COVID-19-Infektion der Bundesaußenministerin

FRAGE: Ich habe eine Frage an das Auswärtige Amt. Außenministerin Baerbock ist ja gestern in Pakistan positiv auf Corona getestet worden. Wenn die Berichterstattung zutrifft, dann befindet sie sich jetzt offenbar auf dem Rückflug. Welche Auswirkungen hat das auf die Amtsgeschäfte in den nächsten sieben bis zehn Tagen? Welche wichtigen Termine fallen entweder weg oder werden von anderen wahrgenommen oder werden online wahrgenommen? Können Sie uns darüber einen Überblick geben?

WAGNER (AA): Sie haben der Presseberichterstattung ja schon entnommen, dass die Außenministerin seit gestern Abend deutliche Grippesymptome hat. Insofern hoffen wir natürlich, dass sie jetzt schnell genesen wird. Ich kann jetzt sozusagen nicht darüber spekulieren, wie sich das auf die Termine der nächsten Tage und Wochen auswirken wird. Aber in Zeiten von virtuellen Arbeitsweisen kann man ja auch vieles per Telefon und so machen. Aber, wie gesagt, erst einmal geht es jetzt darum, dass sie gesund und heil wieder nach Deutschland zurückkommt und diese Infektion übersteht.

ZUSATZFRAGE: Die Tatsache, dass sie sich derzeit auf dem Rückflug befindet, ist aber korrekt?

WAGNER: Ja, das stimmt. Das kann ich bestätigen.

Angriff Russlands auf die Ukraine

FRAGE: Frau Hoffmann, es geht um Waffenlieferungen an die Ukraine. Es gibt jetzt Medienberichte darüber, dass es zu erheblichen Verzögerungen bei den von der Bundesregierung und dem Bundeskanzler zugesagten Waffensystemen kommt. IRIS-T ist das eine. Das andere ist der Ringtausch mit Griechenland, über den es in den letzten Tagen auch schon Berichte gab, dass das möglicherweise nicht so schnell wie eigentlich von der Bundesregierung beabsichtigt ablaufen könnte. Ich wollte nur fragen: Können Sie bestätigen, dass es zu Verzögerungen kommt, die dazu führen, dass man möglicherweise erst in einigen Monaten die Ukraine beliefern kann?

HOFFMANN (BReg): Ich kann mich zu diesen Berichten hier nicht äußern, und das BMVg auch nicht, wenn ich das Kopfschütteln richtig verstehe.

ZUSATZFRAGE: Eine Nachfrage dazu, wie ich das interpretieren kann: Sie können sich nicht äußern, weil Sie dazu keine Informationen haben oder weil Sie ‑ ‑ ‑

HOFFMANN: Ich habe keine Informationen dazu.

FRAGE: Eine Frage an Frau Hoffmann oder ein anderes Regierungssprechermitglied: Warum kann Norwegen in relativ kurzer Zeit 22 schwere Panzerhaubitzen liefern und Deutschland kommt mit seinen 7 Zugesagten nicht hinterher?

HOFFMANN: Die Frage müssten Sie möglicherweise an Norwegen richten.

Wir haben hier erklärt, dass wir in der Vorbereitung für die Lieferung der Panzerhaubitze 2000 sind, dass eine Ausbildung an dieser Panzerhaubitze stattfindet und wir diese schnellstmöglich liefern werden.

Vielleicht noch zur Frage vorhin: Die Frage einer Verzögerung ist ja immer relativ zu einem festgesetzten Datum. Wir haben uns nie zu festgesetzten Daten geäußert, an denen irgendetwas geliefert wird. Also tue ich mich mit diesem Begriff überhaupt schwer. Klar ist, dass wir alles, was wir beschlossen und hier mitgeteilt haben, schnellstmöglich liefern.

FRAGE: Frau Hoffmann, war die Bundesregierung in die mögliche Lieferung von deutschen Panzern des Typs Leopard 2 A4 aus Spanien in die Ukraine involviert?

HOFFMANN: Der Bundeskanzler hat gestern gesagt, dass ihm dazu kein Antrag vorliegt. Das ist auch der Stand heute.

[…]

FRAGE: Noch einmal zu den Panzerhaubitzen: Frau Hoffmann, wenn man Ihrer Empfehlung folgt und bei Norwegen anfragt, warum sie eigentlich liefern können und Deutschland noch nicht, wäre die Antwort mit Sicherheit: Das müssen Sie schon die deutsche Bundesregierung fragen, warum die nicht liefern können. Das tue ich hiermit, vor allem vor dem Hintergrund, dass ja auch die Ausbildung ukrainischer Soldaten an den von Norwegen gelieferten Panzerhaubitzen in Deutschland stattfand, wenn die Berichterstattung zutrifft. Warum kann Norwegen dieses zugesagte schwere Gerät schneller liefern als Deutschland? Was behindert die Lieferung von Deutschland aus?

HOFFMANN: Wir sind an einer raschen Lieferung interessiert. Wir sind dabei, auszubilden, dieses Gerät zur Verfügung zu stellen und es auch so schnell wie möglich zu liefern.

Nuklearabkommen mit Iran

FRAGE: Herr Wagner, ich habe eine Frage zu den Nuklearverhandlungen in Wien. Es gibt wohl Berichte, dass die Europäer eine Resolution unterstützen, wonach Iran für sein Verhalten gegenüber der IAEA kritisiert werden soll. Ich wollte fragen, ob Sie das Risiko sehen, dass die Nuklearverhandlungen als Ganzes platzen könnten oder ob diese Resolution im Zuge der Erhöhung des Drucks auf Teheran eingebracht wird.

WAGNER (AA): Sie sprechen die Medienberichterstattung über diese sogenannten Safeguards an. Vielleicht zum Hintergrund: Hierbei geht es um die fehlende Aufklärung Irans hinsichtlich des Verbleibs von Nuklearmaterial, welches in der Vergangenheit an mehreren nicht deklarierten Stätten im Iran nachgewiesen worden ist. Die IAEO hatte, wie Sie auch sagen, in einem Bericht, der letzte Woche an die Mitgliedstaaten verteilt worden ist, festgestellt, dass Iran seinen Verpflichtungen zur Beantwortung nicht nachgekommen ist.

Wir hätten hier natürlich eine deutlich konstruktivere Haltung Irans erwartet und haben deshalb, wie wir es ja schon öfter gefordert haben, gemeinsam mit den E3-Partnern und den USA eine Resolution eingebracht, die Iran aufruft, hier nun endlich angemessen zu kooperieren und technisch glaubwürdige Antworten zu liefern.

Man muss allerdings diesen Vorgang, der mit den Safeguards zu tun hat, von den JCPOA-Verhandlungen trennen. Was diese Verhandlungen angeht ‑ das habe ich ja hier schon vorgetragen ‑, hat sich die Haltung der Bundesregierung nicht geändert. Es gibt einen Entwurf, der auf dem Tisch liegt. Wir sind weiterhin jederzeit bereit, die in Wien verhandelte Vereinbarung umzusetzen. Eine baldige Umsetzung wäre aus unserer Sicht im Interesse aller Parteien.

ZUSATZFRAGE: Hätte diese Resolution irgendwelche Konsequenzen oder hat sie nur Signalwirkung, wenn sie beschlossen wird?

WAGNER: Na ja, so eine Resolution ist ein gemeinsamer kollektiver Aufruf der Mehrheit der Mitglieder im Gouverneursrat. Das hat schon eine andere Qualität als nur eine nationale Erklärung einzelner Mitglieder. Es ist schon ein sehr deutliches Signal an den Iran in dieser Frage.