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Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungs­­­pressekonferenz vom 18.05.2022

18.05.2022 - Artikel

Zustimmung der Bundes­regierung zur Unterzeichnung der Protokolle zum Nordatlantik­vertrag über den Beitritt der Republik Finnland und des Königreichs Schweden

HOFFMANN (BReg): […] Dann kommen wir zum Tagesordnungspunkt Zustimmung der Bundesregierung zur Unterzeichnung der Protokolle zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Finnland und des Königreichs Schweden [der Kabinettssitzung]. Finnland und Schweden haben heute ihre Beitrittsanträge zur Allianz eingereicht. Die Bundesregierung begrüßt diesen Schritt unserer skandinavischen Partner und Freunde ausdrücklich. Die Bundesregierung ist überzeugt, dass die Sicherheit im gesamten euroatlantischen Raum durch den NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens gestärkt wird. Mit den beiden Ländern gewinnen wir zwei geschätzte und fähige Verbündete, die die Verteidigungsfähigkeit unserer Allianz zusätzlich stärken werden.

Bundeskanzler Scholz hat dies bereits gestern als einen „historischen Schritt für das Bündnis und für Europa“ bezeichnet und beiden Ländern die volle Unterstützung der Bundesregierung auf dem Weg in die Allianz zugesichert. Deutschland wird sich für einen möglichst schnellen Beitritt einsetzen. Daher hat die Bundesregierung auch bereits in der heutigen Kabinettssitzung beschlossen, der Unterzeichnung der Beitrittsprotokolle über den Beitritt der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zuzustimmen. Die Beitrittsprotokolle zum Nordatlantikvertrag sollen so bald wie möglich in Brüssel durch die Ständigen Vertreter der NATO-Mitgliedstaaten unterzeichnet werden. ‑ Soweit von meiner Seite zu den Kabinettspunkten.

[…]

FRAGE: Ich würde gerne eine Frage an Frau Hoffmann und Frau Sasse richten: Die Hoffnung, dass die Türkei ihre Bedenken gegenüber dem Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO wieder schnell vergessen würde, hat sich nach den neuesten Kommentaren von Präsident Erdoğan zerschlagen. Sehen Sie Risiken, dass das überhaupt zustande kommt, wenn die Türkei weiter bei ihrer Position bleibt oder ist man bereit, mit der Türkei über diese Punkte, die genannt wurden, zu verhandeln?

HOFFMANN: Die Bundesregierung ist weiterhin zuversichtlich, dass alle NATO-Mitglieder diesen Beitritt unterstützen werden und dass er insofern auch zügig zustande kommen kann.

SASSE (AA): Ich kann ergänzen und auf die Ausführungen vom Wochenende verweisen. Das war schon Thema beim NATO-Außenministertreffen. Alle, die daran beteiligt waren, haben deutlich gemacht, dass jetzt weitere Gespräche geführt werden. Meines Wissens nach werden heute unter anderem Gespräche in Washington geführt. Der türkische Außenminister Çavuşoğlu hält sich in Washington auf. Diese Gespräche werden nun geführt, und dann wird man weitersehen.

HOFFMANN: Ich kann vielleicht noch ergänzen, dass sich auch die Bundesregierung aktiv darum bemüht.

FRAGE: Frau Hoffmann, das provoziert jetzt eine Nachfrage: Können Sie mir bitte sagen, wie sich die Bundesregierung bemüht? Es gibt ja auch türkische Forderungen Richtung Bundesregierung, zum Beispiel Waffenexporte, die nicht möglich sind. Das hat das NATO-Land immer gestört. Ist die Bundesregierung jetzt auch da bereit, sich zu bewegen?

HOFFMANN: Ich kann Ihnen diesbezüglich jetzt leider keine Einzelheiten nennen. Ich kann nur sagen, dass sich die Bundesregierung aktiv dafür einsetzt, dass es so schnell wie möglich vorangeht, dass dieser NATO-Beitritt so schnell wie möglich erfolgen kann und alles, was dem entgegenstehen könnte, ausgeräumt wird.

ZUSATZFRAGE: Die Bundesregierung hat ja schon sehr frühzeitig, klargemacht, also bevor sich Finnland und Schweden entschieden haben, dass sie diesen Schritt begrüßen würde. Wie wäre es denn im Falle von Österreich und Irland? Würde die Bundesregierung auch den NATO-Beitritt von diesen bisher noch neutralen Staaten begrüßen?

HOFFMANN: Da das ja auch unsere Verbündeten in der EU sind und wir auch dort mit ihnen schon verteidigungspolitisch zusammenarbeiten, würde ich davon ausgehen, dass das auch für Österreich und Irland gelten würde.

FRAGE: Eine Frage an Frau Hoffmann, das AA und das BMVg.

Der Bundeskanzler hat gestern besondere Signale der Solidarität für die Phase zwischen Aufnahmeantrag und Beitritt von Finnland und Schweden angekündigt. Wie genau soll das aussehen? Ist das schon konkretisiert?

Die Frage an das AA ist, was es diesbezüglich eventuell an Besuchen oder dergleichen geben soll.

An das BMVg die Frage, ob das in militärischer Weise durch Truppenbesuche oder Ähnliches unterstrichen werden soll.

HOFFMANN: Mir ist über konkrete Besuchspläne nichts bekannt. Das können vielleicht die Kollegen ergänzen.

Der Bundeskanzler hat ja sehr klargemacht, dass sich Finnland und Schweden in dieser schwierigen Phase auf die Solidarität und den Beistand Deutschlands verlassen können.

SASSE: Ich kann auch noch einmal auf die Äußerungen der Außenministerin verweisen. Sie hatte ja von einer sensiblen Zwischenphase gesprochen und deutlich gemacht, dass Deutschland, die Bundesregierung, alles dafür tut, um in dieser sensiblen Zwischenphase beispielsweise das innerstaatliche Ratifizierungsverfahren schnell abzuschließen. Wir haben als Bundesregierung heute einen ersten wichtigen Schritt unternommen und verfolgen dieses Ziel weiter, um diese Grauphase oder Zwischenphase, in der weiterhin die Einflussmöglichkeiten groß sind, zu minimieren. Selbstverständlich hoffen wir auch, dass wir Zugkraft für andere Staaten entwickeln, was eine schnelle Ratifizierung angeht.

COLLATZ (BMVg): Was uns angeht, hat sich Ministerin Lambrecht erst kürzlich geäußert, wie stark sie das Ansinnen der beiden Staaten unterstützt. Ich kann nur unterstreichen, dass wir bereits sehr eng mit beiden Staaten zusammenarbeiten. Auch in Einsätzen waren wir gemeinsam engagiert und haben sehr eng zusammengearbeitet. Derzeit ist es aber natürlich noch zu früh, über konkrete Änderungen zu sprechen, die sich bei der Zusammenarbeit ergeben. Das wird erst noch der Zeitlauf bringen müssen.

SASSE: Weil Herr Brössler nach den Besuchsplänen gefragt hatte, kann ich sagen: Sie haben ja wahrgenommen, dass gestern der dänische Außenminister als Vertreter der skandinavischen Staaten zu Besuch war. Nächste Woche wird es eine Konferenz des Ostseerats geben, an der Außenministerin Baerbock teilnehmen wird.

FRAGE: Frau Sasse, hat die Bundesregierung Signale aus Budapest bekommen, dass es dort grünes Licht in Sachen NATO-Beitritt gibt?

Der türkische Präsident hat seine Haltung damit begründet, dass skandinavische Länder wie ein „Gästehaus für Terrororganisationen“ seien. Sind das aus Sicht der Bundesregierung legitime Vorbehalte gegen den NATO-Beitritt?

HOFFMANN: Zur ersten Frage in Bezug auf Ungarn kann ich nichts sagen. Dazu ist mir nichts bekannt. Das weiß ich nicht. Ich weiß auch nicht, ob wir dazu etwas nachreichen könnten oder würden.

Zur Frage, inwieweit diese Äußerungen als legitim angesehen werden: Das kann ich verneinen. Nein, diese Ansicht teilt die Bundesregierung nicht.

ZUSATZFRAGE: Frau Sasse?

SASSE: Wir haben zumindest im Moment keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass sich Ungarn einem Beitritt entgegenstellen würde. Der ungarische Außenminister war unter anderem am Wochenende auch Teilnehmer des NATO-Außenministertreffens. Im Rahmen dieses Treffens wurden vonseiten Ungarns keinerlei Einwände geltend gemacht.

ZUSATZFRAGE: Wenn Sie diese Aussagen von Herrn Erdoğan nicht legitim finden, was ist das denn dann? Wie reagieren Sie auf solche Aussagen, oder lassen Sie das einfach stehen?

HOFFMANN: Wir teilen diese Aussage nicht. Aber es passiert ja durchaus, dass wir hin und wieder Äußerungen von Herrn Erdoğan nicht teilen.

FRAGE: Ich habe eine Frage an das Verteidigungsministerium in Sachen Beistand. Ich versuche, mir vorzustellen, wie das konkret aussehen könnte. Sie haben gesagt, es gibt noch keine Planungen für eine veränderte Art der Zusammenarbeit. Wenn man einen Beistand ausspricht, gehe ich davon aus, dass es Planungen gibt, wie dieser Beistand aussehen könnte. Im Fall von Schweden erwähne ich nur einmal, dass die ja immer wieder Probleme mit russischen U-Booten hatten. Ist irgendetwas geplant, wo die Bundeswehr einen Beitrag für diese Übergangsphase oder graue Phase leistet, um erkennbar den Beistand für diese beiden Länder zu erhöhen?

COLLATZ: Ich denke, es ist deutlich geworden, dass wir uns im Moment noch im Bereich der politischen Abstimmung befinden. Ich habe mich hier zu einer anderen Frage schon in der Hinsicht geäußert, dass militärische Eventualfallplanung eigentlich ein Synonym für Bereitschaft des Militärs ist und deswegen natürlich betrieben wird. Konkret kann ich Ihnen hier natürlich nichts sagen.

Ich kann nur noch einmal unterstreichen, dass die bisherige Kooperation zwischen uns als Nationen, aber auch innerhalb des Bündnisses sehr, sehr eng ist, deswegen Kompatibilität bereits sehr groß ist und eventuell anstehende Entscheidungen, die dann auch den Geschäftsbereich des BMVg betreffen, sicherlich schnell umgesetzt werden könnten, wenn das Konsens innerhalb der Bundesregierung ist. 

Teilnahme der Bundesaußen­ministerin an der 132. Minister­konferenz des Europarats / Fall Julian Assange

SASSE (AA): Außenministerin Baerbock wird am Freitag, dem 20. Mai, an der 132. Ministerkonferenz des Europarats teilnehmen. Diese findet in Turin statt. Mit der Ministerkonferenz wird Italien seinen halbjährlichen Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats abschließen und an Irland als Nachfolger abgeben.

Bei der Konferenz in Turin, die unter dem Titel “A shared responsibility for democratic security in Europe” steht, wird es ganz zentral um die Zukunft des Europarats als ältester paneuropäischer Organisation für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit gehen.

[…]

FRAGE: Sie haben das Thema Europarat angesprochen. Sie kennen das Schreiben der Menschenrechtskommissarin des Europarats an die britische Regierung in Sachen Assange. Sie warnt die britische Regierung vor einer Auslieferung, weil damit Fragen verbunden seien, die über den Einzelfall hinaus Menschenrechte und auch Pressefreiheit betreffen. Wird das ein Thema der Gespräche sein? Teilt die Außenministerin diese Position und diese Bedenken?

SASSE: Wir haben jetzt ein bisschen das Thema gewechselt und sind beim Thema Assange.

ZURUF: Europarat!

SASSE: Was das Schreiben der Beauftragten angeht, kann ich sagen: Uns ist das Schreiben natürlich bekannt.

Über die Position der Bundesregierung in Sachen Assange haben wir, glaube ich, vor zwei Wochen an dieser Stelle schon gesprochen. Ich muss Sie auf meine Ausführungen verweisen. Ich habe an dieser Stelle die Position der Außenministerin sehr deutlich gemacht. Diese ist unverändert, weil das Verfahren ja unter anderem noch in Großbritannien läuft. Es steht ‑ wir hatten darüber gesprochen ‑ eine Entscheidung von Innenministerin Patel. Dieses Verfahren warten wir ab.

ZUSATZFRAGE: Kern meiner Frage war, ob dieses Thema bei den Gesprächen eine Rolle spielen wird. Das ist ja das Thema Europarat.

SASSE: Es steht nicht auf der Tagesordnung. Was sonstige Details der Diskussionen angeht, müsste ich Sie an Italien verweisen, das den Vorsitz des Europarats innehat und Ausrichter der Veranstaltung ist. Wenn das Thema noch auf die Tagesordnung kommt, müssten die Italiener das am besten wissen. 

Russischer Angriff auf die Ukraine

VORS. WELTY: Mir liegen eine Reihe von Onlinefragen vor zum Stichwort Waffenlieferungen: Friedrich Merz hat über Verzögerungsstrategien der Bundesregierung gesprochen und auf Beschwerden von Rüstungsunternehmen verwiesen, denen keine Ausfuhrgenehmigungen für Panzer erteilt würden. Gibt es solche Verzögerungen? Wenn ja, aus welchem Grund?

HOFFMANN (BReg): Geht die Frage an das BMVg oder an mich?

VORS. WELTY: Das steht da leider nicht.

HOFFMANN: Wir kommentieren natürlich die Äußerungen von Herrn Merz an dieser Stelle nicht. Wir äußern uns auch nicht zu laufenden Anfragen, was Waffenlieferungen betrifft.

Wir haben uns ja schon sehr ausführlich dazu geäußert, dass Deutschland in umfangreichem Maße Waffen an die Ukraine liefert: von Panzerabwehrwaffen über den Beschluss, Gepard-Panzer zu liefern. Wir haben uns auch zur Ausbildung von ukrainischen Soldaten an Panzerhaubitzen geäußert, die bereits stattfindet, um nur einige Punkte zu nennen. Mehr kann ich dazu jetzt nicht sagen.

COLLATZ (BMVg): Die Frage habe ich so verstanden, dass Sie sich auf die Genehmigung von Waffenlieferungen aus dem Rüstungssektor beziehen. Dazu kann ich keinen Beitrag leisten.

FRAGE: Es handelt sich offenbar um die beantragte Lieferung von 100 Marder-Panzern von Rheinmetall. Nun ist bekannt geworden, dass Rheinmetall dafür 153 Millionen Euro haben möchte. Das ist, glaube ich, 70 Prozent mehr als bei vergleichbaren Lieferungen von Marder-Panzern an Jordanien vor einigen Jahren. Hat die Bundesregierung über diesen Einzelfall hinaus eine Haltung dazu, dass hier möglicherweise beträchtliche ‑ nennen wir es einmal so ‑ Kriegsgewinne gemacht werden?

HOFFMANN: Wir haben diese Äußerungen und Berichte zur Kenntnis genommen. Ich habe dazu keinen neuen Stand für Sie und kann Ihnen dazu jetzt nichts sagen.

ZUSATZFRAGE: Hat das BMWK dazu eine Position, eine Haltung?

SÄVERIN (BMWK): Das BMWK ist die Behörde, die nach dem Gesetz die Genehmigungen ausstellt. Das ist aber ein formaler Akt. Die politische Entscheidung über all diese Dinge liegt eindeutig in den Händen der gesamten Bundesregierung. Das heißt, die Rolle des BMWK beschränkt sich auf eine bürokratische Formalie. Deswegen kann ich zur politischen Entscheidung aus dieser Sicht nichts sagen.

FRAGE: Generell zu Unterstützungslieferungen an die Ukraine: Das Kieler Institut für Weltwirtschaft hat heute neue Zahlen herausgegeben, wer wie viel Geld gibt. Daraus liest man, dass die Vereinigten Staaten dreimal so viel an militärischer, finanzieller, humanitärer Unterstützung geben wie alle EU-Länder und die EU-Kommission gemeinsam. Wie erklären Sie sich, dass die EU so wenig gibt, wenn der Krieg vor der eigenen Haustür stattfindet? Gemessen am Bruttosozialprodukt liegt Deutschland, glaube ich, auf Platz 14.

HOFFMANN: Mir liegt diese Veröffentlichung von heute noch nicht im Einzelnen vor. Das werden uns natürlich anschauen.

Ich würde auf jeden Fall zurückweisen, dass die EU wenig liefert. Die EU, besonders auch die Bundesregierung, liefert ‑ das haben wir ja immer wieder betont und auch öffentlich gemacht ‑ in großem Umfang Ausrüstung und Waffen verschiedenster Gattungen an die Ukraine. Nach meinem Wissen hat sich der ukrainische Präsident dafür mehrfach beim Bundeskanzler bedankt. Es gibt eine große Anerkennung für das, was Deutschland und auch Europa dort tun.

VORS. WELTY: Dann habe ich eine Onlinefrage. Es geht um Visa für russische Oppositionelle. Die Frage richtet sich an das Innenministerium und das Auswärtige Amt: Was ist der Stand in Sachen Anschlusslösungen für ablaufende Neunzigtagesvisa russischer Oppositioneller, Künstler, Künstlerinnen und vor allem Journalistinnen und Journalisten?

WEDE (BMI): Diese Frage wäre natürlich in erster Linie an das Auswärtige Amt zu richten. Allgemein kann ich für das Innenministerium sagen, dass es natürlich die Möglichkeit gibt, hier in Deutschland einen Asylantrag zu stellen, der dann individuell geprüft wird. Diese Möglichkeit wird von russischen und weißrussischen Personen, Künstlern, Journalisten, Oppositionellen auch genutzt. Das passiert sehr häufig und eröffnet natürlich die Möglichkeit, in Deutschland zu bleiben.

SASSE (AA): Für das Auswärtige Amt kann ich sagen, dass uns die Problematik weiterhin durchaus bewusst ist und wir gemeinsam mit dem BMI und dem BMAS zum Beispiel daran arbeiten, weitreichende konkrete Verfahrensvereinfachungen für die Visabearbeitung zu erreichen. Dabei geht es um bestimmte Zustimmungen der Bundesagentur für Arbeit, beispielsweise als Globalzustimmung für bestimmte Gruppen. Es geht auch um Kontingente, die bearbeitet werden. An all diesen Fragen sind wir dran.

Es geht um unterschiedliche Gruppen. Wie in der Fragestellung erwähnt wurde, geht es einerseits um Journalisten. Es geht aber auch um Fachkräfte, für die in Deutschland andere rechtliche Regelungen gelten als für Journalisten. Insgesamt ist das Bemühen der gesamten Bundesregierung darauf gerichtet, für all diese Personengruppen zu schnellen Lösungen zu kommen.

VORS. WELTY: Nachfrage: Gibt es Beratungen oder auch schon Entscheidungen darüber, in welche Kategorie das Aufenthaltsrecht russischer Journalisten und Journalistinnen fallen könnte, um ihre Einreise auch jenseits der Möglichkeit eines Asylantrags zu erleichtern?

WEDE: Konkrete Änderungen am Aufenthaltsrecht, die im Hinblick auf russische Gruppen maßgeschneidert wären, sind mir nicht bekannt.

FRAGE: Herr Dr. Wede, soweit es mir bekannt ist, erheben verschiedene NGO die Forderung, dass für die Gruppe russischer Oppositioneller oder Journalisten eine Lösung über die Verlängerung von Visa oder über einen Asylantrag hinaus global gefunden wird.

Verstehe ich Ihre Antwort so richtig, dass das BMI auf dem Standpunkt steht, dass eine solche Regelung, eine spezielle Lösung für russische Oppositionelle nicht notwendig ist und dass das dann damit für die Bundesregierung erledigt ist, oder ist es immer noch Gegenstand der Beratungen zwischen den Ressorts, für diese Gruppe russischer Oppositioneller eine Lösung zu finden?

WEDE: Ich denke, Frau Sasse hat für das AA erwähnt, dass diese Gespräche laufen und dass sie mit dem BMI und auch mit anderen Häusern laufen. Wir sind ergebnisoffen. Wir können an dieser Stelle keine abschließende Position verkünden, sonst hätten Gespräche relativ wenig Sinn.

Aber wir haben jetzt aktuell bereits Möglichkeiten, die individuell verfolgten Personen die Möglichkeit einräumen, in Deutschland zu bleiben. Ja, die Gespräche laufen, aber wir haben jetzt aktuell schon Mechanismen, die in der Praxis auch genutzt werden, damit Personen, die eine individuelle Verfolgung geltend machen, in Deutschland bleiben können.

ZUSATZFRAGE: Was steht aus Sicht des BMI einer Lösung entgegen? Warum hat man bisher noch keine Lösung gefunden? Es wäre interessant, zu hören, welche Argumente es gibt, um zu sagen: Wir bleiben einfach bei dem, was wir bisher haben, und schaffen keine neue Lösung.

WEDE: Ich denke, wir sind jetzt in laufenden Gesprächen. An dieser Stelle hat es keinen Sinn, dass wir hier öffentlich unsere Argumente austauschen. Es sind laufende Gespräche. Wir sind ergebnisoffen und haben keine vorgefertigte Meinung in irgendeine Richtung.

FRAGE: Was hält die Bundesregierung von der Forderung nach einem zentralen Koordinator in Sachen Waffenhilfe, der quasi die Beteiligten an einen Tisch bringt und dann auch die praktische Umsetzung organisiert?

HOFFMANN: Wir haben diese Idee, die aus dem parlamentarischen Raum kommt, zur Kenntnis genommen. Ich kann aus Sicht der Bundesregierung hier nur sagen, dass unsere Anstrengungen darauf gerichtet sind, die ukrainischen Streitkräfte so gut es geht nach Kräften in ihrem Abwehrkampf gegen Russland zu unterstützen. Das geschieht in den Abläufen innerhalb und zwischen den betroffenen Stellen der Bundesregierung im direkten Kontakt mit der Industrie ‑ darüber haben wir hier auch schon gesprochen ‑ und in enger Abstimmung mit der ukrainischen Regierung. Mehr kann ich dazu hier nicht sagen.

ZUSATZFRAGE: Trotzdem eine Nachfrage: Was spräche dagegen, solch eine Stelle zu schaffen? Es gibt ja erkennbar Hinweise darauf, dass es in dem ganzen Prozess doch etwas rumpelt.

HOFFMANN: Im Moment kann ich Ihnen dazu hier nichts Weiteres sagen.

FRAGE: Ich habe noch eine Frage zu den russischen Oppositionellen. Herr Wede, Sie haben gesagt, dass so etwas häufig vorkomme. Haben Sie Zahlen darüber, wie viele Asylanträge von Russen jetzt gestellt werden? Gibt es diesbezüglich einen klaren Aufwuchs, eine klare Tendenz?

Gibt es eine Schätzung, wie viele der russischen Fachkräfte, die erwähnt wurden und die auch der Wirtschaftsminister in Meseberg schon einmal erwähnt hat, schon nach Deutschland gekommen sind?

WEDE: Wir haben an dieser Stelle in der Vergangenheit schon zu Asylgesuchen von Russen hier in Deutschland Stellung genommen und Ihnen die Zahlen genannt. Ich kann sehr gern noch einmal bei uns nachschauen, ob wir mit Blick auf die jüngeren Zeiträume schon aktualisierte Zahlen haben.

ZUSATZFRAGE: Wer kann etwas zu den Fachkräften sagen? BMWK oder BMAS?

ZURUF GÖPNER-REINECKE (BMAS): (ohne Mikrofon, akustisch unverständlich)

FRAGE: Herr Wede, Sie sagten, es gebe noch andere Möglichkeiten für die Personen, deren Visum jetzt nach 90 Tagen auslaufe. Aber wenn jemand keine individuelle Verfolgung nachweisen kann bzw. nicht um Asyl bitten will, weil dadurch eine Rückkehr nach Russland schwieriger würde, welche Möglichkeiten hat er sonst?

WEDE: Ob eine Rückkehr nach Russland schwierig wird ‑ ‑ ‑

ZUSATZ: Nein! Außer Asyl beantragen!

WEDE: Ich wollte dazu trotzdem kurz etwas sagen. ‑ Die Aussage, dass eine Rückkehr nach Russland schwierig wird, wenn jemand hier einen Asylantrag gestellt hat, will ich nicht so stehen lassen. Denn die russische Regierung würde das nicht erfahren. Wir teilen den Herkunftsländern in keinem Einzelfall mit, ob jemand hier in Deutschland ein Asylgesuch gestellt hat. Es war mir wichtig, das zu betonen. Die Personen können hier in Deutschland Asylanträge stellen. Diese werden in einem rechtsstaatlichen Verfahren geprüft. Das geht nicht an russische Stellen.

Die Frage, ob es im Visaverfahren noch weitere Möglichkeiten gibt, kann vielleicht eher das Auswärtige Amt beantworten. Aber die Gespräche zu genau dieser Frage laufen ja gerade.

SASSE: Was die Vereinfachungen im Visaverfahren, die wir anstreben, und die Gespräche, die dazu laufen, angeht, habe ich schon Stellung genommen. Ich kann aber an dieser Stelle vielleicht auch noch einmal einen Punkt deutlich machen, was die Zahlen angeht. Denn der Stand von Anfang Mai ist, dass schon etwas mehr als 600 Visa für russische Fachkräfte erteilt wurden.

FRAGE: Frau Hoffmann, noch einmal zur Frage des möglichen Koordinators: Exakt dieselbe Frage war ja schon vor einer Woche Thema. Damals sagte der Regierungssprecher ziemlich genau wörtlich, er sehe die derzeitige Organisation der Waffenlieferungen in der bestehenden Organisationsstruktur für völlig befriedigend aufgehoben an. Das, was Sie jetzt sagten, man nehme das zur Kenntnis und diskutiere es, klingt ein bisschen weicher. Hat sich da etwas geändert?

HOFFMANN: Ich habe gesagt, man nimmt es zur Kenntnis, und ich kann Ihnen sonst nichts dazu sagen.

Ich hatte nicht gesagt, man diskutiere es.

ZUSATZFRAGE: Ist die Bundesregierung aber nach wie vor der Meinung, dass die derzeitige Struktur gut funktioniert? Ändert sich da an der Position von Herrn Hebestreit nichts?

HOFFMANN: Ich möchte Ihnen jetzt einfach nichts weiter dazu sagen.

[…]

WEDE: Ich möchte Ihnen noch die Asylzugangszahlen russischer Antragsteller nachreichen. Wir sehen seit Beginn des Krieges einen leichten Zuwachs. Die Zahlen sind wie folgt: Im Februar gab es 187 Asylzugänge, im März 215. Jetzt kann ich Ihnen auch die Zahl für April mitteilen. Es sind 222. 

Beisetzung einer im Westjordanland getöteten Journalistin

FRAGE: Zu Israel und Palästina, Frau Sasse: Wenn es in anderen Ländern von staatlicher Seite tödliche Schüsse auf Journalistinnen gibt, dann ist das Auswärtige Amt immer dabei, die Pressefreiheit anzumahnen. Warum gab es bisher kein Statement zur Pressefreiheit in Sachen Schirin Abu Akle? Warum haben Sie sich dazu nicht geäußert?

SASSE (AA): Ich glaube, da sind Ihnen die jüngsten Äußerungen einfach entgangen, denn die Außenministerin hat sich sowohl via Twitter als auch bei der Pressekonferenz anlässlich des G7-Außenministertreffens in Weißenhaus am Wochenende zu dem Thema eingelassen.

ZUSATZFRAGE: Die kenne ich auch. Sie hat jeweils nicht von der Seite der Verantwortlichen gesprochen. Warum hat sie das nicht getan? Sie hat ja auf Twitter auch gesagt, dass sie persönlich schockiert sei, dass die Trauerfeier anlässlich dieses Todes nicht in Frieden und Würde stattfinden konnte. Aber sie hat nicht gesagt, warum diese Trauerfeier nicht in Frieden und Würde stattfinden konnte. Warum vermeidet die Außenministerin zu sagen, wer für diese Situation verantwortlich ist?

SASSE: Das vermeidet sie nicht. Es ging darum, zum einen die Ermordung der Journalistin und die Vorfälle auf der Beerdigung zu kommentieren, und das hat sie so getan, wie sie es getan hat.

ZUSATZFRAGE: Warum konnte die Trauerfeier denn nicht in Frieden und Würde stattfinden?

SASSE: Das müssten Sie die zuständigen Behörden fragen.

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