noch die Versorgung von Menschen zumindest in einem Minimalmaß möglich gemacht werden kann.

SZENT-IVÁNYI: Sie fragt noch: Wäre es aus Sicht der Bundesregierung sinnvoll, auf die von Russland eingebrachte Sechsmonatsfrist einzugehen? Wenn nicht, warum nicht?

BURGER: Ich glaube, man sollte zur Kenntnis nehmen, dass Russland und China gemeinsam einen Resolutionsentwurf vetiert haben, für den 13 andere Mitglieder des Sicherheitsrats gestimmt haben. [Hinweis: Korrektur des vorherigen Satzes weiter unten.] Das ist aus unserer Sicht kein konstruktiver Umgang mit diesem Thema. Insofern ist jetzt natürlich die Suche nach möglichen Kompromissen im Gange. Trotzdem wäre es aus unserer Sicht sinnvoll und im Sinne des Primats des Humanitären auch geboten gewesen, einer solchen Selbstverständlichkeit wie der, dass Menschen mit lebensnotwendigen Gütern versorgt werden können, zuzustimmen.

[…]

BURGER: Ich habe noch einen kleinen Nachtrag zu etwas, was ich gesagt habe. Ich habe nämlich gerade etwas Falsches gesagt, was ich gerne richtigstellen möchte. Und zwar habe ich zum Abstimmungsverhalten im Sicherheitsrat zur Syrien-Cross-Border-Resolution fälschlicherweise gesagt, dass China und Russland gemeinsam den Resolutionsentwurf der Mehrheit vetiert hätten. Richtig ist: Russland hat gegen diesen Entwurf vetiert, China hat sich enthalten. In der anschließenden Abstimmung über den russischen Gegenentwurf hat China gemeinsam mit Russland für diesen Gegenentwurf gestimmt. China hat aber nicht den Entwurf der Penholder gemeinsam mit Russland vetiert, sondern hat sich in dieser Abstimmung enthalten. Das bitte ich zu entschuldigen.

Angriff Russlands auf die Ukraine

FRAGE: An das Auswärtige Amt, und zwar zum Konflikt zwischen Russland und der Ukraine: Da gibt es auch Spannungen, was Kaliningrad angeht. Die litauische Regierung hat jetzt angekündigt, dass sie Handelsrestriktionen oder Exportrestriktionen nach Kaliningrad im Zuge der ausgeweiteten EU-Sanktionen ausweiten will. Wie beurteilen Sie die dortige Lage? Droht jetzt eine weitere Eskalation, nachdem Russland ja am Freitag Litauen gewarnt hatte, dass es, wenn sich die Lage da nicht verbessert, Konsequenzen geben werde?

BURGER (AA): Zu diesem Themenkomplex haben sich sowohl der Bundeskanzler als auch die Außenministerin am 30. Juni geäußert. Derzeit gibt es demgegenüber auch keinen neuen Stand. Alle Beteiligten suchen nach einer angemessenen Lösung.

ZUSATZFRAGE: Darf ich noch einmal nachfragen? Es scheint einen neuen Stand zu geben, weil Litauen seine Kontrollen und auch Transportrestriktionen am heutigen Tag sogar noch erweitert hat.

BURGER: Es ist so, dass heute Maßnahmen aus dem fünften Sanktionspaket der EU in Kraft treten. Das ist aber kein neuer Beschlussstand. Insofern gibt es am Verlauf und an der Zielsetzung der Gespräche, die laufen und auf die sich der Bundeskanzler und die Außenministerin vorige Woche bezogen haben, auch keine Veränderung.

ZUSATZ: Aber es werden doch weniger Waren nach Kaliningrad transportiert werden können. Das ist doch eine Neuerung am heutigen Tag!

BURGER: Ich habe ja gerade gesagt, was der Hintergrund dafür ist, nämlich das Inkrafttreten von Maßnahmen, die seit langer Zeit von der EU beschlossen sind. An der Tatsache, dass die Beteiligten jetzt dabei sind, nach einer angemessenen Lösung zu suchen, hat sich, wie gesagt, nichts geändert. Im Übrigen: Was unsere Position ist und worauf wir hoffen, hat der Kanzler und hat die Außenministerin klar gesagt.

FRAGE: Es mag sein, dass ich ein bisschen tüddelig bin, aber vielleicht habe ich es vergessen. Können Sie noch einmal sagen, was die Position des Bundeskanzlers und der Außenministerin in diesem Punkt ist oder war?

BURGER: Ja, sehr gerne. Der Kanzler hat am 30. Juni gesagt, was die Frage Kaliningrads betrifft:

„Was die Frage Kaliningrads betrifft, ist es eine Sache der Europäischen Union, die notwendigen Rahmenbedingungen und Regeln festzusetzen. Diese sind natürlich immer im Lichte der Tatsache festzusetzen, dass es hier um den Verkehr zwischen zwei Teilen Russlands geht. Ich denke, dass sich gegenwärtig alle Beteiligten sehr darum bemühen, eine Deeskalationsdynamik zu etablieren. Das ist jedenfalls meine Beobachtung.“

So weit das Zitat des Bundeskanzlers.

Die Außenministerin hat am selben Tag gesagt: „Ich möchte einmal deutlich machen, dass es da keine Einzelentscheidung von Litauen gibt, sondern wir haben als Europäische Union gemeinsam unterschiedliche Sanktionspakete beschlossen. Diese betreffen Importe und Exporte nach Russland, Durchleitungen entsprechend nicht. Deswegen ist es jetzt so gut und wichtig, dass die Europäische Kommission jetzt für eine gute Lösung sorgt.“

ZUSATZFRAGE: Können Sie vor dem Hintergrund erklären, wo der Unterschied zwischen Passagierflugzeugen ist, die zwischen zwei Teilen Russlands fliegen, die nämlich nicht über Litauen und über europäischen Luftraum fliegen dürfen, sondern die diesen schönen Umweg von Sankt Petersburg über die Ostsee nehmen müssen, um nach Kaliningrad zu fliegen, und einem Güterzug?

BURGER: Tut mir leid, ich kann nicht aus dem Stegreif sagen, welche Rechtsvorschriften jetzt auf den zivilen Luftverkehr und auf den Güterverkehr anzuwenden sind.

ZUSATZFRAGE: Können Sie das nachreichen? Der Unterschied muss sich ja irgendwie für die Bundesregierung erschließen.

BURGER: Das können wir gerne in Zusammenarbeit mit den möglicherweise anderen zuständigen Ministerien versuchen.

HOFFMANN: Ich könnte mir vorstellen, dass die Schließung des Luftraums für russische Flugzeuge und der Warenverkehr einfach zwei ganz unterschiedliche Dinge sind. Ich kann jetzt auch nur spekulieren, aber mir scheint das eine offensichtliche Erklärung für die Frage zu sein.

[…]

FRAGE: Frau Hoffmann, Altkanzler Gerhard Schröder hat gesagt, er wolle seinen Kontakt zu Putin aufrechterhalten und sehe die Lösung nur in Verhandlungen. Ist es erwünscht, dass Schröder seine Kontakte noch nutzt?

HOFFMANN: Wir haben diese Äußerungen von Altbundeskanzler Schröder zur Kenntnis genommen, äußern uns dazu aber nicht.

ZUSATZFRAGE: Warum?

HOFFMANN: Wir äußern uns dazu nicht.

FRAGE: Greift Altbundeskanzler Schröder in Moskau oder anderweitig noch auf Ressourcen des Auswärtigen Amtes oder anderer deutscher Regierungsstellen zu, um zum Beispiel nach Moskau zu reisen, sich in Moskau aufzuhalten oder Kontakte zu halten?

BURGER: Das wäre mir nicht bekannt. Falls das anders wäre, würde ich es nachliefern ‑ zumindest, soweit ich davon erfahre. Ich weiß nicht, ob das im Sicherheitsbereich eine Rolle spielen mag.