Angriff Russlands auf die Ukraine

WEFERS (Vorsitz): Eine Frage von einem Kollegen zum Thema Ukraine. Es geht um die Exekution ausländischer Kämpfer. Er schreibt: Die prorussischen Separatisten in Donezk exekutieren ausländische Kämpfer, die im Kampf gegen die russische Armee gefangengenommen wurden. Liegen der Bundesregierung Informationen über deutsche Gefangene vor, die von den separatistischen Behörden festgehalten werden?

WAGNER (AA): Der Kollege bezieht sich auf die Berichte über Todesurteile gegen die für die Ukraine kämpfenden Staatsangehörige.

Dazu kann ich zunächst einmal sagen, dass diese Berichte natürlich erschütternd sind und wir dies verurteilen. Sie zeigen einmal mehr die volle Missachtung Russlands für elementare Grundsätze des humanitären Völkerrechts. Angehörige von bewaffneten Kräften ‑ und eben auch Angehörige, die auf der Seite der Ukraine kämpfen – sind, unabhängig von der Staatsangehörigkeit, sogenannte Kombattanten, und ihnen gilt nach dem humanitären Völkerrecht ein ganz besonderer Schutz.

Darüber hinaus habe ich keine Erkenntnisse zu der Frage, ob Deutsche betroffen sind.

Gesundheitszustand der Bundesaußenministerin

FRAGE: Herr Wagner, können Sie uns über den aktuellen Gesundheitszustand der Außenministerin informieren, was ihre Coronainfektion angeht?

Hat sie schon Termine für nächste Woche abgesagt? Ich glaube, am Montag ist zum Beispiel ein Termin bei der Atlantik-Brücke geplant. Können Sie uns auf den letzten Stand bringen, was das angeht?

WAGNER: Sehen Sie es mir nach, dass ich diesbezüglich keinen neuen Stand für Sie habe. Was den Terminkalender angeht, hängt das davon ab, wann die Ministerin wieder genesen ist und diese Termine wahrnehmen kann. Insofern kann ich Ihnen dazu leider nichts Neues sagen.

ZUSATZFRAGE: Befindet sie sich zu Hause in Rekonvaleszenz, oder ist sie im Krankenhaus? Können Sie dazu etwas sagen?

WAGNER: Sie ist in häuslicher Selbstisolation.

Atomabkommen mit Iran

FRAGE: Es geht um die Frage Rückkehr zum Atomabkommen mit Iran. Iran hat angekündigt, dass es, glaube ich, etwa 27 Überwachungskameras an iranischen Atomenergieanlagen abschalten will oder schon abgeschaltet hat. Dagegen haben die Bundesrepublik Deutschland und andere Staaten protestiert. Gab es auf diesen Protest eine Reaktion? Inwieweit sind diese Abschaltprozesse vorangeschritten?

Wenn das Projekt fortgesetzt wird, welche Auswirkungen hat dies auf die Reinstallation des JCPOA?

WAGNER (AA): Vielen Dank, für die Frage. Sie spielen auf das Statement an, das wir gestern im E3-Kreis zu der Frage veröffentlicht haben. Man muss festhalten, dass mit der Abschaltung dieser Überwachungsinstrumente Iran weitere Schritte geht, die wir verurteilen. Wir fordern Iran auf, sich an das Zusatzprotokoll der IAEO und alle JCPOA-bezogenen Überwachungs- und Verifikationsmaßnahmen zu halten.

Weil Sie mit Ihrer Frage auch auf die Verhandlungen zur Wiederherstellung des JCPOA abstellen – das hatte ich hier zuletzt auch deutlich gemacht ‑: Wir sind natürlich der Meinung, dass Iran nun endlich umgehend die in Wien verhandelte Vereinbarung annehmen und umsetzen sollte.

Ansonsten würde ich Sie, wie gesagt, auf das Statement von gestern Abend verweisen.

ZUSATZFRAGE: Meine Frage zielt genau vor dem Hintergrund des Statements darauf ab: Gibt es seitens Iran eine Reaktion auf das Statement, auf die Forderung?

Können Sie etwas dazu sagen, wie weit der Stilllegungsprozess dieser Kameras schon vorangeschritten ist? Ist das immer noch eine Ankündigung oder sind inzwischen mehr als die zwei angekündigten abgeschaltet worden? Können Sie da noch ein bisschen Sachaufklärung geben?

WAGNER: Zum ersten Teil Ihrer Frage: Das Statement stammt von gestern Abend. Mir sind keine Reaktionen Irans bekannt. Das müsste ich eventuell nachliefern.

Zum zweiten Teil Ihrer Frage habe ich jetzt hier auch keine Details, die ich Ihnen mitteilen kann. Das ist ja ein Prozess, der die IAEO sehr eng beobachtet und dazu auch immer wieder öffentlich Stellung nimmt. Insofern muss ich Sie dorthin verweisen.