Angriff Russlands auf die Ukraine

VORS. SZENT-IVÁNYI: Ein Kollege fragt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bringt eine Verwendung eingefrorener russischer Devisenreserven für den Wiederaufbau der Ukraine ins Gespräch. Borrell verweist auf das Beispiel Afghanistan. Unterstützt die Bundesregierung ein solches Vorgehen, oder gibt es rechtliche Bedenken? - Er hat die Frage nicht adressiert, aber vielleicht beginnen Sie, Herr Büchner.

BÜCHNER (BReg): Ich könnte vielleicht allgemein auf die Verhandlungen zum sechsten Sanktionspaket verweisen, die ja jetzt auf europäischer Ebene laufen. Die Bundesregierung unterstützt die Kommissionspräsidentin aktiv bei den Bemühungen, dort eine gute Lösung zustande zu bekommen. Ich möchte mich jetzt aber zu weiteren Details noch nicht einlassen.

FRAGE: Herr Büchner, ich habe eine Frage zur Rede des russischen Präsidenten Putin am heutigen Morgen. Wie bewerten Sie diese Rede aus Sicht der Bundesregierung? Gibt es vielleicht Anzeichen für eine Änderung der Politik?

BÜCHNER: Es ist jetzt ein bisschen früh für eine Bewertung an dieser Stelle. Wir haben die Worte des russischen Präsidenten zur Kenntnis genommen. Die Haltung der Bundesregierung hat der Bundeskanzler ja gestern in seiner Rede sehr, sehr deutlich gemacht. Er sagte: Wir erinnern dieser Tage an das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa vor 77 Jahren und an die zahlreichen Menschen, die dem deutschen Nationalsozialismus zum Opfer fielen. Er sagte weiter:

„Wir können nicht an das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa erinnern, ohne der Tatsache ins Auge zu sehen: Es herrscht wieder Krieg in Europa. Russland hat diesen Krieg entfesselt.“

ZUSATZFRAGE: Der russische Präsident sagte, glaube ich, erneut, dass es eine Bedrohung seitens des Westens und der NATO gegeben habe. Wollen Sie, Herr Burger, dazu vielleicht auch noch etwas sagen?

BURGER (AA): Das ist ja nichts Neues. Ich glaube, mit dieser Art von Äußerungen haben wir uns hier in der Vergangenheit schon häufig auseinandergesetzt. Darauf kann ich auch nur verweisen.

Das entbehrt natürlich jeder Grundlage. Es ist genau so, wie der stellvertretende Regierungssprecher gerade gesagt hat: Der Krieg, der derzeit wieder in Europa herrscht, wurde von Russland vom Zaun gebrochen.

Ich kann an dieser Stelle vielleicht auch noch auf die Äußerung der Außenministerin zum Europatag und zum Ende des Kriegs verweisen. Sie hat gestern zum 8. Mai gesagt:

„Der heutige Jahrestag mahnt, im Ringen um Freiheit und Menschlichkeit #NieWieder auf der falschen Seite zu stehen. Seit 77 Jahren dürfen wir in Deutschland in Frieden leben. Und seit über 30 Jahren im wiedervereinten Deutschland in Freiheit. Das ist ein unglaubliches Glück, und es ist unsere Verantwortung und Pflicht, dieses Glück für unsere Kinder zu bewahren. Heute sind wir mit der bitteren Realität konfrontiert: Wir haben wieder Krieg auf unserem Kontinent. Der Kampf der Ukrainer*innen um ihr Leben und ihre Freiheit ist auch ein Kampf um unsere Friedensordnung, um europäische Werte. Deshalb stehen wir an ihrer Seite. Unser Europa des Friedens, der Freiheit und Demokratie ist stark - wenn wir es leben und dafür einstehen.“

VORS. SZENT-IVÁNYI: Dann schiebe ich einmal eine Frage einer Kollegin von der staatlichen ‑ ich betone es hier ausdrücklich ‑ russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti ein, und zwar an das BMI und das Auswärtige Amt: Was wissen Sie über den Anschlag auf ein Gebäude in Berlin, in dem russische Journalisten und ihre Familien leben? Sind Sie bereit, mit russischen Ermittlern zusammenzuarbeiten? Das Untersuchungskomitees Russlands hat bereits den Wunsch geäußert, eine Untersuchung in diesem Fall durchzuführen. Ist das Auswärtige Amt bereit, das Vorgehen gegen in Deutschland akkreditierte Mitarbeiter der russischen Nachrichtenagentur zu bewerten? – Sie schreibt aber nicht, welche Nachrichtenagentur. Vielleicht wissen Sie ja, worauf sich das bezieht.

BÜCHNER: Wahrscheinlich auf RIA Novosti.

BURGER: Ich würde dazu in erster Linie auf die Pressemitteilungen der Berliner Polizei verweisen, die sich dazu ja bereits deutlich geäußert hat. Ich glaube, aus Sicht der Bundesregierung ist klar, dass wir Gewalt in Deutschland nicht akzeptieren und dass alle Menschen in Deutschland das Recht auf Sicherheit haben. Bezüglich des Vorfalls hat die Berliner Polizei unverzüglich Ermittlungen aufgenommen. Zum Stand dieser Ermittlungen und zu möglichen Ergebnissen muss ich Sie, wie gesagt, an die lokalen Behörden verweisen. Ich weiß nicht, ob der Kollege vom BMI noch etwas sagen will.

KALL (BMI): Ich kann das für das Bundesinnenministerium nur unterstreichen. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft führt das strafrechtliche Ermittlungsverfahren dazu. Die strafrechtlichen Untersuchungen laufen durch den Staatsschutz der Berliner Polizei, und genau diese Untersuchungen sind abzuwarten. Das liegt in Deutschland wie immer bei strafrechtlichen Untersuchungen in den Händen der Justiz.

FRAGE: Ich habe eine Frage an das Innenministerium. Herr Kall, es gab am Wochenende Berichte darüber, und auch diverse Behörden haben das bestätigt, dass es Cyberangriffe auf sie gegeben habe. Die sollen von einer Gruppe mit dem Namen „Killnet“ stammen, Aktivisten, die anscheinend im Sinne von Russland diese Cyberangriffe ausführen. Können Sie einen Überblick darüber geben, wie viele und welche Behörden davon betroffen waren und was Ihr Erkenntnisstand ist?

KALL: Ja, ich kann Ihnen bestätigen, dass es in Deutschland auf Einrichtungen und auf Bundesbehörden technisch relativ simple Cyberangriffe gab. Das sind sogenannte Überlastangriffe, Distributed-Denial-of-Service-Angriffe, die in der Bundesverwaltung mit technischen Standardmechanismen abgewehrt werden und hier auch abgewehrt werden konnten. Dabei kann es vorkommen, dass Webseiten kurzzeitig nicht erreichbar sind. Aber es gibt keine Folgewirkungen. Das heißt, nach erfolgreicher Abwehr dieser Distributed-Denial-of-Service-Attacken stehen die Webseiten wieder vollumfänglich zur Verfügung. Es fließen keine Daten ab; das ist besonders wichtig. Es findet auch kein Eindringen von Schadsoftware statt. Das, was es da an DDoS-Attacken gab, wird derzeit vom Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik weiter untersucht. Aber das konnte, wie gesagt, erfolgreich abgewehrt werden und war ein technisch relativ simpler Angriff.

ZUSATZFRAGE: Wenn ich Sie jetzt richtig verstehe, waren das vergleichsweise harmlose Angriffe. Haben Sie denn Erkenntnisse darüber, wer der oder die Täterinnen sind?

Können Sie vielleicht auch noch ein Wort zur generellen Situation und zum Stichwort Cybersicherheit auch im Rahmen des Ukraine-Kriegs sagen? Ist Deutschland da gerade besonderen Angriffen ausgesetzt?

KALL: Wir haben seit Beginn des Krieges eine verschärfte Lage im Bereich der Cybersicherheit, wir haben aber bisher keine größeren Cyberattacken feststellen können ‑ weder auf Einrichtungen des Bundes noch auf andere wichtige Behörden noch auf Einrichtungen kritischer Infrastruktur, was uns besonders wichtig ist. Da laufen alle Fäden und alle Informationen im Nationalen Cyber-Abwehrzentrum zusammen, wo ja alle Sicherheitsbehörden und das BSI vertreten sind und alle Informationen auswerten.

Das ist, wie gesagt, erst einmal die wichtigste Erkenntnis: Bisher gab es keine größeren relevanten und vor allen Dingen keine erfolgreichen Cyberattacken auf Deutschland. Was wir immer gesehen haben, waren Auswirkungen auf Cyberattacken in vernetzten Systemen, also Attacken, die der russischen Seite zuzuordnen sind und auf die Ukraine erfolgten. Wenn Unternehmen vernetzte Systeme haben ‑ wie beispielsweise Windparkanbieter aus Norddeutschland, die das dann getroffen hat ‑, dann konnte es da Auswirkungen geben. Das ist einfach ein Zeichen dafür, wie eng vernetzt Systeme und Netzwerke von Unternehmen sind und wie wichtig es da ist, alle Schutzmaßnahmen hochzufahren. Das BSI hat ja immer wieder Unternehmen und Einrichtungen der kritischen Infrastruktur gewarnt und immer wieder umfassende Informationen dazu gegeben. Das ist besonders wichtig, und ich glaube, so lässt sich die Lage im Moment beschreiben.

Worauf die Bundesinnenministerin zuletzt immer wieder hingewiesen hat, ist, dass wir uns unsere Sicherheitsbehörden verstärktes Scannen von Sicherheitslücken feststellen, also dass gezielt danach gesucht wird, wo Einfallstore für Schadsoftware sind. Das ist auch etwas, was uns darin bestärkt, die Cybersicherheit weiter zu stärken und die Schutzmaßnahmen weiter hochzufahren.

VORS. SZENT-IVÁNYI: Dann habe ich eine Frage an das Bundeswirtschaftsministerium: Die USA haben am Wochenende Führungskräfte der Gazprombank mit Sanktionen belegt. Können daraus Probleme für deutsche Energieunternehmen entstehen, die inzwischen bei der Gazprombank ein Konto eröffnet haben, um Gaslieferungen aus Russland zu bezahlen?

SÄVERIN (BMWK): Darüber, wie Gaslieferungen nach Deutschland bezahlt werden, haben wir sehr viel kommuniziert; daran ändert sich nichts. Die Verträge lauten auf Euro und werden erfüllt. Die Amerikaner haben natürlich eigene Sanktionen, die aber in enger Abstimmung mit uns unternommen werden. Dazu, welche Querwirkungen es von den einen Sanktionen zu anderen Sanktionen gibt, kann ich hier nichts sagen. Fakt ist, dass die Amerikaner genauso wie wir und wie die Europäische Union an einem Gesamtkonzept der Sanktionen arbeiten ‑ mit leichten unbedeutenden Unterschieden.

FRAGE: An das BMVg: Herr Helmbold, man muss ja in Kriegen immer auch vom Worst Case ausgehen. Jetzt werden moderne Panzerhaubitzen an die Ukraine geliefert und die Soldaten dafür ausgebildet. Sorgt die Bundeswehr eigentlich dafür, dass diese Haubitzen während des Kampfeinsatzes nicht in die Hände der Russen gelangen können? Es gab ja Fälle, dass in russischen Propagandamedien erbeutete Waffenbegleitbücher mit Panzerfäusten aus der Bundeswehr gezeigt wurden. In diesem Falle wäre es ja verheerend, wenn ein so modernes Gerät in die Hände eines Staates fällt, der sicherlich Interesse am NATO-Stand hat.

HELMBOLD (BMVg): Natürlich werden, wenn wir Waffen abgeben, alle möglichen Dinge mit bedacht. Sie sprechen ja die sieben Panzerhaubitzen an, die demnächst fertig werden. Dazu kann ich gegenüber der letzten Information, die ich hier gegeben habe, noch ergänzen, dass die Panzerhaubitzen auf jeden Fall früher zur Verfügung stehen werden, als die Ausbildung abgeschlossen sein wird.

Zu diesen Fragestellungen kann ich also mitteilen: Solche Dinge werden durchdacht, aber in erster Linie werden diese Panzerhaubitzen der Ukraine helfen, sich der Angriffe zu erwehren. Das ist der zentrale Punkt: Es geht im Moment darum, der Ukraine die Möglichkeit zu geben, sich gegen Angriffe zu wehren. Der Druck ist dort besonders hoch, und das hat im Moment Priorität.

FRAGE: Zum Panzerringtausch mit Slowenien: Können Sie bestätigen, was der „SPIEGEL“ gestern geschrieben hat, also dass es zum Beispiel eine Option wäre, dass Slowenien seine 35 Schützenpanzer an die Ukraine abgibt und dann von Deutschland 35 Marder-Panzer bekommt? Was erwarten Sie da? Ist das akzeptabel für Deutschland? Wenn alle so begeistert sind: Wann sollte dieser Deal zustande kommen?

HELMBOLD: Vielen Dank für die Frage. ‑ Zu dem Ringtauschoptionen haben wir uns hier zwischenzeitlich ja schön geäußert. Wir stehen in Gesprächen mit verschiedenen Ländern, die gegebenenfalls Material abgeben können, Waffensysteme abgeben können, die in der Ukraine bereits vertraut sind, und wo dann die Möglichkeit besteht, die entstehenden Lücken mit deutschen Waffen wieder aufzufüllen. Im Moment sind wir in Gesprächen, und solange die Gespräche nicht abgeschlossen sind, kann ich Ihnen auch keine weiteren Auskünfte dazu geben. Für den Fall, dass sich dort mit Blick auf die verschiedenen Optionen, die im Raume stehen, Lösungen ergeben, würden wir das mitteilen. Vorwegnehmen kann ich es hier nicht.

ZUSATZFRAGE: Es gibt gerade eine neue Regierung in Slowenien. Ändert das etwas? Warten Sie auf die neue Regierung, um das Abkommen abzuschließen, oder machen Sie jetzt weiter?

HELMBOLD: Auf konkrete Gespräche kann ich im Moment nicht eingehen. Grundsätzlich gilt natürlich: Wir werden alles daransetzen, dass Lösungen, die für die Ukraine die Situation verbessern, möglichst schnell erreicht werden.

VORS. SZENT-IVÁNYI: Dann habe ich noch eine Frage an das BMVg: In welchem Umfang rechnet die Bundesregierung damit, Bundeswehrmunition für den Gepard-Panzer bereitstellen zu können?

HELMBOLD: Zu dieser Fragestellung hat sich Herr Collatz in der vorletzten Woche geäußert, und da habe ich keine weiteren Informationen. Das lässt sich alles in den Protokollen nachlesen.

FRAGE: An das Auswärtige Amt zum Thema Ölembargo: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte ja in der vergangenen Woche gesagt, wenn man sich am Wochenende ‑ also am vergangenen Wochenende ‑ nicht auf ein Embargo einigen könne ‑ also auf das Sanktionspaket zum Ölembargo ‑, dann werde er ein EU-Außenministertreffen für diese Woche einberufen. Ist bei Ihnen schon eine Einladung eingegangen, gibt es da Planungen?

BURGER: Wenn es solche Planungen gäbe, dann wäre es nicht an uns, die zu verkünden. Da muss ich Sie bitten, sich an den EAD zu wenden. Die Gespräche über das sechste Sanktionspaket laufen und sind weit fortgeschritten; aus unserer Sicht können die auch bald abgeschlossen werden. Wir haben daran ja mit eigenen Vorschlägen aktiv mitgewirkt und bringen uns aktiv in diese laufende Abstimmung ein. Es gibt eine große Einigkeit, dass wir weitere Sanktionen gegen Russland brauchen, und es gibt auch Einigkeit, dass wir solche Sanktionen bald auch im Energiebereich verabschieden sollten. Es geht jetzt darum, im Geiste der Solidarität Lösungen für die Versorgungssicherheit von Ländern, die eine besondere Abhängigkeit von russischem Öl haben, zu finden.

BÜCHNER: Ich kann dazu, wenn Sie mögen, vielleicht noch ergänzen: Es gibt einen Konsens in Europa, dass wir Entscheidungen treffen, die für alle durchführbar sind, und der Bundeskanzler ist zuversichtlich, dass das auch gelingen wird.

ZUSATZFRAGE: Eine Einladung zu einem Außenministertreffen haben Sie aber nicht erhalten? Das müssten Sie ja wissen.

BURGER: Wenn der Hohe Vertreter zu einem Rat der Außenministerinnen und Außenminister einlädt, dann ist es nicht an uns, zu erklären, ob wir eine Einladung erhalten haben, sondern es ist am Hohen Vertreter, das der Öffentlichkeit mitzuteilen.

VORS. SZENT-IVÁNYI: Dann habe ich noch eine Onlinefrage: Ministerin Lambrecht hat am Freitag angekündigt, dass die Ausbildung an den Haubitzen in den nächsten Tagen beginnen solle. Wie steht es darum?

HELMBOLD: Die Verteidigungsministerin hat sich ja zu den Panzerhaubitzen geäußert, und auch wir haben das hier getan. Ich habe jetzt keinen neuen Stand. Es geht darum, dass wir jetzt die Ausbildung in Deutschland, in Idar-Oberstein, beginnen können. Parallel dazu laufen jetzt Panzerhaubitzen von der Heeresinstandsetzungslogistik GmbH zu. Das bedeutet, dass sie nicht aus dem im Moment aktiven Bestand der Truppe kommen. Das gibt uns die Möglichkeit, Zeit zu gewinnen. Trotzdem müssen diese Panzerhaubitzen auf längere Sicht für die Truppe natürlich ersetzt werden und nachkommen. Aber kurzfristig belastet das die Truppe erst einmal nicht. Das heißt, es besteht die Möglichkeit, der Ukraine diese sieben Haubitzen zur Verfügung zu stellen und kurzfristig auch mit der Ausbildung zu beginnen.

Über den Zeitraum hatten wir auch schon gesprochen. Er beträgt etwa 40 Tage, wobei er sich im Moment nicht präzise bestimmen lässt, weil es gegebenenfalls noch Fragen gibt, wie die Ausbildungsstände sind. Insgesamt geht es darum, so schnell wie möglich zu helfen. Das wird auch recht kurzfristig passieren können. Denn in dieser Größenordnung der Ausbildung wird man vorankommen können.

Wie eben schon gesagt, werden die Panzerhaubitzen selbst, beginnend schon mit den nächsten Tagen, so zulaufen, dass sie mit Abschluss der Ausbildung zur Verfügung stehen können.

VORS. SZENT-IVÁNYI: Wenn ich die Frage des Kollegen richtig verstanden habe, wollte er noch eine Konkretisierung hinsichtlich der Frage, wann die Ausbildung beginnt. Denn dazu hieß es: in den nächsten Tagen. ‑ Ist das weiterhin der Stand der Dinge?

HELMBOLD: Ja, das ist weiterhin der Stand der Dinge. Es kommt auch nicht auf den präzisen Tag an. Wir werden versuchen, Ausbildung so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen. Mit Blick auf einzelne Details muss ich sehen, inwiefern wir ins Konkrete gehen können, weil gleichzeitig ja auch Schutz- und Sicherheitsaspekte zu berücksichtigen sind.

FRAGE: Herr Säverin, zur Frage der Energiezahlungen: Ich hatte im Kopf, dass die Bundesregierung die genauen Modalitäten noch prüfe. Sind diese Prüfungen jetzt endgültig abgeschlossen, oder stehen dazu noch Fragen im Raum?

Herr Kall, sind die Cyberangriffe seit Anfang des Krieges erfolgt, oder gab es in letzter Zeit eine Häufung?

SÄVERIN: Es gibt diesbezüglich keinerlei offene Punkte. Unsere Position ist, dass unsere Importeure in Euro an eine Bank bezahlen, in diesem Falle an die Gazprombank, und dass wir mit dieser Zahlung unsere Vertragsverpflichtungen erfüllt haben.

KALL: Ich kann ergänzen, dass die Distributed-Denial-of-Service-Angriffe oder auf Deutsch Überlastangriffe, von denen ich gerade sprach ‑ sie waren technisch relativ simpel und haben nach jetzigem Stand keinen Schaden verursacht ‑, in den letzten Tagen stattgefunden haben und dass wir das Schwachstellenscanning auch vermehrt in der letzten Zeit wahrnehmen. Was das betrifft, was ich zur Ukraine und zu vernetzten Systemen von Unternehmen, die das mitbetreffen kann, gesagt habe, hat es starke Cyberangriffe auch rund um den Kriegsbeginn gegeben.

Empfang des französischen Staatspräsidenten

VORS. SZENT-IVÁNYI: Eine Kollegin fragt: Emmanuel Macron wurde wiedergewählt. Welche Reformen will die Bundesregierung zusammen mit Frankreich in den nächsten fünf Jahren vorantreiben? Welche konkreten Schritte zum Thema der EU und strategischer Autonomie könnten bald zwischen Deutschland und Frankreich stattfinden? Wie bedeutend werden die nächsten fünf Jahre für Europa sein, da Emmanuel Macron danach nicht mehr kandidieren wird?

Die Fragen sind nicht zielgerichtet an eine Person. Dann würde ich sagen: Herr Büchner?

BÜCHNER (BReg): Ich kann gern anfangen. Bekanntlich empfängt der Bundeskanzler heute den wiedergewählten französischen Staatspräsidenten Macron hier in Berlin. Beide haben die europäische Einheit und die Vertiefung der europäischen Einigung zu einem zentralen politischen Projekt erklärt. Ich gehe davon aus, dass beide die Gespräche, die sie schon immer hatten und die zwischen beiden in der Vergangenheit auch sehr gut waren, heute fortsetzen werden. Aber wenn ich jetzt in Details dazu ginge, welche Schritte als nächste angegangen werden, würde ich Gesprächen vorgreifen, die heute gerade erst beginnen. Das würde ich nicht gern tun.

BURGER (AA): Daran, insbesondere an diesen Vorbehalt, will ich mich auch gern halten. Ich denke, im Vorgriff zu den Gesprächen heute mit dem französischen Präsidenten will ich auch nicht weiter ins Detail gehen.