Reise der Bundesaußenministerin nach Pakistan, Griechenland und in die Türkei

SASSE (AA): Ich möchte Ihnen gern ankündigen, dass Außenministerin Baerbock am kommenden Montag zu einer Reise aufbrechen wird, die sie nach Pakistan, nach Griechenland und in die Türkei führen wird. Auf allen drei Reisestationen sind umfassende Gespräche mit Vertretern der jeweiligen Regierungen ebenso wie Gespräche mit der Zivilgesellschaft geplant.

Das bedeutet zum Beispiel für Pakistan, dass die Ministerin dort ein Gespräch mit dem Premierminister ebenso wie mit dem Außenminister führen wird. Sie wird sich mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Botschaft und der GIZ austauschen, die die Weiterreise von aus Afghanistan geflüchteten besonders schutzbedürftigen Menschen organisieren und seit vielen Monaten intensiv daran arbeiten. Sie wird in Islamabad auch direkt mit Afghaninnen und Afghanen sprechen, die sich dort gerade aufhalten und mit deutscher Unterstützung weiterreisen werden.

In Griechenland wird es ebenfalls Gespräche mit Regierungsvertretern ebenso wie mit Vertretern der Zivilgesellschaft geben, unter anderem ein Gespräch mit Premierminister Mitsotakis und ein Gespräch mit Außenminister Dendias.

Auch in der Türkei ist eine Vielzahl von Gesprächen geplant. Dort wird Außenministerin Baerbock unter anderem mit ihrem Amtskollegen Çavuşoğlu und mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft und auch aus der Wirtschaft zusammentreffen.

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FRAGE: Frau Sasse, wird es bei den Gesprächen in der Türkei auf der Reise von Frau Baerbock, die Sie angekündigt haben, auch um Angriffe im Nordirak und in Nordsyrien gehen?

Hat das Auswärtige Amt dazu mittlerweile eigene Erkenntnisse?

SASSE: Schönen Dank, dass Sie diese Frage noch einmal so aufwerfen. Mein Kollege Herr Wagner hat sie auf einer der vergangenen Pressekonferenzen sehr detailliert beantwortet. Dem kann ich trotz der vielen Nachfragen, die damals in der Regierungspressekonferenz kamen, an dieser Stelle nichts hinzufügen.

Vielleicht noch einmal für alle: Wir greifen auf eine Vielzahl von Erkenntnissen zurück. Dazu zählen Berichte unserer Auslandsvertretungen vor Ort ebenso wie Lageeinschätzungen von Partnern. All das fließt in unsere Lagebewertung ein. Was die Lage in Nordostsyrien angeht, reichen diese Erkenntnisse aber im Moment nicht aus, um zu einer fundierten völkerrechtlichen Bewertung zu kommen. Wir schließen aber gleichzeitig nicht aus, dass sich die Lage dort verändert und wir dann über Erkenntnisse verfügen, die eine solche völkerrechtliche Bewertung zulassen werden.

Was Ihre Frage nach den Gesprächen in der Türkei angeht, kann ich natürlich an dieser Stelle diesen Gesprächen noch nicht vorgreifen. Ich kann Ihnen aber schon jetzt versprechen, dass es um die ganze Bandbreite der Themen geht, die wir mit der Türkei haben. Dazu zählen bilaterale Themen, Themen, die sich beispielsweise mit Menschenrechtsfragen beschäftigen, und auch solche Fragen wie die, die Sie gerade aufgeworfen haben.

ZUSATZFRAGE: Zur Klarstellung: Der türkische Präsident Erdoğan hat ja selbst Ziele für mögliche Angriffe genannt. Vielleicht können Sie trotzdem ausführen, ob sich das Auswärtige Amt darum bemüht, eigene Erkenntnisse zu diesen Vorgängen zu erhalten, um dann eben eine völkerrechtliche Bewertung abgeben zu können. In anderen Konfliktregionen der Welt tun Sie das ja durchaus auch regelmäßig.

SASSE: Ja, wir sind durchgehend bemüht, unsere Erkenntnisse zu erweitern und zu vertiefen. Wie gesagt, wir greifen auf die verschiedenen Auslandsvertretungen der Region und deren Erkenntnisse ebenso zurück wie auf die Erkenntnisse von Partnern, natürlich auch von Diensten. Diese Erkenntnisse insgesamt bilden ein Gesamtbild, auf das wir zurückgreifen und das sich natürlich stetig weiterentwickelt.

FRAGE: Frau Sasse, Sie haben gesagt, dass die Außenministerin am Montag zu einer Reise in drei Länder aufbricht. Können Sie aufschlüsseln, wann die Ministerin in Griechenland, in Pakistan und in der Türkei ist?

Eine weitere Frage: Welche Schwerpunkte setzt die Ministerin in den Gesprächen in Griechenland und in der Türkei?

SASSE: Erst einmal zu den Reisedaten: Die Reise wird am Montag, dem 6. Juni, beginnen und am Freitag, dem 10. Juni, beendet werden. Erste Station ist, wie gesagt, Pakistan. Ich kann an dieser Stelle vielleicht ergänzen, dass es in Islamabad auch eine Pressebegegnung geben wird. Was die restlichen Inhalte dieser Reisestation angeht, habe ich ja bereits einiges gesagt.

Dann steht die Station Griechenland an. Die Ministerin wird am Mittwoch, dem 8. Juni, nach Griechenland und von dort aus weiter in die Türkei reisen. In der Türkei wird sie am Donnerstag, dem 9. Juni, eintreffen und dort am 9. und 10. Juni Gespräche führen, bevor sie am 10. Juni zurück nach Berlin reist.

Was die Inhalte der Gespräche angeht, bitte ich Sie zum einen um Verständnis, dass wir noch nicht zu allen Details der Reise Stellung nehmen können, weil die natürlich im Moment noch finalisiert werden. Es ist aber so, dass, wie gesagt, auf allen Reisestationen Gespräche mit Vertretern der jeweiligen Regierungen und mit Vertretern der Zivilgesellschaft geplant sind. Es sind natürlich auch jeweils Pressetermine geplant. Die Pressekonferenz in Islamabad habe ich bereits angesprochen. Selbstverständlich wird es auch in Griechenland und in der Türkei Pressetermine geben.

Angriff Russlands auf die Ukraine

FRAGE: Herr Büchner, der ukrainische Parlamentspräsident war heute beim Bundeskanzler und hat ihn eingeladen, vor dem ukrainischen Parlament zu sprechen. Wird der Bundeskanzler diese Einladung annehmen und in die Ukraine reisen?

BÜCHENR (BReg): Vielen Dank. In der Tat hat sich der Bundeskanzler heute Morgen mit dem ukrainischen Parlamentspräsidenten Stefantschuk unterhalten. Es war ein sehr angenehmes Gespräch. Herr Stefantschuk hat sich auch erfreut darüber gezeigt, dass der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung die Lieferung weiterer starker Waffen für die Ukraine angekündigt hat. Er hat sich darüber hinaus für die große Unterstützung Deutschlands für die Ukraine bedankt.

Wie vorher schon angekündigt, hat er auch eine Einladung für den Bundeskanzler ausgesprochen. Diese Einladung hat der Bundeskanzler freundlich zur Kenntnis genommen. Über Reisepläne würden wir Sie wie immer an dieser Stelle informieren, wenn solche feststehen.

ZUSATZFRAGE: Sie haben die Rede des Kanzlers im Bundestag und die Ankündigung erwähnt, unter anderem das IRIS-T-Waffensystem zu liefern. Herr Stefantschuk bedankt sich diesbezüglich, sagt aber, das müsse jetzt zügig geliefert werden. Welchen Zeithorizont gibt es dafür, diese Ankündigung des Kanzlers zu vollziehen?

BÜCHNER: Wir hatten, denke ich, am Mittwoch schon gesagt, dass alle Details jetzt ausgearbeitet werden. Wie üblich bemühen wir uns darum, dass die Dinge so schnell wie möglich vonstattengehen.

FRAGE: Herr Büchner, wie kam diese Treffen überhaupt zustande? Es war ja vorher nicht geplant. Welche Rolle spielte dabei die Kritik der Opposition am Mittwoch, dass der Kanzler den Parlamentspräsidenten der Ukraine nicht empfangen wollte?

BÜCHNER: Nach meiner Kenntnis ist es nicht zutreffend, dass das Treffen nicht geplant gewesen sei. Richtig ist, dass der Termin zwischen dem Bundeskanzler und dem Parlamentspräsidenten während der Debatte im Bundestag noch in der Abstimmung war.

FRAGE: Ist denn der Bundeskanzler, auch wenn Sie keine konkrete Reise ankündigen, prinzipiell gewillt, Herrn Stefantschuks Einladung anzunehmen und perspektivisch noch dieses Jahr in die Ukraine zu reisen?

BÜCHNER: Ich verstehe Ihre Frage und kann dazu über das, was ich gerade gesagt habe, leider nicht hinausgehen.

FRAGE: Herr Stefantschuk sagt, dass es sein oberstes Ziel auf dieser Reise sei, die Bundesregierung und auch den Kanzler davon zu überzeugen, dass die Ukraine in die EU gehört. Hat Herr Stefantschuk, hat die Ukraine die Unterstützung des Kanzlers und der Bundesregierung dafür, dass die Ukraine Mitglied der Europäischen Union wird?

BÜCHNER: Der Bundeskanzler hat sich in diesem Zusammenhang mehrfach geäußert. Auch die EU-Staats- und ‑Regierungschefs haben darüber gesprochen. Ich denke, den letzten Stellungnahmen von meiner Seite hier ist jetzt nichts hinzuzufügen.

ZUSATZFRAGE: Was heißt das? Hat er die Unterstützung oder nicht?

BÜCHNER: Dass die Ukraine zur europäischen Familie gehört, haben wir, denke ich, mehrfach ausgedrückt. Zugleich haben wir aber auch gesagt, dass ein wie auch immer gestalteter Beitrittsprozess ein langwieriges und ein kompliziertes Verfahren ist und dass dies in Ruhe betrachtet und beraten werden muss.

FRAGE: Herr Büchner, vielleicht können Sie uns auf die Sprünge helfen. Was hat der Bundeskanzler zur Frage des Kandidatenstatus der Ukraine denn gesagt? Herr Stefantschuk hat gestern ja auch betont, er wolle nicht, dass das sehr schnell gehe, er wolle keine Abkürzung des Weges. Es geht ja nur um den Kandidatenstatus.

BÜCHNER: Ich kann gern aus einer früheren Einlassung des Bundeskanzlers zitieren. Er hat gesagt:

„Zunächst einmal ist es so, dass wir ja sehr klare Prinzipien und Kriterien haben, die für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union existieren. Die sind auch wichtig, weil nur so der spätere Zusammenhalt der Europäischen Union auch gewährleistet werden kann. Das sind ökonomische Fragen, das sind rechtliche Fragen und das sind auch Fragen von Demokratie und von Rechtsstaatlichkeit, die alle dazugehören. Deshalb gibt es ja nicht umsonst so viele Aktivitäten, in denen Hinführungen und Kooperationen etabliert werden.“

ZUSATZ: Das sagt aber nichts darüber aus, ob es den Kandidatenstatus geben soll oder nicht.

BÜCHNER: Aber mehr kann ich Ihnen an der Stelle zu dem Thema jetzt nicht sagen.

Lage in Tunesien

VORS. FELHOFF: Dann habe ich eine Frage an das Auswärtige Amt, glaube ich. Wie ist die Meinung der Bundesregierung zur Abschaffung des parlamentarischen Lebens durch den tunesischen Präsidenten in seinem Land?

SASSE (AA): Ich hatte mich vor Kurzem schon einmal zur Lage in Tunesien an dieser Stelle geäußert, und ich kann heute auch nur noch einmal deutlich machen, dass wir weiterhin sehr besorgt über die Entwicklung in Tunesien sind. Daran hat sich nichts geändert, im Gegenteil. Die Schritte, die zuletzt ergriffen wurden, verstärken diese Sorge noch. Wir rufen alle Akteure in Tunesien, aber insbesondere natürlich den Präsidenten eindringlich dazu auf, zu einer verfassungsmäßigen Ordnung zurückzukehren und die Rechte und Pflichten, die in dieser Ordnung vorgesehen sind, auch zu beachten.

Visumserteilung für russische Staatsbürger

FRAGE: Frau Sasse, gibt es schon Anfragen von russischen Staatsbürgern wegen der nationalen Visa für Deutschland nach § 22?

SASSE (AA): Diese Anfragen gibt es natürlich schon seit Längerem. Die Lage ist ja so, dass einfach viele Menschen, die sich jetzt in Russland durch die aktuelle politische Lage verfolgt, bedroht oder Ähnliches fühlen, das Land verlassen wollen. Selbstverständlich gibt es diese Nachfragen nach Visa. Aber muss man ein bisschen zwischen Visa unterscheiden, die für den ganzen Schengen-Raum gelten ‑ das sind die sogenannten C-Visa ‑, und Visa, die nur für Deutschland gelten, also sogenannte D-Visa. Man muss dann auch noch unterscheiden, ob man mit den jeweiligen Visa arbeiten kann, also die Möglichkeit hat, in Deutschland zu arbeiten, oder nicht. Aber ich kann grundsätzlich auf Ihre Frage zurückkommend zusammenfassend sagen: Ja, diese Nachfragen gibt es.

Wir haben ja an dieser Stelle schon mehrfach erläutert, wie wir gemeinsam mit dem BMI diese Problematik angehen, dass wir Menschen aus Russland eben ermöglichen wollen, nach Deutschland oder in den Schengen-Raum zu kommen und dann auch gegebenenfalls hier zu arbeiten. Wir bemühen uns mit dem BMI weiterhin darum. Es gibt Fortschritte, die Herr Lawrenz in dieser Woche auch schon an dieser Stelle erläutert hat, und diese Bemühungen gehen natürlich weiter.

ZUSATZFRAGE: Gibt es auf Ihrer Seite des Auswärtigen Amtes oder im BMI irgendein Schriftstück zu dieser Regelung für oppositionelle Russen, die diese Visa jetzt eben werden bekommen können?

LAWRENZ (BMI): Üblicherweise ist es so, dass Arbeitsergebnisse auf Papier festgehalten werden. Es gibt also durchaus Papers, in denen Ergebnisse festgehalten sind. Ich hatte Ihnen am Montag ja das Profilraster und auch den Verfahrensweg dargestellt. Die operativen Details, die daran hängen, befinden sich zum Teil noch in der Abstimmung. Aber das Verfahren läuft, und es ist tatsächlich ein großer Fortschritt, der da erzielt worden ist.

ZUSATZFRAGE: Ich meinte nur: Können sich die Leute auf Ihrer Homepage darüber informieren?

LAWRENZ: Ob Informationsangebote dazu auf der Homepage hinterlegt sind, müsste ich jetzt nachprüfen. Das mache ich aber gerne.

SASSE: Ich kann aber zum Verfahren ergänzen, weil Sie, mich in der Vergangenheit schon einmal danach gefragt haben, dass es natürlich ‑ dies vielleicht noch einmal zur Klarstellung ‑ um Personen geht, die individuell gefährdet sind, weil sie in den vergangenen Jahren entgegen dem politischen Kurs der russischen Führung für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eingetreten sind und an deren Aufnahme Deutschland ein Interesse hat. Deswegen sind wir uns einig, dass das Verfahren unbürokratisch und schnell sein muss.

Was das Verfahren an sich angeht, kann ich Ihnen sagen, dass sich die Betroffenen an die zuständige deutsche Auslandsvertretung an ihrem Aufenthaltsort wenden sollten. Dann müssten sie neben ihren persönlichen Daten auch Informationen zum Deutschlandbezug nachweisen und natürlich auch ihre Gefährdung darlegen. Was den Deutschlandbezug angeht ‑ dazu hatten wir am Mittwoch, glaube ich, auch Fragen erhalten ‑, geht es dabei zum Beispiel um bestehende verwandtschaftliche Beziehungen, also Verwandte, die sich schon in Deutschland aufhalten, oder um eine beabsichtigte Arbeitsaufnahme, wenn man dann auch den Arbeitgeber angeben kann und Entsprechendes nachweisen kann.

Welternährungssituation

FRAGE: An Frau Sasse, aber vielleicht auch an andere Ministerien, wenn sie von diesem Thema betroffen sind: Der russische Präsident Wladimir Putin hat heute den Staatschef von Senegal, Macky Sall, zu Gast. Es geht da um Getreidelieferungen an ärmere Länder, vor allem in Afrika, die ja auf das Getreide aus der Ukraine und aus Russland angewiesen sind. Gibt es vonseiten der Bundesregierung einen Kommentar dazu, dass sich Wladimir Putin jetzt in diese Thematik einschaltet und das vielleicht in irgendeiner Weise für seine politischen Zwecke nutzt?

BÜCHNER (BReg): Ich kann gerne anfangen. ‑ Ja, der Bundeskanzler hat sich nach dem Europäischen Rat auch dazu sehr klar geäußert und hatte gesagt, dass wir uns große Sorge darum machen. Dass es Schwierigkeiten für die Ernährung vieler Bürgerinnen und Bürger in der Welt gibt, hat eine Ursache, und das ist der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Darüber macht sich auch niemand etwas vor: Die Verantwortung für die Gefahren, die auf uns zukommen, liegt eindeutig bei Russland und bei seinem Präsidenten.

SASSE (AA): Nur um das noch einmal deutlich zu machen: Die Gefahr ist sehr groß, dass Russland versucht bzw. Präsident Putin versucht, hier ein Narrativ dergestalt aufzubauen, dass der Westen für die drohende Hungersnot in Afrika verantwortlich ist, und diesem Narrativ treten wir an dieser Stelle ganz ausdrücklich entgehen ‑ das hat der Bundeskanzler in der Vergangenheit getan; das hat die Außenministerin bei ihrer Reise nach Mali und Niger und bei verschiedenen anderen Anlässen, auch in New York, getan. Da muss man immer wieder betonen: Die Tatsache, dass in Teilen der Welt eine Hungersnot droht und dass gewisse Länder von Getreideimporten abgeschnitten sind, ist eben, wie Herr Büchner gerade ausgeführt hat, eine Folge des russischen Angriffskrieges und keine Folge der westlichen Sanktionen. Das kann man nicht oft genug betonen, und da muss man dem Narrativ von Präsident Putin auch ausdrücklich entgegentreten.

Was die Getreideexporte und die Lösung des akuten Problems angeht, sind unterschiedliche Ressorts beteiligt. Vielleicht möchten die Kolleginnen und Kollegen dazu noch etwas ergänzen.

BÜCHNER: Ich kann das, was Frau Sasse gerade gesagt hat, gerne auch noch einmal aus Sicht des Bundeskanzlers bekräftigen. Die antiwestliche Propaganda bzw. das Narrativ des russischen Präsidenten, eine fehlerhafte Wirtschafts- und Finanzpolitik der westlichen Staaten sowie die antirussischen Sanktionen seien für diese Probleme verantwortlich, weisen wir ausdrücklich zurück.