Schüsse in einem Kopenhagener Einkaufszentrum

HEBESTREIT (BReg): Ich beziehe mich auf die furchtbaren Nachrichten über den Schusswaffenvorfall gestern Abend in einem Einkaufszentrum in Kopenhagen, bei dem mindestens drei Menschen zu Tode gekommen sind und es auch eine ganze Reihe von Verletzten gegeben hat. Diese abscheuliche Tat erfüllt uns mit tiefer Trauer um die Opfer. Im Namen der gesamten Bundesregierung sprechen wir allen Betroffenen unser tief empfundenes Beileid aus. Unsere Gedanken sind bei den Hinterbliebenen der Opfer. Den vielen Verletzten wünschen wir eine baldige und umfassende Genesung.

Reise der Außenministerin nach Asien, G20-Treffen der Außen­ministerinnen und Außenminister

WAGNER (AA): Ich darf Ihnen ankündigen, dass Außenministerin Baerbock am Mittwoch, dem 6. Juli, zu einer mehrtägigen Reise nach Asien aufbrechen wird. Stationen ihrer Reise sind Indonesien, Palau und Japan.

In Indonesien nimmt die Ministerin am Treffen der G20-Außenministerinnen und ‑Außenminister teil. Das Treffen findet, wie Sie wissen, am 7. und 8. Juli auf Bali statt. Auf der Agenda des Treffens stehen die Stärkung des Multilateralismus sowie die Ernährungs- und Energiesicherheit. Außerdem wird die Ministerin am Rande des Treffens bilaterale Gespräche führen.

Im Anschluss reist Außenministerin Baerbock am 9. Juli nach Palau. Die Ministerin wird sich dort über die Auswirkungen der Klimakrise auf die Region informieren und sowohl über den Ausbau unseres Engagements gegenüber den pazifischen Inselstaaten insgesamt als auch über konkrete Möglichkeiten zur Kooperation mit Palau selbst sprechen. Als Inselstaat Mikronesiens ist Palau besonders vom Klimawandel betroffen. Insofern steht dieses Thema im Zentrum.

Am Sonntag, dem 10. Juli, wird Außenministerin Baerbock in Nagasaki in Japan das Atombombenmuseum besuchen und dort auch mit Überlebenden des Atombombenabwurfs auf Nagasaki sprechen.

Am Montag, dem 11. Juli, wird die Ministerin dann politische Gespräche in Tokio führen. Bei diesem Antrittsbesuch in Japan steht die Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit mit Japan gerade auch mit Blick auf die deutsche Indo-Pazifik-Politik im Fokus.

FRAGE: Herr Wagner, wird Herr Lawrow beim G20-Außenministertreffen vor Ort oder virtuell mit dabei sein? Und falls ja: Für wie schwierig halten Sie das?

WAGNER: Dazu, ob Herr Lawrow Reispläne hat oder nicht, müssen Sie die russische Seite fragen. Für uns ist klar, dass die G20 ein zentrales Forum sind, um multilaterale Lösungen für drängende Probleme ‑ z. B. für die globale Ernährungskrise, über die wir schon oft gesprochen haben, oder auch für die Klimakrise ‑ zu finden. Aber vor dem Hintergrund des brutalen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist allen bewusst, dass es kein G20-Gipfel wie jeder andere sein wird. Mit Blick auf eine mögliche Teilnahme von Außenminister Lawrow wird es natürlich auch kein „business as usual“ geben. Darüber sind wir in enger Abstimmung im G7-Kreis, und das ist auch den Ausrichtern Indonesiens sehr bewusst.

ZUSATZFRAGE: Was bedeutet konkret „kein G20-Gipfel wie jeder andere“?

WAGNER: Ein G20-Gipfel, der in der Zeit dieses brutalen Angriffskriegs gegen die Ukraine, in Europa, stattfindet und der dramatische globale Konsequenzen hat, über die wir hier schon öfter gesprochen haben, ist kein normaler Gipfel, bei dem man eine Agenda wie ein „business as usual“ abarbeitet.

FRAGE: Herr Wagner, können Sie sagen was das konkret bedeutet? Wir hatten es ja schon bei anderen Formaten im G20-Rahmen, dass, als der russische Vertreter gesprochen hat, einzelne westliche Länder den Raum verlassen haben. Ist so etwas auch vonseiten Frau Baerbocks geplant?

WAGNER: Ich kann hier sagen, dass wir uns im G7-Kreis sehr einig sind, dass wir dem G20-Treffen wegen der Teilnahme von Außenminister Lawrow nicht fernbleiben werden. Das wird sich natürlich in den Abläufen vor Ort niederschlagen. Mehr kann ich zu dem Zeitpunkt an dieser Stelle nicht sagen.

ZUSATZFRAGE: Und andersherum gefragt: Wäre es, sollte er teilnehmen, sogar möglich, dass es ein bilaterales Gespräch von Frau Baerbock mit Herrn Lawrow gibt?

WAGNER: Ich wiederhole mich gern noch einmal, dass es angesichts des russischen Angriffskriegs kein „business as usual“ geben kann. Insofern steht ein Gespräch mit dem russischen Außenminister überhaupt nicht zur Debatte und ist auch nicht geplant.

Offener Brief des ukrainischen Botschafters

VORS. BUSCHOW: Zu diesem Thema wurde von einem Kollegen eine Frage online eingereicht. Er schreibt, der ukrainische Botschafter sei über bekannte Persönlichkeiten aus Politik und Kultur verärgert. Dabei bezieht er sich wohl auf den offenen Brief zum Ende des Krieges in der Ukraine, der in den letzten Tagen diskutiert wurde und in dem es hieß, die Lieferung von Waffen werde den Krieg nicht beenden. Er fragt die Bundesregierung, was sie darüber denkt.

HEBESTREIT (BReg): Soweit ich weiß, wurde der Bundeskanzler vor einigen Tagen schon dazu befragt. Er hat noch einmal deutlich gemacht, dass er für die Haltung der Bundesregierung eine breite Unterstützung in der Öffentlichkeit erfährt.

Lage in Usbekistan

FRAGE: Herr Wagner, können Sie uns bitte eine Einschätzung dazu geben, wie Sie die Lage in Usbekistan einschätzen und was die Gründe für dieses Aufflammen von Gewalt in dem Land sind?

WAGNER (AA): Vielen Dank. Ich kann Ihnen sagen, dass wir natürlich besorgt sind über die Eskalation von Protesten. Das betrifft ja eine autonome Provinz bzw. Region Usbekistans, Karakalpakstan. Am 1. Juli kam es dort ja zu Ausschreitungen. Nach Kenntnis der Bundesregierung hat sich die Lage jetzt erst einmal beruhigt. Aber wir beobachten die Situation natürlich weiter. Wir bedauern die Berichte über Tote und Verletzte. Es ist natürlich so, dass diesen Berichten über exzessive Anwendung von Gewalt nachgegangen werden muss. Ich kann an dieser Stelle noch einmal unterstreichen, dass wir natürlich dem Dialog zwischen Regierung und Zivilgesellschaft und auch der Bedeutung von Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit, um diesen Dialog zu fördern, eine hohe Bedeutung zumessen.

ZUSATZFRAGE: Können Sie uns etwas zu Deutschen sagen, die möglicherweise betroffen sind oder sich in der Region aufhalten?

WAGNER: Dazu liegen mir keine Informationen vor.

Lage in Libyen

VORS. BUSCHOW: Dann nehme ich, wenn wir gerade beim Auswärtigen Amt sind, die Frage auf, die online von einem Kollegen gestellt wurde. Es geht um Libyen und die dortige Sicherheitslage. Er schreibt: Der Angriff auf das Parlament und der Straßenkrieg in einigen libyschen Städten, insbesondere in Tripolis, seien ein gefährliches Zeichen. Er fragt: Besteht die Absicht, eine neue internationale Konferenz in Berlin einzuberufen, um die Beschlüsse der internationalen Libyen-Konferenzen in Berlin wieder aufleben zu lassen?

WAGNER (AA): Vielen Dank auch für diese Frage. – Ich kann vielleicht noch einmal grundsätzlich sagen, dass die Sonderberaterin des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Libyen, Stephanie Williams, und von UNSMIL zuletzt beim Treffen der Präsidenten des Abgeordnetenhauses und des Hohen Staatsrats am 28. und 29. Juni in Genf wichtige Fortschritte erzielt haben. Jetzt gilt aber, dass Abgeordnetenhaus und der Hohe Staatsrat noch bestehende Meinungsverschiedenheiten ausräumen müssen. Ich kann Sie gern auf die Erklärungen verweisen, die auch der Libyen-Sonderbeauftragte des Auswärtigen Amtes am Freitag in diesem Zusammenhang abgegeben hat. An diesen von Herrn Aiash angesprochenen, teilweise gewalttätigen Unruhen zeigt sich noch einmal, dass es in der libyschen Bevölkerung eine große Unzufriedenheit über die politische Lage gibt. Wir verfolgen diese Lage natürlich sehr genau und rufen alle politischen Akteure auf, Frieden und Stabilität zu wahren.

Äußerungen von Botschafter Melnyk zu Stepan Bandera

FRAGE: Ich habe noch einmal zur Ukraine im weitesten Sinne die Frage an die Bundesregierung, wie die Bundesregierung die Äußerung der israelischen Botschaft bewertet, wonach die Äußerungen von Herrn Melnyk aus der letzten Woche zu Herrn Bandera eine Verharmlosung des Holocaust seien.

HEBESTREIT (BReg): Ich glaube, wir haben uns zu dieser Frage am Freitag auch nicht geäußert. Das sind Botschafteräußerungen, die für sich stehen. Die haben wir nicht zu bewerten. Genauso halten wir es mit den Äußerungen der israelischen Botschaft. Ich glaube, die Haltung der Bundesregierung in dieser Frage ist klar.

FRAGE: Herr Hebestreit, Ihre Kollegin, Frau Hoffmann, hat das ja insofern bewertet, als sie geschrieben hat, dass dieses Interview sehenswert sei. Können Sie uns erklären, was genau daran aus ihrer Sicht sehenswert ist?

HEBESTREIT: Das kann ich tatsächlich nicht. Aber Frau Hoffmann wird in diesen Tagen auch an dieser Stelle sitzen, und dann können Sie sie selbst fragen. Klar ist, dass die Bundesregierung sich solcher Kommentare enthält und in diesen Fragen neutral bleibt. Das gilt auch auf Twitter.

ZUSATZFRAGE: Sie meinen jetzt sicher nicht, dass Sie in der Frage neutral bleiben, ob ‑ ‑ ‑

HEBESTREIT: Ich meine, dass wir in der Bewertung journalistischer Beiträge neutral bleiben, ob wir sie nun gut oder weniger gut finden.

ZUSATZFRAGE: Aber in der Frage, ob ein Völkermord stattgefunden hat oder ‑ ‑ ‑

HEBESTREIT: Dazu haben wir uns an dieser Stelle Anfang Januar ausführlichst geäußert und klar dargestellt, wie wir die Person Bandera einschätzen.