Ausweisung von russischen Diplomaten

FRAGE: An das Auswärtige Amt: Es gibt Berichte bzw. auch Fotos, laut denen sich ein Flugzeug der Russischen Föderation am Flughafen Berlin-Brandenburg befindet. Können Sie bestätigen, dass diese Maschine diejenige ist, die russische Diplomaten einsammeln soll, die ausgewiesen wurden?

SASSE (AA): Vielen Dank. Sie nehmen ja Bezug auf die Ausweisungen, die die Außenministerin diese Woche selber schon angekündigt hatte. Sie kennen auch die Begründung dafür, dass diese Personen aus Deutschland ausgewiesen werden. Um das noch einmal ganz klar zu sagen: Wir haben ein starkes, auch durch die öffentliche Sicherheit begründetes Interesse, dass diese Menschen schnell und verifizierbar das Land verlassen, und ich kann in diesem Zusammenhang den Flug, den Sie erwähnen, bestätigen.

ZUSATZFRAGE: Der wird dann heute schon Berlin verlassen? Der Zeitplan ist mir nicht so ganz klar.

SASSE: Es wird heute einen Flug von Berlin geben, mit dem die 40 Personen das Land verlassen werden.

FRAGE: Können Sie auch bestätigen, dass sehr umfangreiches Diplomatengepäck, in dem sich möglicherweise Spionageergebnisse oder -materialien befinden, direkt und ohne Kontrolle in diesen Flieger geliefert wurde?

SASSE: Dazu kann ich Ihnen an dieser Stelle nichts sagen.

Abstimmung über die Impfpflicht

BUSCHOW (Vorsitz): Es gibt eine Frage von einem Kollegen. Da geht es um das Thema Corona, die Abstimmung über die Impfpflicht und die Rückreise der Außenministerin in den Bundestag gestern. Er fragt Sie, Frau Hoffmann, welches Amtsverständnis und welche Prioritätensetzung aus dem Verlangen des Bundeskanzlers hervorgehe, die Außenministerin von einem NATO-Treffen zurückzuholen, um an dieser Abstimmung teilzunehmen.

Die Frage an das Auswärtige Amt dazu ist, ob die Ministerin die Möglichkeit erwogen hat, der Forderung des Kanzlers nicht zu folgen und in Brüssel zu bleiben.

HOFFMANN (BReg): Der Frage liegt ja die Information zugrunde, dass der Bundeskanzler die Außenministerin gebeten hat, an der Abstimmung über die Coronaimpflicht teilzunehmen. Das zeigt ja im Grunde, welche große Bedeutung der Kanzler dieser Abstimmung beimisst. Es ist darüber hinaus aber auch kein komplett unübliches Vorgehen.

SASSE (AA): Zu den Gedankengängen der Außenministerin in diesem Zusammenhang möchte ich an dieser Stelle keine Stellung nehmen.

Situation im Jemen

FRAGE: Meine Frage bezieht sich auf die Situation im Jemen. Zurzeit herrscht dort ein Waffenstillstand. Welche Bemühungen unternimmt die Bundesregierung, diesen Krieg zu beenden?

SASSE (AA): Vielen Dank. Wir hatten in den vergangenen Tagen in dieser Regierungspressekonferenz schon dazu Stellung genommen und haben gesagt, dass wir die Waffenruhe, die für zwei Monate angekündigt und unter Vermittlung des UN-Sondergesandten auch zustande gekommen ist, begrüßen. Wir hoffen ‑ und unterstützen natürlich den VN-Sondergesandten weiterhin in seinen Bemühungen ‑, dass es zu einer friedlichen Lösung des Konflikts im Jemen kommt.

Sie haben vielleicht wahrgenommen, dass der jemenitische Präsident Hadi angekündigt hat, seine Befugnisse auf einen neu geschaffenen präsidentiellen Rat zu übertragen. Auch das begrüßen wir, weil es ein wichtiger Schritt hin zu einer stärkeren Einbeziehung aller politischen Kräfte sein kann. Auch in diesem Zusammenhang gilt unsere Ermutigung an alle Konfliktbeteiligten, direkte politische Gespräche unter Leitung des VN-Sondergesandten zu führen.