Urteil gegen Osman Kavala durch ein Gericht in Istanbul

BURGER (AA): Ich bin am Mittwoch in der Regierungspressekonferenz gefragt worden, ob wir in Reaktion auf das Urteil eines türkischen Gerichts gegen Osman Kavala den türkischen Botschafter einbestellt hätten. Ich kann Ihnen heute nachtragen, dass wir in der Tat heute den türkischen Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt und die Haltung der Bundesregierung noch einmal sehr deutlich gemacht haben. Ich kann noch ergänzen, dass wir auch im EU-Kreis zu solchen Einbestellungen aufgerufen haben und davon ausgehen, dass auch weitere EU-Partner ähnlich vorgehen werden.

FRAGE: Vielleicht können Sie noch einmal ausführen, ob dieses Gespräch bereits stattgefunden hat oder ob Sie den Aufruf heute herausgegeben haben. Das ist die erste Frage.

Vielleicht können Sie noch einmal kurz die Position der Bundesregierung schildern.

BURGER: Vielen Dank. In der Tat hat dieses Gespräch heute Vormittag stattgefunden. Der Aufruf im Kreis der EU-Partner, ähnlich vorzugehen, hat bereits im Laufe der Woche stattgefunden. Wir gehen davon aus, dass sich das in den nächsten Tagen materialisieren wird.

Zur Position der Bundesregierung habe ich schon am Mittwoch ausgeführt. Ich kann es gern wiederholen. Die Außenministerin hatte sich dazu bereits am Montag geäußert und gesagt, dieses Urteil stehe in krassem Widerspruch zu den rechtsstaatlichen Standards und internationalen Verpflichtungen, zu denen sich die Türkei als Mitglied des Europarats und als EU-Beitrittskandidatin bekenne. Wir erwarten, dass Osman Kavala unverzüglich freigelassen wird. Dazu hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Türkei verbindlich verpflichtet.

Ich habe am Mittwoch auch ausgeführt, dass die besorgniserregende Menschenrechtslage in der Türkei und die gravierenden Defizite im Bereich der Rechtsstaatlichkeit unsere Beziehungen zur Türkei bereits seit Längerem belasten. Gerade das schockierende Urteil gegen Osman Kavala und auch die harten Strafen gegen seine Mitangeklagten sind eine weitere schwere Belastung für die Beziehungen der EU zur Türkei wie auch für unsere bilateralen Beziehungen. Herr Kavala ist ein Brückenbauer, der sich intensiv für den Dialog und den zivilgesellschaftlichen Austausch zwischen der Türkei und Europa eingesetzt hat.

Russischer Angriff auf die Ukraine

FRAGE: Herr Haufe, gestern Abend hat sich der Wirtschaftsminister dahingehend geäußert, dass Deutschland einem Ölembargo nicht im Weg stehen würde, aber dann länglich ausgeführt, dass es eigentlich keinen Sinn mache. Was heißt das für die Position? Unterstützt Deutschland ein mögliches Ölembargo oder nicht?

HAUFE (BMWK): Der Minister hat, denke ich, erst einmal deutlich gemacht, dass Sanktionen, die auf ein Ölembargo hinauslaufen würden, sehr genau mit den internationalen Partnern besprochen, gut abgestimmt und beraten werden müssen. Das ist ihm ein wichtiges Anliegen. Er hat deutlich gemacht, dass es darum geht, nicht erpressbar zu sein, die Energiesouveränität Schritt für Schritt herzustellen und zu garantieren. Er hat auch gesagt, dass er, wenn mit den anderen EU-Ministern solch ein Embargo beraten würde, nicht im Wege stehen würde und dass wir nichts entgegnen würden. Aber er hat dazu noch eine Menge Nachfragen und findet es auch sinnvoll und wichtig, dass auch Alternativen beraten werden.

FRAGE: Herr Haufe, dazu habe ich eine konkrete, spezifische Frage. Der Minister hat ja gesagt, wir hätten jetzt noch 12 Prozent der Öleinfuhren aus Russland, die eigentlich alle in Schwedt verarbeitet würden. Meine Frage bezieht sich auf die Raffinerie in Leuna. Wie viel Öl aus Russland wird dort noch verarbeitet, und wie lange laufen dort die Verträge noch?

HAUFE: Der Minister hat erst einmal deutlich gemacht, dass es, wenn es zu einem Ölembargo käme, handhabbar wird. Er hat nicht davon gesprochen, dass wir jetzt im Moment nur noch 12 Prozent unseres Öls aus Russland beziehen würden. Das ist nicht richtig. Der Minister hat auch nicht gesagt, dass wir in wenigen Tagen frei von Öllieferungen aus Russland wären. Auch dazu gibt es ja Meldungen, und auch diese stimmen so nicht.

Er hat noch einmal klar und deutlich gemacht, woher die Mengen kommen, die wir momentan beziehen. Wir haben die Öllieferungen aus Russland gedrosselt. In unserem letzten Versorgungssicherheitsbericht sprechen wir davon, dass es um 25 Prozent sind. Wir waren einmal bei 35 Prozent. Hier sind wir also in den vergangenen Wochen angekommen. Wir werden demnächst ein neues Update bezüglich des Versorgungssicherheitsberichtes veröffentlichen. Dann wird es an dieser Stelle vielleicht neue Zahlen geben. Darauf hat der Minister hingewiesen.

Die 12 Prozent kommen eher dadurch zustande, dass er deutlich gemacht hat, dass in Leuna Verträge umgestellt werden könnten ‑ es wurden schon Verträge umgestellt, aber noch weitere Verträge könnten umgestellt werden ‑, wenn es zu entsprechenden Sanktionsmaßnahmen kommt und Öllieferungen aus Russland in irgendeiner dann zu definierenden Weise ausgeschlossen werden. Dann wären wir eben noch bei 12 Prozent, da wir ja noch eine weitere Raffinerie im Osten Deutschlands haben, nämlich in Schwedt. Da ist die Situation einfach noch unklar. Darauf hat er ja auch hingewiesen. Dazu gibt es Gespräche. Das wären dann eben die 12 Prozent, die erstmal übrigblieben, mindestens.

Aber wie gesagt, würde ich bei den Zahlen erst einmal auf den aktuellen Versorgungssicherheitsbericht hinweisen. Sie finden ihn auf unserer Webseite. Neue Zahlen veröffentlichen wir, sobald es geht.

FRAGE: An anderer Stelle sagte der Minister gestern, es wäre keine nationale Katastrophe. Mir war nicht ganz klar, ob er meinte, ein Ölembargo wäre keine nationale Katastrophe, oder ob er ein Gasembargo bzw. einen Gascutoff meinte. Das war mir nicht ganz klar. Wäre das sozusagen auch handhabbar?

HAUFE: Ein Gasembargo? Der Minister hat sich nicht dahingehend geäußert, wie Sie es sagen. Er hat nicht gesagt, dass ein Gasembargo handhabbar wäre. Er hat sich auch überhaupt nicht zu einem Gasembargo geäußert, sondern er hat sich zu einem Ölembargo geäußert und gesagt, dass dieses handhabbar wäre, und zwar in dem Sinne, dass wir wissen, welche Schritte wir unternehmen müssten, wenn es in der EU einen Beschluss für Sanktionen gäbe, die zu der Einstellung oder einer extremen Drosselung der Zulieferungen aus Russland führen würden. Das hat er deutlich gemacht.

ZUSATZFRAGE: Heißt das dann, dass ein Gasembargo eine nationale Katastrophe wäre?

HAUFE: Er hat sich überhaupt gar nicht zu einem Gasembargo geäußert. Minister Habeck hat immer wieder gesagt, dass die Loslösung von Gasimporten für uns im Vordergrund stehe, das aber die schwierigste Aufgabe sei und auch am meisten Zeit brauche. Auch das lesen Sie in unserem Versorgungssicherheitsbericht. Darin sprechen wir davon, dass wir 2024 von Gaszuflüssen, von Gasimporten aus Russland weitestgehend unabhängig sein können.

VORS. DETJEN: Ich weite das Thema mit einer Frage einer Kollegin, die sich darauf beruft, es gebe Berichte, dass sich Uniper darauf vorbereite, Gaszahlungen in Euro auf ein Gazprombank-Konto in Russland zu leisten. Sie verweist auf Äußerungen von Minister Habeck, dass das auf europäischer Ebene mit wenigen Ausnahmen bereits praktiziert werde. Sie sagt: Trotzdem herrscht Konfusion. Können Sie den Stand in dieser Sache noch einmal erläutern?

HAUFE: Für uns ist ganz klar: Es gelten die Regeln zur Zahlung in Euro und Dollar, wie sie die EU-Kommission in ihren Guidelines festgelegt hat. Uns ist nicht bekannt, dass sich Uniper nicht daran halten würde. Wenn ich die Websiteinformationen von Uniper richtig interpretiere, dann stellt Uniper auch deutlich klar, dass sich das Unternehmen an die Guidelines hält. Insofern kann die Journalistin das anhand der Informationen, die das Unternehmen selbst herausgibt, auch überprüfen.

FRAGE: Herr Haufe, das ist jetzt vielleicht etwas technisch, aber es gibt ja diese Diskussion, ob die Einrichtung dieses sogenannten K-Kontos in Rubel tatsächlich sanktionskonform ist. Können Sie erläutern, was nach Interpretation des BMWK erlaubt ist, was die Firmen also machen dürfen oder müssen und was nicht?

HAUFE: Ich kann es wiederholen. Unsere Haltung ist da klar und unverändert. Die Verträge, die die Unternehmen haben, gelten und sind einzuhalten. Die Verträge laufen ja auf Euro- und Dollarzahlungen hinaus. Sie sind auch in Euro und Dollar zu erfüllen. Wenn in Euro oder Dollar auf das entsprechende Konto K gezahlt wird, dann ist die Vertragsleistung erfüllt. So ist auch die Guideline der Europäischen Kommission. Alle weiteren Details dazu finden Sie generell bei der Kommission. Sie erläutert das. Da gibt es ein Dokument vom 21. April, auf das ich Sie verweisen kann. Darin stehen alle technischen Details. An diesen aktuellen Richtlinien orientieren wir uns, da hat sich nichts geändert.

Mit Blick auf Unternehmen, zu denen es Berichte gab ‑ und ich würde sagen: Spekulationen gab ‑, dass sie sich nicht entsprechend verhalten würden, will ich auch noch einmal darauf hinweisen, dass diese Spekulationen von diesen Unternehmen oder auch von anderen Stellen deutlich zurückgewiesen wurden. Man muss sich dann also vielleicht auch einmal fragen, wo solche Berichte herkommen.

ZUSATZFRAGE: Die Europäische Kommission sagt in den FAQs ja, dass, wenn von russischer Seite nicht akzeptiert wird, dass die Zahlungsverpflichtungen mit dem Eingang der Zahlung auf dem Eurokonto erfüllt sind, ein Sanktionsbruch vorliegen könnte. Ist das auch die Interpretation der Bundesregierung?

HAUFE: Sie gehen jetzt auf den Fakt ein, dass die Firma dann in Rubel zahlt?

ZUSATZ: Dass die russische Seite, also Gazprom, sagt: Die Zahlungsverpflichtungen sind erst dann erfüllt, wenn das Geld in Rubel umgewandelt wurde und auf dem entsprechenden Konto liegt.

HAUFE: Ich habe gerade ausgeführt, dass die Verträge dann erfüllt sind bzw. die Leistung dann erfolgt ist, wenn die Zahlung in Euro und Dollar auf dieses Konto erfüllt ist.

VORS. DETJEN: Dazu gibt es die Frage, ob Sie das Verfahren bestätigen können, dass deutsche Firmen in ihrem Namen ein zweites Konto bei der Gazprom-Bank in Russland eröffnen, auf denen dann in Euro geleistete Zahlungen in Rubel konvertiert werden.

HAUFE: Ich kann solche Berichte nicht bestätigen.

FRAGE: Genau das ist ja offenbar das, was angedacht wird. Die Frage wäre dann einfach: Wäre es Ihrer Meinung nach konform mit der EU-Regulierung, wenn praktisch ein zweites Konto bei der Gazprom-Bank in Russland eröffnet würde? Das heißt ja noch nicht, dass es in Euro gezahlt wird. Es wird dann, glaube ich, einfach in Rubel konvertiert ‑ aber ja nicht von den Zahlern selbst, sondern von der Gazprom-Bank. Insofern: Wäre das noch konform mit den Sanktionen?

HAUFE: Für uns kommt es nicht auf die Kontonummer an und darauf, ob an einer Stelle ein oder zwei Konten eröffnet werden, sondern für uns kommt es darauf an, dass die Zahlungen in Euro und Dollar erfolgen, so wie es in den Verträgen vorgesehen ist.

FRAGE: Herr Haufe, noch einmal zum Öl: Können Sie uns sagen, wie viel Öl aus Russland aktuell noch in Leuna verarbeitet wird, und wie lange noch?

HAUFE: Das kann ich Ihnen heute hier von dieser Stelle aus nicht sagen. Das können wir Ihnen aber nachreichen.

[…]

VORS. DETJEN (zum russischen Angriff auf die Ukraine): Ein Kollege fragt das Verteidigungsministerium: Bundesverteidigungsministerin Lambrecht hat nach Berichten der Zeitung „DIE WELT“ einen Vorschlag für einen Ringtausch unterbreitet. Können Sie das bestätigen? Können Sie bestätigen, dass Tschechien sich einem solchen Ringtausch anschließen kann?

COLLATZ (BMVg): Einzelne Medienberichte kann ich hier nicht kommentieren. Wir stehen mit vielen Partnern in Verbindung und tauschen uns zu Möglichkeiten aus, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen. Zu einzelnen Gesprächen mit einzelnen Partnern kann ich hier nichts sagen, außer dem, was bisher zum Beispiel zur Slowakei und zu Slowenien gesagt wurde.

FRAGE: Auch zum Thema Waffen: Herr Collatz, die Ministerin sagte heute, dass eine Entscheidung über den Transporthubschrauber ausstehe, demnächst aber entschieden werden solle. Können Sie sagen, wann die Entscheidung fällt?

COLLATZ: Demnächst.

ZUSATZFRAGE: Können Sie einen ungefähren Zeitpunkt nennen? In den nächsten Tagen oder in den nächsten Wochen? Nur damit man einmal eine Vorstellung hat.

COLLATZ: Irgendwo dazwischen.

FRAGE: Herr Collatz, da Sie ja persönliche Expertise auch in Sachen Gepard nachgewiesen haben: Berichten zufolge liegen beim Hersteller nur 23 000 Schuss Munition für die Gepard-Panzer auf Lager. Das würde, glaube ich, wenn man es auf alle 50 Geparden umrechnet, pro Panzer eine Feuerkraft von einer halben Minute bedeuten. Trifft es zu, dass die Bundesregierung sich sozusagen erst kurz vor der Lieferzusage um die Beschaffung weiterer Munition gekümmert hat? Trifft es weiterhin dazu, dass man jetzt in Brasilien mit 300 000 Schuss fündig geworden ist, oder gibt es andere Quellen?

COLLATZ: Zunächst zu Ihrer Bewertung, wie lange die Munition reicht: Es wäre nicht sachgerecht, das so zu beurteilen. Man könnte 46 Geparden mit einer solchen Summe ausstatten, und für jede Ausstattung reicht das dann für etwa 25 Flugzielbekämpfungen. Das sollte, wenn man das einmal Pi mal Daumen umrechnet, reichen, um eine ganze Luftflotte vom Himmel zu holen. Das sage ich aber nur einmal nebenbei für Ihren Hintergrund; das ist nicht Regierungsbewertung.

Was die Frage der Munitionsbeschaffung angeht, habe ich in der letzten Regierungspressekonferenz ausgeführt, dass es bei den Angeboten der Industrie und der Ukraine darauf ankommt, was in diesem Paket steht. Wenn die Industrie Unterstützung braucht, würden wir schauen, was machbar ist. Selbstverständlich stehen wir mit unseren Partnern, die dabei infrage kommen, in Absprache und ziehen Erkundigungen ein. Das hat aber nicht den Status und keinen direkten Zusammenhang zu den Vereinbarungen, die zwischen der Industrie und der Ukraine getroffen werden.

ZUSATZFRAGE: Nun hat ‑ das wissen Sie besser als ich ‑ der ukrainische Botschafter gesagt: Wenn es bei diesen 23 000 Schuss bleibt, wären das praktisch Geparden ohne Zähne und man müsse dann wohl das Angebot seitens der Ukraine ablehnen. Wie ist der Stand der Hilfe in Bezug auf die Munitionsbeschaffung? Sie haben ja eben in den Raum gestellt, Sie würden da hilfreich tätig sein. Welche zusätzlichen Munitionslieferungen aus welchen Quellen sind Ihnen als Option bekannt?

COLLATZ: Ich möchte von dieser Seite nicht die Zwischenstände von Gesprächen kommentieren, die derzeit zwischen der Industrie und der Ukraine laufen.

FRAGE: Wer ist denn eigentlich für diesen Versuch zuständig, vor allen Dingen in Brasilien Munition zu beschaffen? Die Bundesregierung bzw. das Verteidigungsministerium oder KMW?

COLLATZ: Für das Angebot der Industrie an die Ukraine ist die Industrie zuständig, inklusive der Einholung aller Genehmigungen.

Rein hypothetisch: Wenn die Industrie uns bittet, einmal zu schauen, was bei uns möglich ist, würden wir natürlich auch die entsprechenden Erkundigungen einholen. Das wäre dann aber nicht Teil der vertraglichen Leistungen zwischen der Industrie und der Ukraine, außer es gibt wiederum eine Vereinbarung zwischen uns und der Industrie. Aber das sind alles ungelegte Eier. Im Moment stehen die beiden Vertragspartner in der Pflicht, sich zu einigen. Wenn dabei etwas herauskommt und irgendwo noch ein Soll besteht, schauen wir, ob da noch etwas geht.

ZUSATZ: Das heißt also, derzeit steht die Bundesregierung nicht in Verhandlungen mit der brasilianischen Regierung über diese Munition, die es dort ja offenbar gibt.

COLLATZ: Ich sage noch einmal: Wir sind in verschiedenen Gesprächen mit verschiedenen Partnern. Es gibt aus diesen Gesprächen heraus aber keinen Stand, den ich Ihnen hier mitteilen kann.

FRAGE: Dann aber doch die Frage: Ist nach Ihrem Kenntnisstand die Lage so, dass eine Lieferung mit Nutzen für die Ukraine stattfinden kann, dass also genügend Munition zur Verfügung gestellt werden kann, wenn die Panzer geliefert sind, das Bedienungspersonal geschult ist und die Ukraine damit etwas anfangen kann? Sind Sie hoffnungsvoll, dass diese über die Lagerbestände beim Hersteller hinaus zu akquirierenden Munitionsmengen geliefert werden können?

COLLATZ: Um hier eine seriöse Antwort geben zu können, fragen Sie zu früh. Ich verfüge nicht über den Kenntnisstand, Ihnen hier ein „Ja“ oder „Nein“ als Antwort geben zu können.

VORS. DETJEN: Herr Haufe hat eine Nachlieferung.

HAUFE: Ich fasse noch einmal korrekt die Situation in Sachen Öl zusammen: Dazu, was den aktuellen Bezug von der Raffinerie in Leuna angeht, also wie viel Öl dort gerade verbraucht wird, kann Ihnen das Ministerium nichts sagen. Diese aktuellen Zahlen müssen Sie dort selbst erfragen.

Noch einmal zur Einordnung der 12 Prozent: Wir haben im letzten Bericht zur Versorgungssicherheit dargelegt, dass wir mittlerweile die Ölimporte von 35 auf 25 Prozent reduziert haben. Dieses Update stammt vom 25. März. Wir sind schon deutlich weiter. Wir werden in Kürze ‑ nicht heute, in Kürze ‑ bei 12 Prozent liegen. Das hat der Minister gesagt.

[…]

Russischer Raketenbeschuss von Kiew während des Besuchs des UN-Generalsekretärs

FRAGE: Herr Büchner, Herr Burger, gibt es eine Reaktion der Bundesregierung auf den russischen Beschuss von Kiew während des Besuchs von UN-Generalsekretär Guterres?

BÜCHNER: Ja. Wir verurteilen den russischen Raketenangriff auf Kiew, während UN-Generalsekretär Guterres dort gestern zeitgleich zu Gesprächen war, auf das Schärfste. Das Vorgehen der russischen Seite ist menschenverachtend. Es offenbart vor den Augen der Weltgemeinschaft zudem erneut, dass Putin und sein Regime keinerlei Respekt vor dem internationalen Recht haben.

VORS. DETJEN: Ergänzungen von Herrn Burger?

BURGER: Nein.