Geplante Reise der Außenministerin in die Ukraine

FRAGE: Frau Sasse, ist denn schon klar, wann die Außenministerin nach Kiew fliegt?

SASSE (AA): Frau Hoffmann hat schon gesagt, dass sich der Bundeskanzler gestern zur Reise der Außenministerin geäußert hat. Ich kann bestätigen: Sie beabsichtigt, die Ukraine in den nächsten Tagen zu besuchen. Das ist, wie Frau Hoffmann schon dargelegt hat, auch ein Ergebnis des gestrigen Gesprächs zwischen dem Bundespräsidenten und dem ukrainischen Staatspräsidenten. Ich muss Sie allerdings um Verständnis bitten, dass wir unter anderem aus Sicherheitsgründen zu Details dieser Reise an dieser Stelle nichts weiter sagen können.

ZUSATZFRAGE: Können Sie sagen, ob die Reise nach Kiew oder in andere Landesteile gehen wird, oder können Sie das auch nicht sagen?

SASSE: Ich muss Sie, wie gesagt, um Verständnis bitten, dass wir keine Details dazu nennen können.

Deutsche Botschaft in Kiew

FRAGE: Frau Sasse, wie ist der Status der diplomatischen Vertretung Deutschlands in der Ukraine? Ist die Botschaft in Kiew bereits wieder voll einsatzfähig, oder wann wird das der Fall sein?

SASSE (AA): Ich denke, dazu hatten sich am Montag mein Kollege Christian Wagner oder in der vergangenen Woche Herr Burger schon geäußert. Ich kann Ihnen heute nichts Neues verkünden. Natürlich beobachten wir die Lage vor Ort und auch alle Entwicklungen, die damit zusammenhängen, fortlaufend. Das bedeutet auch, dass wir die Frage im Blick haben, wann wir wieder mit eigenem diplomatischen Personal vor Ort vertreten sein können und werden. Aber dazu kann ich Ihnen heute, wie gesagt, noch keinen neuen Stand berichten.

Russischer Angriff auf die Ukraine

FRAGE: Ich habe ein kleines Fragenpaket zu den Waffenlieferungen, die jetzt angekündigt worden sind und würde Sie um ein Update bitten bzw. danach fragen wollen, ob Sie weitere Details bekanntgeben können. Der Bundeskanzler hat einen weiteren Ringtausch mit Tschechien angekündigt. Können Sie uns erklären, um welche Systeme und welchen Umfang es sich dabei handelt?

Ein weiterer Ringtausch steht mit Slowenien im Raum. Dort hat es inzwischen einen Regierungswechsel gegeben. Gibt es da neue Entwicklungen? Hat sich durch den Regierungswechsel in Ljubljana etwas an den Plänen geändert?

HELMBOLD (BMVg): Zum Thema eines Ringtausches: Ein Ringtausch kann Bundeswehrmaterial, aber gegebenenfalls auch weiteres Material der Industrie betreffen. Das ist nicht unbedingt ganz genau festgelegt. Weiterhin gibt es, wie Sie mitbekommen haben, Gespräche mit verschiedenen Partnern. Im Moment habe ich aber mit Blick auf das Bundeswehrgerät keinen neuen Stand, den ich Ihnen mitteilen könnte.

ZUSATZFRAGE: Meine dritte Teilfrage: Ihre Ministerin hat angekündigt, dass sieben Systeme der Panzerhaubitze 2000 aus Beständen der Bundeswehr, die sich aber in der Instandsetzung befinden, an die Ukraine geliefert werden sollen. Können Sie etwas zum Zeithorizont sagen, bis diese Systeme in der Ukraine zur Verfügung stehen könnten, vorausgesetzt, dass die Ausbildung bis dahin abgeschlossen sein wird?

HELMBOLD: Wie Sie richtig sagen, befinden sich die Systeme im Moment bei der HIL Heeresinstandsetzungslogistik GmbH. Sobald die Instandsetzung abgeschlossen sein wird, können sie abgegeben werden. Parallel werden wir gemeinsam mit den Niederlanden mit der Ausbildung in Idar-Oberstein beginnen. Das wird nach Klärung letzter Details voraussichtlich nächste Woche geschehen. Das heißt, dass wir die Prozesse in dem Augenblick parallelisieren können. Darüber, wie es mit Waffenlieferungen am Ende genau aussehen wird, kann ich Ihnen im Moment keine Informationen geben.

FRAGE: Herr Helmbold, wie sieht es mit der Munition für den Schützenpanzer Marder aus? Gibt es dazu Neuigkeiten?

HELMBOLD: Ich vermute, Sie spielen auf den Flugabwehrkanonenpanzer Gepard an. Wie mit Munition und Gepard umgegangen wird, hat Herr Collatz hier ziemlich ausführlich erläutert. Dazu habe ich keine weiteren Details. Das können Sie in den Protokollen gut nachlesen.

FRAGE: Mir geht es wieder um die Panzerhaubitzen. Ich würde mich der Frage des Kollegen anschließen. Kann man einen Zeithorizont nennen, wie lange etwa die Ausbildung daran dauert? Das hängt ja auch ein bisschen von dem Ausbildungsstand der auszubildenden Rekruten ab.

Sie sagten gerade, glaube, ich, auch auf die Frage des Kollegen, einen Zeithorizont, wann das dann alles einsatzbereit in der Ukraine ist, gäbe es noch nicht, also auch nicht in etwa, ob das eher ein Monat oder ein halbes Jahr ist. Kann man da irgendetwas sagen?

HELMBOLD: Zunächst zur Ausbildung: Ich will Ihnen nicht verheimlichen, dass es diesbezüglich Größenordnungen gibt. Wie Sie richtig sagen, kommt es darauf an, mit welchen Vorkenntnissen man kommt. Wir haben auch eine besondere Situation. Das bedeutet, dass man natürlich alles daran setzen wird, solche Ausbildungen möglichst zügig durchführen zu können. Aber eine Größenordnung beträgt bei uns, wenn wir damit ausgebildet haben, in etwa 40 Tage. Dann wird man rund um diese Zahl sehen können, ob man gegebenenfalls beschleunigen kann oder ob gegebenenfalls noch andere Erfordernisse vorhanden sind.

Mit Blick auf Lieferungen und Ähnliches kann ich im Moment keine Details geben. Ich bitte dafür um Verständnis. Bezogen auf die Information werden wir weiterhin vorsichtig sein. Insgesamt sind wir international sehr stark abgestimmt vorgegangen. Aber wenn es um konkrete Lieferungen einzelner Dinge geht, werde ich mich weiterhin bedeckt halten.

FRAGE: Inwieweit steigt nach Einschätzung des Ministeriums die Wahrscheinlichkeit dafür, dass Deutschland mit dieser Lieferung als Kriegspartei wahrgenommen wird?

HELMBOLD: Auch bezogen auf die Frage der Kriegsparteien haben wir uns hier schon mehrfach geäußert, sowohl unser Ressort als auch andere. Wir sind weiterhin der Auffassung, dass wir damit keine Kriegspartei werden. Dabei bleiben wir weiterhin.

Die Auffassung ist, denke ich, rechtlich relativ eindeutig. Mit Blick auf subjektive Wahrnehmungen ist das eine andere Fragestellung, die wir hier nicht beantworten. Wir versuchen, uns an Recht und Gesetz zu halten. Das tun wir und werden wir auch weiterhin tun. Da ist, glaube ich, die Aussage relativ klar und wird auch von der gesamten Regierungsbank so vertreten.

FRAGE: Was bedeutet die Abgabe der Panzerhaubitzen für die Bundeswehr? Wann hätten Sie zum Beispiel aus der Instandsetzung zur Truppe zurückkommen sollen? Wird das, was dadurch dann fehlt, langfristig durch Neubeschaffungen ersetzt?

Wird bei der Instandsetzung anderer Geräte irgendetwas verändert, sodass etwas schneller repariert wird oder zurückkommt? Wie sieht es da aus?

HELMBOLD: Was Sie ansprechen, ist genau richtig. Die Bundeswehr benötigt ihr Gerät selbst sehr dringend. Die Panzerhaubitze ist auch für uns ein sehr wertvolles Asset; das ist ganz klar. Wir müssen die Landes- und Bündnisverteidigung gewährleisten. Gleichzeitig gilt es, die Ukraine so wirkungsvoll wie möglich zu unterstützen. Dabei gilt es natürlich, eine entsprechende Balance zu wahren.

Wenn Sie sich die Seite der Landes- und Bündnisverteidigung noch einmal genauer ansehen wollen, empfehle ich heute das Video, das Sie auf unseren Seiten finden, mit Oberstleutnant Andrä, der aus der internationalen Battlegroup in Litauen berichtet. Er beschreibt den Anteil der Bündnisverteidigung mit sehr, sehr vielen Dingen.

Mit Blick auf die Unterstützung der Ukraine halten wir es für richtig und angemessen, jetzt mit sieben Panzerhaubitzen zu unterstützen. Dass wir überlegen müssen, wie wir dafür mittelfristig Ersatz schaffen, ist ganz klar. Aber im Moment präferieren wir dafür diejenigen Systeme, die im Moment bei der Industrie sind und also nicht unmittelbar aus dem einsatzfähigem Bestand der Bundeswehr kommen. Das ist insgesamt eine ausgewogene und sinnvolle Lösung, um sowohl die Landes- und Bündnisverteidigung zu gewährleisten als auch dem größten Druck, der im Moment in der Ukraine besteht, gerecht zu werden.

ZUSATZFRAGE: Wann hätten diese Panzerhaubitzen zur Bundeswehr zurückkehren sollen?

HELMBOLD: Dazu habe ich im Moment keine Details für Sie.

FRAGE: Herr Helmbold, in den letzten Tagen hat es wieder vermehrt Berichterstattung über eine Unterstützung der Ukraine im Bereich der Aufklärung vor allem durch die USA und durch Großbritannien gegeben. Gibt es vonseiten der Bundeswehr oder vielleicht auch anderer Ressorts ebenfalls eine solche Aufklärungsunterstützung für die Ukraine?

HELMBOLD: Dazu kann ich keine Angaben machen.

ZUSATZFRAGE: Warum nicht?

HELMBOLD: Bezogen auf das, was Sie sagen, ist mir erst einmal nichts bekannt. Mit Blick auf andere Nationen kann ich mich ohnehin nicht äußern. Von daher habe ich jetzt nichts, was ich Ihnen mitteilen könnte.

ZUSATZFRAGE: Ich wollte nur zur Bundeswehr fragen, nicht zu anderen Nationen. Gibt es also Ihres Wissens keine solche Unterstützung von der Bundeswehr?

HELMBOLD: Ich kann dazu im Moment generell nichts sagen. Mir ist nichts bekannt. Ich weiß nicht, was in geheimen und eingestuften Dingen noch sein könnte. Aber grundsätzlich gehe ich jetzt erst einmal davon aus, dass wir nichts für die Öffentlichkeit haben, was wir Ihnen jetzt mitteilen könnten.

HOFFMANN (BReg): Solange wir noch beim Thema Russland/Ukraine sind, möchte ich die Information nachliefern, dass der Bundeskanzler sich zu der Frage eines Telefonats mit Putin in dem „Stern“-Interview geäußert hat und da gesagt hat, dass er zuletzt vor vier Wochen ‑ also jetzt gut vier Wochen ‑ mit dem russischen Präsidenten telefoniert hatte. Es ist aber so, dass am Dienstag, wenn ich mich recht erinnere, der französische Präsident ausführlich mit Putin telefoniert hat, und darüber hat es dann natürlich auch einen Austausch gegeben.

Wenn es dazu keine Nachfrage gibt, nutze ich die Gelegenheit einer weiteren Terminankündigung im Umfeld des Themas Ukraine und Russland, die mich jetzt noch erreicht hat. Und zwar wird sich der Bundeskanzler am Sonntag, dem 8. Mai, im Rahmen einer Videokonferenz zum dritten Mal seit Jahresbeginn mit seinen G7-Partnern austauschen. Das virtuelle Treffen dient dem Austausch mit den G7-Partnern zu aktuellen Themen, insbesondere zur Lage in der Ukraine. Der ukrainische Präsident Selensky wird ebenfalls an dem virtuellen Treffen teilnehmen, um zur aktuellen Situation in der Ukraine zu berichten. Der 8. Mai ‑ darüber haben wir bereits gesprochen ‑ ist ein historisches Datum: Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa, der nie dagewesene Schrecken, Tod und Zerstörung verursacht hat. Der Zusammenhalt der G7 ist daher so wichtig wie nie zuvor.

FRAGE: An Frau Hoffmann und an das Wirtschaftsministerium zum Ölembargo: Es scheint jetzt ja so zu sein, dass Ungarn und die Slowakei eine Übergangsfrist bis Ende 2024 eingeräumt werden soll. Wie steht die Bundesregierung zu solch langen Übergangsfristen?

Wenn man sich die Diskussion anschaut: Inwieweit wächst die Sorge, dass Europa jetzt nicht mehr so geeint ist wie noch zu Beginn des Krieges?

HOFFMANN: Der Bundeskanzler hat sich dazu, wenn ich mich recht erinnere, auch umfänglich geäußert und hat noch einmal die Maxime betont, dass jede Art von Embargo, von Sanktionen, vor allem Russland treffen soll und dass entscheidend ist, dass Russland stärker getroffen wird als Deutschland oder die EU und die europäischen Partner. In diesem Lichte sind auch die Beratungen über mögliche Ausnahmen oder Verlängerungen zu sehen.

Um es vielleicht noch einmal ganz klar zu sagen: Das ist in keiner Weise ein Hinweis darauf, dass man sich nicht einig wäre, dass harte Sanktionen gegen Russland absolut notwendig wären. Es geht dabei vielmehr um die Versorgungssituation in diesen Ländern. Der tschechische Ministerpräsident hat sich bei seinem Besuch hier und in der Pressekonferenz mit Scholz auch zu diesem Thema geäußert. Es geht darum, dass diese Länder unterstützt werden, so rasch wie möglich von russischem Öl und auch Gas mittelfristig unabhängig zu werden. In diesem Lichte sind die unterschiedlichen Zeiträume, in denen ein Embargo möglich ist, zu verstehen.

ZUSATZFRAGE: Nun gibt es ja Berichte, dass in Berlin und auch Ostdeutschland Kraftstoff ‑ Benzin, Diesel ‑ knapp werden könnte. Erwägt die Bundesregierung, in diesem Fall dann auch eine längere Übergangsfrist einzufordern?

SÄVERIN (BMWK): Dazu kann ich vielleicht etwas sagen. ‑ Minister Habeck hat sich in den letzten Tagen sehr häufig zu diesem Problem geäußert. Er hat gesagt, dass ein solches Ölembargo ‑ egal mit welcher Übergangsfrist ‑ aller Wahrscheinlichkeit nach zu Preissteigerungen führen wird, und er hat nicht ausgeschlossen, dass es auch zu Versorgungslücken kommt. Die Bundesregierung ist aber natürlich dabei, Gegenmaßnahmen zu treffen und verschiedene Szenarien zu erwägen, um solche Versorgungslücken nicht wirksam werden zu lassen.

FRAGE: Herr Säverin, gibt es denn irgendwelche Pläne, im Vorfeld oder wenn dieses Embargo eintritt eine Rationierung des Sprits in und um Berlin einzuführen?

SÄVERIN: Von einer Rationierung ist nicht die Rede. Herr Habeck hat gesagt, dass es zu Lücken in der Versorgung kommen kann. Eine Rationierung wäre ja eine staatliche Maßnahme, und solche staatlichen Maßnahmen sind bisher nicht in der Diskussion.

ZUSATZFRAGE: Gibt es Pläne, mit den Tankstellenbetreibern, beispielsweise Höchstabgabemengen oder Ähnliches zu diskutieren?

SÄVERIN: Solche Maßnahmen sind bisher nicht in der Diskussion.