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Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungs­­­pressekonferenz vom 20.04.2022

20.04.2022 - Artikel

Russischer Angriff auf die Ukraine

FRAGE: Herr Hebestreit, der Bundeskanzler hat gestern in seinem Statement im Kanzleramt gesagt, die deutsche Rüstungsindustrie könne oder werde auch das liefern, was man in einem Artilleriegefecht einsetzen kann. Was genau ist damit gemeint? Was genau kann man aus Sicht des Kanzlers in einem Artilleriegefecht einsetzen?

HEBESTREIT (BReg): Ich könnte es mir ganz einfach machen und Artillerie sagen. Ich glaube, die Frage müssten Sie dann einmal der deutschen Rüstungsindustrie stellen und nachfragen, was da so im Angebot ist. Wir wissen ‑ wir haben Informationen darüber ‑, dass andere Verbündete auch gewisse Artilleriemöglichkeiten liefern wollen. Da sieht er auch Möglichkeiten, die man in Deutschland bestellen kann.

ZUSATZFRAGE: Welche Länder wollen konkret liefern? Welche Länder wollen Sie dann finanziell unterstützen?

HEBESTREIT: Jetzt kommen wir ein bisschen durcheinander. Die Artillerie bzw. das, auf das Sie sich bezogen haben, sind ja Käufe, die die Ukraine bei deutschen Rüstungsherstellern tätigen könnte und die dann durch die Ausrüstungsinitiative Deutschlands mitfinanziert oder finanziert werden könnten.

Sie spielen jetzt eher auf Folgendes an: Wenn osteuropäische Staaten, deren Militärmaterial ja zumeist aus sowjetischer oder russischer Produktion stammt, über Modelle verfügen, die in der Ukraine bereits Verwendung finden und dadurch sofort einsetzbar und nutzbar wären, und dieses Material an die Ukraine liefern wollen, dann bemühen wir uns, wie es der Bundeskanzler gesagt hat, es mitzufinanzieren bzw. zu organisieren, dass sie mit modernerem westlichen Gerät nachgerüstet werden können.

Das dauert allerdings seine Zeit; das muss man auch klar sagen. Es ist in Deutschland im Augenblick nirgends so, dass wie bei einem Autohaus auf irgendeinem Hof nagelneues Rüstungsmaterial steht, das nur auf den nächsten Kunden wartet. Das ist einfach die Realität. Die Regierung hat sich bereit erklärt, diesen Ringtausch oder dieses Backloading, wie man im Englischen sagt, zu ermöglichen. Das hat der Bundeskanzler gestern deutlich gemacht.

FRAGE: Herr Hebestreit, Herr Collatz, es geht mir um die Äußerungen des ukrainischen Botschafters Melnyk, der beklagt, dass auf der deutschen Waffenliste für die Ukraine dezidiert keine schweren Waffen gestanden hätten. Können Sie das so bestätigen?

Wenn ja, warum standen sie nicht auf der Liste?

HEBESTREIT: Ich werde mich bestimmt nicht in diese Diskussion begeben. Ich kann auf das verweisen, was der Bundeskanzler gestern gesagt hat. Ich kann sagen, dass der Gesprächspartner für die Bundesregierung das ukrainische Verteidigungsministerium ist und dass die Gespräche zwischen beiden Seiten gut laufen.

ZUSATZFRAGE: Das Verteidigungsministerium?

COLLATZ (BMVg): Was ist die konkrete Frage an das Verteidigungsministerium?

ZUSATZ: Ob Sie bestätigen können, dass schwere Waffen auf dieser Waffenliste standen.

COLLATZ: Ich kann bestätigen, dass unverändert die Hauptwaffensysteme der Bundeswehr benötigt werden, um die parlamentarischen Aufträge seitens der Bundeswehr wahrzunehmen und insofern eine Lieferung aus den Beständen der Bundeswehr von schwerem Gerät, wie Sie es bezeichnen, nicht vorgesehen ist.

ZUSATZFRAGE: Eine Nachfrage. Vielleicht können Sie uns da helfen, Herr Collatz. Herr Melnyk behauptet weiter, die Bundeswehr könne durchaus Panzer, gepanzerte Fahrzeuge aus ihren eigenen Beständen entbehren. Vielleicht können Sie für Klarheit sorgen, warum das eben nicht geht.

COLLATZ: Sehr gerne. ‑ Herr Melnyk hat gestern deutlich gemacht, dass er diese Information direkt aus der Marketingabteilung von Rüstungsfirmen hat. Daher bleibe ich gerne bei meiner Aussage, die, wenn Sie es verfolgt haben, heute auch durch Generalleutnant Laubenthal im „Morgenmagazin“ eindrücklich belegt und hinterlegt worden ist. Unterm Strich steht die gleiche Aussage: Wir brauchen auch die Marder als Hauptwaffensystem der Bundeswehr, um unsere Landes- und Bündnisverteidigung und unsere Bündnisverpflichtungen sowohl in den Einsätzen vor Ort an der Ostflanke der NATO als auch in der dahinterstehenden Ausbildung, Ausrüstung und Logistik wahrzunehmen.

FRAGE: Herr Hebestreit, der Kanzler hat gestern gesagt, man könne den osteuropäischen Staaten Ersatz für Waffen liefern, die sie ihrerseits an die Ukraine liefern. Jetzt sagen Sie: Bei der Industrie steht nirgends etwas auf dem Hof, was man so ohne Weiteres liefern kann. Herr Collatz sagt: Die Bundeswehr kann auch nicht liefern. Wer liefert dann bitte schön?

Was bleibt dann sozusagen von der Aussage des Bundeskanzlers übrig, dass man da Ersatz schaffen kann?

HEBESTREIT: Ich glaube, Ihre Fragen lösen sich auf der Zeitschiene auf. Im Augenblick haben wir eine Situation, in der eine Offensive in der Ostukraine seitens der russischen Invasionsarmee stattfindet oder begonnen haben soll. Es ist jetzt die Suche nach Militärmaterial, das schnell verfügbar, schnell einsatzbar und schnell handhabbar ist. Das sind Modelle, die bereits in der ukrainischen Armee vorhanden sind, mit denen sie umgehen können, bezüglich derer die Logistikketten stimmen, die Instandhaltung geklärt ist und es die Ersatzteile gibt. Das sind in der Regel Modelle aus russischer oder sowjetischer Produktion. Diese sind in den meisten westlichen Ländern nicht vorrätig. Es gibt sie noch in gewissen Beständen in einigen osteuropäischen Armeen.

Wenn es dort zu der Entscheidung kommt, zu sagen „Diese Waffen wollen sie an die Ukraine liefern, so schnell und unkompliziert das eben möglich ist“, sagen wir, wie auch andere Verbündete, zu, dass wir sie dabei unterstützen, diese Lücken, die es dann ja in ihrer eigenen Armee gibt, sukzessive aufzufüllen. Das passiert aber nicht über Nacht, weil eben, wie ich gesagt habe, nirgends Waffen auf dem Hof stehen. Das würde dann mit moderneren NATO-Standard-Waffen ergänzt werden. Aber das ist etwas, was Zeit braucht. Sonst könnte man ja sagen: Warum kriegen sie denn nicht die Waffen, die ihr jetzt an die Osteuropäer ‑ oder wen auch immer‑  liefern wollt? Warum gehen die denn nicht direkt in die Ukraine? Da fehlt es an Ausbildung, an Material, an Logistikketten. Das Material muss auch erst einmal hergestellt werden. Deshalb mein Verweis, etwas fußgängerisch, auf das Autohaus.

VORS. FELDHOFF: Eine Frage an das Verteidigungsministerium bezüglich der Lieferung von Waffen: Bundeswehrprofessor Carlo Masala sagte heute Morgen im ZDF-Morgenmagazin, er halte das Argument der Bundesregierung, keine Marder-Panzer zu liefern, für vorgeschoben. Die Verteidigung der NATO könne nicht an 15 Schützenpanzern Marder hängen. Jetzt die Frage: Welche schweren Waffensysteme hält das Verteidigungsministerium nach derzeitigem Stand für absteuerbar, also quasi für lieferbar?

COLLATZ: Ich bleibe bei meiner Aussage.

FRAGE: Herr Hebestreit, eine Nachfrage zum Ringtausch. Wird es beim Auffüllen der Bestände der osteuropäischen Staaten darum gehen, dass zu einem späteren Zeitpunkt aus Bundeswehrbeständen geliefert wird oder geht es um Waffen, die die Industrie neu herstellt?

Sind auch schon konkrete Projekte mit den Osteuropäern abgesprochen bzw. besprochen oder ist das zunächst einmal ein Gesprächsangebot der Bundesregierung?

HEBESTREIT: Vielen Dank, weil mich das zu einer Klarstellung führt. Die sind natürlich nicht aus Bundeswehrbeständen. Es würde ja absurd sein, wenn wir einerseits sagen „Wir haben nicht genug“ und anderseits sagen wir „Wir liefern es woanders hin“. Das sind dann neu produzierte Militärgüter, die die Bundesregierung auch bezahlen würde. Das ist ja der Teil davon, auf den wir hingewiesen haben. Das würde auch dauern.

Zu Ihrer zweiten Frage: Man ist in Gesprächen. Aber es ist noch nicht so weit, dass das ‑ in Anführungszeichen ‑ unterschriftsreif wäre. Das ist alles auch nicht ganz einfach. Man ist dazu in konkreteren Vorgesprächen.

FRAGE: Herr Hebestreit, eine Nachfrage zu den zwei Milliarden Euro, die letzte Woche von der Bundesregierung zusätzlich beschlossen wurden. Können Sie uns bitte eine Aufsplittung geben, was für welchen Bereich eingeplant wurde? Ein Element waren 400 Millionen Euro für diese European Peace Facility. Dann geisterte die Zahl herum, dass, wenn man die verschiedenen Wege sieht, von diesen zwei Milliarden Euro eine Milliarde Euro insgesamt für die Ukraine sind. Können Sie diese Aufsplittung bestätigen und vielleicht erklären, wie sich diese Zahl überhaupt zusammensetzt?

HEBESTREIT: Diese Aufsplittung kann ich genau so bestätigen, wie Sie es sagen. Etwa 400 Millionen Euro beträgt der deutsche Anteil an der European Peace Facility. Das ist im Prinzip der europäische Topf, um die Ukraine beim Einkauf von Militärgütern zu unterstützen. Die weitere Milliarde, die darin enthalten ist, ist dafür vorgesehen, dass man damit weitere Anfragen aus der Ukraine oder das, was ich eben als Ringtausch beschrieben habe, finanzieren kann. Dann ist auch noch Geld enthalten, um die Bundeswehr weiter aufzurüsten.

ZUSATZFRAGE: Wenn ich richtig rechne, sind es 1,4 Milliarden Euro für die Ukraine?

HEBESTREIT: Wie gesagt, das ist nicht scharf in dem Sinne gerechnet, dass das am Ende tatsächlich ausgegeben wird. Das ist erst einmal das, was man dafür bereitstellt. Der Bundeskanzler hat gestern in der Pressekonferenz auch gesagt, dass man Geld schnell und unkompliziert zur Verfügung stellen kann. Es müsse keiner Sorge haben, dass seine Rechnung nicht bezahlt werde.

FRAGE: Eine Frage an das Bundeswirtschaftsministerium. Es gibt Meldungen, dass, wenn ich mich richtig erinnere, seit Anfang März beim Bundeswirtschaftsministerium Listen über Waffenlieferungen vorliegen, die genehmigt werden sollen. Die Genehmigungen seien bis jetzt noch nicht erteilt. Können Sie das bestätigen?

Wenn dem so ist, um welche Waffensysteme handelt es sich? Woran scheitert es, dass diese Genehmigungen bisher noch nicht erteilt worden sind?

UNGRAD (BMWK): Das BMWK ist für die Ausfuhrkontrolle von Industriegütern zuständig. Innerhalb des vereinbarten Korridors, den wir beschlossen haben, haben wir in den letzten Wochen alles unverzüglich genehmigt und werden das auch weiterhin tun. Insofern kann ich das nicht bestätigen.

ZUSATZFRAGE: Es stimmt also nicht, dass bei Ihnen Listen liegen, die noch nicht abgearbeitet sind?

UNGRAD: Ich kann sagen, dass wir in den letzten Wochen alles unverzüglich genehmigt haben.

Ich weiß nicht, ob Sie auf bestimmte Meldungen anspielen. Falls Sie auf Twittermeldungen anspielen, wonach Helme nicht genehmigt werden, kann ich sagen: Das muss natürlich im Rahmen der Richtlinien der Bundesregierung überprüft werden. Es kann sein, dass dazu noch die Überprüfung läuft. Dabei geht es aber nicht um Listen oder um nicht genehmigte Ausfuhren.

FRAGE: Ich habe eine Frage zum Einkauf von Militärgütern. Frau Ungrad, wie wird jetzt verhindert, dass die deutsche Waffenindustrie exorbitante Gewinne einstreicht, wenn die ukrainische Regierung nun in der Not bei ihnen einkauft?

UNGRAD: Ich habe die Frage nicht verstanden. Was ist mit der Rüstungsindustrie?

ZUSATZFRAGE: Die Ukraine bekommt ja jetzt Geld, unter anderem von der Bundesregierung, damit sie Waffengüter auf dem europäischen Rüstungsmarkt einkaufen kann. Wie verhindern Sie, dass sich die deutsche Rüstungsindustrie an der Not der Ukraine bereichert?

UNGRAD: Wir handeln innerhalb der Bundesregierung. Die Frage kann ich so nicht beantworten.

ZUSATZFRAGE: Der Hintergrund ist: Herr Habeck hat auch beim Thema Energie auf Kriegsgewinne hingewiesen, das angeprangert und wollte etwas dagegen machen. Wie verhindert man jetzt, dass die deutsche Waffenindustrie nicht mit der Not Gewinne macht?

UNGRAD: Das ist ein Unterschied. Es geht hier darum, dass es innerhalb der Bundesregierung ‑ dazu hat sich ja der Regierungssprecher geäußert ‑ Gespräche gibt. Bei dem anderen Punkt der Energieunternehmen, den Sie angesprochen haben, geht es darum, dass sie sich oft unrechtmäßig bereichern, indem sie Preise verlangen, die nicht gerechtfertigt sind. Das überprüfen wir derzeit.

ZUSATZ: Man könnte sich auch unmoralisch bereichern.

UNGRAD: Ich habe mich dazu geäußert.

FRAGE: Ich habe eine Lernfrage in Bezug auf den Bundessicherheitsrat. Wenn es zu Exporten als Ersatz an osteuropäische Staaten kommt, die ihrerseits an die Ukraine liefern, müsste dann der Bundessicherheitsrat in irgendeiner Weise involviert werden oder ginge das quasi alles ohne Genehmigung?

Zweitens. Herr Hebestreit, es wird die Frage diskutiert, ob das Statement von Herrn Scholz eigentlich nötig war, weil bei vielen der Eindruck entstanden ist, er hat eigentlich substanziell nichts Neues gesagt, sondern mehr Fragen aufgeworfen als Antworten gegeben. Können Sie einmal den Sinn dieses Statements erklären? Welchen politischen Nutzen hat das gebracht?

HEBESTREIT: Ich fange mit dem ersten Teil an. Alle Rüstungsexporte müssen genehmigt werden. Ich verweise aber darauf, dass Rüstungsexporte an NATO-Partner in der Regel relativ unkompliziert durchlaufen, insbesondere in so einem Fall.

Zur zweiten Frage: Ich würde Ihrer Grundthese natürlich erst einmal nicht folgen. Grundsätzlich ist es so, dass der Bundeskanzler entscheidet, wann und wie er sich äußern will, unabhängig von der Frage, ob es für Sie einen Neuigkeitswert gibt oder nicht. Ich hatte gestern nicht wenige Anfragen, Anrufe: Will er sich äußern? Wird er sich äußern? Kommt er zu uns in die Sendung? Will er ein Interview machen?

Es gab gestern die Videoschalte mit den wichtigen Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Italien, Großbritannien, Kanada, USA, Polen, Rumänien, [ergänzt: Japan] – ich hoffe, ich habe niemanden vergessen – und es haben dort noch Vertreter von NATO, Europäischer Kommission und EU-Rat gesprochen. Das hat er zum Anlass genommen, noch einmal deutlich zu machen, wie die Position der Bundesregierung ist. Die Bundesregierung ist diejenige, die dafür gewählt ist, zu entscheiden, wie wir in dieser Phase handeln.

Der Kanzler hat sehr deutlich gemacht, dass die Bundeswehr alles geliefert hat, was sie im Augenblick entbehren kann. Jeder weitere Schritt wäre einer zu viel, was Generalleutnant Laubenthal heute auch noch einmal deutlich gemacht hat, um das noch einmal gründlicher einzuordnen.

Der Kanzler hat diesen Ringtausch deutlich gemacht, von dem wir gesprochen haben. Er hat die Zusagen für die Finanzierung von ukrainischen Waffenkäufen in der deutschen Industrie klar dargelegt. Er hat dargelegt, dass wir unsere internationalen Partner unterstützen, die jetzt beispielsweise schwere Artillerie liefern wollen. Er hat deutlich gemacht, dass sich in Bezug auf die 50 Milliarden Euro Finanzhilfen, die die Ukraine im Laufe dieses Jahres noch braucht, die G7-Präsidentschaft, also Deutschland, in der Verantwortung sieht, die noch fehlenden Mittel zu organisieren. Das waren, glaube ich, die Kernthesen, die er dargelegt hat. Insofern war das, glaube ich, ein Statement, das nötig war.

FRAGE: Herr Hebestreit, die militärische Lage in der Ukraine ist mit der Großoffensive im Donbass ja durchaus dramatisch. Konkret nachgefragt: Sie haben jetzt diesen Ringtausch beschrieben. Wann konkret kann die Ukraine durch diesen Ringtausch mit schweren Waffen rechnen? In fünf Tagen, in zwei Wochen, in drei Wochen, in vier Wochen?

Herr Collatz, habe ich richtig verstanden, dass Sie sagten, dass die Bundeswehr aus ihren eigenen Beständen keinen einzigen Marder an die Ukraine abgeben kann?

HEBESTREIT: Vielleicht muss man einen halben Schritt zurückgehen, Herr Hoenig, und noch einmal deutlich machen: Die Ukraine wird im Augenblick von einer ganzen Reihe von Staaten unterstützt und auch aufgerüstet. Es gibt amerikanische Lieferungen, von denen wir gelesen haben, die innerhalb von 48 Stunden in der Ukraine eingetroffen sind. Es gibt Zusagen der britischen Regierung. Die Niederlande haben angekündigt, dass sie helfen werden. Deutschland hilft auch mit vielerlei Material. Polen hilft und viele andere Länder auch. Es ist jetzt also nicht so, dass wir bange gucken müssen, ob es irgendwo in Südosteuropa irgendein Material gibt, das man jetzt allein seligmachend dahin schicken kann, sondern es läuft ein kontinuierlicher Strom an Waffen, Munition und Ausrüstung in Richtung der Ukraine. Dieser Strom soll nicht abreißen, und darum bemüht man sich gerade.

Wenn man sich die aktuelle Situation im Donbass und in der ganzen Region anguckt, muss man natürlich sagen: Das ist auch logistisch eine Herausforderung. Das sind weite Strecken, die zurückgelegt werden müssen. Wir fangen ja heute nicht mit Tag eins an, sondern das läuft seit vielen Wochen und Monaten ‑ dieser Krieg läuft seit zwei Monaten ‑ und es läuft auch die Unterstützung vieler Verbündeter der Ukraine. Dabei ist Deutschland einer von mehreren.

Die Frage in Bezug auf die Marder ist, glaube ich, schon mehrfach beantwortet worden.

COLLATZ: Ich kann es nur so ergänzen, dass mir keine Bedarfsanzeigen einzelner Marder seitens der Ukraine vorliegen. Das ist eine Scheindiskussion.

FRAGE: Herr Hebestreit, ich würde gerne wieder einen halben Schritt nach vorne machen, sozusagen in die Gegenwart. Es wächst ja auch aus den Reihen der Koalition selbst die Kritik an der Haltung des Bundeskanzlers. Herr Hofreiter, keine unbedeutende Stimme, hat heute gesagt, die Argumentation des Bundeskanzlers, Deutschlands Möglichkeiten für Waffenlieferungen seien begrenzt, weil eben die Ukraine nicht an diesen modernen Systemen ausgebildet sei, sei paternalistisch. Man möge es doch bitte der Ukraine selbst überlassen, zu entscheiden, ob sie mit den Geräten umgehen könne. Wie reagieren Sie auf diese Kritik innerhalb des Regierungslagers?

HEBESTREIT: Die nehmen wir zur Kenntnis.

ZUSATZFRAGE: Die Kritik wird insofern erweitert, dass gesagt wird: Die Verzögerung der Waffenlieferungen auch aus deutschen Beständen könne dazu führen, dass der Krieg sich eben Tag um Tag verlängere, sodass ein Hineingleiten in einen dritten Weltkrieg möglich sei. Wie schätzen Sie diese Einschätzung ein?

HEBESTREIT: Auch die nehme ich zur Kenntnis, würde aber darauf verweisen, dass ich im Augenblick keine Verzögerung von Waffenlieferungen erkennen kann. Wir haben ja gerade dargelegt, was die Bundeswehr liefern konnte, liefern kann, geliefert hat und dass wir im Augenblick in den Gesprächen mit dem ukrainischen Verteidigungsministerium sind, um weitere Hilfe zu organisieren. Aber dass es dabei zu einer Verzögerung kommt, kann ich nicht feststellen.

VORS. FELDHOFF: Eine Frage einer Kollegin: Laut Bloomberg will Deutschland für die Ukraine ‑ das haben Sie ja eben schon dargestellt ‑ Munition und Ausbildung für schwere Artillerie zur Verfügung stellen. Konkret soll es dabei um das Panzerhaubitzensystem 2000 gehen, das die Niederlande liefern soll. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass es genau um dieses System geht?

HEBESTREIT: Das kann ich von dieser Stelle nicht bestätigen.

FRAGE: Herr Hebestreit, Sie haben die Finanzhilfe von 50 Milliarden Euro erwähnt, die die Ukraine dieses Jahr noch braucht. In diesem Zusammenhang gibt es Forderungen, dass aufgrund der hohen Verschuldung und der gesunkenen Einnahmen dringend ein Schuldenschnitt für die Ukraine nötig ist. Wäre die Bundesregierung für einen solchen Schuldenschnitt bereit?

HEBESTREIT: Ich überlege gerade, ob mir die Forderung schon einmal begegnet ist. In den Gesprächen, an denen ich teilgenommen habe, ist das noch nicht der Fall gewesen. Insofern, Herr Rinke, muss ich das nachliefern. Dazu habe ich keinen aktuellen Stand für Sie.

VORS. FELDHOFF: Ein Kollege fragt: Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann sagt, das Kanzleramt habe versucht, ihre Reise in die Ukraine zu verhindern. Das sei „Kriegstourismus“. Was hat die Regierung gegen so ein Symbol?

HEBESTREIT: Ich habe diese Äußerungen von Frau Strack-Zimmermann auch gelesen. Ich kann aber nicht nachvollziehen, woher das im Kanzleramt gekommen sein soll. Insofern kann ich ihre Worte zur Kenntnis nehmen. Wir können uns gerne mit dem Kanzleramt darum kümmern, wer das gesagt haben soll und warum. Mir ist eine solche Äußerung nicht bekannt. Ich weiß auch nicht, wer sie getätigt haben soll.

FRAGE: Herr Hebestreit, es gibt einen Appell der eingeschlossenen ukrainischen Soldaten im Stahlwerk Azovstal. Sie appellieren, dass ihnen die Möglichkeit einer sogenannten Extraktion gewährt werde, also der sichere Transport in ein Drittland. Steht Deutschland für eine solche Option in irgendeiner Weise zur Verfügung?

HEBESTREIT: Auch diese Frage ist mir noch nicht begegnet. Insofern möchte ich sie nicht freihändig beantworten. Ich kann aber darauf verweisen, dass der Bundeskanzler gestern noch einmal sehr klar an den russischen Präsidenten appelliert hat, diesen Krieg sofort zu beenden und vor allem auch einen Waffenstillstand und einen Abzug von Zivilisten und Ähnliches zu gewährleisten. Das sind dramatische Informationen, die uns aus Mariupol erreichen. Es wäre sehr gut, wenn der russische Präsident an dieser Stelle dieser Forderung nachkommen würde.

ZUSATZFRAGE: Ich vertraue jetzt darauf, dass die Berichte über diesen Appell, sozusagen Aufnahme von ungefähr 500 Kämpfern in ein sicheres Drittland, Realität ist, das also so geäußert wurde. Könnten Sie vielleicht nachliefern, ob die Bundesregierung dazu bereit ist, wenn Sie ihn zur Kenntnis genommen haben?

HEBESTREIT: Ich versuche es. Ich kann Ihnen nicht fest zusagen, ob ich da etwas hinkriege. Ich versuche es aber gerne.

FRAGE: Ich würde gerne grundsätzlich fragen: Warum finden aus Sicht der Bundesregierung Waffenlieferungen aus Deutschland statt? Weil es die Wünsche der Ukraine gibt, weil es internationalen und auch innenpolitischen Druck gibt oder weil die Bundesregierung der Auffassung ist, dass man militärisch tatsächlich etwas ausrichten kann und muss und weil das Ziel möglicherweise tatsächlich darin bestehen kann und muss, dass Putin diesen Krieg verliert?

HEBESTREIT: Ich glaube, genau das. Die Bundesregierung hat von Anfang an gesagt, dass sie eng an der Seite der Ukraine steht, dass sie sie nach Kräften und im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützt, die dafür da sind. Der Bundeskanzler hat gestern klar gesagt, dass das gilt. Gleichzeitig gilt, dass die NATO nicht Kriegspartei wird. Das ist die Linie, die wir uns gezogen, gesetzt haben. Darüber sind sich alle maßgeblichen Länder in der NATO absolut einig. Das ist auch gestern im Rahmen dieser Videoschaltkonferenz noch einmal sehr deutlich geworden.

FRAGE: Zum Thema NATO. Herr Hebestreit, in Skandinavien ist ein ganz großes Thema, dass Finnland und Schweden ernsthaft überlegen, der NATO beizutreten. Habe ich Herrn Scholz richtig verstanden, dass er diese Bemühungen unterstützt und sich Finnland und Schweden in der NATO wünscht?

Die gleiche Frage richtet sich an das Außenministerium.

HEBESTREIT: Der Bundeskanzler hat an verschiedenen Stellen deutlich gemacht, dass, wenn der Wunsch Schwedens und Finnlands geäußert würde, in der NATO aufgenommen zu werden, das in Deutschland auf wenig Widerstand stoßen, sondern man einen solchen Schritt begrüßen würde.

SASSE (AA): Die Außenministerin hat sich im Rahmen ihrer Afrikareise bzw. am Rande davon letzte Woche in Niamey auch genau zu dieser Frage geäußert und in dem Sinne geantwortet, in dem Herr Hebestreit es gerade dargestellt hat, nämlich dass die Länder, wenn sie dann beitreten wollen, und es ist ja die Entscheidung von Finnland und Schweden, diesen Schritt zu gehen, herzlich willkommen sind.

FRAGE: Direkt zum NATO-Beitritt von Finnland und Schweden: Herr Medwedew hat ja offen damit gedroht, dass Russland in diesem Fall möglicherweise Atomwaffen in Kaliningrad stationiert. Wie bewertet die Bundesregierung das? Wie groß wäre dann die Gefahr?

HEBESTREIT: Ich glaube, eine solche Drohung können wir bzw. müssen wir zur Kenntnis nehmen. Richtig bleibt, dass jedes einzelne Land selbst entscheiden kann, welchem Militärbündnis es beitreten will, und das jeweilige Militärbündnis entscheidet, ob es ein solches Land aufnimmt oder nicht. Ein Vetorecht von Drittmächten ist mir nicht bekannt.

Türkischer Luftangriff im Nordirak

FRAGE: An das Auswärtige Amt zu den türkischen Luftangriffen im Nordirak auf kurdische Stellungen der PKK: Wie bewertet die Bundesregierung diese kriegerischen Handlungen?

Die irakische Regierung protestiert, dass die Souveränität des Landes verletzt werde. Stimmen Sie dem zu

SASSE (AA): Ja, wir haben diese Berichte über die Angriffe und die Offensive natürlich zur Kenntnis genommen. Ich muss Ihnen allerdings sagen, dass wir über keine eigenen Erkenntnisse verfügen.

Was die Lage im Nordirak insgesamt angeht, ist sie natürlich regelmäßig Gegenstand von Gesprächen der Bundesregierung mit allen beteiligten Akteuren. Dazu zählt Irak ebenso wie die Türkei. Dabei betonen wir immer wieder die Bedeutung des Respekts für die Souveränität Iraks und rufen zur Zurückhaltung und natürlich auch zur Achtung des humanitären Völkerrechts auf. Außerdem geht es natürlich um die Wahrung nationaler Sicherheitsinteressen auf politischem Wege.

Was die Rechtfertigung der Türkei angeht, haben wir an dieser Stelle in der Vergangenheit ja immer wieder deutlich gemacht, dass uns keine Erkenntnisse vorliegen, die uns eine genauere völkerrechtliche Bewertung der türkischen Militäroperation erlauben. Sie wissen auch, dass sich die Türkei bei ihrem Vorgehen regelmäßig auf das Selbstverteidigungsrecht beruft, und das nehmen wir zur Kenntnis. 

Medienberichte über einen Angriff Pakistans in Afghanistan

FRAGE: Sie kennen dann vermutlich auch die Berichte darüber, dass Pakistan afghanisches Gebiet bombardiert hat. Ich glaube, 45 Tote sind gemeldet worden. Können Sie das kommentieren? Befürchten Sie, dass, wenn man so will, im Schlagschatten des Ukraine-Kriegs jetzt in anderen Regionen sozusagen vermehrt zu kriegerischen Formen gegriffen wird?

SASSE (AA): Diese Meldungen über ein pakistanisches Eingreifen sind mir im Moment nicht bekannt. Ich kann nachforschen und gegebenenfalls etwas ergänzen. Über ein Ausweiten von Konflikten an anderen Orten dieser Welt möchte ich an dieser Stelle nicht spekulieren. Wir kümmern uns darum, dass es zu einem Waffenstillstand im Ukraine-Konflikt kommt. Selbstverständlich sind wir auch weiterhin mit allen anderen Konflikten in der Welt befasst und bemühen uns darum, zu einer Lösung beizutragen. 

Angriff auf Ziele im Gazastreifen durch Israel

FRAGE: Zu noch einer kriegerischen Handlung: Israel hat nach einem Raketenangriff mit Luftangriffen auf Gaza reagiert. Wie bewertet die Bundesregierung diese Handlungen? Halten Sie das für verhältnismäßig?

SASSE (AA): Wichtig ist zunächst einmal, dass die Situation in Gaza nicht weiter eskaliert. Das ist uns ein sehr wichtiges Anliegen. Wir beobachten die Lage vor Ort sehr genau durch unsere Auslandsvertretungen und stehen auch mit unseren israelischen, palästinensischen und regionalen Partnern in engem Austausch. Alle sind aufgerufen, von Schritten abzusehen, die die Spannungen verschärfen können.

ZUSATZFRAGE: Halten Sie die Luftangriffe auf Gaza für verhältnismäßig?

SASSE: Ich kann an dieser Stelle dem, was ich gerade ausgeführt habe, nichts weiter hinzufügen. 

Aufnahme afghanischer Ortskräfte in Deutschland

VORS. FELDHOFF: Dann habe ich eine Frage an das Auswärtige Amt und das BMI: Wie sind die aktuellen Zahlen der afghanischen Ortskräfte und Familien, die eingereist sind? Welche Anstrengungen werden aktuell unternommen, um Ausreisen aus Afghanistan in Richtung Pakistan zu gewährleisten?

WEDE (BMI): Ich glaube, die Frage nach den Zahlen wäre an uns gerichtet. Das müsste ich nachreichen, bitte. Wir haben ja irgendwann einmal das Verfahren vereinbart, dass wir die Zahlen immer montags mitbringen. Das wäre dann wahrscheinlich heute gewesen. Dafür bitte ich um Entschuldigung. Aber Freitag werden wir die Zahlen dabei haben.

SASSE (AA): Bezüglich unserer Bemühungen kann ich nur noch ganz grundsätzlich ergänzen, dass diese natürlich in der Intensität weitergehen, in der sie bisher auch stattgefunden haben. Sie wissen, dass es in Pakistan einen Regierungswechsel gegeben hat. Dadurch gab es insofern Verzögerungen, als die Gesprächskanäle mit der neuen Regierung natürlich erst wieder in der Intensität aufgenommen und genutzt werden müssen, in der das bisher der Fall war. Es ist aber so, dass wir tatsächlich unsere Bemühungen fortführen und darin nicht nachlassen. 

Besetzung des Postens des deutschen Botschafters in Israel

FRAGE: Herr Hebestreit, um weitere Verwechslungen aufgrund von Vornamensidentität zu vermeiden: Ist der neue deutsche Botschafter in Israel denn mittlerweile bestätigt?

HEBESTREIT (BReg): Dafür muss ich jetzt ein bisschen um die Ecke denken. Dazu habe ich keine Informationen; tut mir leid. Ich weiß nicht, ob ‑ ‑ ‑ Wenn, dann müsste das ja in der vergangenen Woche im Kabinett gewesen sein. Wenn es da gewesen wäre, dann hätte man es womöglich ‑ ‑ ‑ Ich schaue Frau Garloff an. - Vielleicht wird mir das noch nachgereicht. Ich kann es nicht sagen.

ZUSATZFRAGE: Wenn es noch nicht bestätigt wurde, wann ist denn vorgesehen, dass der Name Seibert im Kabinett bestätigt wird?

HEBESTREIT: Das ist ein netter Versuch. Aber das kann ich von dieser Stelle aus weder bestätigen noch dementieren, sondern wenn es etwas gibt, das wir hier vermelden können, dann tun wir es. Falls ich mit Herrn Seibert bei einer Gelegenheit sprechen werde, werde ich ihm Ihr Interesse an seiner weiteren Verwendung gerne mitteilen.

ZUSATZ: Das ist kein persönliches Interesse. Ich glaube, das ist ein allgemeines. 

Fall Julian Assange

FRAGE: Frau Sasse, ich habe eine Frage zur Causa Julian Assange. In diesen Tagen, heute, morgen und übermorgen, wird die Auslieferungsverfügung erwartet. Es gibt, glaube ich, ein letztes Hearing.

Beobachtet die Bundesregierung das? Wie bewertet sie den Stand der Dinge?

SASSE (AA): Ich kann Ihnen versichern, dass die Bundesregierung das weiterhin genau beobachtet. Sie wissen, dass sich die Außenministerin auch sehr persönlich mit dem Thema beschäftigt hat. Ich glaube, parallel zu dieser Pressekonferenz hier hat es in Großbritannien eine Entscheidung über diesen Auslieferungsbeschluss gegeben, auf den Sie, glaube ich, verwiesen haben, wenn ich Sie richtig verstanden habe.

ZUSATZ: Ja.

SASSE: Der Rechtsweg ist jetzt aber natürlich noch nicht ausgeschöpft. Soweit wir das britische Recht richtig verstehen, ist in einem nächsten Schritt vorgesehen, dass sich die britische Regierung nun in einem eng gesteckten Rahmen mit der Frage der Umsetzung der Auslieferung befasst. Dafür ist, soweit ich weiß, eine Frist vorgesehen, in der die Verteidigung noch einmal Argumente gegen die Auslieferung vorbringen kann. Wir können dem weiteren rechtlichen Verfahren an der Stelle heute natürlich noch nicht vorgreifen.

ZUSATZFRAGE: Ja, da haben wir einen ähnlichen Kenntnisstand. Ich wusste nicht von der jetzt parallel laufenden Entscheidung. Aber bedeutet das, dass die Bundesregierung dies auch in den weiteren Schritten auch weiterhin beobachten wird, soweit das für diplomatische Vertreter beobachtbar ist?

SASSE: Wie gesagt, kann ich Ihnen versichern, dass die Bundesregierung natürlich weiterhin sehr eng am Fall Assange dranbleiben und das Verfahren auch weiterhin genau beobachten wird.

VORS. FELDHOFF: Eine Nachfrage: Wie sieht die Bundesregierung die Problematik, dass ein australischer Staatsbürger, der Herr Assange ja ist, an die USA ausgeliefert wird?

SASSE: Ich glaube, zu dieser sehr grundsätzlichen Frage haben wir uns in der Vergangenheit schon mehrfach eingelassen. Ich kann an dieser Stelle nichts hinzufügen.

FRAGE: Bei dem Verfahren haben Sie sonst immer die Position eingenommen, dass Sie der britischen Justiz vertrauten. Jetzt ist es am Ende eine politische Entscheidung, weil die britische Regierung Dinge umsetzen und entscheiden muss.

Wird sich die Bundesregierung für Herrn Assange einsetzen? Denn politisch ist das ja ein Angriff auf die Pressefreiheit. Assange und WikiLeaks haben Kriegsverbrechen aufgeklärt. Wie wird sich das Auswärtige Amt für Herrn Assange einsetzen?

SASSE: Wir kennen Ihre Position zu dem Fall natürlich sehr genau. Sie kennen auch unsere Position zu dem Fall. Wir haben an dieser Stelle immer wieder ausgeführt, dass es unserem Verständnis nach in diesem Verfahren um wesentliche Grundvoraussetzungen für das Funktionieren von Rechtsstaat und Demokratie geht, die es zu schützen gilt. Dazu zählt der Schutz von Meinungs- und Pressefreiheit ebenso wie die Unabhängigkeit der Justiz. Wir haben deswegen vor diesem Hintergrund immer wieder deutlich gemacht, dass wir Vertrauen in das britische Rechtssystem haben und den Prozess beobachten.

Es ist nicht so, wie Sie es darstellen, dass es jetzt eine rein politische Entscheidung gäbe. Soweit ich weiß, gibt es auch die Möglichkeit eines „cross-appeal“, also weitere rechtliche Möglichkeiten. Ich muss Sie auf die Ausführung von eben verweisen, dass wir das weitere Verfahren natürlich beobachten und in dieses Verfahren nicht von der Seite hineinkommentieren.

ZUSATZ: Wenn Sie vom Schutz von Meinung- und Pressefreiheit sprechen, dann unterstützen Sie damit Herrn Assange.

SASSE: Ich habe geschildert, dass in diesem Verfahren unterschiedliche Grundfreiheiten eine Rolle spielen und dass sich die britische Justiz mit diesen Fragen in einem laufenden Verfahren auseinandersetzt, in das wir nicht hineinkommentieren werden.

ZUSATZFRAGE: Welche Freiheit verteidigt die amerikanische Seite?

SASSE: Ich habe unsere Position an dieser Stelle noch einmal deutlich gemacht.

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